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Die Polizei Dortmund will den „Kleinen Waffenschein“ des OB-Kandidaten der Neonazi-Partei „Die Rechte“ einziehen

Bernd Schreyner (rechts) mit Sascha Krolzig (noch weiter rechts) auf einer Demo zur Freilassung von inhaftierten Nazis. Schreyner war noch AfD-Mitglied. Krolzig –  Co-Vorsitzende der Partei „Die Rechte“ – sitzt mittlerweile selbst in Haft.

Bernd Schreyner, der frühere Dortmunder AfD-Kreisvorsitzende, der nach einem parteiinternen Konflikt zur Partei „Die Rechte“ übergetreten und mittlerweile deren OB-Kandidat ist, soll seinen „Kleinen Waffenschein“ abgeben. Die Einziehung hat die Polizei Dortmund angeordnet.

Die Polizei prüft grundsätzlich, „ob Verfassungsfeinde über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen“

Schreyner erhielt die waffenrechtliche Erlaubnis auf Mitführen einer PTB-Waffe im Jahr 2018.  „PTB-Waffen“ sind Reizstoff-, Schreckschuss- und Signalwaffen – gängig sind sogenannte Gaspistolen. Als Schreyner die Erlaubnis zum Führen einer solchen Waffe beantragte, war er AfD-Mitglied. Da er nun mittlerweile in der Neonazi-Partei „Die Rechte“ Mitglied und aktiv ist, bewertet die Polizei die Zuverlässigkeit, die Grundlage für eine Ausstellung ist, neu. ___STEADY_PAYWALL___

„Die Partei Die Rechte verfolgt belegbar Bestrebungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Sie nimmt eine aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber den Grundsätzen der Verfassung ein“, begründet die Polizei auf Nachfrage von Nordstadtblogger die Entscheidung. Der Verfassungsschutzbericht für 2019 stuft die Partei als antisemitisch und fremdenfeindlich ein.

Schreyner kündigt Rechtsmittel an – es wird  ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht geben

Bernd Schreyner auf der Tribüne im Ratssaal – er würde gerne unten Platz nehmen. Doch der OB-Kandidat führt nicht die Reserveliste an. Archivfotos: Alex Völkel

„Damit ist Herr Schreyner ungeeignet für das Führen von Waffen, weil er die dafür erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Waffen gehören grundsätzlich nicht in die Hände von Verfassungsfeinden. Das Polizeipräsidium Dortmund überprüft daher grundsätzlich, ob Verfassungsfeinde über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen“, so die Polizei weiter.

Die Einziehung ist noch nicht erfolgt. Noch läuft das sogenannte Anhörungsverfahren: Aktuell hat Schreyner ein Schreiben bekommen und kann nun Stellung beziehen. Sobald eine Antwort vorliegt, erhält er einen Bescheid, gegen den Klage eingereicht werden kann.

Das wird auch passieren. Auf ihrem Internet-Zentralorgan kündigte Schreyner an, Rechtsmittel gegen den zu erwartenden Entzug des kleinen Waffenscheins einzulegen. Gleichzeitig betonte er „die Notwendigkeit, dass sich rechtsschaffende Bürger in einer immer stärker verrohenden Gesellschaft bewaffnen können müssen, um sich und ihre Familien im Bedrohungsfall verteidigen zu können“.

 

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