Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat bundesweit die Beschäftigten im kommunalen Personennahverkehr zu weiteren Warnstreiks aufgerufen. Auch in Nordrhein-Westfalen sind erneut zahlreiche Aktionen geplant. Die Streikwelle erreicht Dortmund nächste Woche Donnerstag und Freitag. Zwei Tage lang werden sich die Gewerkschaftsmitglieder der Belegschaft der Dortmunder Stadtwerke (DSW21) am Streik beteiligen.
Entlastung und bessere Bedingungen: Das sind die Forderungen der Gewerkschaft
Hintergrund des zweitägigen Warnstreiks sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 30.000 Beschäftigten (bundesweit rund 90.000) im kommunalen ÖPNV in NRW sowie weiteren Bundesländern. In den Tarifverhandlungen geht es hauptsächlich um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine Entlastung der Beschäftigten.
In NRW fordert ver.di folgende Verbesserungen:
- Entlastungstage für alle Beschäftigten im ÖPNV
- Identischer Ort für Arbeitsbeginn und -ende
- Zulage ab dem 1. Tag bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten
- Schicht- und Wechselschichtzulage für den Fahrdienst
- 100 Prozent Jahressonderzahlung
- Überstunden ab der 1. Minute und in der individuellen Stufe ohne Abzug
- Zulage für Vorhandwerker / Gruppenführer / Teamleiter nach individueller Stufe
Auch die zweite Tarifverhandlungsrunde blieb erfolglos
Auch in Nordrhein-Westfalen waren die Verhandlungen in der vergangenen Woche (16. Februar 2024) in zweiter Runde ergebnislos geblieben.
„Die Arbeitgeber haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Statt für attraktive Arbeitsbedingungen im ÖPNV zu sorgen, um auch zukünftig ausreichend Personal zu finden, sollen die Arbeitsbedingungen – unter anderem durch Arbeitszeitverlängerungen – noch verschlechtert werden“, erklärt Andrea Becker, Fachbereichsleiterin in ver.di NRW.
„Das ist verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht all unserer Kolleginnen und Kollegen, die durch die Schichtarbeit und die hohe Anzahl von Überstunden ihre Gesundheit aufs Spiel setzen. Aktuell liegen unsere Positionen daher noch sehr weit auseinander, die Arbeitgeber haben bisher nicht einmal ein Angebot vorgelegt“, so Becker.
Problem Fachkräftemangel: Jobs müssen attraktiver werden
Die Gewerkschafterin wies darauf hin, dass im ÖPNV ein dramatischer Arbeitskräftemangel herrsche und ein starker Druck auf die Beschäftigten bestehe. Täglich würden in allen Tarifbereichen Busse und Bahnen ausfallen, weil es nicht genug Personal gibt.
„Bundesweit muss sich die Zahl der Beschäftigten verdoppeln. Es fehlen genauso viele Menschen, wie aktuell im kommunalen Nahverkehr beschäftigt sind.“ Das wirke sich auf den Alltag der Pendler:innen aus.
Auch die Beschäftigten müssten dringend entlastet werden. „Die Arbeitgeber fahren auf Verschleiß der Beschäftigten, das ist kein sinnvolles Vorgehen. Wir erhöhen den Druck jetzt, damit die Arbeitgeber unsere Botschaft verstehen und wir endlich zu einem fairen Tarifergebnis kommen. Denn obwohl eine Attraktivitätssteigerung unumgänglich ist, sind die Arbeitgeber nach wie vor nicht bereit, den Beschäftigten entgegenzukommen“, so die Gewerkschafterin.
Fridays for Future unterstützt den Arbeitskampf der ÖPNV-Beschäftigten
„Wir bedauern, dass mit den Streikmaßnahmen auch die Fahrgäste getroffen werden. Durch die frühe Ankündigung versuchen wir für Planbarkeit zu sorgen, damit sich die Menschen auf die Ausfälle einstellen könnten.“
Der 1. März 2024, an dem die meisten regionalen Streiks durchgeführt würden, sei gleichzeitig der Klimastreiktag, zu dem Fridays for Future aufgerufen habe. Fridays for Future unterstützt die ÖPNV-Beschäftigten im Streik für bessere Arbeitsbedingungen und die Verkehrswende.
„Eine klimafreundliche Verkehrswende ist nur mit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und mehr Personal umsetzbar. Deshalb werden wir am 1. März gemeinsam ein Zeichen setzen. Hier muss mehr Druck auf den Kessel und mehr Geld ins System“, so Becker abschließend.
Reaktionen
Warnstreik legt Nahverkehr von DSW21 in Dortmund am 29. Februar und 1. März still – Ausnahmen bei H-Bahn und drei Airport-Linien (PM)
Im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst wurde DSW21 heute darüber informiert, dass die Gewerkschaft ver.di für Donnerstag, 29. Februar 2024, sowie Freitag, 1. März 2024, jeweils einen ganztägigen Warnstreik plant. Der Streikaufruf gilt für sämtliche Betriebsteile. Für die Fahrgäste des ÖPNV in Dortmund bedeutet das, dass sämtliche Stadtbahn- und Buslinien von DSW21 an diesen beiden Tagen nicht fahren werden. Dies gilt vom Betriebsbeginn am Donnerstag (ca. 3 Uhr) bis Betriebsende in der Nacht zum Samstag (ca. 1.30 Uhr).
Betroffen sind auch die NachtExpress-Linien von DSW21, die gegenwärtig um 0.15 Uhr oder 0.45 Uhr vom zentralen Ausgangspunkt »Reinoldikirche« sternförmig in alle Stadtteile starten. In gleicher Weise werden die von DSW21 in den Nachbarstädten Castrop-Rauxel (480, 481, 482 und NE 11) und Schwerte (430, 435 und NE 25) betriebenen Buslinien betroffen sein. Auch die gemeinsam mit der Vestischen betriebene ExpressBuslinie X13 (Dortmund – Waltrop – Datteln) fällt komplett aus.
Fahrgäste sollten sich am Tag des Streiks in der Elektronischen Fahrplanauskunft (EFA) auf http://www.bus-und-bahn.de oder in der DSW21-App informieren. Die KundenCenter »Petrikirche«, »Hörde Bahnhof« und »Castrop Betriebshof« bleiben ganztägig geschlossen.
H-Bahn und Airport-Linien fahren regulär
Vom Streik hingegen nicht betroffen sind die H-Bahn und die miteinander verknüpften Flughafen-Sonderlinien AirportExpress, AirportShuttle und 490. Diese drei Linien werden grundsätzlich über den Dortmunder Airport koordiniert und fahren eigenständig und autark zum übrigen DSW21-Linienbetrieb.
Streiks im Handel gehen weiter: Beschäftigte des Handels zeigen sich solidarisch mit den Streikenden des öffentlichen Nahverkehrs (PM ver.di)
Die Gewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten im Einzel- und Versandhandel sowie im Groß- und Außenhandel für Freitag, den 01.03.2024 zum Streik auf. Seit mehr als 10 Monaten tobt ein Tarifkonflikt im Handel. Entzündet hat sich der Konflikt an der Weigerung der Arbeitgeberseite, fair und zielorientiert über eine Lösung zu verhandeln.
Seit dem letzten Verhandlungstermin im GAH am 24.01.24 verweigert die Arbeitgeberseite weitere Gespräche. Im Einzelhandel dauert die Blockadehaltung der Arbeitgeber nun schon seit dem 30.11.2023. Eine Lösung des Tarifkonflikts ist damit nicht in Sicht. Ein unhaltbarer Zustand:
„Das Verhalten der Arbeitgeber ist eine Frechheit gegenüber den eigenen Beschäftigten. Mit Wertschätzung hat das nichts zu tun. Statt Verantwortung zu übernehmen, verbreitet die Arbeitgeberseite Unwahrheiten über die Verhandlungen. Es ist an der Zeit, dieses Schauspiel zu beenden und den eigenen Beschäftigten die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdienen“, so Philip Keens, Gewerkschaftssekretär ver.di Handel Westfalen.
Die Beschäftigten im Handel zeigen sich solidarisch mit anderen Branchen, die sich ebenfalls in Tarifauseinandersetzungen befinden. Deshalb wird es in Dortmund eine gemeinsame Kundgebung des Einzel- und Versandhandels, des Groß- und Außenhandels und des öffentlichen Nahverkehrs geben. (Hinweis auf Pressemitteilung vom 22.02.2024)
„Auch der aktuelle Bericht der Bundesregierung macht deutlich, dass die sinkende Kaufkraft einer der Gründe für die Wachstumsschwäche in Deutschland ist. Vielleicht sollten die Arbeitgeber im Handel einmal darüber nachdenken, welche Auswirkungen ihre Blockadehaltung auch auf die Gesamtwirtschaft hat“, so Philip Keens weiter. „Wir sprechen von 3,1 Millionen potenziellen Kunden im Einzelhandel. Wenn 3,1 Millionen Menschen heute weniger Geld in der Tasche haben als gestern, dann macht sich das bemerkbar“, so Keens abschließend.
Zu den Forderungen:
ver.di fordert in der Tarifrunde 2023 im Einzelhandel NRW 2,50 Euro mehr Gehalt und Lohn pro Stunde. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 250 Euro angehoben werden. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen. Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft ein Mindeststundenentgelt von 13,50 Euro.
Im Groß- und Außenhandel NRW fordert ver.di eine Erhöhung der Entgelte von 13 Prozent, mindestens aber 400 Euro. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 250 Euro angehoben werden. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen.
Im Streik vereint: Beschäftigte des Handels gehen gemeinsam mit Streikenden des Nahverkehrs auf die Straße (PM ver.di NRW)
Seit mehr als 9 Monaten setzen sich Beschäftigte des Einzelhandels sowie des Groß- und Außenhandels NRW für eine faire Entgelterhöhung ein. Bisher ohne Ergebnis. Um die Blockadehaltung der Arbeitgeber zu brechen, werden die Streikenden des Handels am 29. Februar und 1. März vielerorts gemeinsam mit Streikenden des Nahverkehrs auf die Straße gehen. Die beiden Branchen verbindet die hohe Arbeitsbelastung, die Arbeit im unmittelbaren Kundenkontakt sowie entgrenzte Arbeitszeiten.
Dazu erklärt die Fachbereichsleiterin für den Handel in NRW, Henrike Eickholt: „Um den Druck noch einmal zu erhöhen, bündeln wir unsere Kräfte. Wir schließen uns den ÖPNV-Streiks an, weil uns viel miteinander verbindet. Dazu zählen Arbeitsbedingungen, die von Verdichtung und Überlastung geprägt sind, aber auch die Systemrelevanz, die wir alle in der Pandemie mehr denn je gespürt haben. Vor allem aber verbindet die Beschäftigten der Unmut über das Verhalten der Arbeitgeber. Die Arbeitgeber haben nicht verstanden, dass Attraktivität über gute Arbeitsbedingungen und über ein sicheres Entgelt gesichert wird. Stellen werden nur langfristig besetzt, wenn Menschen von ihrer Arbeit leben können und keine Altersarmut fürchten müssen. Die Blockadehaltung der Arbeitgeber im Handel trägt deshalb nicht dazu bei, dass die Branche zukunftssicher aufgestellt ist.“
Für die rund 517.000 sozialversicherungspflichtig und 197.000 geringfügig Beschäftigten des NRW-Einzelhandels fordert ver.di 2,50 Euro mehr Gehalt und Lohn pro Stunde. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 250 Euro angehoben werden. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen. Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft ein Mindeststundenentgelt von 13,50 Euro.
Für die rund 306.000 sozialversicherungspflichtig und 54.000 geringfügig Beschäftigten des Groß- und Außenhandels NRW fordert ver.di eine Erhöhung der Entgelte von 13 Prozent, mindestens aber 400 Euro. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 250 Euro angehoben werden. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen.
Klimastreik am 01. März in Dortmund – #WirFahrenZusammen (PM)
Fridays for Future demonstriert am 01. März bundesweit unter dem Motto #WirFahrenZusammen für einen besseren ÖPNV, auch in Dortmund wird um 12 Uhr vor den Hbf eine Kundgebung stattfinden. Damit solidarisert sich die Klimabewegung mit dem gleichzeitig stattfindenen Arbeitskampf der Gewerkschaft ver.di im öffentlichen Nahverkehr und unterstützt die Forderungen der Beschäftigten nach besseren Arbeitsbedingungen.
“Der öffentliche Nahverkehr hat eine enorme gesellschaftliche Bedeutung und ist essentiell für den Klimaschutz. Jedoch wird seit Jahren an Geldern gespart. Der Ausbau bleibt in vielen Orten aus und die Beschäftigten leiden unter den schlechten Arbeitsbedingungen. Hier führen Kämpfe für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammen. Daher stehen wir als Klimabewegung klar hinter den Forderungen der Beschäftigten nach fairen Arbeitsbedingungen!”, erklärt Malik Pätzold von Fridays for Future Dortmund
Eine weitere gemeinsame Forderung ist eine Verdopplung der Kapazitäten des öffentlichen Nahverkehrs bis 2030 und jährliche Investitionen von 16 Milliarden Euro. Die entsprechende Petition der #WirFahrenZusammen Kampagne für faire Arbeitsbedingungen und mehr Investitionen konnte bereits über 110.000 Unterschriften sammeln.
„Lange Schichten ohne richtige Pause sowie ein hoher Krankenstand sind mittlerweile Alltag in vielen ÖPNV Betrieben. Wenn niemand mehr in der Branche arbeiten möchte, leiden wir alle darunter. Denn für viele Menschen werden dann nicht nur Buslinien gestrichen, sondern der Weg zur Schule, zur Arbeit oder zu Freunden. Deswegen braucht es nun endlich spürbare Verbesserungen für die Beschäftigten!“ so Malik Pätzold von Fridays for Future Dortmund
Die Demo startet um 12 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Platz der Deutschen Einheit, danach führt ein Demozug über Königswall & Westenhellweg. Die Gewerkschaft ver.di ruft für diesen Tag zum Streik im ÖPNV auf, Busse und Bahnen stehen somit in Dortmund und vielen weiteren Städten still.
Krafft
Toll die Forderungen, Arbeitszeitverkürzung bedeutet zum Beispiel, daß wenn die Arbeitszeit von 38 Stunden auf 35 Stunden verkürzt wird, daß somit nur noch 11 Monate gearbeitet wird und somit ein zusätzliches Gehalt gezahlt wird.
Viel schlimmer ist aber der weitere Schaden. Wird zum Beispiel mit den gleichen Mitarbeitern nur noch 11 Monate gearbeitet, fehlt dem Unternehmen ein Umsatz von 1 Monat aber es geht noch weiter. In der Wertschöpfungskette werden dann bei 90.000 Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr viel weniger Busse gekauft – von 90.000 Beschäftigten sind zum Beispiel 50.000 Busfahrer, da jeder Bus mit 2 Fahrern belegt wird, werden 25.000 busse weniger geordert, in der Wertschöpfung bedeutet dies 25.000 x 300 t€ pro Bus = 7,5 Mrd. €, aber das ist nur ein kleiner Teil fehlender Wertzschöpfung. Man glaubt doch selber nicht, daß bei so viel fehlenden Fachkräften in allen Bereichen, die Fachkräfte gefunden werden (wären rd. 7.000 zusätzlich notwendige Fachkräfte). Übrigens, der Schaden, welcher durch mehr Lohn entsteht wird nicht direkt durch den Fahrgast bezahlt, sondern von der öffentlichen Hand, das sind wir Bürger.
Und ob man glaubt, daß die Welt dadurch grüner wird ist ebenso ein Trugschluß, warum soll die Welt grüner werden, wenn in anderen Ländern die Zahl der Menschen wächst und diese den gewünschten grünen Standart von Deutschland sowieso nie erreichen – sind Länder in Afrika un d Südostasien – .
Schöne Grüße
Meinrad Krafft