Außergewöhnliche „Ratssitzung“ am Donnerstag (26. März): anwesend waren neben Oberbürgermeister Ullrich Sierau und den üblichen Verdächtigen aus dem Verwaltungsvorstand in der Hauptsache politische Vertreter*innen der Fraktionen. COVID-19 hat nun auch das kommunale Spitzengremium erreicht, nachdem …
Trotz Coronakrise: Dortmunder Stadtrat will handlungsfähig bleiben – Diskussion dringender Themen im Hauptausschuss
Für eine soziale wie ökologische Wende in Dortmund: Utz Kowalewski zum OB-Kandidaten der Partei Die Linke ernannt
Mit dem erfahrenen Kommunalpolitiker Utz Kowalewski wirft ein eigener OB-Kandidat für die Partei Die Linke seinen Hut in den Ring. Die Mitgliederversammlung des Dortmunder Kreisverbandes nominierte letzten Samstag den gebürtigen Dortmunder – aufgewachsen in Scharnhorst …
Teils mit merklichem Knurren: Dortmunder Stadtrat akzeptiert erzielte Einigung mit Deutscher Umwelthilfe zu Fahrverboten
Für die einen ist der Kompromiss lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem weitere werden folgen müssen; die anderen – eine Art umweltpolitisches „Ja-aber-Lager“ – sehen darin ein mehr oder weniger notwendiges Übel, …
Sicherer Hafen Dortmund: Stadtrat beschließt die Aufnahme von bis zu 30 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ist unerträglich: unter menschenunwürdigen Bedingungen müssen die Menschen dort seit Monaten ausharren. Doch die EU handelt nicht und auch die deutsche Regierung tut sich schwer. Aber immer …
Entfremdung zwischen Politik und Wähler*innen: Wie Sahra Wagenknecht die Menschen wieder erreichen will
Von Claus Stille Der Neujahrsempfang der Dortmunder Ratsfraktion Die Linke & Piraten fand im Wichernhaus statt. Prominenter Gast war Dr. Sahra Wagenknecht (MdB, Die Linke). Die Politikerin sprach über viele wichtige gesellschaftliche, vor allem soziale …
So wollen die Parteien in Zukunft Dortmund gestalten – der Rat verabschiedet einen Doppelhaushalt für 2020/21
Verabschiedung des Dortmunder Haushaltes für die Jahre 2020 und 2021. Mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen bekam der überarbeitete Entwurf von Kämmerer Jörg Stüdemann eine deutliche Mehrheit im Stadtrat. Vorausgegangen war, …
Haushaltsberatungen 2020/21: Linke & Piraten fordern für Dortmund kostenfreie Kitas ab dem 3. Lebensjahr
Mit der Forderung nach zwei neuen Gesamtschulen, der Einrichtung einer digitalen Pilotschule und kostenfreien Kindertagesstätten für alle Drei- bis Sechsjährigen setzt die Fraktion Linke & Piraten eigene Akzente in den laufenden Haushaltsberatungen, deren finanzielle Auswirkungen …
Stadtrat gegen die Streichung von Projektmitteln für soziale Teilhabe älterer Menschen durch NRW-Landesregierung
Lebenslange Träume werden am Ziel zum Schreckgespenst: statt endlich Zeit zu haben – und dafür zu finden, was einem immer vorschwebte, erfolgt nach dem Berufsleben in der Realität des Ruhestandes häufig der Fall in ein …
Klimanotstand oder Klimakrise? Rat Dortmund entscheidet sich gegen die Wortwahl von Grünen, Linken und Piraten
Im Zuge der anhaltenden Proteste der Fridays for Future-Bewegung weltweit werden die Forderungen an die Politik, endlich zu handeln und Maßnahmen zu ergreifen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und den globalen CO2-Ausstoß …
Dortmunder Stadtrat bekräftigt Solidarität mit „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ und ziviler Notfallrettung im Mittelmeer
Es ist nun offiziell: Dortmund ist „Sicherer Hafen“ für gestrandete Flüchtlinge. Mit einer Mehrheit der Fraktionen von SPD, Grünen und Linke/Piraten hat der Stadtrat sich mit der Initiative Seebrücke solidarisch und im Namen der Stadt …
Rechtsextremisten sind gemeinnützig – kritischen Stimmen droht dagegen Aberkennung: Stadtrat Dortmund setzt Zeichen
„Fördert der Staat die eigenen Gegner?“ – fragten jüngst KollegInnen vom NDR nach Recherchen für die Sendung „Panorama“ rhetorisch. Was steckt dahinter? – Rechtsextreme Vereine sind in der Bundesrepublik unhinterfragt gemeinnützig, während dieser Status kritischen …
Kommt jetzt doch das LKW-Fahrverbot auf der B1? Stadtrat entscheidet noch im März über neuen SPD-Antrag
Im Ausschuss für Umweltschutz, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) wurde im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan ausgiebig über einen von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag debattiert. Die Eingabe ist eine Reaktion auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen …
Engagement gegen Antisemitismus – Einsatz für Demokratie: Rat der Stadt Dortmund bezieht erneut deutlich Stellung
Typische Debatte im Dortmunder Stadtrat: die demokratischen Parteien sind sich einig, variieren das Thema unter verschiedenen Aspekten. Es geht um Antisemitismus in der Stadt, auch in deren Zentrum, und darum, wie und warum ihm dringend …
Stadtrat Dortmund verabschiedet Haushalt für das Jahr 2019 in leicht modifizierter Fassung – Stellungnahmen der Fraktionen
Haushaltsplanung in einer Großstadt: es sind erhebliche Volumen, die da mit politischen Implikationen zueinander gewichtet werden – nun ist es vollbracht. Der Dortmunder Stadtrat hat mehrheitlich den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Zuvor hatten …
Soziales, Wohnen sowie Kinder- und Jugendförderung als Schwerpunkte: „Linke & Piraten“ legen Haushaltspaket vor
Ein Paket mit 20 Anträgen bringen die acht RatsvertreterInnen der Fraktion „Linke & Piraten“ in die Haushaltsberatungen ein. Im letzten Jahr waren für viele externe Beobachter überraschend ein Großteil der Anträge der Fraktion mehrheitlich angenommen …
