Nordstadtblogger

Klage

Videoüberwachung in Münsterstraße: Nachbarschaftsinitiative legt gegen Gerichtsentscheidung Widerspruch ein

Videoüberwachung in Münsterstraße: Nachbarschaftsinitiative legt gegen Gerichtsentscheidung Widerspruch ein

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hatte jüngst den Eilantrag der Nachbarschaftsinitiative Münsterstraße gegen die Kameraüberwachung des Nordpols südlich der Mallinckrodtstraße abgelehnt. Obwohl das Gericht dem Antrag dahingehend folgte, dass eine Überwachung des Nordpols nicht rechtmäßig wäre, folgt es der Argumentation der…

Die Polizei Dortmund darf die Münsterstraße in der Nordstadt per Video überwachen – Verwaltungsgericht gibt grünes Licht

Die Polizei Dortmund darf die Münsterstraße in der Nordstadt per Video überwachen – Verwaltungsgericht gibt grünes Licht

Erste gerichtliche Entscheidung im Streit um die Videobeobachtung auf der Münsterstraße: Die Dortmunder Polizei darf einen Abschnitt vorerst per Video überwachen. Dies hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit Beschluss von heute (17. Februar 2021) entschieden und damit den…

Erste Kamera hängt: Polizei will Videobeobachtung in der Münsterstraße noch 2020 – dagegen gibt’s scharfe Kritik

Erste Kamera hängt: Polizei will Videobeobachtung in der Münsterstraße noch 2020 – dagegen gibt’s scharfe Kritik

Das Thema Videobeobachtung auf der Münsterstraße gewinnt an Fahrt: Die Polizei hat die erste von insgesamt 18 Kameras anbringen lassen. An acht Gebäuden werden die Kameras installiert, um 300 Meter Straße zwischen den Hausnummern Münsterstraße 50 bis 99 lückenlos überwachen…

Viel Lob der Deutschen Umwelthilfe für die Stadt Dortmund und neue Forderungen zu Klimaschutz und Verkehrswende

Viel Lob der Deutschen Umwelthilfe für die Stadt Dortmund und neue Forderungen zu Klimaschutz und Verkehrswende

Wenn man Jürgen Resch, seines Zeichens Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), reden hört, könnte man meinen, dass Dortmund der deutsche „Musterschüler“ unter den Städten sei, die von dem Verein mit Klagen bedroht wurden. Bei einem gemeinsamen Pressetermin klopften sich…

Hannibal Dorstfeld: Ein Jahr nach der Räumung meldet der Mieterverein Dortmund weiter erhebliche Bedenken an

Hannibal Dorstfeld: Ein Jahr nach der Räumung meldet der Mieterverein Dortmund weiter erhebliche Bedenken an

Heute (21. September 2018) ist der Jahrestag der Räumung der Wohnanlage Hannibal 2 in Dortmund-Dorstfeld. Knapp 800 Menschen mussten damals innerhalb weniger Stunden ihre Wohnung verlassen. Der Mieterverein Dortmund nimmt dies zum Anlass, Bilanz zu ziehen und über den aktuellen…

Kostenbescheide für Hannibal-Räumung verschickt: Stadt Dortmund bleibt auf über der Hälfte ihrer Kosten sitzen

Kostenbescheide für Hannibal-Räumung verschickt: Stadt Dortmund bleibt auf über der Hälfte ihrer Kosten sitzen

Jetzt liegen die Kosten vor: Die Stadt Dortmund hatte durch die Evakuierung des Hannibal II in Dorstfeld, den damit verbundenen Aufwand und die Unterbringung der BewohnerInnen mehr als 1,6 Millionen Euro an Kosten. Nun ist die Rechnung an die Eigentümergesellschaft…

Erfolg gegen Intown: Zwei weitere Mieter des Hannibal II erstreiten vor dem Amtsgericht Dortmund Zugangsrecht

Erfolg gegen Intown: Zwei weitere Mieter des Hannibal II erstreiten vor dem Amtsgericht Dortmund Zugangsrecht

Von Marcus Arndt Vor dem Amtsgericht Dortmund gab es zwei weitere „Klatschen“ für Intown Properties aus Berlin. Zwei weitere Mieter haben ihre einstweilige Verfügungen gegen die Eigentümerin des Hannibal II in Dorstfeld durchgesetzt. Zwei Mieter haben einstweilige Verfügungen auf dauerhaften Zugang…

Verbot des Aufmarschs zeigte Wirkung – viele Hooligans verließen vorzeitig die wenig attraktive Standkundgebung

Verbot des Aufmarschs zeigte Wirkung – viele Hooligans verließen vorzeitig die wenig attraktive Standkundgebung

Der Spuk war schneller beendet als erwartet: Nur rund 500 Hooligans und Neonazis versammelten sich am Samstag (8. Oktober 2016) ab 14 Uhr auf der wenig attraktiven Standkundgebung im Schatten des Harenberg-City-Centers unweit des Dortmunder Hauptbahnhofs. Verbot des Aufmarschs durch…

Hooligans versammeln sich ab 14 Uhr in der Bahnhofstraße – Ex-Feuerwehrchef Schäfer freut sich auf seine Rede

Hooligans versammeln sich ab 14 Uhr in der Bahnhofstraße – Ex-Feuerwehrchef Schäfer freut sich auf seine Rede

Von Marcus Arndt Es ist ein Erfolg für Polizeipräsident Gregor Lange. Marcel Kuschela akzeptiert seine Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster und versucht nicht, seinen Hooligan-Aufmarsch vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. Damit wird die Veranstaltung von „Gemeinsam stark Deutschland“ am heutigen…

OVG gibt der Dortmunder Polizei Recht: Standkundgebung statt Hooligan-Aufzug – Karlsruhe kann das aber noch kippen

OVG gibt der Dortmunder Polizei Recht: Standkundgebung statt Hooligan-Aufzug – Karlsruhe kann das aber noch kippen

Kommando zurück beim Hooligan-Aufmarsch: Das OVG Münster hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen kassiert. Die zweite Instanz gibt der Dortmunder Polizei Recht und folgt der vorgelegten Gefahrenprognose. Polizei hatte mit seiner Reduzierung auf eine Standkundgebung Recht Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hatte verfügt, den…

Polizeipräsident will Hooligan-Demo verhindern und zieht vor das OVG – Verwaltungsgericht kritisiert fehlende Fakten

Polizeipräsident will Hooligan-Demo verhindern und zieht vor das OVG – Verwaltungsgericht kritisiert fehlende Fakten

Die Dortmunder Polizei will sich damit nicht abfinden, dass am Samstag (8.10.) eine Hooligan-Demo durch die südliche und östliche Innenstadt ziehen will. Daher wird Polizeipräsident Gregor Lange nach Auswertung des gestrigen Bescheides des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht des Landes…

Neonazi zieht Klage gegen die Stadt Dortmund zurück: Vorerst weiter kein Büro der Partei „Die Rechte“ in Huckarde

Neonazi zieht Klage gegen die Stadt Dortmund zurück: Vorerst weiter kein Büro der Partei „Die Rechte“ in Huckarde

Vorerst wird es weiter kein Büro der Partei „Die Rechte“ in Huckarde geben. Eigentümer Dietrich S. hat noch während des Verhandlung seine Klage gegen die Stadt Dortmund vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zurückziehen lassen. Der Grund: Das Gericht ließ durchblicken, dass…

OVG Münster weist Klage gegen Verbot der Vereinigung ‚Nationaler Widerstand Dortmund’ ab

OVG Münster weist Klage gegen Verbot der Vereinigung ‚Nationaler Widerstand Dortmund’ ab

Das Oberlandesgericht Münster hat heute das vom Innenminister des Landes NRW am 10. August 2012 verfügte Verbot des Vereins „Nationaler Widerstand Dortmund“ bestätigt. Diese Entscheidung zeichnete sich bereits im Dezember ab, als die Richter die Neonazis ins Schwitzen brachten. Damit…

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