„Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung“

Proteste vor der Wahl: Der DGB unterstützt Aktionswoche der Arbeitsloseninitiativen

Leere Wartebereiche bei Arbeitsagentur und Jobcenter in Dortmund.
Leere Wartebereiche bei Arbeitsagentur und Jobcenter in Dortmund – allerdings nur in Zeiten von Corona. Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

„Die Protestaktionen der Erwerbslosen unmittelbar vor der Bundestagswahl kommen genau zur richtigen Zeit“, erklärt Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Stadtverbandes Dortmund. „Ein höherer Mindestlohn, ein verbesserter Schutz bei Arbeitslosigkeit und ein Mietendeckel gehören für uns dringend in jeden neuen Koalitionsvertrag“, so Jutta Reiter weiter. Eine neue Bundesregierung müsse „entschieden gegen die Spaltung der Gesellschaft angehen und Armut beherzt bekämpfen“.

Forderung: Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit muss verbessert werden

In dieser Woche veranstalten Erwerbslosengruppen in vielen Städten Aktionen unter dem Motto „Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung“. „Es ist gut, dass erwerbslose Gewerkschaftsmitglieder ihre Interessen selbst in die Hand nehmen und sich engagieren“, lobt Jutta Reiter. „Die bundesweit tätige Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen organisiert solche Aktionswochen mit und sorgt dafür, dass Arbeitslose, die ansonsten kaum Gehör finden, eine Stimme bekommen.“

Interview DGB Jutta Reiter
DGB-Chefin Jutta Reiter hat viele Forderungen. Foto: Alexander Völkel für nordstadtblogger.de

Der Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit müsse verbessert werden, fordert der DGB-Stadtverband Dortmund. „Nicht das ungeliebte Hartz-IV-System sondern die Arbeitslosenversicherung muss wieder das System werden, dass das Risiko der Arbeitslosigkeit im Regelfall absichert“, fordert DGB-Vorsitzende Jutta Reiter.

„Dazu müssen mehr Arbeitslose einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten und das Geld wenn nötig auch länger gezahlt werden, insbesondere an langjährig Beschäftigte.“

„Wie löchrig der soziale Schutz für Arbeitslose ist“, zeigten auch die aktuellen Daten für Dortmund der Bundesagentur für Arbeit, erläutert Jutta Reiter weiter. 1.705 Erwerbstätige mussten sich im August neu arbeitslos melden. Davon hätten 1.065 Arbeitslose oder 62 Prozent keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt und seien direkt ins Hartz-IV-System durchgereicht worden.

Kritik: Arbeitslosengeld wird nicht lang genug gezahlt

Aber auch für diejenigen, die Arbeitslosengeld erhalten, sei der Schutz vielfach unzureichend, weil die Unterstützung nicht lange genug gewährt werde. So laufe in Dortmund innerhalb eines Jahres bei 3.460 Arbeitslosen der Anspruch auf Arbeitslosengeld aus, bevor ein neuer Arbeitsplatz gefunden oder die Betroffenen in Altersrente wechseln. Das sind 25 Prozent aller Fälle, bei denen der Arbeitslosengeldbezug endete.

Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig eine verlässliche soziale Absicherung in Krisenzeiten für die Menschen sei. „Das geht am besten mit einer gestärkten Arbeitslosenversicherung, mit klaren, verbrieften Leistungsansprüchen, guten Förderangeboten und ohne abschreckende Bedürftigkeitsprüfung“, konstatiert die hiesige DGB-Vorsitzende Jutta Reiter.

 

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