Nach langen Diskussionen – sowohl innerhalb der Fraktionen als auch in den Ausschüssen – wurde am Donnerstag (12. Dezember) der Haushaltsentwurf von einer großen Mehrheit im Stadtrat angenommen. SPD, Grüne, CDU, die Fraktion „Die Linke+“ stimmten zu, die Fraktion „Die Fraktion“ der Partei „Die Partei“ enthielten sich. Lediglich die AfD und die Fraktion FDP/Bürgerliste lehnten die Pläne ab. Insgesamt beläuft sich der kommunale Haushalt auf 3,8 Milliarden Euro.
SPD-Kritik an der Landesregierung und Investitionen in die Daseinsvorsorge
Die SPD-Fraktion hob in ihrer Haushaltsrede die umfangreichen Investitionen hervor, die Dortmund auch in den kommenden Jahren gestalten soll. Mit einem gesamten Haushaltsvolumen von 3,8 Milliarden Euro stünden Rekordinvestitionen für Schulen, Kitas und die Daseinsvorsorge an. Die Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven erklärte: „In Dortmund ist beides möglich: Investitionen in die Daseinsvorsorge und nachhaltige Konsolidierung.“
Der Verkauf der STEAG habe zudem kurzfristig finanziellen Spielraum geschaffen, doch für die Zukunft forderte die SPD eine Reform der Schuldenbremse auf Bundesebene, um langfristige Handlungsspielräume für Kommunen zu sichern.
Kritik übte die Fraktion scharf an den Kürzungen der schwarz-grünen Landesregierung im sozialen Bereich. Neumann-Lieven warnte vor den Gefahren für den sozialen Frieden und betonte die Verantwortung der Stadt, die Folgen abzufedern: „Wir retten in Dortmund, was zu retten ist.“
Als Beispiele nannte sie die Förderung der Wohlfahrtsverbände, die Aufstockung der Schulsozialarbeit sowie die Unterstützung des Frauenhauses und der Aidshilfe. Projekte für Kinder, Jugendliche und Familien seien angesichts der Landeskürzungen unverzichtbar.
Abschließend dankte sie dem scheidenden Kämmerer Jörg Stüdemann für dessen langjährige Arbeit und nannte den Haushalt ein solides Fundament für Dortmunds Zukunft.
Klimaneutralität und soziale Verantwortung als Schwerpunkte der Grünen
Die Grünen-Fraktion blickte in ihrer Haushaltsrede auf vier Jahre der Projektpartnerschaft mit der CDU zurück. Dr. Christoph Neumann betonte, dass trotz inhaltlicher Unterschiede bei Themen wie Klimapolitik oder Verkehrspolitik viele gemeinsame Beschlüsse erzielt wurden. Besonders hob er die Entscheidungen rund um die STEAG-Gewinne hervor, die mit breiter Mehrheit für Maßnahmen der Verkehrswende eingesetzt wurden. „Alle mussten dafür kämpfen und manchmal auch etwas dafür geben, um gute Lösungen im Sinne der Stadt zu finden“, so Neumann.
Einen besonderen Erfolg sieht die Fraktion in der Vereinbarung, Dortmund bis 2035 klimaneutral zu machen. „Das sind zehn Jahre weniger als ursprünglich geplant“, erklärte Neumann. Maßnahmen wie höhere Standards für klimaneutrales Bauen, eine Klimaschutzagentur und zusätzliche Mittel für energetische Sanierungen wurden in den Haushalt aufgenommen.
Auch die Verkehrswende sei ein zentraler Punkt, bei dem Investitionen durch die STEAG-Gelder einen wichtigen Schub gebracht hätten.
Soziale Verantwortung bleibt ebenfalls ein Schwerpunkt der Grünen. Die Fraktion betonte die Unterstützung von Frauenhäusern, Suchtberatung und Schuldnerberatung, die durch die Rücknahme von Kürzungen der Landesregierung gesichert wurden. Zudem sieht sie den Haushalt als Grundlage, um die Arbeit von Wohlfahrtsverbänden und Jugendhilfeträgern fortzusetzen. Gezielte „Hilfe zur Selbsthilfe“ sei essenziell, um diejenigen zu unterstützen, die keine eigenen Möglichkeiten haben, sagte Neumann.
Abschließend dankte auch er Kämmerer Jörg Stüdemann für seinen Einsatz und nannte den Haushalt einen „wichtigen Schritt für die Zukunft Dortmunds“.
CDU-Kritik am OB und die Idee eines „Dortmund New Deals“
Die CDU eröffnete ihre Haushaltsrede mit einem Blick auf die Bedeutung des Doppelhaushalts: „Ein Doppelhaushalt in Dortmund ist immer ein Zeichen dafür, dass sich die Wahlperiode dem Ende neigt und der neue Rat die nötige Zeit zur Konstituierung erhält“, betonte Fraktionschef Dr. Jendrik Suck. Der Haushalt trage erneut die Handschrift der grün-schwarzen Projektpartnerschaft, die in dieser Wahlperiode zentrale Projekte wie die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes und umfangreiche Zuschüsse für das Klinikum Dortmund umgesetzt habe. Insgesamt wurden 72 Millionen Euro für das Klinikum bereitgestellt, darunter 20 Millionen Euro im aktuellen Haushalt.
Kritisch ging die CDU auf das Handeln des Oberbürgermeisters ein. Diesem warf sie vor, nicht im Einklang mit der SPD-Fraktion zu arbeiten und dadurch das Vertrauen in der Gesellschaft verliere. Er verglich außerdem die Haushaltsberatungen mit der Titanic, deren Kapelle weiterspielt, während das Schiff sinkt. „Wir müssen endlich die Frage des Wirtschaftens in den Mittelpunkt stellen und die Dortmunder Wirtschaft und Hochschulen fragen, was sie von uns brauchen“, forderte Suck.
Mit dem „Dortmund New Deal“ skizzierte die CDU einen neuen Kurs, der Ökonomie, Soziales und Ökologie gleichwertig berücksichtigen soll. Dabei forderte Suck insbesondere mehr Fokus auf wirtschaftliche Belange und eine „Kultur des Ermöglichens“, um Investitionen und Innovationen zu fördern. „Was nützt der Stadt am meisten?“ solle das Leitmotiv sein. Die CDU dankte den städtischen Mitarbeiter:innen für ihren Einsatz. Suck schloss mit einem optimistischen Ausblick: „Es besteht daher auch für uns aller Krisen zum Trotz berechtigten Anlass, nicht nur verzagt, sondern auch mit Optimismus in die Zukunft zu blicken.“
Starke Akzente für soziale Gerechtigkeit und Stadtentwicklung
Die Fraktion „Die Linke+“ sieht den aktuellen Haushalt als Spiegelbild einer Stadt im Krisenmodus. Besonders hob Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski in seiner Haushaltsrede hervor, dass die Fraktion durch ihre frühen Anträge die Diskussion um differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer angestoßen habe, die nun beschlossen wurden. Eine Lösung, bei der „weder zusätzliche Einnahmen generiert noch Haushaltslöcher produziert“ werden, erklärte Kowalewski.
Ein zentraler Erfolg sei zudem die Aufnahme von 20 Millionen Euro zur Finanzierung eines dringend benötigten Neubaus der Ambulanz P am Klinikum Dortmund. Darüber hinaus konnte die Fraktion „Die Linke+“ mit den wechselnden Mehrheiten erreichen, dass die AIDS-Hilfe mit zusätzlichen Mitteln unterstützt wird. Nach zähen Verhandlungen stünden der Einrichtung nun „120.000 Euro zur Verfügung, was recht an unserer Antragsstellung über 140.000 Euro“, freut sich Kowalewski.
Auch die Gleichstellung blieb ein zentrales Thema: Die Fraktion „Die Linke+“setzte sich dafür ein, dass Erzieher:innen bei FABIDO, die Kinder mit inklusivem Betreuungsbedarf betreuen, angemessen nach TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) eingruppiert werden. Wäre es nicht ein Bereich gewesen, „der nicht sogenannte Frauenberufe umfasst, hätten wir diese Debatte sicherlich gar nicht erst führen müssen“, moniert Kowalewski. DIE LINKE+ will sich auch deshalb in der nächsten Periode für einen Gleichstellungsausschuss einsetzen.
AfD bezeichnet den Haushalt als „Desaster“
Die AfD bezeichnete den Haushaltsentwurf als „Desaster“ und erklärte, dass das meiste Geld für Investitionen gegen einen „herbeifantasierten menschengemachten Klimakatastrophe verbraten“.
AfD-Fraktionschef Heiner Garbe sagte außerdem, dass das meiste Geld für Migranten und gegenüber Romnja*, Sintezze*, für die Garbe das diskriminierende Z-Wort verwendet, ausgegeben werde.
Nach dem Sturz des Assad-Regimes sei es nun endlich Zeit, Asylsuchende aus Syrien in ihr Heimatland abzuschieben, erklärte Garbe. Er wünschte sich, dass der Heimathafen im Dortmunder Norden, eine zentrale Anlaufstelle für Zugewanderte, Geflüchtete und Menschen aus dem Stadtteil, in den kommenden Jahren zum „Remigrationspalast“ werden soll.
FDP kritisiert fordert Stadtrat zu stärkerem Sparen auf
Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender der Fraktion FDP/Bürgerliste, bemängelte, dass im nächsten Jahr ein „Rekordminus von 335 Millionen Euro“ zu erwarten sei. Statt zu sparen, würde man jetzt alle Rücklagen aufbrauchen, die nur irgendwie zu finden seien.
Ein großer Kostenpunkt, so Kauch, sei auch das Personal der Stadt, welches von 2019 bis 2024 um über 17 Prozent angewachsen. „Das Aufblähen der Verwaltung nimmt weitere Formen an.“
„Die Partei“ kritisiert Umgang mit Obdachlosen in der Innenstadt
Olaf Schlösser, Fraktionsvorsitzender von der Fraktion „Die Fraktion“ der Partei „Die Partei“ ging auf gewohnt satirische Art und Weise auf die Probleme der Stadt Dortmund ein, von schlechter Infrastruktur bis hin zu sozialen Problemen: „Für Dortmund gilt: Alles ist wichtig, alles ist dringend, und keiner weiß so wirklich warum.“
Beim Umgang mit Obdachlosen in der Dortmunder Innenstadt, die die Stadt am liebsten „unter den Teppich gekehrt“ kehren will, sieht Schlösser eine umgekehrte Robin Hood-Moral: „Nicht Reiche beklauen, um Armen zu geben, sondern Arme vertreiben, damit die Reichen ungestört weiterverkaufen können.“ Gerade wegen dieser Ungleichbehandlung von Obdachlosen in einer sich selbstnennenden „Stadt der Nachbarn“ würde sich die Fraktion enthalten.
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Reaktionen
Was sich 2025 alles ändert: Von der Grundsteuer bis zum Namensrecht (PM)
Neue Hebesätze, angepasster Mietspiegel, mehr Wohngeld: Mit dem neuen Jahr treten eine Reihe von Änderungen in Kraft. Ein Überblick.
Die Grundsteuer-Hebesätze verändern sich: Ab Januar 2025 gelten unterschiedliche Hebesätze für Eigentümer von Wohngrundstücken und von Geschäftsgrundstücken.
Für die Grundsteuer A – also für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke – beträgt der Hebesatz künftig 450 Prozent (bisher: 325 Prozent).
Für Nichtwohngrundstücke liegt er bei 1.245 Prozent,
für Wohngrund bei 625 Prozent.
Bislang lag der einheitliche Hebesatz für die Grundsteuer B bei 610 Prozent. Nichtwohngrundstücke, darunter Geschäftsgrundstücke oder gemischt genutzte Grundstücke, werden nach dieser Regelung künftig stärker besteuert. Für Eigentümer*innen von Wohngrund ergeben sich nur moderate Änderungen.
Neuer Mietspiegel für Dortmund
Anfang 2025 tritt in Dortmund ein neuer Mietspiegel in Kraft, der zwei Jahre lang gültig ist. Er bietet einen Überblick über durchschnittliche Mieten in der Stadt – und damit eine gute Orientierung für alle Mieter*innen. Der neue Mietspiegel und ausführliche Infos sind ab 2. Januar abrufbar unter dortmund.de/mietspiegel.
Mehr Wohngeld
Für viele Menschen steigt das Wohngeld im Januar. Bundesweit wird mit einer durchschnittlichen Steigerung von 15 Prozent gerechnet, was etwa 30 Euro mehr pro Monat entsprechen würde. Der staatliche Zuschuss für Menschen mit geringem Einkommen wird alle zwei Jahre an die Entwicklung von Mieten und Preisen angepasst. Daraus kann sich auch ergeben, dass es mehr Menschen gibt, die erstmals Anspruch auf Wohngeld haben. Unter dortmund.de/amtfuerwohnen findet sich ein Wohngeldrechner, mit dem man testen kann, ob man einen Anspruch hat. Falls ja, kann man das Rechenergebnis gleich als Antrag bei der Stadt einreichen. Im laufenden Jahr beziehen rund 9.500 Menschen Wohngeld.
Änderung beim Unterhaltsvorschuss
Ab dem 1. Januar wird auch der Unterhaltsvorschuss erhöht. Die genauen Beträge finden sich in Kürze auf der Website der Unterhaltsvorschusskasse des Jugendamtes. Derzeit gibt es noch keine Entscheidung zur geplanten Kindergelderhöhung, die weitere Auswirkungen auf den Unterhaltsvorschuss hat. Bescheide mit den neuen Unterhaltsvorschussbeträgen ab Januar 2025 gehen zunächst nicht von einer Erhöhung des Kindergeldes aus. Sollte es doch noch kommen, folgt ein weiterer Bescheid mit einer erneuten Anpassung.
Reform des Namensrechts
Ab Mai 2025 gibt das Namensrecht neue Möglichkeiten bei Doppelnamen. Ehepaare können künftig einen gemeinsamen Doppelnamen wählen, der die Familiennamen beider Partner kombiniert. Auch die Kinder können solche Doppelnamen erhalten – ganz unabhängig davon, ob die Eltern einen Doppelnamen führen. Das Namensrecht soll sich damit an alle Familienmodelle anpassen. Mehr als zwei Einzelnamen können jedoch nicht aneinandergehängt werden.
Digitales Passfoto
Ebenfalls ab Mai sollen Bürger*innen beim Antrag auf einen neuen Personalausweis oder Reisepass kein analoges Passfoto mehr mitbringen. Ersetzt wird das Stück Papier durch ein digitales Passfoto, das im Amt von einem Fotoautomaten oder bei einem zertifizierten Fotografen erstellt wird.
Führerschein-Umtausch
Bis zum 19. Januar müssen alle Personen ihren Führerschein umtauschen, die 1971 oder später geboren sind und deren Führerschein vor dem 1. Januar 1999 ausgestellt wurde. Wer seine Fahrerlaubnis nicht rechtzeitig umtauscht, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Verwarnungsgeld von 10 Euro rechnen.
Altkleider nicht im Restmüll entsorgen
Für Altkleider gelten ab Januar neue europaweite Regeln. Sie dürfen nur noch über Altkleidercontainer entsorgt werden. Das gilt auch für kaputte oder verschlissene Kleidung, Bettwäsche, Handtücher und andere Textilien. Ziel der EU-Verordnung ist es, dass Textilien recycelt und nicht mit dem Restmüll verbrannt werden.
Strom- und Gaspreise steigen an
Ab Januar steigt die Höhe der Stromumlagen um rund 1,3 Cent pro Kilowattstunde auf insgesamt 3,15 Cent pro Kilowattstunde brutto an. Der Grund dafür ist eine veränderte Netznutzung. Regionen, in denen besonders viel erneuerbarer Strom produziert wird, wurden bisher durch hohe Verteilnetzentgelte überproportional belastet, da sie die Kosten zu tragen hatten, die durch den Ausbau der erneuerbaren Energien anfielen. Hinter der höheren Stromumlage steckt die Absicht, diese Kosten jetzt bundesweit und somit gerechter zu verteilen.
Auch Gas-Kund*innen müssen aus zwei Gründen und je nach Anbieter mit höheren Preisen rechnen. Die Gasnetzentgelte erhöhen sich, weil die Nachfrage nach Gas insgesamt rückläufig ist, gleichzeitig aber die Wartungs- und Leitungskosten für die Betreiberfirmen nicht sinken und auf alle Kund*innen umgelegt werden können. Ebenfalls steigt der CO2-Preis nach Plan von 45 auf 55 Euro pro Tonne an. Der stetig steigende CO2-Preis soll den klimaschädlichen Verbrauch fossiler Brennstoffe und damit den CO2-Ausstoß reduzieren.
Dies wirkt sich nicht nur auf den Preis von Erdgas aus. Auch Heizöl, Benzin und Diesel werden teurer. Die Stadt Dortmund entwickelt derzeit einen Energienutzungsplan und wird im kommenden Jahr die kommunale Wärmeplanung beschließen. Denn es ist absehbar, dass alternative Wärmeversorgung (z.B. mit Fernwärme oder der Wärmepumpe) sich perspektivisch immer mehr auszahlen wird.
Beschluss des Finanzausschusses auf Antrag von FDP/Bürgerliste: Prüfung von Fördermitteln wird für die Stadt Dortmund Pflicht (PM)
Auf Antrag von FDP/Bürgerliste hat der Finanzausschuss des Rates in der vergangenen Woche die Prüfung von Fördermitteln bei neuen Ausgaben für die Stadtverwaltung zur Pflicht gemacht. „Wenn Mittel von EU, Bund und Land bereitstehen, dann muss die Stadt Dortmund das konsequent nutzen – schon angesichts der schwierigen Finanzlage“, so der Fraktionvorsitzende von FDP/Bürgerliste, Michael Kauch.
Konkret wurde folgender Beschluss einmütig bei Enthaltung der AfD gefasst: „Alle Fachbereiche der Verwaltung werden aufgefordert, ihre Fördermittelakquise in Kooperation mit der Stabsstelle Fördermittelmanagement zu optimieren. Bei allen Vorlagen der Verwaltung, die Investitionsmaßnahmen oder zusätzliche konsumtive Ausgaben vorsehen, ist künftig darzustellen, inwieweit und mit welchem Ergebnis ggf. in Kooperation mit der Stabsstelle Fördermittelmanagement die Akquise von Fördermitteln geprüft wurde.“
Bereits im Laufe der Wahlperiode hatte der Rat eine Zentralisierung des Fördermittelmanagements beschlossen. Hintergrund war ein Millionenverluste der Stadt, als Fördermittel des Landes NRW für den Kampstraßen-Umbau wegen Managementfehlern verloren gingen.
Diese Zentralisierung der Fördermittelmanagements ist noch nicht abgeschlossen. Deshalb macht FDP/Bürgerliste auch hier Druck. Gegen die Stimmen von Grünen, Linken und DIE PARTEI wurde ein zweiter FDP/Bürgerliste-Antrag beschlossen: „Die Verwaltung wird aufgefordert, das Projekt bis zur Juli-Sitzung des Rates einzuführen und dem Rat bis zu dieser Sitzung einen abschließenden Bericht vorzulegen.“
Dortmunds Haushalt ist in Kraft – Startschuss für Rekord-Investitionen (PM)
Die Stadt Dortmund kann wieder investieren: In einem Schreiben an Oberbürgermeister Thomas Westphal teilt die Bezirksregierung mit, dass das Anzeigeverfahren für den Doppelhaushalt beendet ist. Der Haushalt ist inzwischen rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft getreten.
Der Rat der Stadt hatte den Doppelhaushalt, also die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026, im Dezember 2024 beschlossen. Der Haushalt weist zwar Fehlbedarfe auf, gilt aber als ausgeglichen. Er war daher nicht genehmigungspflichtig, sondern musste nur bei der Bezirksregierung angezeigt werden. Dieses Anzeigeverfahren ist nun beendet. Der Haushalt wurde am 14. Februar öffentlich bekannt gemacht und ist nun in Kraft getreten.
Im Haushalt ist für das Jahr 2025 ein Jahresfehlbetrag von rund 335 Mio. Euro geplant; das Jahr 2026 schließt planerisch mit einem Minus von 55 Mio. Euro ab. Zur Deckung steht für diese beiden Jahre die Ausgleichsrücklage zur Verfügung. Die Stadt Dortmund hatte seit 2018 Überschüsse erzielt, die teilweise dieser Rücklage zugeführt werden konnten. Ab 2027 wird die Rücklage aller Voraussicht nach aufgezehrt sein und nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die Bezirksregierung Arnsberg schreibt der Stadt Dortmund mit Blick auf die kommenden Jahre: „Insgesamt befindet sich die Stadt Dortmund in einem wesentlich schwierigeren wirtschaftlichen Umfeld wieder als in den letzten Jahren, was stärkere Anstrengungen erforderlich macht, wenn Sie die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes vermeiden wollen.“
„Trotz der schwierigen Lage investieren wir so viel wie nie, vor allem in den Bau von Schulen, Sporthallen und Kitas, aber auch ins Straßen- und Stadtbahnnetz“, sagt Oberbürgermeister Thomas Westphal. „Die Nachricht aus Arnsberg ist daher hochwillkommen.“
Jahresabschluss 2024: Der städtische Haushalt schließt mit weniger Fehlbedarf als geplant ab (PM)
Der städtische Haushalt schließt das Jahr 2024 mit einem Jahresfehlbetrag ab. Dieser beläuft sich auf 22,32 Mio. Euro – und liegt damit um 163,2 Mio. Euro niedriger als geplant. Trotz des Fehlbetrags bleibt die Stadt handlungsfähig und kann eigenständig wirtschaften. Ausgeglichen wird der Jahresfehlbetrag 2024 durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage – das gibt die Gemeindeordnung NRW vor (§ 95 Abs. 2 Satz 2).
Die konjunkturelle Entwicklung im Jahr 2024 stagnierte, wie bereits im Jahr 2023, während die Preise gleichzeitig wieder anzogen. Zwei Rezessionsjahre hintereinander gab es zuletzt 2002 und 2003. Die deutsche Wirtschaft profitierte im Jahr 2024 unter anderem weniger vom Wachstum der Weltwirtschaft als in der Vergangenheit.
Viele Faktoren belasten die Konjunktur
Die anhaltend schwache wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland erklärt sich vor allem durch einen Rückgang von Produktion und Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe. Außerdem gab es 2024 konjunkturelle und strukturelle Belastungen. Die wichtigsten Faktoren:
zunehmende Konkurrenz für die deutsche Exportwirtschaft auf wichtigen Absatzmärkten,
Arbeits- und Fachkräftemangel,
hohe Energiekosten,
ein nach wie vor erhöhtes Zinsniveau sowie
unsichere wirtschaftliche Aussichten mit Blick auf den andauernden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, eine ungewisse Handelspolitik der USA und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie.
Positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer der Stadt Dortmund hat sich im Jahr 2024 erneut deutlich positiver entwickelt als erwartet. Für die Zukunft sind allerdings mit Blick auf die konjunkturelle Lage negative Auswirkungen zu erwarten – bei den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer sind bereits Einbußen für die Stadt Dortmund zu erkennen.
Der Rat wird über den Jahresabschluss in seiner Sitzung am 22. Mai beschließen.
Eigenbetrieb Friedhöfe Dortmund verbessert Jahresergebnis 2024 entgegen Prognose (PM)
Ein externer Wirtschaftsprüfer bestätigt den Friedhöfen Dortmund eine „ordentliche Wirtschaftsführung“. Auch das Wirtschaftsjahr 2024 lief besser als erwartet.
32 kommunale Friedhöfe mit einer Gesamtfläche von rund 330 Hektar, 4.796 Bestattungen, 140 Mitarbeiter*innen, 20.000 Bäume, ein Umsatz von rund 11,8 Mio. Euro. Dies sind nur einige der Kennzahlen aus dem Jahresabschluss und Lagebericht. Die Wirtschaftsprüfer bestätigen Friedhöfen Dortmund uneingeschränkt eine ordentliche Wirtschaftsführung.
Die Preissteigerungen der vergangenen Jahre – insbesondere im Energiesektor – haben die Friedhöfe Dortmund vor wirtschaftliche Herausforderungen gestellt. Bedingt durch die allgemein gestiegenen Lohn- und Materialkosten war in der Planung für das Wirtschaftsjahr 2024 ein negatives Jahresergebnis von rund 1,15 Mio. Euro prognostiziert worden. Die Friedhöfe Dortmund konnten das Ergebnis um 208.000 Euro verbessern. Abgeschlossen wurde das Wirtschaftsjahr 2024 mit einem Verlust von 938.000 Euro.
Diese positive Entwicklung ist auf die zusätzlichen sonstigen betrieblichen Erträge und die Einsparungen bei den Personalkosten zurückzuführen. Auch eine sparsame Bewirtschaftung der Sachmittel hat zu dem Ergebnis beigetragen.
Die im städtischen Haushalt eingestellte Verlustübernahme von 635.000 Euro wird nur mit 427.000 Euro in Anspruch genommen. Der Rest kann vom Eigenbetrieb selbst aus den Gewinnvorträgen der Vorjahre gedeckt werden. Für den Kernhaushalt ergibt sich daraus eine Einsparung von 208.000 Euro.
Der Rat der Stadt Dortmund beschäftigt sich in seiner Juli-Sitzung mit dem Jahresabschluss und dem Lagebericht der Friedhöfe Dortmund.
Eigenbetrieb Stadtentwässerung schließt das Jahr 2024 mit einer Bilanzsumme von 927 Mio. Euro ab (PM)
Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung hat im vergangenen Jahr 927 Mio. Euro erwirtschaftet. Der Jahresüberschuss ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Grund sind gestiegene Beiträge der Wasserwirtschaftsverbände.
Der Jahresabschluss 2024 der Stadtentwässerung Dortmund sowie der Lagebericht waren Thema in der Sitzung des Verwaltungsvorstandes am Dienstag. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Bilanzsumme Ende 2024 927 Mio. Euro beträgt. Den größten Anteil an den Umsatzerlösen von insgesamt 161 Mio. Euro machen die Abwassergebühren aus.
Daneben wurden weitere Erträge in Höhe von gut 4 Mio. Euro erzielt. Die Aufwendungen (150 Mio. Euro) wurden in erster Linie durch Beiträge an die Wasserwirtschaftsverbände, Zinsen, Abschreibungen und Personalaufwendungen bestimmt.
Rückläufiger Jahresüberschuss
Der Jahresüberschuss von 17,8 Mio. Euro ist gegenüber dem Vorjahr um rund zehn Prozent rückläufig. Das liegt im Wesentlichen daran, dass die Beitragsbescheide der Wasserwirtschaftsverbände für das Wirtschaftsjahr 2024 mit deutlichen Steigerungsraten die Stadtentwässerung Dortmund erst zu dem Zeitpunkt erreichten, als die Vorlage der Gebührenkalkulation 2024 sich bereits in der Beschlussphase befand. Somit konnten sie nicht mehr in den Gebührensätzen für die Bewirtschaftung berücksichtigt werden.
Als Folge konnten die abgerechneten Kosten der Wasserwirtschaftverbände nicht gedeckt werden. Zudem sind die kalkulatorischen Abschreibungen aufgrund höherer Baukostenindizes gegenüber der Planung gestiegen.
Aufgaben verändern sich stetig
Die Entwicklung und das Umfeld der Stadtentwässerung sind einem ständigen Wandel unterworfen. Zum Standardgeschäft von Kanalbau, Kanalsanierung sowie Kanal- und Gewässerunterhaltung kommen veränderte Arbeitsabläufe durch den Klimawandel. Starkregenereignisse erfordern einen neuen Umgang mit Niederschlagswasser.
Um diesen wachsenden Aufgaben bei nahezu gleichbleibendem Personal gerecht zu werden, hat die Stadtentwässerung unter anderem in einer Projektträgerschaft Kanäle saniert und die eigene Organisation optimiert.
FABIDO hat das Wirtschaftsjahr 2024 mit über 600.000 Euro Plus abgeschlossen (PM)
FABIDO legt ein gutes Ergebnis für das Wirtschaftsjahr 2024 vor. Der städtische Träger für frühkindliche Bildung erwirtschaftete ein Plus von 688.994,14 Euro.
Mit dem ordentlichen Plus fällt das Jahresergebnis sogar um rund 1,1 Millionen Euro besser aus als ursprünglich geplant. Grund dafür ist vor allem eine Anpassung der Zuschüsse durch das Land NRW: Im § 37 des Kinderbildungsgesetz (KiBiz) hat das Land festgelegt, dass die Kindpauschalen nun jährlich entsprechend der tatsächlichen Kostenentwicklung angepasst werden. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich Zuschüsse und Zuweisungen für FABIDO so um 7,3 Prozent erhöht. Die Verwaltung schlägt vor, den Jahresüberschusses in die Gewinnrücklage von FABIDO zu packen.
Umsatzerlöse: rund 150 Millionen
Die Ausgaben deckt FABIDO im Wesentlichen über die Zuschüsse nach dem Kinderbildungsgesetz ab. Die zweite wichtige Säule sind die städtischen Zuschüsse (Trägeranteil). Daneben erhält FABIDO insbesondere Fördermittel vom Landschaftsverband (Integrative Erziehung), Zuschüsse für die Sprachförderung und investive Zuschüsse von der Stadt Dortmund. Die Umsatzerlöse beliefen sich im Wirtschaftsjahr 2024 auf rund 150 Millionen Euro. Der größte Ausgaben-Posten für FABIDO sind die Mitarbeiter*innen: rund 130 Millionen Euro.
Insgesamt stellte FABIDO im Jahr 2024 rund 8.514 Betreuungsplätze zur Verfügung – 7.454 Plätze in 99 Kitas und 1060 Plätze in der Kindertagespflege in 18 Großtages-Pflegestellen und 8 Kinderstuben. Bei FABIDO gibt es 52 Familienzentren mit dem Gütesiegel „Familienzentrum des Landes NRW“.
256 PIA-Auszubildende
Um auch für die Zukunft gut aufgestellt zu sein, bildet FABIDO kontinuierlich Nachwuchs aus. FABIDO betreute im Jahr 2024 insgesamt 16 Berufspraktikant*innen, 256 Auszubildende über eine praxisintegrierte Ausbildung (PIA), eine Fachoberschul-Praktikantin (FOS), drei Hauswirtschafts-Auszubildende sowie sieben dual Studierende. FABIDO gab wieder 25 Jugendlichen im Bundesfreiwilligendienst die Gelegenheit, den Kita-Alltag kennenzulernen.
Die Anzahl der Betreuungsplätze soll in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden – natürlich bedarfsgerecht. Daher will FABIDO auch die Zahl der Ausbildungsplätze weiter erhöhen.
FABIDO ist seit 2021 als „Fairer Betrieb“ ausgezeichnet, 97 TEKs tragen die Zertifizierung „FaireKITA“. Das bedeutet, dass in den Tageseinrichtungen für Kinder globales Lernen und fairer Handel zum Alltag gehört und die Verwendung von fair gehandelten Produkten Standard im Betrieb ist.