Zwischen Sozialwohnungsbau und Luxussanierung: Parteien thematisieren bezahlbares Wohnen in Dortmund

Neubaugebiet Stadtkrone-Ost
Es ist zumeist attraktiver, in hochwertige Neubauten zu investieren als in den sozialen Wohnungsbau.

Der Wohnungsmarkt bundesweit ist eng. Bezahlbare Wohnungen sind rar – und werden auch in Dortmund knapper. Dem gegenüber gibt es aber auch in Dortmund eine wachsende Zahl neuer hochpreisiger Quartiere wie am Phoenixsee, auf der Stadtkrone Ost oder der Hohenbuschei. Noch sind die Dortmunder Nordstadt und andere Stadtteile im Norden für viele Menschen erschwinglich. Doch auch hier ist der Trend von bezahlbarem Wohnraum hin zur Umwandlung zu hochwertigen und teuren Wohnungen erkennbar. Gleich zwei Veranstaltungen widmen sich daher in Dortmund dem Thema der Zukunft des bezahlbaren Wohnraums. Organisiert werden sie von den Grünen und den Linken – jeweils im Rathaus.

Wohnen in Dortmund: Zwischen Miethaien, Gentrifizierung  und Nobelquartieren?

Die Fraktion Linke & Piraten sowie der Kreisverband Die Linke Dortmund laden am Freitag, 26. Januar 2018, um 18 Uhr, ins Rathaus Friedensplatz 1, 44135 Dortmund, in den Saal der Städtepartnerschaften ein.

Mieter der LEG Wohnungen, mit Dr. Tobias Scholz (Pressesprecher Mieterverein Dortmund, hinten in der Mitte stehend)
Der Mieterverein in Dortmund berät besorgte MieterInnen  – nicht nur solche aus dem Hannibal.

Sie wollen die BürgerInnen Dortmunds darüber informieren und mit ihnen diskutieren, warum die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt aus ihrer Sicht so dramatisch ist, was auf Seiten der Kommunalpolitik dringend zu geschehen hätte und wie von der aktuellen Misere Betroffene schnellstmöglich Unterstützung finden.

Auf dem Podium im Rathaus sitzen Caren Lay (MdB, Wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag), Utz Kowalewski (Fraktionssprecher der Fraktion Linke & Piraten im Rat) und Rainer Stücker (Geschäftsführer des Mietervereins Dortmund und Umgebung e. V.). Sie wollen auch bei Fragen Rede und Antwort stehen.

Eine Sorge der Veranstalter: Eine schnelle Lösung sei leider weder mit beschleunigten Planungsabläufen und Genehmigungsverfahren zum Bau von bezahlbaren Wohnungen zu erwarten – zu sehen am Zeitrahmen zur Neugestaltung des Areals nördlich des Hauptbahnhofes in Dortmund. Die Probleme von heute lägen in den aus Kurzsichtigkeit gemachten Fehlern der Vergangenheit.

Die Probleme um den Hannibal II verdeutlichen die Probleme des Wohnungsmarktes

Über 400 Familien leben im Hannibal. Frühestens in zwei Jahren können sie dort wieder einziehen. Archivbilder: Alex Völkel
Über 400 Familien lebten im Hannibal. Sie werden wohl nicht wieder einziehen können.. Archivbilder: Alex Völkel

Das Beispiel des Hannibal II-Komplexes zeigt für Linke und Piraten deutlich: Auf dem freien Wohnungsmarkt unproblematisch und schnell eine angemessene Wohnung zu finden ist fast unmöglich geworden.

Dies hat nicht nur für die von der Evakuierung betroffenen MieterInnen des Hannibals in Dorstfeld zu oft unlösbaren Problemen bei der Wohnungssuche geführt. Ebenso betroffen sind insbesondere EmpfängerInnen des Arbeitslosengeldes II.

„Die aktuelle Situation machen sich LEG und auch ,Miethaie‘ wie Intown und Vonovia durch vielfach fragwürdige Modernisierung zunutze, sodass die Mietpreise im Anschluss für viele MieterInnen unbezahlbar sind,“ heißt es dazu von der Fraktion Linke & Piraten im Stadtrat.

„Wohnen in Dortmund: Bezahlbar und Sozial“ ist Thema bei den Grünen

Borsigplatz, Türmchen-Haus, Concordia-Haus
Attraktiven – aber dennoch bezahlbaren – Wohnraum bieten Genossenschaften wie Spar und Bau an.

Die Grünen-Fraktion im Dortmunder Rat möchte die BürgerInnen Dortmunds zum „Grünen Ratschlag“ zum Thema „Wohnen in Dortmund: Bezahlbar und Sozial“ am 29. Januar, um 19 Uhr, in den Saal Westfalia im Rathaus Dortmund einladen.

Bezahlbares Wohnen wird auch in Dortmund immer mehr zur Mangelware. Es fehlt an geförderten Neubauten, ein großer Teil der jetzigen Sozialwohnungen fällt in den nächsten Jahren aus der Bindungspflicht und Mietwohnungen werden zunehmend zu Spekulationsobjekten für Investoren.

Die Folgen davon wurden aktuell im Dorstfelder Hannibal dramatisch sichtbar. „Doch welche Möglichkeiten hat eine Stadt wie Dortmund einzuschreiten und wie kann die Kommune dafür Sorge tragen, dass ihren BürgerInnen auch zukünftig ein bezahlbarer und sozialverträglicher Wohnungsmarkt zur Verfügung steht?“ fragen die Grünen.

Wie kann man Gentrifizierung verhindern und sozialverträgliches Wohnen fördern?

Mit Gisela Schmitt von der Fakultät für Architektur an der RWTH Aachen haben die Grünen eine Expertin eingeladen, welche sich mit der Frage beschäftigt, was grundsätzlich möglich ist, um Entwicklungen wie Gentrifizierung zu verhindern und sozialverträgliches Wohnen zu fördern.

Außerdem zu Wort kommen werden mit Impulsbeiträgen:

  • Tobias Scholz, der als wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund die Sorgen und Nöte der MieterInnen kennt, die unter Sanierungsstau oder einem drastischen Mietanstieg als Folge einer Luxussanierung zu leiden haben.
  • Thomas Böhm, Leiter des Amtes für Wohnen und Stadterneuerung in Dortmund, wird die Handlungsmöglichkeiten der Kommune vorstellen. Böhm kennt den Spagat, den die Stadt unternehmen muss, wenn sie ihren BürgerInnen ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen will, aber kaum Investoren für den Bau von Sozialwohnungen findet.
  • Als Vertreter derjenigen, die jetzt gefragt sind, nimmt Franz-Bernd Große-Wilde, Vorstandsvorsitzender der Spar- und Bauverein eG, teil. Er kann berichten, welche Lösungen große Wohnbaugesellschaften anbieten können

Stadt thematisierte Wohnraumschutzmaßnahmen und städtebauliche Nachverdichtungen

Neue Wohnungen im Dortmunder Gerichtsviertel, Foto: Gerd Wüsthoff
Neue Wohnungen im Dortmunder Gerichtsviertel, Foto: Gerd Wüsthoff

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Stadt Dortmund zu dem Thema zu einer Diskussion eingeladen. Um dem drohenden Wohnungsnotstand in Dortmund gegenzusteuern hat die Stadtverwaltung mit zwei Satzungsänderungen reagiert. Diese ermöglichen der Stadt Eingriffe in den Markt.

Zum Schutz und Erhalt von Wohnraum kann die Kommune für fünf Jahre untersagen, Wohnflächen ohne Genehmigung für andere Zwecke zu nutzen. Eine zweite Maßnahme widmet sich der Leerstandsminderung. Die Stadt verpflichtet die Vermieter, Wohnraum nach spätestens drei Monaten im Leerstand wieder auf den Markt zu bringen.

Nach Ansicht der Stadt sollen diese Maßnahmen helfen, um die problematischen Entwicklungen aufzuhalten oder zumindest zu verlangsamen. Zudem würden Freiflächen in Wohngebieten mit Wohneinheiten bebaut. Um dem Trend der Verknappung bezahlbaren Wohnraums umzukehren, müssten für einige Jahre rund 2000 neue Wohneinheiten jährlich her. Derzeit sind es aber nur 1000.

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