Die Stadt Dortmund will Betteln künftig in einem Radius von fünf Metern um Außengastronomien untersagen. Der Rat soll im Juli 2026 über eine entsprechende Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung entscheiden – die erste Neufassung seit 2013. Erst im Februar war die CDU mit einem Antrag an der Ratsmerhheit gescheitert. Jetzt versuchen es die CDU-Politiker OB Alexander Kalouti und Ordnungszernent Norbert Dahmen mit einer Verwaltungsvorlage.
Europäische Menschenrechtskonvention als Abwägungsrahmen
Ordnungsdezernent Norbert Dahmen begründete die geplante Regelung in einer Pressekonferenz mit anhaltenden Beschwerden aus der Gastronomie: Gäste und Personal seien „immer wieder“ von Bettelnden belästigt worden.
Die Grenze zwischen normalem und aggressivem Betteln sei dabei „öfters sehr fließend“, so Dahmen. Der Gast in der Außengastronomie habe ein Recht darauf, „dort ungestört verweilen zu können – egal ob er jetzt drinnen im Gastraum sitzt oder draußen“. Praktisch würde die neue Verordnung in Teilen der Innenstadt weitreichende Auswirkungen haben: „Faktisch wird auf großen Teilen des Alten Markts, wenn diese Verordnung so beschlossen wird, künftig kein legales Betteln mehr möglich sein“, räumte der Dezernent ein.
Dahmen verwies ausdrücklich auf die rechtliche Spannung, die die neue Regelung erzeugt. Der Europäische Gerichtshof sehe Betteln als Ausdruck persönlicher Notlagen, das dem Schutzbereich der Europäischen Menschenrechtskonvention untersteht.
Dennoch komme die Verwaltung bei der Abwägung zu dem Schluss, dass es „auch möglich sein muss, dort jegliche Form von Bettelei zu untersagen“. Ein allgemeines Bettelverbot für das gesamte Stadtgebiet ist dem Entwurf zufolge ausdrücklich nicht vorgesehen – außerhalb des Fünf-Meter-Bereichs bleibt nicht-aggressives Betteln erlaubt.
Haftbefehle und neue Aufenthaltsverbote
Der 5-Meter-Radius wurde laut Dahmen bewusst gewählt, um die Regelung möglichst rechtssicher zu gestalten. Ob in der Praxis eine Ausweitung auf zehn Meter nötig wird, lasse er offen: „Das wird die Praxis zeigen.“
Das geplante Bettelverbot ist nur ein Baustein einer breiteren Strategie. Die Stadt hat nach eigenen Angaben bereits sieben Haftbefehle gegen aggressive Bettler erwirkt – sechs vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, einen vor dem Oberverwaltungsgericht. „Das zeigt natürlich, dass wir einen hohen Handlungsdruck in der Stadt insgesamt haben“, so Dahmen.
Zusätzlich verweist der Dezernent auf ein neues Ordnungsbehördengesetz NRW, das kurz vor Inkrafttreten stehe. Es ermöglicht der Stadt dann, bei wiederholten Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht nur Platzverweisungen auszusprechen oder Bußgeldverfahren einzuleiten, sondern auch Aufenthaltsverbote von bis zu drei Monaten zu verhängen.
Geprüft werde intern zudem, ob Untersagungsverfügungen auch gegen Personen eingesetzt werden können, die wiederholt durch illegalen Drogenkonsum im öffentlichen Raum aufgefallen sind – mit dem Verweis auf den bestehenden Drogenkonsumraum.
Ordnungsdienst mit 73 Außendienstkräften – Ausbau geplant
Die Durchsetzung der neuen Regeln soll der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) übernehmen, der sowohl in Uniform als auch in Zivil in der Innenstadt unterwegs ist. Dahmen bezifferte den aktuellen Stand auf 104 Planstellen insgesamt, davon 79 im Außendienst, von denen derzeit etwa 73 besetzt sind. 2018, so der Dezernent, seien es noch gut 40 tatsächlich tätige Außendienstkräfte gewesen.
Zum Vergleich zog er Düsseldorf heran: Die Landeshauptstadt mit rund 50.000 bis 60.000 Einwohnern mehr habe nach seiner letzten Information 300 Ordnungskräfte. Dortmund befinde sich noch deutlich darunter. Oberbürgermeister Alexander Kalouti hatte bereits erklärt, den KOD mittelfristig auf bis zu 200 Kräfte ausbauen zu wollen. Ein entsprechendes Konzept soll der Rat zur Oktobersitzung vorgelegt bekommen.
Grüne & Volt: Zweifel an Umsetzbarkeit und Mehrwert
Kritik kommt von der Ratsfraktion GRÜNE & Volt. Aggressives Betteln sei bereits heute verboten und ordnungsrechtlich verfolgbar, heißt es in einem Statement der Fraktion – womit sich die Frage stelle, welchen konkreten Zusatznutzen die Fünf-Meter-Regelung tatsächlich bringe.
Praktische Umsetzungsprobleme sieht die Fraktion vor allem am Alten Markt, wo die Wege zwischen Außengastronomieflächen teils deutlich weniger als fünf Meter breit sind. Würde bereits ein Mensch, der schweigend und ohne jede Ansprache durch den Bereich läuft, gegen die Verordnung verstoßen? Die Fraktion erwartet dazu „klare und rechtssichere Antworten“.
Grundsätzlich pochen Grüne & Volt auf eine Unterscheidung zwischen aggressivem und stillem Betteln. Menschen, die ruhig mit Becher oder Schild an einem Eingang sitzen, ohne Gäste anzusprechen, dürften nicht pauschal verdrängt werden. „Armut und Obdachlosigkeit verschwinden nicht dadurch, dass man sie aus dem Blickfeld schiebt“, so die Fraktion.
Die Vorlage wirke vor diesem Hintergrund vor allem symbolpolitisch. Erst im Februar 2025 hatte eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken einen CDU-Antrag zur Prüfung von Bettelverbotszonen abgelehnt. An dieser Haltung habe sich nichts geändert. Die Fraktion verweist stattdessen auf bestehende politische Beschlüsse zur Einrichtung einer Sozialambulanz nach Züricher Vorbild sowie für eine „Ordnungspolitik mit Maß“. Die Bettelverbots-Vorlage werde man vertieft prüfen.
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