Nordstadtblogger

Iris Bernert-Leushacke

Eingriff in die Versammlungsfreiheit: Gericht kritisiert das anlasslose Filmen der Polizei Dortmund bei einer Demo

Eingriff in die Versammlungsfreiheit: Gericht kritisiert das anlasslose Filmen der Polizei Dortmund bei einer Demo

Juristische Schlappe für die Dortmunder Polizei: Weil sie am 24. September 2016 die gesamte Demonstration von „Es reicht! Gegen Rechte Gewalt“ in der Nordstadt mit einer Videoüberwachung begleitet hatte, klagte Demo-Anmelderin Iris Bernert-Leushacke dagegen als Eingriff in die Versammlungsfreiheit .…

Nach Urteilsverkündung im NSU-Prozess: Bundesweit demonstrieren Tausende für Aufklärung und Gerechtigkeit

Nach Urteilsverkündung im NSU-Prozess: Bundesweit demonstrieren Tausende für Aufklärung und Gerechtigkeit

Nach mehr als fünf Jahren ging am 11. Juli 2018 der sogenannte NSU-Prozess zu Ende. Unter dem Schlagwort „Kein Schlussstrich“ gingen anlässlich der Urteilsverkündung in mehr als einem Dutzend Städten Menschen auf die Straßen. Auch in Dortmund gab es eine…

„Kein Schlussstrich“: Bündnis in Dortmund fordert eine weitere Aufarbeitung auch nach Ende des NSU-Prozesses

„Kein Schlussstrich“: Bündnis in Dortmund fordert eine weitere Aufarbeitung auch nach Ende des NSU-Prozesses

Von Karsten Wickern Nach mehr als fünf Jahren mit 437 Verhandlungstagen im  Prozess gegen den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wird für Mittwoch das Urteil der Richter am Oberlandesgericht München erwartet. Ein breites Bündnis zeigt sich aber nicht zufrieden mit der…

Kein genereller Ausschluss von Rassisten: Neonazi gewinnt Klage gegen die Stadt Dortmund vor dem OVG Münster

Kein genereller Ausschluss von Rassisten: Neonazi gewinnt Klage gegen die Stadt Dortmund vor dem OVG Münster

Für erhebliche Verstimmung und Verärgerung bei der Zivilgesellschaft und der Stadt Dortmund sorgt eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster: Die Richter hatten die allgemeine Hausrechtsregelung der Stadt kassiert, die pauschal Neonazis und Rassisten den Zugang zu städtischen Veranstaltungen untersagt hat.…

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