Allein die Vorgänge um „stadtenergie“ kosten rund 74 Millionen Euro

Aufsichtsrat entscheidet: DSW-Chefin Heike Heim muss nach Skandal ihren Posten räumen

Grafik: Julius Obhues

Heike Heim, Vorstandsvorsitzende der DSW21 (Dortmunder Stadtwerke), muss ihren Posten räumen. Diese Entscheidung folgt auf eine Reihe an Skandalen rund um die DEW-Tochter „stadtenergie“ und der Energieeinkauf zu Höchstpreisen zu ihrer Zeit als DEW-Chefin. Der Schaden beziffert sich bisher allein bei „stadtenergie“ auf rund 74 Millionen Euro. Oberbürgermeister Thomas Westphal – seit Tagen ebenfalls in der Kritik – wurde nun vom Aufsichtsrat beauftragt, einen Aufhebungsvertrag zu verhandeln.

DEW-Tochter „stadtenergie“ betrog mutmaßlich bis zu 30.000 Kund:innen

Hochmut kommt vor dem Fall: Besser lassen sich die vergangenen Monate und Jahre für Heike Heim wohl nicht beschreiben. Noch vor einigen Wochen gab sie bekannt, wofür die rund 600 Millionen Euro aus dem STEAG-Verkauf für die Stadtwerke investiert werden – zu jener Zeit eine Art „ÖPNV-Revolution“ in Dortmund. Heute spricht niemand mehr über diesen Erfolg. Zu viele Skandale fallen der Vorstandsvorsitzenden auf die Füße.

„stadtenergie“, soll mit manipulierten Abrechnungen und überhöhten Abschlägen bis zu 30.000 Kund:innen betrogen haben. Archivfoto: Alex Völkel für Nordstadtblogger.de

Da wäre zum einen das mutmaßliche betrügerische Verhalten der DEW-Tochter „stadtenergie“, die bis zu 30.000 Kund:innen zu überhöhten Abschlägen und mittels manipulierten Abrechnungen um ihr Geld gebracht haben soll. Der Schaden: rund 74 Millionen Euro.

Das Unternehmen hatte nach Bekanntwerden reagiert: „Dazu gehörte neben der Freistellung einer zuständigen Führungskraft die Beauftragung renommierter Wirtschaftsprüfer:innen und Datenanalyst:innen zur genauen Untersuchung des Vorfalls“, so die DEW in einer Presseerklärung.

„Die Expert:innen sind jedem einzelnen Abrechnungsschritt akribisch nachgegangen und haben dabei weiter Anhaltspunkte für Rechtsverstöße gefunden. Die Untersuchungen werden nun konsequent fortgesetzt. Die DEW21 ist dazu mit der Staatsanwaltschaft in Dortmund in Kontakt und informiert diese regelmäßig über den Stand der internen Untersuchung“, erklärt der Konzern.

Neues Gutachten: Schadenssumme durch Energieeinkauf bis zu 100 Millionen Euro

Ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „PricewaterhouseCoopers“ (PwC) stellt die DEW21 vor ein weiteres Problem. Im Herbst 2022 hat der kommunale Konzern – damals noch mit Heike Heim an der Spitze – für drei Jahre Energie eingekauft. Damals war der Krieg gegen die Ukraine erst wenige Monate alt, die Preise auf einem Höchststand.

Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (2.v.r.), DSW21-Vorstandsvorsitzender Guntram Pehlke (l.) und DSW21-Betriebsratsvorsitzender Sven Hartleif (r.) gratulieren Heike Heim zur Wahl.
Erst gut ein Jahr ist es her, dass OB Westphal (2.v.r.), der damalige DSW21-Chef Guntram Pehlke (l.) und DSW21-Betriebsratschef Sven Hartleif (r.) Heike Heim zur Wahl gratulierten. Pehlke hörte zwei Jahre früher auf – seine Amtszeit wäre erst 2025 beendet gewesen. Foto: DSW21 / Jörg Schimmel

Besonders kritisch: Die Entscheidung soll weder mit dem Aufsichtsrat noch mit den Gesellschaftern Westenergie und DSW abgesprochen gewesen sein. Schadenssumme hier: bis zu 100 Millionen Euro.

OB Thomas Westphal wurde nach einer Mammutsitzung des DSW-Aufsichtsrates am Dienstag (2. Juli) damit beauftragt, „Gespräche mit der Vorstandsvorsitzenden Heike Heim hinsichtlich einer Beendigung der Zusammenarbeit aufzunehmen.“

Ziel dieser Gespräche sei es, einen Aufhebungsvertrag zu vereinbaren. Als Chef der Stadtverwaltung ist Westphal auch Aufsichtsratsvorsitzender von DSW und DEW.

Einstimmige Abstimmung für Aufhebungsvertrag mit Heike Heim

Der Oberbürgermeister soll bis zu dem PwC-Gutachten noch hinter Heike Heim gestanden haben, jetzt aber rückt er, wie seine SPD als letzte große Fraktion, von der gescheiterten Vorstandsvorsitzenden ab.

Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD)
Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) wollte sich zunächst nicht öffentlich äußern. Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Interne Quellen bestätigen Nordstadtblogger.de, dass die rund vierstündige Aufsichtsratssitzung, davon ca. dreieinhalb Stunden Berichte und eine halbe Stunde Aussprache, einstimmig gegen Heike Heim entschieden hat. Öffentlich äußern wollte sich Westphal aber nicht.

In einer Pressekonferenz am Dienstag (2. Juli) sagte der OB: „Wenn sie erwarten, dass ich jetzt etwas zu der Diskussion bei der DSW sage, dann muss ich sie leider enttäuschen. Dazu gibt’s hier von mir jetzt keine Stellungnahme, das findet an anderer Stelle dann statt.“ Wann genau? Das ließ der SPD-Politiker offen.

Grüne pochen auf Haftung der Vorstandsvorsitzenden

Die Ratsfraktionen von Grünen und CDU zeigen sich froh über den Schritt, mit Heim einen Aufhebungsvertrag auszuhandeln. Christoph Neumann und Katrin Lögering, Fraktionssprecher:innen von Bündnis90/Die Grünen, erklärten dazu: „Entscheidend ist in dem Zusammenhang, dass mit einem Aufhebungsvertrag mit Heike Heim kein Haftungsausschluss verbunden sein darf, aber auch kein Vorgriff auf die rechtliche Bewertung vorgenommen wird. Regress- und Haftungsfragen müssen im weiteren Verlauf von den geeigneten Stellen geklärt werden.“

Grüne und CDU: Froh über Aufhebungsvertrag mit Heike Heim. Julius Obhues | Nordstadtblogger

Auch Jendrick Suck, Fraktionsvorsitzender der CDU, äußerte sich: „Neben der kompletten Aufarbeitung der Vorgänge bei DEW und Stadtenergie geht es jetzt insbesondere darum, dass die DEW Vertrauen bei ihren Kundinnen und Kunden und der Dortmunder Bürgerschaft zurückgewinnen kann.“

„Denn die DEW ist ein starkes kommunales Unternehmen und wesentlich für die erfolgreiche Bewältigung der anstehenden Energiewende in Dortmund. Die angekündigte Auflösung des Vertrags von Heike Heim ist ein erster Schritt auf diesem Weg dorthin“, so Suck.

Wer übernimmt den frei gewordenen Posten?

Wer den wichtigsten Chefposten in der Dortmunder Komunalwirtschaft übernehmen und wann er neu besetzt werden kann, ist völlig offen. Laut DSW werde die geltende Vertretungsregelung im aktuellen Vorstand beibehalten. „Danach nimmt Arbeitsdirektor Harald Kraus als – neben Finanzvorstand Jörg Jacoby und Verkehrsvorstand Ulrich Jaeger – dienstältestes Vorstandsmitglied von DSW21 die Abwesenheitsvertretung wahr.“

Harald Kraus ist seit 2019 Arbeitsdirektor von DSW21.
Harald Kraus ist seit 2019 Arbeitsdirektor von DSW21, jetzt übernimmt er kommissarisch das Amt von Heike Heim. Foto: Christian Bohnenkamp für DSW21

Wer Heim mittel- bzw. langfristig folgt, wird eine neue Debatte im Rat werden. Zuletzt hatte die SPD das Vorschlagsrecht, stimmten gemeinsam mit den Grünen für Heike Heim.

Es könnte auch sein, dass Harald Kraus, der nebenbei Schatzmeister der Dortmunder SPD ist, kommissarisch bis nach der Kommunalwahl im Amt bleibt. Dann würden die Karten neu gemischt.


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Reaktionen

  1. juergen

    Aufhebungsvertrag ??!!

    Wie viele Bedarfsgemeinschaften gab und gibt es in Dortmund und anderswo,
    denen die KdU nicht vollständig übernommen wurden.

    Wie viele Armutsrentner und – Andere, die von Sperren betroffen sind ?

    Diese Person gehört “ vollständig enteignet “ !

    mfg

  2. Stabil aufgestellt und voll handlungsfähig DSW21 unterstützt die Aufklärung der Unregelmäßigkeiten bei der DEW21-Tochter »stadtenergie« und richtet den Blick nach vorne (PM DSW21)

    Der Aufsichtsrat der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) hatte sich viel Zeit genommen: Mehr als vier Stunden tagte das Gremium am Dienstag (2. Juli) in außerordentlicher Sitzung, um sich von Wirtschaftsprüfern und Datenanalysten über den Stand der Untersuchungen zu den Unregelmäßigkeiten informieren zu lassen, die im Frühjahr 2024 im Zusammenhang mit Kund*innenabrechnungen bei der DEW21-Tochter »stadtenergie« aufgedeckt worden waren. Der finanzielle Schaden, der dadurch bei der Muttergesellschaft DSW21 entsteht, beläuft sich auf rd. 46 Mio. €.

    „Diese Summe trifft uns als Unternehmen spürbar“, sagt Jörg Jacoby, Finanzvorstand von DSW21. „Sie trifft uns insbesondere deshalb, weil wir als kommunales Unternehmen mit dem Geld der Dortmunder Bürger*innen agieren und deshalb eine ganz besondere Verantwortung für unser wirtschaftliches Handeln haben. 46 Millionen Euro sind gerade vor diesem Hintergrund alles andere als ein Pappenstiel.“ Jacoby versichert aber auch: „Wir sind in der 21-Gruppe als Konzern so stabil aufgestellt, dass wir diesen Schaden verkraften und in allen Bereichen der Daseinsvorsorge weiterhin ein verlässlicher Partner für die Menschen in unserer Stadt bleiben werden. An unseren Zielen im Hinblick auf die Energie- und Mobilitätswende in Dortmund halten wir entschlossen fest.“ Die 21-Gruppe plant in den nächsten fünf Jahren Investitionen in einer Größenordnung von rund einer Milliarde Euro.

    Zu den konkreten Zahlen: In der vorläufigen Bilanz des Geschäftsjahres 2023 hatte DSW21 eine Ergebnisübernahme von DEW21 in Höhe von 30 Mio. € eingeplant. Diese Ausschüttung entfällt aufgrund der Verluste der »stadtenergie« komplett. Darüber hinaus übernimmt die Konzernmutter DSW21 die Garantiesumme, die dem kleineren DEW21-Gesellschafter, der Westenergie AG, aus ihrer Beteiligung (39,9 %) zusteht. 11,7 Mio. € sind das in Summe. Hinzu kommen steuerliche Effekte, so dass sich der Schaden für DSW21 auf rd. 46. Mio. € summiert.

    Wichtig: Das bedeutet nicht, dass DSW21 in die roten Zahlen rutscht. Ursprünglich hatte das Unternehmen für 2023 ein Ergebnis in Höhe von 91,1 Mio. € ausgewiesen. Tatsächlich steht im Jahresabschluss, der Ende Juli in einer weiteren Sondersitzung des Aufsichtsrates festgestellt werden soll, immer noch ein Plus in Höhe von rd. 75 Mio. €. Einen Teil des finanziellen Schadens aus der »stadtenergie« kompensiert DSW21 dadurch, dass der Bilanz mit 30 Mio. € ein Teil des Erlöses aus dem Verkauf der STEAG-Anteile zugeschrieben wird.

    Zum Hintergrund: Der Essener Energiekonzern war Ende 2023 an einen spanischen Investor veräußert worden. DSW21 hielt 36 % der Anteile und erwartet im Laufe dieses Jahres einen Cash-Zufluss in Höhe von 600 bis 700 Mio. €. Das Geld wird u.a. dafür verwendet, das ÖPNV-Angebot in Dortmund zu stärken. Aber auch die anderen mit der Politik vereinbarten Ziele sind nicht infrage gestellt: die Rückführung von Verbindlichkeiten, die Eigenkapital-Stärkung von DEW21 durch DSW21 und Westenergie in einer Größenordnung von 100 Mio. € über fünf Jahre sowie die Stützung des städtischen Haushaltes 2024 bis 2027 mit 500 Mio. € über das sogenannte »Schütt-aus-hol-zurück«-Verfahren.

    „Diese Zahlen zeigen, dass wir auf einem sehr stabilen Fundament stehen und wirtschaftlich voll handlungsfähig sind“, erklärt Finanzvorstand Jörg Jacoby. Dasselbe gilt organisatorisch und strukturell. Zwar hat der Aufsichtsrat seinen Vorsitzenden Thomas Westphal, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, auf dessen eigenen Vorschlag hin beauftragt, mit der DSW21-Vorstandsvorsitzenden Heike Heim einen Aufhebungsvertrag zu verhandeln. Mit Jörg Jacoby, Arbeitsdirektor Harald Kraus und Verkehrsvorstand Ulrich Jaeger sind aber weiterhin drei Vorstände im Amt.

    Die Geschäftsordnung sieht vor, dass Kraus als dienstältestes Vorstandsmitglied die Vertretung von Heike Heim übernimmt. „Die Dortmunder Bürger*innen und – das ist uns ganz besonders wichtig – unsere Mitarbeitenden können sich darauf verlassen, dass wir als Trio die weiteren Untersuchungen zur »stadtenergie« vollumfänglich unterstützen und gemeinsam mit der Geschäftsführung von DEW21 Sorge dafür tragen werden, dass schnell wieder Ruhe in die Unternehmen einkehrt“, betont Harald Kraus.

  3. Dietmar Mehldau

    Überhöhte Preise und lange Laufzeiten? Das riecht nach Korruption und muss nun, von Dortmund unabhhängig, z. B. wie bei wirecard, durch das BKA (Bundeskriminalamt) in Wiesbaden aufgeklärt werden. Ich als DEW21-Kunde zahle bei rd. 400 Kilowattstunden/Jahr nur 33 € Abschlag im Monat, aber die vielen Familien, die sowieso so wenig zum Leben haben, die sind durch völlig überhöhte Preise monatelang betrogen worden. Und nicht jeder ist bereit, gleich den Anbieter zu wechseln. Aufklären! und die besonders betroffenen Kunden (bei mehr als 5 € Schaden ( Geringfügigkeit)) Entschädigen! Sofort!

  4. Aufsichtsrat von DSW21 beruft Vorstandsvorsitzende Heike Heim ab (PM DSW21)

    Heike Heim ist nicht mehr Vorstandsvorsitzende der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21). Der Aufsichtsrat hat heute (10. Juli) in außerordentlicher Sitzung mit sofortiger Wirkung ihre Abberufung beschlossen. Der Anstellungsvertrag zwischen der Gesellschaft und Heike Heim wird außerordentlich und fristlos gekündigt. Dies gilt ebenfalls für ihre Position als Geschäftsführerin der Stadtwerke Holding GmbH und der Stadtwerke Beteiligungsgesellschaft mbH.

    DSW21 wird aktuell von den drei Vorständen Harald Kraus (Arbeitsdirektor), Jörg Jacoby (Finanzen) und Ulrich Jaeger (Verkehr) geführt. Die Abwesenheitsvertretung für Heike Heim obliegt gemäß Geschäftsordnung als dienstältestem Vorstandsmitglied Harald Kraus.

  5. Dietmar Mehldau

    Nachtrag zu meiner Reaktion vom 4. Juli 2024: Strom muss fast immer aus dem Bürgergeld bezahlt werden, künstlich überhöhte Strom-Preise sind daher sozial ungerecht. Einige, ich auch, bekommen einen Zuschuss zum Strom für den Mehrbedarf bei Warmwasser in Höhe von 12,95 €/Monat vom Jobcenter. Aber der Regelfall ist, dass der Strom zu 100% aus dem Bürgergeld (ggf. zzgl. der Rückzahlung möglicher Strom-Schulden bei der DEW21) zu bezahlen ist. Und wenn schon die Verbraucherzentrale zum Vergleichen der DEW21-Preise rät, dann ist so ein Vergleich schnel gemacht. Die DEW21 sollte jetzt Prämien für Kunden (abhängig von der Höhe des jährlichen Verbrauchs und der Länge der Vertragsbeziehungen) zahlen, damit die Bestadnskunden der DEW21 nicht wechseln, z. B. 100 €/250 €/500€-Gutschriften, auch wenn solche Prämie evtl. durch Personalabbau bei der DEW21 gegenfinanziert werden müssen.

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