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Die neuen Fraktionen haben sich sortiert – viele neue Köpfe an der Spitze – Norbert Schilff soll Bürgermeister werden

Zwischen allen Stühlen? Der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Schilff soll nach dem überraschenden Wahlaus von Birgit Jörder neuer Bürgermeister werden. Foto: Alex Völkel

Zwischen allen Stühlen? Der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Schilff soll nach dem überraschenden Verlust des Ratsmandates von Birgit Jörder neuer Bürgermeister werden – so wünscht es sich seine Fraktion. Foto: Alex Völkel

Die Wahl ist gelaufen, die Arbeit beginnt erst. Die Fraktionen koordinieren sich und bestimmen ihre Sprecher*innen bzw. Vorsitzenden. Dabei gibt es einige gravierende Änderungen – denn viele führende Köpfe sind nicht mehr dabei oder übernehmen neue Aufgaben. Die Zahl der Fraktionen ist gestiegen: Sieben Fraktionen sind im neuen Rat vertreten. Eine Fraktion bilden kann eine Partei oder ein Bündnis von Parteien, wenn sie über mindestens drei Ratsmitglieder verfügt. Insgesamt sind im neuen Rat zwölf Parteien vertreten.

SPD-Ratsfraktion stellt sich neu auf – Hendrik Berndsen ist neuer Fraktionsvorsitzender 

Die auf 28 Köpfe reduzierte SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat sich für die ab November beginnende neue Ratsperiode im Rahmen der konstituierenden Sitzung neu aufgestellt. Hierbei wurde Hendrik Berndsen mehrheitlich zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Berndsen, von Beruf Gartenbauingenieur, ist bereits seit 1996 im Rat der Stadt Dortmund und hat in dieser Zeit verschiedene Funktionen in der SPD-Ratsfraktion wahrgenommen. Zuletzt war er als stellvertretender Fraktionsvorsitzender Teil des Geschäftsführenden Vorstands der SPD-Ratsfraktion. ___STEADY_PAYWALL___

Hendrik Bernden führt die neue SPD-Fraktion an. Die neue Vize sind Silvya Ixkes-Henkemeier, Carla Neumann-Lieven und Franz-Josef Rüther. Foto: Partei

Hendrik Berndsen führt die neue SPD-Fraktion an. Vize sind Silvya Ixkes-Henkemeier, Carla Neumann-Lieven und Franz-Josef Rüther. Foto: Partei

Zum Geschäftsführenden Vorstand werden zukünftig auch die drei neu gewählten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Silvya Ixkes-Henkemeier, Carla Neumann-Lieven und Franz-Josef Rüther gehören. 

Auf der Tagesordnung der konstituierenden Fraktionssitzung stand auch die Nominierung des Bürgermeisterkandidaten. Gesucht wurde eine Nachfolge für Birgit Jörder, die überraschend den Einzug in den Rat verpasst hat.

„Sie hatte in der Vergangenheit als Bürgermeisterin nicht nur unzählige Repräsentationsaufgaben für die Stadt Dortmund wahrgenommen, sondern sich auch in unterschiedlichen Ratsausschüssen mit ihrem Fachwissen und ihrer kommunalpolitischen Erfahrung eingebracht“, heißt es in einer Pressemitteilung. 

Für die Nachfolge hat die Fraktion einstimmig Norbert Schilff, den bisherigen Fraktionsvorsitzenden, vorgeschlagen. Die Wahl der Bürgermeister erfolgt in der konstituierenden Sitzung des Rates am 12. November 2020. Die Fraktion hat zudem Andrew Kunter erneut zum Fraktionsgeschäftsführer bestellt.

Bisher keine personellen Veränderungen an der Spitze der größeren Grünen-Fraktion

Die deutlich gewachsene Fraktion von Bündnis90/ Die Grünen. Foto: Grüne

Die deutlich gewachsene Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Dortmunder Rat. Foto: Partei

Die neue Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Dortmunder Stadtrat ist gewachsen und kommt nach der Kommunalwahl auf 22 Ratsmitglieder. Sie hat damit die CDU als zweitstärkste Partei im Rat abgelöst.

Die neue Fraktion hat ihren vorläufigen Sprecher*innenrat gewählt. Dabei kam es bisher zu keinen Überraschungen: Die bisherigen Fraktionssprecher*innen Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst sollen auch weiterhin die Frontleute der Grünen-Fraktion bleiben.

Als Beisitzer*innen wurden Martina Stackelbeck, Christoph Neumann und Barbara Brunsing gewählt.

Da die neuen Ratsmitglieder ihr Mandat erst ab dem 1. November erhalten, ist das ein vorläufiger Sprecher*innenrat, der dann auf der Klausur der Fraktion am 1. und 2. November bestätigt wird.

Zu Veränderungen kann es aber auch noch kommen, da die Grünen sich bisher nicht auf eine*n mögliche*n Bürgermeister*in verständigt haben. Diese Person könnte ebenfalls aus Reihen des neuen Fraktionsvorstandes kommen – klar ist offenbar bisher nur, dass es eine Frau werden soll.

Die CDU-Fraktion ist mit einer neuen Führungsmannschaft am Start

Die künftige CDU-Fraktion hat mit der Wahl eines zunächst geschäftsführenden Vorstandes erste personelle Weichenstellungen vorgenommen. Sie ist mit 20 Mitgliedern erstmals hinter den Grünen gelandet. An der Spitze des neuen Führungsteams steht Dr. Jendrik Suck als Vorsitzender. Ihm zur Seite stehen Sascha Mader und Uwe Waßmann als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Komplettiert wird die Vorstandsriege durch Reinhard Frank, Justine Grollmann, Ute Mais und Thorsten Hoffmann. 

Der neue CDU-Fraktionsvorstand. Foto: CDU

Der neue CDU-Fraktionsvorstand. Foto: Partei

„In den nächsten Wochen bis zur konstituierenden Ratssitzung am 12. November 2020 wird es neben vielen organisatorischen Fragen vor allem darum gehen, den von den Wählerinnen und Wählern gewollten Politikwechsel zu vollenden.

Dazu werden wir gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die zwischen unseren Parteien vereinbarte Projektpartnerschaft inhaltlich vertiefen und auf ein tragfähiges Fundament bauen“, skizziert der geschäftsführende Vorsitzende Suck die vor dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand liegenden Aufgaben in der Gründungsphase der neuen Fraktion.

Suck tritt die Nachfolge von Ulrich Monegel an. Dieser wurde zwar erneut in den Rat gewählt, möchte aber einer der Bürgermeister werden. Er macht damit seinem Parteifreund Manfred Sauer den bisherigen Posten streitig. Sauer hat daher seine Ambitionen zurück gestellt. Ob aber überhaupt ein CDU-Mann als Bürgermeister gewählt wird? Bislang gibt es in Dortmund zwei ehrenamtliche Bürgermeister*innen – den Zugriff hätten die beiden größten Fraktionen – das wären dann aber SPD und Grüne.

Linke und Piraten bilden sehr wahrscheinlich wieder eine gemeinsame Fraktion

Einen neuen Vorstand haben die Mitglieder der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rahmen ihrer Klausurtagung gewählt. Neu im Vorstandstrio ist Petra Tautorat (Foto rechts) als stellvertretende Vorsitzende. Die Sozialpädagogin arbeitet als Verwaltungsangestellte im Klinikum Dortmund. Sie rückt für Nursen Konak nach, die aus persönlichen Gründen nicht mehr für das Vorstandsamt kandidierte. Die Fraktionsmitglieder sprachen Petra Tautorat einstimmig ihr Vertrauen aus. Die Ratsfrau vertritt ihre Fraktion seit Jahren im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie im Ausschuss für Personal und Organisation. Einstimmig fielen auch die Ergebnisse zu Gunsten der beiden anderen Mitglieder des Fraktionsvorstandes aus: Utz Kowalewski (Mitte) wurde als Fraktionsvorsitzender bestätigt, ebenso seine erste Stellvertreterin Nadja Reigl (links).

Bisher standen Utz Kowalewski Nadja Reigl (früher Piraten) und Petra Tautorat als stellvertretende Vorsitzende zur Seite. Doch nach ihrem Wechsel zur DOS-Partei verpasste Reigl den Wiedereinzug in den Rat.

Die Linke kommt nach der Wahl auf fünf Ratsmitglieder, wird aber (sehr wahrscheinlich) wie in den letzten sechs Jahren eine Fraktionsgemeinschaft mit den Piraten eingehen. Die Piraten haben ein Ratsmandat verloren – nur ihr OB-Kandidat Christian Gebel hat es erneut in den Rat geschafft. 

Er hat auch bisher schon sehr vertrauensvoll mit der Linken zusammen gearbeitet, so dass die Entscheidung über das Bündnis, über das der Kreisverband der Linken noch entscheiden muss, als sehr wahrscheinlich gilt. Die Sitzung ist allerdings erst am 9. Oktober.

Ein Argument für das Parteienbündnis dürfte dabei auch sein, dass die Fraktion von Linken und Piraten damit über ein Ratsmandat mehr als die AfD verfügen würde. Dies hat u.a. auch Auswirkungen auf den Zugriff auf Ausschussvorsitze. Die Fraktion wird dann sehr wahrscheinlich weiter von Utz Kowalewski geführt, der auch OB-Kandidat der Linken war.

Die AfD-Fraktion verfügt im neuen Rat über fünf statt bisher drei Ratsmandate

Die AfD-Fraktion im Rat wird auch weiterhin von Heiner Garbe geführt, der auch bereits in der Vergangenheit Fraktionsvorsitzender war. Sein Stellvertreter ist der Rechtsanwalt Peter Bohnhof. Zum Fraktionsgeschäftsführer wurde Rechtsanwalt Matthias Helferich ernannt.

Die AfD-Fraktion Dortmund. Foto: AfD

Die AfD-Fraktion Dortmund. Foto: Partei

Andreas Urbanek hatte nicht wieder für den Rat kandidiert. Die Fraktion wird nunmehr durch die Ratsmitglieder Dirk Thomas (Diplom-Betriebswirt), Tino Perlick (Kulturwissenschaftler) und Matthias Helferich (Rechtsanwalt) ergänzt.

„Wir danken auch unserem Freund und Weggefährten Andreas Urbanek für die gemeinsame sechsjährige Kampfzeit im Rat“, so Garbe. Andreas Urbanek, der bis zuletzt auch der Bezirksvertretung Nord angehörte, hatte nicht mehr für den Rat kandidiert.

Die AfD ist nunmehr auch in 8 von 12 Bezirksvertretungen vertreten – in Scharnhorst sogar in Fraktionsstärke. „Wir werden die konsequente Oppositionsarbeit der bisherigen Fraktion fortsetzen. Dortmund braucht auch weiterhin eine bürgerlich-patriotische Kraft, die sich der anhaltenden Massenzuwanderung, katastrophalen Sicherheitslage und steigenden Abgabenlast zulasten der Bürger entgegenstellt“, erklärte Heiner Garbe.

FDP und Bürgerliste erneuern Fraktionsgemeinschaft und wählen Fraktionsvorstand

Foto: Die Ratsmitglieder von FDP/Bürgerliste. V.l.n.r.: Philip Schmidtke-Mönkediek, Michael Kauch, Markus Happe, Antje Joest. Foto: Sven Görgens

Foto: Die Ratsmitglieder von FDP/Bürgerliste. v.l.n.r.: Philip Schmidtke-Mönkediek, Michael Kauch, Markus Happe, Antje Joest. Foto: Sven Görgens

Die Freien Demokraten und die Bürgerliste haben ihre Fraktionsgemeinschaft im Rat der Stadt Dortmund erneuert. Die Fraktion FDP/Bürgerliste besteht in der kommenden Wahlperiode aus drei Ratsmitgliedern der FDP und einem Ratsmitglied der Bürgerliste.

Der erweiterten Fraktion werden auch die elf Bezirksvertreter*innen der FDP angehören. 

Zu ihrem Fraktionsvorsitzenden wählte die künftige Fraktion einstimmig Michael Kauch, den liberalen Oberbürgermeister-Kandidaten bei der zurückliegenden Kommunalwahl und früheren Bundestagsabgeordneten. Er ist auch Kreisvorsitzender der FDP und tritt ab November die Nachfolge von Lars Rettstadt an. 

Rettstadt hatte nicht wieder für den Rat kandidiert. Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde Philip Schmidtke-Mönkediek (FDP), zweiter Stellvertreter Markus Happe (Bürgerliste). Beide waren die jeweiligen Spitzenkandidaten zur Ratswahl. Erneut wurde Sven Görgens zum Fraktionsgeschäftsführer bestellt.

Neuzugang im Dortmunder Rat: Die Partei „Die Partei“ ist mit drei Mandaten vertreten

Olaf Schlösser, Katharina Diwisch und Stefan Dondrup wurden für die Partei „Die Partei“ in den Rat gewählt.

Olaf Schlösser, Katharina Diwisch und Stefan Dondrup wurden für die Partei „Die Partei“ in den Rat gewählt. Foto: Alex Völkel

Neuste und kleinste Fraktion im Dortmunder Rat ist die Partei „Die Partei“. Stefan Dondrup, Olaf Schlösser und Katharina Diwisch wurden in den neuen Dortmunder Rat gewählt.

Den Vorsitz der Fraktion wird Olaf Schlösser übernehmen. Auch in mehreren Bezirksvertretungen konnte die junge Partei punkten und Sitze erringen.

Der neue Rat wird erst am 12. November zum ersten Mal zusammentreten. Am 8. Oktober wird noch der alte Rat zu seiner letzten Sitzung zusammentreten. Es wird dann auch die letzte Sitzung mit Ullrich Sierau als Oberbürgermeister sowie Birgit Jörder und Manfred Sauer als Bürgermeister*innen sein.

Der bisherige SPD-Fraktionschef Norbert Schilff bei seiner letzten Haushaltsrede im vergangenen Jahr, im Hintergrund Bürgermeister Manfred Sauer, OB Ullrich Sierau und Bürgermeisterin Birgit Jörder. Archivfoto: Alex Völkel

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Ein Gedanke zu “Die neuen Fraktionen haben sich sortiert – viele neue Köpfe an der Spitze – Norbert Schilff soll Bürgermeister werden

  1. Carsten Klink

    Bei dem Fraktionsfoto der AfD muss man unwillkürlich daran denken, dass die AfD eine Midlife-Crisis-Partei ist, eine Partei von Männern, die es auf normalem Wege nicht geschafft haben und die nun mit Populismus an die Spitze wollen…

    „Wir danken auch unserem Freund und Weggefährten Andreas Urbanek für die gemeinsame sechsjährige Kampfzeit im Rat“, so Garbe (AfD). Als „Kampfzeit“ bezeichnete man in der Zeit des Nationalsozialismus den Aufstieg der NSDAP zwischen 1919 und Januar 1933. Da weiß man sofort wessen Geistes Kind die AfD in Dortmund ist und warum der Begriff „ekelhaft“ lautmalerisch auf „afd“ endet…

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