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Wegen der massiven Verzögerungen wird der Boulevard Kampstraße deutlich teurer – Landesmittel fallen weg

Die Neugestaltung des Platzes um den Pylon muss die Stadt aus eigener Tasche finanzieren. Foto: Alex Völkel

Die Neugestaltung des Platzes um den Pylon muss die Stadt aus eigener Tasche finanzieren. Fotos: Alex Völkel

Die Planungen und der Bau für den „Boulevard Kampstraße“ begleiten die Politik schon im zweiten Jahrzehnt. Ein Grund ist die Aufteilung des für die City sehr wichtigen Vorhabens in mehrere Bauabschnitte. Beim Abschnitt 5 – den Arbeiten rund um den Pylone an der Reinoldikirche – gab es für Politik und Verwaltung ein böses Erwachen: Wegen der jahrelangen Verzögerungen bekommt die Stadt nun keine Landesförderung mehr. Sollen die Arbeiten im Mai 2021 nun endlich beginnen – muss die Kommunalpolitik tief in die „eigene“ Tasche greifen: Statt 570.000 Euro muss die Stadt Dortmund dann die vollständigen Kosten von 2,85 Millionen selbst aufbringen.

Baubeginn im Mai 2021 – doch laut Förderantrag von 2013 sollten sie 2018 beendet sein

Die Straßenbahnen fahren seit 2008 unterirdisch. Doch teils liegen noch die Schienen auf der Kampstraße.

Die Straßenbahnen fahren seit 2008 unterirdisch. Doch teils liegen noch die Schienen im Bereich der Kampstraße.

Doch das Problem löst bei den bisherigen Beratungen in den Fachausschüssen keinen Unmut aus. Fast alle Ausschüsse stimmten einstimmig den Mehrausgaben zu. Denn sie haben die Mehrkosten teilweise mitzuverantworten. So waren wegen den Veranstaltungen zum Deutschen Städtetag und dem Deutschen Evangelischen Kirchentag die Bauarbeiten für 2019 in der City ausgesetzt und verschoben worden.

Bislang konnten sich die Kommunen darauf verlassen, dass sie die zugesagten Fördermittel des Landes auch Jahre nach dem eigentlich beantragten Zeitraum abrufen konnten. Das Ministerium fährt aber mittlerweile einen restriktiveren Kurs: Wen eine Kommune die Mittel nicht wie beantragt und bewilligt abruft, ist das Geld weg – und kann auch nicht neu beantragt werden. Beim fünften Bauabschnitt der Kampstraße macht die Stadt nun erstmals diese Erfahrung. 2013 waren die Mittel beantragt worden, 2018 sollten die Arbeiten fertig sein. Doch beginnen will/ kann man nach jetzigem Planungsstand erst im Mai diesen Jahres.

Für die Verzögerungen gab es drei sehr unterschiedliche Gründe: Zum einen kosteten die Diskussionen mit der Feuerwehr um den Brandschutz rund drei Jahre, machte Susanne Linnebach im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen deutlich. Außerdem musste die Stadt drei Anläufe nehmen, bis sie bei der Ausschreibung endlich ein Unternehmen fand, welches die Arbeiten ausführen will. Und die Verschiebung für die Großveranstaltungen tat ihr übriges. 

Fast alle Fraktionen waren gewillt, die teure Kröte zu schlucken

Der Brüderweg ist bereits gemacht, ebenso wieder der westliche Teil der Kampstraße. Jetzt fehlt noch das Mittelstück zwischen Reinoldi- und Petrikirche.

Der Brüderweg ist bereits gemacht, ebenso wie der westliche Teil der Kampstraße. Jetzt fehlt noch das Mittelstück zwischen Reinoldi- und Petrikirche.

Daher waren fast alle Fraktionen gewillt, die Mehrkosten zu schlucken. Im Bauausschuss wie im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur war das Votum einstimmig, im Ausschuss für Stadtentwicklung stimmten lediglich die AfD-Vertreter dagegen und der Vertreter von „Die Fraktion“ enthielt sich.

Die Mehrausgaben werfen die Finanzplanung der Stadt aber nicht durcheinander. Im wesentlichen werden dafür die Gegenmittel verwendet, die für andere Abschnitte der Kampstraße vorgesehen waren, sich aber auch verzögert haben, macht Planungsdezernent Ludger Wilde im Ausschuss für  Mobilität, Infrastruktur und Grün deutlich. Allerdings werden dann für diese zusätzliche Mittel benötigt, wenn diese in den Folgejahren bis 2025 angegangen werden sollen. 

Glück im Unglück: Die Stadt hatte die weiteren Förderanträge noch nicht bzw. erst kürzlich gestellt. Daher sind die wesentlich größeren Blöcke an Fördermitteln noch in Sicht: Für die sogenannte „Lichtpromenade“ wurden erst im vergangenen Jahr acht Millionen Euro beantragt. Ein weiterer Antrag über sieben Millionen Euro soll noch folgen. Denn die Gesamtkosten des Bauabschnitts werden bei rund 21 Millionen Euro liegen, rechnet Wilde vor.

Ob der Antrag positiv entschieden wird, dazu kann die Stadtverwaltung natürlich keine Aussage treffen. „Aber wir werden alles dran setzen, dass auch der mittlere Abschnitt umgesetzt wird. Die vorbereitenden Arbeiten im Tiefbauamt laufen. Die Finanzierung geht mit Baufortschritt Hand in Hand“, ergänzte Linnebach.

Waßmann: „Wir haben das Fenster versäumt und das Handicap selbst verursacht“

Unter anderem wegen des Deutschen Evangelischen Kirchentages wurden 2019 die Bauarbeiten in der City unterbrochen. Archivbild: Alex Völkel

„Ich bedauere die Vorlage, was den Haushalt angeht. Aber sie ist ein Stück dem Fluch der guten Tat geschuldet. Wir haben ja auch geschoben. Wir haben das Fenster versäumt und das Handicap selbst verursacht“, zeigte sich CDU-Planungssprecher Uwe Waßmann selbstkritisch. „Wir bleiben aber bei der Zielsetzung, den Boulevard zu vervollständigen und müssen in den sauren Apfel beißen.“

„Wir werden weiter mitmachen, auch wenn es weh tut. Der Umbau ist ganz ganz wichtig, auch unter dem Aspekt der Stärkung der City. Das müssen wir bei diesen Baustein mitdenken“, betonte Carla Neumann-Lieven (SPD). Da allerdings die Planung „schon uralt“ sei, stellte sie die Frage, ob man jetzt noch mal draufschauen und mehr Grün einplanen könne.

Doch das Fass der Planung neu aufzumachen, dafür sieht die Verwaltung wenig bis keine Chancen: „Neu zu beginnen wäre schwierig und könnte ich mir nicht vorstellen“, so Linnebach. Aber die Frage nach mehr Grün und mehr Radverkehr könne man aufgreifen, wenn es um die Zukunft der Innenstädte und die Gestaltung des öffentlichen Raums gehe. „Wir können sehen, wo Handlungsspielräume sind“, sagte die Leiterin der Stadterneuerung.

Denn Handlungsbedarf sah Harry Jääskelainen (Die Fraktion – Die Partei). In der Planung brauche es im öffentliche Raum wesentlich mehr Grün – das sei auch gut für das Stadtklima. „Für erheblich weniger Geld sollten beispielsweise Bürger*innengärten realisiert werden, „statt Architektenträumen auf Hochglanzniveau“ nachzuhängen.

Drohen noch weitere Fördermittel wegzubrennen? Die Stadt prüft das zur Zeit 

Letztendlich grünes Licht für den neuen Bauabschnitt für den „Boulevard Kampstraße“ wird der Rat in der kommenden Woche geben. Länger wird es dauern, bis die Stadt mögliche weitere Förderprojekte identifiziert hat, die durch den restriktiveren Landeskurs betroffen sein könnten. „Wir prüfen zur Zeit, ob es bei weiteren Projekten droht. Ziel ist es, es nicht so weit kommen zu lassen, aber ich will es nicht ausschließen“, sagte Planungsdezernent Ludger Wilde vorsichtig.

So sah es 1969 auf der Kampstraße aus, als es noch keine U-Bahn gab. Foto: Stadt Dortmund

UPDATE:

Der Rat der Stadt Dortmund hat mit großer Mehrheit in seiner Sitzung am 11. Februar 2021 grünes Licht für den Weiterbau gegeben.

 

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3 Gedanken über “Wegen der massiven Verzögerungen wird der Boulevard Kampstraße deutlich teurer – Landesmittel fallen weg

  1. Cornelia Wimmer

    Wenn Geld flöten geht, mit dem man gerechnet hat, ist das unerfreulich. Versteht jeder. Wer aber den Artikel liest, gewinnt den Eindruck, Geld sei das Hauptproblem oder überhaupt das Problem.
    Aber stimmt das? Der westliche Abschnitt des „Boulevard Kampstraße“, zwischen Petrikirche und Westentor, ist ja fertig. Geplant, umgesetzt, der Stadtgesellschaft übergeben. – Und? Er wird beparkt. – Auto abstellen und nichts wie weg. – Was auch sollte man hier vorhaben?
    Die verheißungsvolle Bezeichnung „Boulevard“ weckt Assoziationen an Weltstadt, Schau- und Flaniervergnügen, pulsierende Urbanität. Was aber bietet der „Boulevard Kampstraße“?
    Einen etwas formalistischen Spielplatz, nun gut. Aber dann, von Ost nach West: Sockelgeschoss Ärztehaus Kampstraße – Jobcenter – Spar-und Bauverein; letztere mit ganzjährig gleichen Fototapeten. – Auf dem Rückweg von West nach Ost: Telekom-Haus mit Tiefgarageneinfahrt – Basic und Conrad mit, schon wieder! – Fototapeten, gegengleich zur anderen Straßenseite. Irgendwann mal eine schüchterne Mitnehm-Pizzeria.
    Wer sich noch nicht überzeugen konnte, wie stinklangweilig es hier ist, der ist gerne eingeladen, sich auf einem der säuberlich verteilten, streng 3-sitzigen Bänkchen niederzulassen, mit dem Blick wahlweise auf die Telekom-Tiefgarage oder eine der besagten Fototapeten. Erquickende Anblicke. Man bleibt dann auch nicht lange. Sitzplätze gibt es immer.
    Der weitere Umbau sei wichtig für die Stärkung der City? – Nur, dass Umbau allein nun mal keine Stärkung gewährleistet.
    Vielleicht sollten unsere Planungsverantwortlichen mal ein wenig reisen und staunend entdecken, welch wunderbar lebendige Städte es gibt. – Nach ihrer Rückkehr würden sie auch keinen solchen „Boulevard Kampstraße“ in Auftrag geben. Sondern vielleicht einen begrünten, baumbestandenen, mit Sitzgruppen statt geselligkeitsfeindlicher Einzelbänkchen. – Vielleicht ein bisschen Wasser dazwischen, zur Kühlung in den kommenden, immer heißeren innerstädtischen Sommern. – Nur so mal als Idee.
    Und billiger würde es möglicherweise auch.

  2. Taking My Thoughts for a Walk: Dortmunder Kunstverein und Urbane Künste Ruhr laden zu einer besonderen Ausstellung entlang der Dortmunder Kampstraße ein (PM)

    Taking My Thoughts for a Walk: Dortmunder Kunstverein und Urbane Künste Ruhr laden zu einer besonderen Ausstellung entlang der Dortmunder Kampstraße ein

    Um auch in Pandemiezeiten Kunst zu den Menschen zu bringen, initiieren der Dortmunder Kunstverein und Urbane Künste Ruhr gemeinsam die Ausstellung Taking my Thoughts for a Walk entlang der Dortmunder Kampstraße. Beginnend am 27. Februar 2021 bringen die Partnerinstitutionen für drei Wochen 14 künstlerische Arbeiten in den öffentlichen Raum der Dortmunder Innenstadt. Die Besucher*innen können die Kunstwerke so unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen bei einem besonderen Stadtspaziergang erleben.

    Die Kunstwerke sind entlang der 1.200 Meter langen Wegstrecke zwischen Westen- und Ostentor unter anderem in Schaufenstern, U-Bahn-Stationen, auf Parkplätzen und an Laternenpfählen platziert. Sie können im Vorbeigehen entweder zufällig entdeckt oder anhand einer Straßenkarte gezielt aufgesucht werden.

    Während der urbane Alltag unterbrochen ist und gewohnte Stadt- und Geräuschkulissen verschwinden, eröffnen sich Möglichkeiten, den Stadtraum aus ungewöhnlichen Perspektiven wahrzunehmen. Die künstlerischen Arbeiten, darunter zum Beispiel ein Audiowalk, eine mobile Galerie auf dem Dach eines Autos oder filigrane Zeichnungen auf Glas, werfen ein neues Licht auf die Stadt: Sie spinnen sowohl fiktive als auch ganz reale Geschichten und helfen, Gedanken und Wege neu zu sortieren.

    Die Auswahl der Künstler*innen steht in Zusammenhang mit dem Residenzprogramm Zu Gast bei Urbane Künste Ruhrund ist um weitere Positionen ergänzt. Die Kunstwerke sind rund um die Uhr zugänglich. Bitte beachten Sie die aktuellen Abstands- und Hygienevorschriften.

  3. FDP/Bürgerliste zum Rechnungsprüfungsausschuss: „Unter den Blinden ist der Einäugige König" (PM)

    FDP/Bürgerliste zum Rechnungsprüfungsausschuss: „Unter den Blinden ist der Einäugige König“

    Der Boulevard Kampstraße hat es offenbart: weil interne Kontrollsysteme bei der Stadt Dortmund nicht funktionieren, hat die Stadt über 2 Millionen Euro Fördermittel verloren. „Solche Pannen können wir uns angesichts der coronabedingten Finanzlage nicht mehr leisten“, meint Ratsmitglied Antje Joest (FDP) nach der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss des Rates am gestrigen Donnerstag.

    „Die Situation erinnert an das Sprichwort ‚Unter den Blinden ist der Einäugige König‘. Zwar ist Dortmund bei der Einführung interner Kontrollsysteme besser als zahlreiche andere Städte, jedoch ist noch vieles im Argen. Nicht alle Fachbereiche haben bisher die Stufe 1 erreicht und noch weniger Fachbereiche die weiteren Stufen. Das bedeutet: hier sind Finanzrisiken nicht beschrieben und es gibt möglicherweise keine Konzepte. Und schon sind wie bei der Kampstraße Fristen verstrichen und man muss plötzlich mehr zahlen.“

    Antje Joest fordert daher eine gemeinsame Kraftanstrengung des Rechnungsprüfungsamtes mit den anderen Ämtern der Verwaltung. Im Rahmen der Roadmap zur Digitalisierung, mit der der Rat die Verwaltung beauftragt hat, sollen ohnehin Prozesse überarbeitet und vereinfacht werden. Das muss um interne Kontrollsysteme bei den Finanzen erweitert werden. Dafür brauche es klare Fristen und am besten externes Controlling.

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