In Dortmund darf aktuell nicht nach Belieben Geld ausgegeben werden, denn um die Stadtfinanzen ist es nicht sehr gut bestellt. Deshalb ordnete der Stadtkämmerer Thorsten Bunte eine Haushaltssperre ab dem 1. Oktober 2026 an, die neue Verpflichtungen und freiwillige Ausgaben weitgehend verhindern soll. Im Rat stimmte eine Mehrheit jetzt dennoch für eine Überbrückungsfinanzierung für mehrere Projekte. Welche genau und wie sie das finanzieren wollen, legten die antragstellenden Fraktionen in ihrem Antrag dar.
Planungssicherheit für 21 Projekte herstellen
„Wir verlängern Projekte, an denen Mietverträge und Arbeitsverträge hängen, die jetzt gekündigt werden müssten, wo Leute gekündigt werden müssten, wo Mietverhältnisse gekündigt werden müssten, wo wir Porzellan zerschlagen, das wir nicht mehr aufbauen“, begründete Christoph Neumann (Grüne & Volt) die Entscheidung der antragsstellenden Fraktionen SPD, Grüne & Volt und Linke & Tierschutz.
Bei den im Antrag genannten Projekten handelt es sich unter anderem um die Aidshilfe, das Frauenhaus Dortmund, SLADO, das Trauerzentrum Möwe, das Sozial-ökologische Zentrum (SÖZ) und und und (genaue Auflistung unten).
Die Haushaltssperre mahne zwar an, auf die Finanzen der Stadt achtzugeben, bedeute aber nicht: „Wir zerschlagen jetzt irgendwas, was dann danach nicht wieder aufbaufähig ist. Da geht es auch um den Zusammenhalt dieser Stadt.“
Vorwurf der Klientelpolitik und Kritik an der Auflösung des Hochwasserfonds
Uwe Waßmann (CDU) nannte den Antrag eine vorweggenommene Haushaltsberatung. Neumann entgegnete, es werde ganz normale Haushaltsberatungen geben, in denen auch über die Projekte gesprochen werde. Bis dahin sollten die Träger aber Planungssicherheit haben.
Zudem kritisierte Waßmann die Herkunft der Gelder, denn unter der Haushaltssperre werde die Finanzierung von Vorhaben genauer geprüft. Die Antragsteller wollen unter anderem einen Fördertopf zum Hochwasserschutz auflösen, der nach ihrer Darstellung kaum abgerufen wurde. In Starkregengebieten der Stadt werde sich das Thema wieder stellen, warnte Waßmann.
Michael Kauch (FDP/Bürgerliste) warf den antragstellenden Fraktionen Klientelpolitik vor: Einige Parteien machten Politik für ihre Communities. Einige Projekte zählte er zu den „Lieblingsprojekten insbesondere der Linkspartei“. „SLADO“ und die Aidshilfe hob er ausdrücklich als förderungswürdig hervor.
Fabian Erstfeld (SPD) verteidigte den Antrag: Beendet werde das am schlechtesten laufende Förderprogramm zum Hochwasserschutz, die übrigen Programme würden nur budgetär gekürzt. Abwägungen zwischen „Kinder, Jugend, Familie, soziale Themen“ seien Sache der Haushaltsberatungen.
Im Vordergrund stehen: „Kinder, Jugend, Familie, soziale Themen“
Dem Vorwurf vorgezogener Haushaltsverhandlungen begegnete Erstfeld mit einem Verweis auf dieselbe Sitzung. Dort seien unter anderem die klimaresiliente Schulhofumgestaltung, Lichtsignalanlagen und die Verlängerung des Personals für den Radschnellweg RS1 beschlossen worden. Nach der Logik der CDU hätte der Rat auch diese Punkte in die Haushaltsverhandlungen schieben müssen. „Tun wir nicht.“
Es sei zudem fraglich, ob in den nächsten Haushaltsberatungen überhaupt Förderprogramme durchgesetzt werden könnten, so Erstfeld. In den kommenden Monaten würden Vorlagen nur mit Bedacht in die Ratsarbeit eingespeist.
Sascha Mader (CDU) hielt dagegen: Wenn bis zum 1. April kein echter Haushalt stehe, wiederhole sich alles. Es sei kein halbes Jahr gewonnen, weil dieselben Kündigungsfristen gälten. Ob man den Betroffenen so wirklich helfe, bezweifelte er.
Kämmerer Bunte sprach von einem „Dilemma“. In der praktischen Abwicklung helfe es ihm, wenn zumindest mit einer Mehrheit ein Votum des Rates vorliege, welche Projekte Überbrückungshilfe erhielten und welche nicht.
AfD trauert Hochwasserschutz-Fördermitteln hinterher
Patricia Hillemann (AfD) sagte, man werde nicht umhinkommen, sich auf die Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge zu beschränken. Viele der Projekte seien „nicht zwingend für ein notwendiges Zusammenleben in der Stadt“ erforderlich. Zudem kritisierte sie, dass die Projekte gegen die Hochwasser- und Starkregenvorsorge ausgespielt würden.
Olaf Schlienkamp (SPD) hielt der AfD entgegen, es sei erstaunlich, dass ausgerechnet die Partei, die den Klimawandel bestreite, das Hochwasser als Argument gegen Fördertöpfe heranziehe. „Das ist Satire pur“, sagte er.
Utz Kowalewski (Die Linke & Tierschutzpartei) widersprach Hillemann: Jugendhilfe und Personal in Jugendfreizeitstätten seien aus Sicht seiner Fraktion Daseinsvorsorge.
Mit Blick auf Kauch sagte er zum „SÖZ“, bei nach seinem Verständnis 1.000 Veranstaltungen im vergangenen Jahr sei es leicht, einzelne herauszugreifen. Dennoch gelte: „Das Ding brummt, das Ding läuft.“ Es sei ein „Veranstaltungsanker für die Nordstadt“, so Kowalewski.
Das SÖZ meldete sich nach der Ratssitzung mit einer Pressemitteilung zu Wort und forderte laut dieser eine dauerhafte Perspektive. Falle im Februar keine Entscheidung für eine weitere Förderung im nächsten Haushalt, könne der Mietvertrag des SÖZ gekündigt werden.
Ausblick auf die Debatten des nächsten Jahres
Der Antrag wurde mit der Mehrheit der antragstellenden Fraktionen verabschiedet. CDU, FDP/Bürgerliste und AfD gaben jeweils einzeln zu Protokoll, welche Projekte aus dem Antrag sie unterstützen. Die FDP/Bürgerliste kündigte an, sich zum Gesamtantrag zu enthalten und die übrigen Projekte abzulehnen.
Die Debatte macht deutlich, dass die Haushaltssperre die Dortmunder Stadtpolitik bereits jetzt prägt. Weitere Diskussionen um Fördermittel dürften folgen, spätestens bei den Verhandlungen über den neuen Haushalt Anfang nächsten Jahres. Da dürfte nicht nur die Anspannung bei den 21 Projekten steigen, sondern in der Dortmunder Zivilgesellschaft insgesamt.
Die im Antrag aufgeführten Projekte: Aidshilfe, Frauenhaus Dortmund, Krebsberatungsstelle Dortmund, Migrantinnenverein Dortmund e.V., Präventionskonzept „PROtect“, „SLADO“, Trauerzentrum „Möwe“, Welthaus Dortmund e.V., Projekt „Lernen neu denken“, „Speicher100“ e.V., Niedrigschwellige Jugendsozialarbeit (dobeq, GrünBau, In Via, Werkhof), „SÖZ“, Bewegungsmodell StadtSportBund, Lebenshilfe, Kontaktstelle Behinderung und Migrationshintergrund, „Dings“ eV, „PIKSL Labor“, Projektstelle Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, Streetwork Nordstadt, Jugendring, Planerladen
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Reaktionen
Nur ein Aufschub: SÖZ! fordert eine langfristige Absicherung im Haushalt, der im Februar beraten wird (PM)
Der Rat der Stadt Dortmund hat gestern beschlossen, die Förderung des Sozial-Ökologischen Zentrums (SÖZ!) in der Nordstadt bis zum 30. Juni 2027 zu verlängern. Grundlage ist ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, GRÜNE & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei. Er sieht für das SÖZ! und weitere auslaufende Projekte eine Überbrückungsfinanzierung vor; Für das SÖZ! in Höhe von 62.500 Euro. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hatte bereits am 24. September zugestimmt. Eine dauerhafte Lösung ist damit aber nicht in Sicht.
Die bisherige Finanzierung über das Programm „nordwärts“ endet am 31. Dezember 2026. Über den städtischen Haushalt 2027 wird erst im Februar beraten. Gleichzeitig ist die Finanzlage der Stadt so angespannt, dass sie zum 1. Oktober eine Haushaltssperre verhängt hat, um eine Haushaltssicherung abzuwenden. Ohne die Überbrückung hätte das SÖZ! zum Jahresende schließen müssen.
„Wir danken den beteiligten Fraktionen, dass sie uns nicht im Regen stehen lassen“, sagt Sönke, Sprecher:in des SÖZ-Plenums. „Erleichtert sind wir aber nicht. Wir haben einen kleinen Puffer bekommen, mehr nicht. Ob es das SÖZ! nach dem Sommer 2027 noch gibt, ist weiterhin völlig offen.“
Die Zeit drängt. Für den Mietvertrag des SÖZ! gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Fällt im Februar keine Entscheidung für eine weitere Förderung, bleibt kaum Spielraum. Der Mietvertrag müsste dann gekündigt und der Betrieb eingestellt werden. Die Haushaltsberatungen im Februar sind damit faktisch die entscheidende Weichenstellung für die Zukunft des Zentrums.
„Wir können uns nicht von Jahr zu Jahr hangeln“, so Sönke. „Dutzende Gruppen planen ihre Arbeit bei uns, Ehrenamtliche stecken unzählige Stunden in diesen Ort. Das funktioniert nur, wenn klar ist, dass es ihn noch lange gibt. Wir brauchen deshalb im Februar eine langfristige Förderzusage.“
Dass die Stadt sparen muss, stellt das SÖZ! nicht in Frage. „Gerade deshalb lohnt sich ein genauer Blick“, sagt Sönke. „Hier entsteht mit vergleichsweise wenig Geld ein Ort, den viele Ehrenamtliche mit Leben füllen und der für alle offen ist, unabhängig vom Geldbeutel. Wenn er wegfällt, stehen viele Initiativen, Gruppen und Vereine buchstäblich auf der Straße.“
Seit der Eröffnung im Herbst 2023 im ehemaligen Markus-Zentrum, einer profanierten evangelischen Kirche, ist das SÖZ! rasant gewachsen und wächst weiter. Über 900 Veranstaltungen haben dort bereits stattgefunden, allein im September rund 90. Jedes Jahr kommen mehrere tausend Besucher:innen. Mehr als 20 Gruppen nutzen die Räume regelmäßig, darunter die Naturfreunde mit ihren Kindergruppen, Fridays for Future, Foodsharing, Sophia e.V., Trans*ruhr und das Feministische Mütter-Kollektiv. Dazu kommen ein unkommerzielles Café, Yoga, Kampfsport und Selbstverteidigung, die monatliche Queer-Poetry-Gala mit Publikum aus ganz NRW und gemeinsames Gärtnern im NABU-zertifizierten Gemeinschaftsgarten. In diesem Sommer hat das SÖZ! als einziger Ort gleich zwei Projekte der Kunstbiennale Manifesta 16+ beherbergt.
All das wird ehrenamtlich getragen. Über die Nutzung entscheidet ein wöchentliches, basisdemokratisches Plenum, in dem alle Nutzenden mitreden und mitentscheiden können. So wird im SÖZ! Demokratie nicht nur diskutiert, sondern jede Woche ganz praktisch eingeübt.
Das SÖZ! lädt Vertreter:innen aller demokratischen Fraktionen ein, sich vor den Haushaltsberatungen selbst ein Bild zu machen. „Unsere Türen stehen offen“, so Sönke. „Kommen Sie vorbei und sehen Sie sich an, was hier auf dem Spiel steht.“
Über das SÖZ!
Das Sozial-Ökologische Zentrum in der Gut-Heil-Straße (Dortmund-Nordstadt) ist ein soziokultureller Begegnungsort, der sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit verpflichtet ist. Es wird ehrenamtlich getragen und basisdemokratisch organisiert. Gebäude und Außenbereich werden seit 2023 mit Unterstützung des „nordwärts“-Programms der Stadt Dortmund gemietet.