Der Ostermarsch Rhein-Ruhr wird am Ostermontag (22. April 2019) traditionell in der Nordstadt von Dortmund mit einem Friedensfest im Wichernhaus enden. Die letzte Etappe wird – und das ist die Neuerung – erst in Dorstfeld auf dem Wilhelmplatz mit einer Auftaktveranstaltung beginnen.
Der Ostermarsch Rhein-Ruhr will sein Programm gegen Rechts intensivieren
Die OrganisatorInnen tragen damit dem Wunsch von vielen Teilnehmenden Rechnung, die Etappe zu verkürzen. Bislang startete sie in Bochum-Werne.
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„Wir haben uns im Friedensforum und dem Ostermarsch-Komitee auf Dorstfeld verständigt, um die bisherige Ausrichtung der Kundgebung gegen Rechts intensiver gestalten zu können“, betont Ostermarsch-Urgestein Willi Hoffmeister gegenüber Nordstadtblogger.
Dies ist auch „mehr als nötig“, da die Neonazis ihren Raumkampf im Dortmunder Westen intensiviert haben. Insbesondere Dorstfeld und Marten wollen sie als ihre „Nazi-Kieze“ markieren. Entsprechend intensiv ist die Plakatierung, die die Partei „Die Rechte“ gestartet hat.
Neue Plakatprovokationen durch Neonazis – „Israel ist unser Unglück!“
Neben „altbekannten“ Motiven wie „Wir hängen nicht nur Plakate“ und „Nazi-Kiez Dorstfeld“ polarisieren sie vor allem mit zwei neuen Motiven: Zum einen gibt es Solidaritätsplakate für die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck und die Abschaffung des Volksverhetzung-Paragraphen. Die Neonazi-Splitter-Partei hat die 90-jährige Inhaftierte zu ihrer Spitzenkandidatin zur Europawahl gekürt.
Dazu passt das zweite Motiv mit einer Israel-Fahne im Hintergrund und der Parole „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit!“ Die Neonazis hatten im vergangenen Jahr zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels ein vergleichbares Banner erstellt und nach polizeilichen Auflagen u.a. gegen die Parole „Nie wieder Israel“ deren Rechtmäßigkeit gerichtlich prüfen lassen.
Das Gericht hatte dies bejaht – die Parole sei erlaubt. Ob dies allerdings in der Gesamtschau mit den anderen Plakaten und Aktionen („Wer Deutschland liebt, ist Antisemtit“) statthaft oder dazu geeignet ist, ein Klima der Angst zu schüren, wird erst eine erneute rechtliche Prüfung ergeben müssen. Anzeigen gegen das Plakat sollen bereits vorliegen.
Friedensfest unter dem Motto „Abrüsten statt Aufrüsten!“ in der Nordstadt
Nun startet also der dritte und letzte Marschtag um 12:30 Uhr mit einem Friedensgottesdienst durch die Ev. Elias-Kirchengemeinde in Dortmund-Dorstfeld. Danach spricht Bezirksbürgermeister Ralf Stolze das Grußwort der Stadt Dortmund.
Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR (Internationale Föderation der Widerstandskämpfer), wird zum Thema: „Es reicht – Rechte Gewalt stoppen!“ sprechen. Den musikalischen Rahmen spannt die „Mobile Einsatzkapelle Bochum“. Um 14 Uhr wird der Marsch über den Friedensplatz (kurze Zwischenkundgebung) zum Wichernhaus in der Stollenstraße führen.
Dort soll das Abschluss-Friedensfest stattfinden (15.45 bis 18.30 Uhr). Das Thema in der Nordstadt lautet: „Abrüsten statt Aufrüsten!“ Reden sind vorgesehen von Wolfgang Lemb (IG Metall-Bundesvorstand), Tülin Dolutas (DIDF) und Katrin Vogler (MdB Die Linke). Für „Lieder gegen den Krieg“ sorgen Krysztof Daletski und Tochter, Peter Sturm & Band sowie Peter Rollke. Lyrik-Beiträge kommen von Schauspieler Andreas Weißert. Alle Demokratinnen und Demokraten sind herzlich dazu eingeladen.
Die Route der letzten Etappe:
Dorstfelder Hellweg, Rheinische Str., Westentor, Hoher Wall, Hiltropwall, Hansastr., Prinzenstr., Friedensplatz. Weiter: Betenstr., Viktoriastr., Kleppingstr., Willy-Brandt-Platz, Kuckelke, Bornstr., Schleswiger Str., Nordmarkt, Stollenstr. bis Wichernhaus.
Mehr zum Thema auf Nordstadtblogger.de:
https://www.nordstadtblogger.de/kommentar-ueber-neonazis-erwuenschte-schlagzeilen-fragwuerdige-einsaetze-und-gesellschaftliche-verantwortung/
FOTOSTRECKE Ostermarsch Rhein-Ruhr beendet: Drei Tage im Zeichen des Friedens und des Antifaschismus
Reaktionen
IGM DO (Pressemitteilung)
IG Metall für Abrüstung und Demilitarisierung in Europa
Dortmund – Die IG Metall fordert den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und keine Stationierung neuer Raketen in Europa: „Wir dürfen nicht zulassen, dass neue Atomwaffen nach Büchel oder einem anderen Stationierungsort kommen“, sagte Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, zum Abschluss des Ostermarsches am Montag (22.04.) in Dortmund. „Nur Abrüstung schafft Sicherheit“, sagte er im Hinblick auf den von US-Präsident Trump gekündigten INF- Vertrag über die Vernichtung der atomaren Mittelstreckenwaffen aus dem Jahr 1987.
Auch einer Militarisierung der EU erteilte der Gewerkschafter eine Absage:
„Das geeinte Europa ist und war ein Friedensprojekt, das aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts erwachsen ist“, so Lemb. Bei den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament ginge es auch darum, dass sich Europa nicht in eine neue Aufrüstungsspirale zwingen lassen dürfe: „Was wir brauchen, ist ein Europa, das auf der Weltbühne Konfliktprävention betreibt, humanitäre Verantwortung übernimmt und für soziale Gerechtigkeit eintritt“, sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG Metall.
Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO für den Rüstungshaushalt nannte er „unverantwortlich“: „Wir brauchen nicht mehr Geld für Rüstung. Wir brauchen das Geld für Bildung, Infrastruktur und zivile Investitionen, um die Herausforderungen der Transformation zu gestalten.“