CDU kritisiert die Abwahlentscheidung der SPD nach Kopftuchstreit: Schlechter Tag für die Meinungsfreiheit

Steffen Kanitz ist der Kreisvorsitzende der Dortmunder CDU.
Steffen Kanitz ist der Kreisvorsitzende der Dortmunder CDU. Fotos: Alex Völkel

Er hat sich selbst von den Äußerungen von Gerda Horitzky distanziert. Jetzt, wo sich die anderen Parteien sich auf die CDU-Stadtbezirksvorsitzende Gerda Horitzky eingeschossen haben, tritt ihr der Dortmunder CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz bei.

„Ich bedauere sehr, dass die SPD in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord entschieden hat, Gerda Horitzky als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin abwählen zu wollen“, teilt Kanitz in einer Pressemitteilung mit. „Die Begründung steht auf dünnem Eis, denn Gerda Horitzky hat ihre Äußerungen eben nicht in ihrer Funktion als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin gemacht, sondern als CDU-Vertreterin.“

CDU-Kritik: SPD leistet Politikverdrossenheit weiter Vorschub

Gerda Horitzky ist die Stadtbezirksvorsitzende der CDU in der Nordstadt. Foto: Alex Völkel
Gerda Horitzky ist Stadtbezirksvorsitzende der CDU in der Nordstadt.

„Das Verhalten der SPD zeigt, dass sie die inhaltliche Auseinandersetzung über die vielfältigen Probleme in der Nordstadt scheut. Sie leistet damit der Politikverdrossenheit weiter Vorschub, in dem sie die von Horitzky angestoßene Debatte für beendet erklärt, ohne über die vielschichtigen Ursachen der Probleme in der Nordstadt zu diskutieren“, so Kanitz weiter.

Die CDU Dortmund nehme die Sorgen und die Unzufriedenheit der Bürger sehr ernst und fordert alle auf, ihnen die Probleme zu schildern und gemeinsam mit uns an Lösungen zu arbeiten, so Kanitz weiter. Eigene öffentliche Veranstaltungen des CDU-Kreisverbandes sollen die persönlichen Gespräche ergänzen.

CDU stellt Antrag auf geheime Abstimmung

Ermutigend sei die breite Unterstützung, die Gerda Horitzky von den Bürgerinnen und Bürgern wie auch von Vertretern aus anderen Parteien erfahre. „Deshalb wird die CDU in der Bezirksvertretung einen Antrag auf geheime Abstimmung stellen“, betont Kanitz.

„Die CDU appelliert an alle Demokraten, die angestoßene Debatte über das Tragen von Kopftüchern und die Integration von Ausländern konstruktiv und kritisch unter Demokraten zu führen und das Thema nicht den Gegnern unserer Demokratie zu überlassen“, betont der CDU-Bundestagsabgeordnete. „Eine Abwahl Horitzkys wäre ein falsches Signal und ein schlechter Tag für die Meinungsfreiheit.“

 

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Reaktionen

  1. David Grade

    Herr Kanitz und die CDU haben sich bereits von den Äußerungen Frau Horitzkys distanziert. Auch in diesem Blog nachlesbar: http://nordstadtblogger.de/13476

    Ein Auszug daraus:
    „Mit den in ihrem Leserbrief formulierten Positionen vertritt Gerda Horitzky weder die Haltung des CDU-Kreisverbands, wie unser Vorsitzender Steffen Kanitz bereits deutlich gemacht hat, noch die der CDU-Fraktion in der BV Innenstadt-Nord“, betont Dorian Marius Vornweg.

    Jetzt soll das plötzlich in Ordnung in sein. Vielleicht hat ja jemand nachgerechnet. Sollte es zur Nachwahl eines Stellvertretenden Bürgermeisters in der Nordstadt kommen, könnte die CDU auch die Stimme von Frau Horitzky brauchen, um einen ihrer Leute auf die Position zu bekommen – und die hätte vermutlich wenig Lust, jemanden zu wählen, der sie vorher öffentlich abgewatscht hat.

    Wird die SPD da überhaupt mitspielen und noch einen CDU-Wackelkandidaten unterstützen?
    Vertraut man auf die Stimme der AFD und bewegt sich noch weiter nach rechts, falls Frau Horitzky den eigenen Kandidaten nicht mitwählen sollte?
    Vielleicht wird es ja auch ein Grüner oder man verzichtet ganz auf den Stellvertreterposten, immerhin gibt es ja noch einen weiteren Stellvertreter.

    Personaltechnisch wird eine eventuelle Nachwahl spannender als die Abwahl.

  2. Erika

    Dass sich die CDU distanziert, jetzt aber gegen die Abwahl ist, ist doch kein Widerspruch. Im Gegenteil: Demokratie heißt Auseinandersetzung, Diskussion und das Aushalten von abweichenden Meinungen (sofern sie sich auf dem Boden der Verfassung bewegen). Die SPD will die unliebsame Frau schnell abservieren, um keine Risse im schönen Bild der bunten Toleranz zuzulassen. Statt die Diskussion aufzunehmen, wird schnell eine Mehrheit organisiert, um die Frau loszuwerden. Ist das ein gutes Demokratieverständnis? Mit Sicherheit nicht. Indem man unzufriedene Menschen zum Schweigen bringt, wird man auch sicher keine Toleranz erzwingen können. Verständnis kann man nur im Diskurs wecken.

  3. Eva

    Zuerst wollte ich mich fürchterlich aufregen ob der Dreistigkeit, Frau Horitzky wegen ihrer noch nicht mal unwahren Äußerung zur Abwahl stellen zu wollen. Doch dann fiel es mir wie Schuppen von den Augen: Es geht doch nur um ihren Posten, da wartet man auf eine vermeintliche Schwachstelle und schon wird eine Diskussion losgetreten mit böswilligen Unterstellungen und einer gehörigen Portion Polemik. Das ist Mobbing!! Pfui, schämt Euch, und das wollen unsere Volksvertreter sein. Scheint wohl zum Deutschtum zu gehören, Menschen vernichten zu wollen, die nicht der angeordneten Meinung sind.

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