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Personelle Konsequenzen bei den Bürgerdiensten: Bisherige Leitung wird abberufen und bekommt neue Aufgaben

Stehen seit Monaten in der Kritik: Dezernentin Diane Jägers und Amtsleiter Peter Spaenhoff.

Jetzt also doch: Der Skandal um die verschwundenen Blanko-Ausweise bei den Bürgerdiensten zieht jetzt doch schnelle personelle Konsequenzen nach sich. Der Verwaltungsvorstand hat sich für die Abberufung von Fachbereichsleiter Peter Spaenhoff und seinem Stellvertreter Gerd Willeke ausgesprochen. Sie sollen andere Aufgaben übernehmen. „Im vollsten Einvernehmen – auch mit dem Personalrat“ gab OB Ullrich Sierau bekannt. Der Rat soll darüber noch im Juli entscheiden.

Personelle Neuorganisation greift zum 16. Juni – allerdings keine disziplinarische Maßnahme

Gernot Willeke stand in der Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses Rede und Antwort.

Dies geschehe aus einer Reihe von Gründen. Allerdings sei dies keine disziplinarische Maßnahme, unterstrich Sierau: „Weder Staatsanwaltschaft noch Rechnungsprüfungsausschuss haben Material zu Tage gefördert, das rechtfertigen würde, hier disziplinarisch vorzugehen“, so der OB. Täte man dies, würde man juristische Auseinandersetzungen bekommen – das sei weder im Interesse der Person noch der Stadt.

Die geplanten Neuorganisationen der Bürgerdienste macht es erforderlich, dass die Fachbereichsleitung langfristig in der Verantwortung steht. Bei dem Neubeginn der Bürgerdienste darf nicht außer Acht gelassen werden, dass über die gegenwärtigen Organisationsüberlegungen hinaus weitere Aufgaben (Digitalisierung) auf das Amt zukommen.

Diese Aufgaben wird die bisherige Fachbereichsleiter an anderer Stelle der Verwaltung befristet übernehmen.

Die personellen Konsequenzen im Überblick:

–  Peter Spaenhoff wird zum 16.06.2016 von seiner jetzigen Funktion als Fachbereichsleiter der Bürgerdienste entbunden. Ihm wird vom 16.06.2016 bis zu seinem planmäßigen Eintritt in den Ruhestand am 01.11.2017 die Leitung der Arbeitsgruppe „Verwaltung“ im Projekt „Digitales Dortmund“ übertragen. Diese Stabsstelle wird im Dezernat 3 angesiedelt.

– Der bisherige stv. Fachbereichsleiter Gernot Willeke wird ab dem 16.06.2016 von dieser Aufgabe entbunden und zukünftig in die Leitung des Geschäftsbereichs 33/1 „Zentrale Dienste“ wechseln.

– Der bisherige Leiter des Geschäftsbereichs 33/1 „Zentrale Dienste“, Manfred Kruse, wird ab dem 16.06.2016 kommissarisch zum neuen Fachbereichsleiter der Bürgerdienste ernannt.

– Die Leiterin des Geschäftsbereichs II im Stadtamt 1, Elisabeth Böker, soll künftig als stv. Fachbereichsleitung in die Bürgerdienste wechseln und den Geschäftsbereich 33/2, Dienstleistungszentrum Innenstadt, übernehmen.

Peter Spaenhoffs neue Tätigkeit als Leiter der Arbeitsgruppe „Verwaltung“ im Zukunftsprojekt „Digitales Dortmund“ sieht der Oberbürgermeister vor dem Hintergrund „der hohen Bedeutung der Frage, wie Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgerschaft künftig effektiver organisiert werden kann.“

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5 Gedanken über “Personelle Konsequenzen bei den Bürgerdiensten: Bisherige Leitung wird abberufen und bekommt neue Aufgaben

  1. Linke & Piraten Beitrags Autor

    Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt die Neubesetzung bei den Bürgerdiensten

    Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt die Neubesetzung der Führungspositionen bei den Bürgerdiensten. „Wir nehmen mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Verwaltungsspitze unserer Forderung nach einer Entbindung der Amtsleitung der Dortmunder Bürgerdienste nachgekommen ist“, so der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski.

    Nach dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über den Zustand der Bürgerdienste im Rahmen der Untersuchung zum Verlust von Blankopersonalausweisen hatten die LINKEN & PIRATEN personelle Konsequenzen auf der Führungsebene gefordert.

    Einziger Kritikpunkt ist der späte Zeitpunkt der Entscheidung. „Angesichts der zahlreichen alten und aktuellen Skandale bei den Bürgerdiensten ist es schade, dass sich OB Sierau erst jetzt zu diesem Schritt durchringen konnte. Nicht nachvollziehbar ist auch, dass de bisherige Amtsleiter, Herr Spaenhoff, nicht etwa vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurde, sondern nun für ein Jahr im Projekt „Digitales Dortmund“ die Arbeitsgruppe „Verwaltung“ leiten soll.

    Offensichtlich keine ernsthafte Aufgabe, sondern ein Durchlaufposten zur sozialen Absicherung eines Spitzenverdieners, denn Herr Spaenhoff erreicht ja nächstes Jahr die Pensionsgrenze“, meint Carsten Klink, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss.

    Neben Herrn Spaenhoff wird auch dessen Stellvertreter Herr Willeke umgesetzt und künftig die Leitung der Zentralen Dienste (33/1) übernehmen. Einen Neustart soll es mit Herrn Kruse geben, der bisher die Zentralen Dienste geleitet hat. Dessen neue Stellvertretung wird Frau Böker aus dem OB-Amt, die das Dienstleistungszentrum Innenstadt übernimmt (33/2).

    „Die beiden Neuen, haben es nun verdient, die Probleme nach dem Prinzip – neue Besen kehren gut – in Ruhe angehen zu können. Mehr Personal sollte hierzu auch die Möglichkeiten schaffen“, so Kowalewski.

  2. Grünen-Fraktion Beitrags Autor

    Bürgerdienste: GRÜNE fordern externe Organisationsuntersuchung

    Hinsichtlich der Neuorganisation der Bürgerdienste fordern die GRÜNEN eine externe Organisationsuntersuchung. Das sieht ein Antrag der Fraktion für die Sondersitzung des Bürgerdienste- und des Personalausschusses am Donnerstag vor.

    Svenja Noltemeyer, Ratsmitglied der GRÜNEN:
    „Die Bürgerdienste haben mit einer Menge von Problemen zu kämpfen. Die immens gestiegenen Zahlen der Kundinnen und Kunden in den letzten Monaten und die daraus resultierenden hohen Arbeitsbelastungen für die Mitarbeiter*innen sind das eine. Die Prüfungsergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes im Zusammenhang mit den über 200 verschwundenen Dokumenten sind das andere.

    Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass eine grundlegende Begutachtung der Organisations- und Personalstruktur sowie eine zukunftssichere Neuorganisation der Bürgerdienste dringend notwendig sind. Aus unserer Sicht ist es dabei nicht hilfreich, politische Vorschläge zur Umstrukturierung der Bürgerdienste zu beschließen, ohne diese Vorschläge vorab auf ihre Effektivität und Auswirkungen zu untersuchen – so wie die CDU es vorschlägt. Genauso wenig hilfreich ist es, diese Vorschläge durch die für die bisherigen Abläufe Verantwortlichen bewerten zu lassen – so wie die SPD es will.

    Wir halten es für besser, eine Begutachtung und Analyse zur Neuorganisation der Bürgerdienste durch eine externe Untersuchung vornehmen zu lassen. Das ist in der Vergangenheit ja auch schon an verschiedenen anderen Stellen in der Verwaltung so gemacht worden. Die bisher gemachten politischen Anregungen sollten dabei einbezogen werden.“

    Ziel der Organisationsuntersuchung soll es aus Sicht der GRÜNEN sein, die Bürgerdienste sowohl organisatorisch als auch personell den gestiegenen Anforderungen und Herausforderungen anzupassen und eine zukunftssichere Struktur zu entwickeln. Im Mittelpunkt der Untersuchung sollen dabei die Kundenorientierung, die Verbesserung der Arbeitssituation der Mitarbeiter*innen sowie die Sicherheit und Kontrolle der Abläufe stehen.

    Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere die Herausforderungen durch die steigende Bevölkerungsentwicklung. Kurzfristig sind darüber hinaus in den Bürgerdiensten zur Entlastung der Mitarbeiter*innen sowie zur Verbesserung und Beschleunigung der Abläufe im Sinne der Bürgerinnen und Bürger die personellen Kapazitäten auch durch Umschichtungen innerhalb der Verwaltung aufzustocken.

    Svenja Noltemeyer: „Die jetzt von der Verwaltung vorgenommenen personellen Veränderungen in der Leitung der Bürgerdienste begrüßen wir als ersten Schritt. Auch im Interesse der neuen Leitung halten wir es für sinnvoll, externen Sachverstand mit in den Prozess der Neuorganisation der Bürgerdienste zu holen.

    Uns erschließt sich allerdings nicht, warum der Oberbürgermeister bereits zu diesem Zeitpunkt abschließend disziplinar- und arbeitsrechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit den verschwundenen Dokumenten ausschließt. Die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes zeigen doch ganz klar auf, dass die Verwaltung in der Vergangenheit durch die Nichtbeachtung von Empfehlungen Möglichkeiten für dolose Handlungen begünstigt bzw. hingenommen hat.“

  3. Stadt Dortmund Beitrags Autor

    Bürgerdienste empfehlen online Ausweisprüfung vor dem Reiseantritt


    Im Rahmen der Inventur im Frühjahr 2016 bei den Bürgerdiensten konnte der Verbleib von 214 Dokumentenvordrucken nicht sicher nachgewiesen werden. Daher wurden diese zur Fahndung ausgeschrieben. Es hat sich herausgestellt, dass in einem Fall zwar ein Dokument ordnungsgemäß ausgestellt, aber dessen Seriennummer technisch bedingt nicht gespeichert wurde.

    Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Dokumente betroffen sind. Diese können bei einer Auslandsreise zu erheblichen Problemen führen.
    Folgende Dokumentenarten können betroffen sein:
    – Kinderreisepass
    – vorläufiger Reisepass
    – vorläufiger Personalausweis

    Zur Prüfung, ob ein Dokument betroffen ist, bieten die Bürgerdienste auf http://www.domap.de/ausweispruefung eine online-Prüfung an. Die Bürgerdienste empfehlen Personen, die über eine der oben genannten Dokumentenarten verfügen, dringend, das Prüfprogramm zu benutzen. Sollte ein Dokument betroffen sein, wird gebührenfrei und schnell ein neues Dokument ausgestellt. Nähere Informationen werden über die Online-Prüfung erteilt. Wer nicht über einen Internetanschluss verfügt, kann die Prüfung auch telefonisch unter (0231) 50 – 0 durchführen lassen.

  4. Dortmunder Bürger

    Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:
    Peter Spaenhoffs neue Tätigkeit als Leiter der Arbeitsgruppe „Verwaltung“ im Zukunftsprojekt „Digitales Dortmund“ sieht der Oberbürgermeister vor dem Hintergrund „der hohen Bedeutung der Frage, wie Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgerschaft künftig effektiver organisiert werden kann.“

    Ein Fachbereichsleiter, der augenscheinlich in der Vergangenheit nichts geregelt bekommen hat, soll also nun in einem Zukunftsprojekt eine Arbeitsgruppe leiten? Und der Oberbürgermeister will dem Bürger hier etwas von „künftig effektiver Organisation“ erzählen?

  5. SPD-Fraktion Beitrags Autor

    SPD-Fraktion lobt Rechnungsabläufe in der Stadtkasse

    „Raus aus dem Rathaus – rein in die Praxis“ – mit diesem Motto besuchten SPD-Ratsmitglieder aus Finanz-, Rechnungsprüfungs- sowie Personal- und Organisationsauschuss die Stadtkasse. Vor Ort verschafften sie sich Eindrücke über die weitgehend automatisierte Überweisung der eingehenden Rechnungen im sogenannten kreditorischen Workflow. Nach dem Rechnungseingang werden die Belege gescannt. Sie können dann sofort digital durch die SachbearbeiterInnen im Fachbereich und in der Stadtkasse zahlungsfähig bearbeitet werden. Die Stadtkasse berücksichtigt die Skontofristen und gibt ggf. Hinweise an den Fachbereich zur Prüfung und Ergänzung der Unterlagen.

    „Durch die digitale Bearbeitung können die internen Laufzeiten verkürzt und die Bearbeitung in den Fachbereichen vereinfacht werden. Mit einer verbesserten Skontoquote spart die Stadt Geld. Durch die beschleunigten Überweisungen unterstützt die Kommune die Liquidität insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen.“ fasst SPD-Ratsmitglied Roland Spieß, SPD-Sprecher im Rechnungsprüfungsausschuss, die positiven Eindrücke zusammen.

    Häufig werden durch Lieferanten nur kurzfristige Zahlungsziele bis zu 10 Tagen mit Skonto gewährt. Die Einhaltung ist nur bei optimaler Datenaufbereitung und optimalen Abläufen zu realisieren. Die Stadt Dortmund erreicht bereits bei Skontofristen bis zu 15 Tagen bei nahezu 9 von 10 Rechnungen deren Einhaltung, bei Rechnungen mit über 21 Tage Laufzeit werden 98,5% der skontierfähigen Rechnungen realisiert. Es zeigt, dass die Abläufe gut funktionieren, allerdings gibt es noch Luft nach oben. SPD-Ratsmitglied Thomas Tölch, SPD-Sprecher im Ausschuss Personal und Organisation erwartet, dass die vom Rat beschlossene Einstellung von drei Mitarbeitern mit Organisationskompetenz bald abgeschlossen wird. „Sie können die Fachbereiche im Sinne des Memorandums bei der Optimierung ihrer Arbeitsabläufe unterstützen“.

    Begeistert sind die Teilnehmer von den Recherchemöglichkeiten bei Rückfragen der Fachbereiche oder der Zahlungsempfänger. Binnen weniger Minuten kann der Vorgang ermittelt und über den aktuellen Stand Auskunft erteilt werden. Für den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Heinz-Dieter Düdder, ein vorbildlicher Service. „Die Qualität der Kundenorientierung zeigt sich gerade bei der schnellen Beantwortung von Nachfragen von Zahlungsempfängern“.

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