Rechtsstreit über die städtische Internetseite endet in Karlsruhe:

Die Ruhrnachrichten unterliegen auch vor dem Bundesgerichtshof gegen die Stadt Dortmund

Ein Gastbeitrag von Frank Biermann Der Dortmunder Zeitungsverleger Lambert Lensing-Wolff (Ruhrnachrichten) hat vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem Rechtsstreit über das Internetangebot der Stadt Dortmund eine neuerliche Niederlage einstecken müssen. Lensing-Wolff hatte mit seiner …

Videoüberwachung in Münsterstraße: Nachbarschaftsinitiative legt gegen Gerichtsentscheidung Widerspruch ein

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hatte jüngst den Eilantrag der Nachbarschaftsinitiative Münsterstraße gegen die Kameraüberwachung des Nordpols südlich der Mallinckrodtstraße abgelehnt. Obwohl das Gericht dem Antrag dahingehend folgte, dass eine Überwachung des Nordpols nicht rechtmäßig wäre, …

Die Polizei Dortmund darf die Münsterstraße in der Nordstadt per Video überwachen – Verwaltungsgericht gibt grünes Licht

Erste gerichtliche Entscheidung im Streit um die Videobeobachtung auf der Münsterstraße: Die Dortmunder Polizei darf einen Abschnitt vorerst per Video überwachen. Dies hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit Beschluss von heute (17. Februar …

Erste Kamera hängt: Polizei will Videobeobachtung in der Münsterstraße noch 2020 – dagegen gibt’s scharfe Kritik

Das Thema Videobeobachtung auf der Münsterstraße gewinnt an Fahrt: Die Polizei hat die erste von insgesamt 18 Kameras anbringen lassen. An acht Gebäuden werden die Kameras installiert, um 300 Meter Straße zwischen den Hausnummern Münsterstraße …

Viel Lob der Deutschen Umwelthilfe für die Stadt Dortmund und neue Forderungen zu Klimaschutz und Verkehrswende

Wenn man Jürgen Resch, seines Zeichens Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), reden hört, könnte man meinen, dass Dortmund der deutsche „Musterschüler“ unter den Städten sei, die von dem Verein mit Klagen bedroht wurden. Bei …

Hannibal Dorstfeld: Ein Jahr nach der Räumung meldet der Mieterverein Dortmund weiter erhebliche Bedenken an

Heute (21. September 2018) ist der Jahrestag der Räumung der Wohnanlage Hannibal 2 in Dortmund-Dorstfeld. Knapp 800 Menschen mussten damals innerhalb weniger Stunden ihre Wohnung verlassen. Der Mieterverein Dortmund nimmt dies zum Anlass, Bilanz zu …

Erfolg gegen Intown: Zwei weitere Mieter des Hannibal II erstreiten vor dem Amtsgericht Dortmund Zugangsrecht

Von Marcus Arndt Vor dem Amtsgericht Dortmund gab es zwei weitere „Klatschen“ für Intown Properties aus Berlin. Zwei weitere Mieter haben ihre einstweilige Verfügungen gegen die Eigentümerin des Hannibal II in Dorstfeld durchgesetzt. Zwei Mieter haben …

Verbot des Aufmarschs zeigte Wirkung – viele Hooligans verließen vorzeitig die wenig attraktive Standkundgebung

Der Spuk war schneller beendet als erwartet: Nur rund 500 Hooligans und Neonazis versammelten sich am Samstag (8. Oktober 2016) ab 14 Uhr auf der wenig attraktiven Standkundgebung im Schatten des Harenberg-City-Centers unweit des Dortmunder …

Hooligans versammeln sich ab 14 Uhr in der Bahnhofstraße – Ex-Feuerwehrchef Schäfer freut sich auf seine Rede

Von Marcus Arndt Es ist ein Erfolg für Polizeipräsident Gregor Lange. Marcel Kuschela akzeptiert seine Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster und versucht nicht, seinen Hooligan-Aufmarsch vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. Damit wird die Veranstaltung von …

OVG gibt der Dortmunder Polizei Recht: Standkundgebung statt Hooligan-Aufzug – Karlsruhe kann das aber noch kippen

Kommando zurück beim Hooligan-Aufmarsch: Das OVG Münster hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen kassiert. Die zweite Instanz gibt der Dortmunder Polizei Recht und folgt der vorgelegten Gefahrenprognose. Polizei hatte mit seiner Reduzierung auf eine Standkundgebung Recht Der Dortmunder Polizeipräsident …

Polizeipräsident will Hooligan-Demo verhindern und zieht vor das OVG – Verwaltungsgericht kritisiert fehlende Fakten

Die Dortmunder Polizei will sich damit nicht abfinden, dass am Samstag (8.10.) eine Hooligan-Demo durch die südliche und östliche Innenstadt ziehen will. Daher wird Polizeipräsident Gregor Lange nach Auswertung des gestrigen Bescheides des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen …

Neonazi zieht Klage gegen die Stadt Dortmund zurück: Vorerst weiter kein Büro der Partei „Die Rechte“ in Huckarde

Vorerst wird es weiter kein Büro der Partei „Die Rechte“ in Huckarde geben. Eigentümer Dietrich S. hat noch während des Verhandlung seine Klage gegen die Stadt Dortmund vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zurückziehen lassen. Der Grund: …