Aufsichtsrat entscheidet: DSW-Chefin Heike Heim muss nach Skandal ihren Posten räumen

Der Aufsichtsrat der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) hatte sich viel Zeit genommen: Mehr als vier Stunden tagte das Gremium am Dienstag (2. Juli) in außerordentlicher Sitzung, um sich von Wirtschaftsprüfern und Datenanalysten über den Stand der Untersuchungen zu den Unregelmäßigkeiten informieren zu lassen, die im Frühjahr 2024 im Zusammenhang mit Kund*innenabrechnungen bei der DEW21-Tochter »stadtenergie« aufgedeckt worden waren. Der finanzielle Schaden, der dadurch bei der Muttergesellschaft DSW21 entsteht, beläuft sich auf rd. 46 Mio. €.

„Diese Summe trifft uns als Unternehmen spürbar“, sagt Jörg Jacoby, Finanzvorstand von DSW21. „Sie trifft uns insbesondere deshalb, weil wir als kommunales Unternehmen mit dem Geld der Dortmunder Bürger*innen agieren und deshalb eine ganz besondere Verantwortung für unser wirtschaftliches Handeln haben. 46 Millionen Euro sind gerade vor diesem Hintergrund alles andere als ein Pappenstiel.“ Jacoby versichert aber auch: „Wir sind in der 21-Gruppe als Konzern so stabil aufgestellt, dass wir diesen Schaden verkraften und in allen Bereichen der Daseinsvorsorge weiterhin ein verlässlicher Partner für die Menschen in unserer Stadt bleiben werden. An unseren Zielen im Hinblick auf die Energie- und Mobilitätswende in Dortmund halten wir entschlossen fest.“ Die 21-Gruppe plant in den nächsten fünf Jahren Investitionen in einer Größenordnung von rund einer Milliarde Euro.

Zu den konkreten Zahlen: In der vorläufigen Bilanz des Geschäftsjahres 2023 hatte DSW21 eine Ergebnisübernahme von DEW21 in Höhe von 30 Mio. € eingeplant. Diese Ausschüttung entfällt aufgrund der Verluste der »stadtenergie« komplett. Darüber hinaus übernimmt die Konzernmutter DSW21 die Garantiesumme, die dem kleineren DEW21-Gesellschafter, der Westenergie AG, aus ihrer Beteiligung (39,9 %) zusteht. 11,7 Mio. € sind das in Summe. Hinzu kommen steuerliche Effekte, so dass sich der Schaden für DSW21 auf rd. 46. Mio. € summiert.

Wichtig: Das bedeutet nicht, dass DSW21 in die roten Zahlen rutscht. Ursprünglich hatte das Unternehmen für 2023 ein Ergebnis in Höhe von 91,1 Mio. € ausgewiesen. Tatsächlich steht im Jahresabschluss, der Ende Juli in einer weiteren Sondersitzung des Aufsichtsrates festgestellt werden soll, immer noch ein Plus in Höhe von rd. 75 Mio. €. Einen Teil des finanziellen Schadens aus der »stadtenergie« kompensiert DSW21 dadurch, dass der Bilanz mit 30 Mio. € ein Teil des Erlöses aus dem Verkauf der STEAG-Anteile zugeschrieben wird.

Zum Hintergrund: Der Essener Energiekonzern war Ende 2023 an einen spanischen Investor veräußert worden. DSW21 hielt 36 % der Anteile und erwartet im Laufe dieses Jahres einen Cash-Zufluss in Höhe von 600 bis 700 Mio. €. Das Geld wird u.a. dafür verwendet, das ÖPNV-Angebot in Dortmund zu stärken. Aber auch die anderen mit der Politik vereinbarten Ziele sind nicht infrage gestellt: die Rückführung von Verbindlichkeiten, die Eigenkapital-Stärkung von DEW21 durch DSW21 und Westenergie in einer Größenordnung von 100 Mio. € über fünf Jahre sowie die Stützung des städtischen Haushaltes 2024 bis 2027 mit 500 Mio. € über das sogenannte »Schütt-aus-hol-zurück«-Verfahren.

„Diese Zahlen zeigen, dass wir auf einem sehr stabilen Fundament stehen und wirtschaftlich voll handlungsfähig sind“, erklärt Finanzvorstand Jörg Jacoby. Dasselbe gilt organisatorisch und strukturell. Zwar hat der Aufsichtsrat seinen Vorsitzenden Thomas Westphal, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, auf dessen eigenen Vorschlag hin beauftragt, mit der DSW21-Vorstandsvorsitzenden Heike Heim einen Aufhebungsvertrag zu verhandeln. Mit Jörg Jacoby, Arbeitsdirektor Harald Kraus und Verkehrsvorstand Ulrich Jaeger sind aber weiterhin drei Vorstände im Amt.

Die Geschäftsordnung sieht vor, dass Kraus als dienstältestes Vorstandsmitglied die Vertretung von Heike Heim übernimmt. „Die Dortmunder Bürger*innen und – das ist uns ganz besonders wichtig – unsere Mitarbeitenden können sich darauf verlassen, dass wir als Trio die weiteren Untersuchungen zur »stadtenergie« vollumfänglich unterstützen und gemeinsam mit der Geschäftsführung von DEW21 Sorge dafür tragen werden, dass schnell wieder Ruhe in die Unternehmen einkehrt“, betont Harald Kraus.

Heike Heim ist nicht mehr Vorstandsvorsitzende der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21). Der Aufsichtsrat hat heute (10. Juli) in außerordentlicher Sitzung mit sofortiger Wirkung ihre Abberufung beschlossen. Der Anstellungsvertrag zwischen der Gesellschaft und Heike Heim wird außerordentlich und fristlos gekündigt. Dies gilt ebenfalls für ihre Position als Geschäftsführerin der Stadtwerke Holding GmbH und der Stadtwerke Beteiligungsgesellschaft mbH.

DSW21 wird aktuell von den drei Vorständen Harald Kraus (Arbeitsdirektor), Jörg Jacoby (Finanzen) und Ulrich Jaeger (Verkehr) geführt. Die Abwesenheitsvertretung für Heike Heim obliegt gemäß Geschäftsordnung als dienstältestem Vorstandsmitglied Harald Kraus.

Die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) informierte im Frühjahr 2024 darüber, dass bei ihrem Tochterunternehmen, der stadtenergie GmbH (stadtenergie), Unregelmäßigkeiten bei Kund*innenabrechnungen in den Jahren 2022 und 2023 entdeckt worden waren. Ab diesem Zeitpunkt stand eine rückhaltlose Aufarbeitung und vollständige Korrektur der fehlerhaften Abrechnungen im Fokus. Zusammen mit externen Daten-, IT- und Rechtsexperten sowie Wirtschaftsprüfern erfolgte in den letzten Monaten eine Überprüfung aller Strom- und Gasabrechnungen der 124.750 aktiven und ehemaligen Kunde*innen der stadtenergie.

Heute gab die DEW21 bekannt, dass die Überprüfung der Abrechnungen abgeschlossen ist und die Rückzahlung an betroffene Kund*innen der stadtenergie ab der 43. Kalenderwoche beginnen wird. Diese Rückzahlungen belaufen sich auf insgesamt 24,6 Millionen Euro. Insgesamt wurden bei 71.505 Verträgen Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die betroffenen Kund*innen der stadtenergie müssen hierfür nicht aktiv werden. Erstattungen werden zeitnah überwiesen. Betroffene Kund*innen erhalten in den Tagen und Wochen ab dem 21. Oktober die korrigierten Abrechnungen sowie gegebenenfalls Informationen hinsichtlich einer Abschlagsanpassung.

Bei der Überprüfung wurden Unregelmäßigkeiten in den Abrechnungen gleich auf mehreren Ebenen festgestellt, die vor dem Hintergrund eines extrem volatilen Energiemarktes und zahlreicher regulatorischer Eingriffe aufgrund der Energiekrise stattfanden.

So wurden bei den Stromverträgen nicht weiter gegebene Umlageänderung sowie eine unzulässige Preisanpassung zulasten der Kund*innen ermittelt. Hierdurch ergab sich ein Kund*innennachteil von insgesamt 1,4 Millionen Euro, der jetzt gutgeschrieben und zurückgezahlt wird.

Bei den Gasverträgen wurden unzulässige Preisanpassungen festgestellt. Es handelt sich um ungerechtfertigte Preisanpassungen in fünf Schritten, insbesondere bei der Änderung von Netzentgelten, der Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung und der Weitergabe von Umlagen wie der letztlich wieder aufgehobenen Gasbeschaffungsumlage. Zudem wurde eine Preisanpassung zugunsten der Kund*innen wegen Umlageänderungen nicht durchgeführt. Insgesamt ergab sich hierdurch ein Kund*innennachteil in Höhe von 23,2 Millionen Euro, der jetzt ebenfalls gutgeschrieben und zurückgezahlt wird.

An der Aufarbeitung waren mehr als 20 interne und externen Expert*innen für Energiewirtschaft und Abrechnung, Datenanalyse und Programmierung, Wirtschaftsprüfung sowie Expert*innen aus dem Zivil-, Energie- und Arbeitsrecht während über 10.000 Arbeitsstunden im Einsatz. 1,6 Millionen Datensätze wurden untersucht, um mit rund 100 Millionen Rechenschritten die Abrechnungen zu überprüfen.

Martin Wyrembeck, Geschäftsführer der stadtenergie GmbH: „Unmittelbar nachdem wir intern auf die Unregelmäßigkeiten gestoßen waren, haben wir unter Zuhilfenahme externer Expert*innen mit der umfassenden Aufarbeitung bei der stadtenergie begonnen, um betroffene Kund*innen zu entschädigen und fehlerhafte Abrechnungen zu korrigieren. Dies hatte – neben der Zusammenarbeit mit den Behörden zur Aufklärung der Vorkommnisse – oberste Priorität für uns. Wir bedauern die Unannehmlichkeiten für die Kunden der stadtenergie außerordentlich. Dem gesamten Team, das an der Aufarbeitung und Korrektur der Abrechnungen beteiligt war, möchte ich meinen besonderen Dank aussprechen.“