Naturschutzverbände sammeln 115.000 Stimmen für die „Volksinitiative Artenvielfalt“ – Übergabe im Landtag

Die Unterstützer*innen übergaben die Unterschriften an Landtagspräsident André Kuper. Foto: Jörg Farys
Die Unterstützer*innen übergaben die Unterschriften in Düsseldorf. Fotos: Jörg Farys

Fast ein Jahr lang haben die NRW-Landesverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) und des Naturschutzbundes (NABU) Unterschriften für ihre ‚Volksinitiative Artenvielfalt NRW‘ gesammelt. Mit Erfolg: Unterstützt von einem breiten Bündnis aus fast 100 Organisationen und einem enormen ehrenamtlichen Engagement ist es gelungen, weit über das gesetzliche Quorum von rund 66.000 Unterschriften hinaus die Zustimmung der Bevölkerung zu gewinnen.

Die Dortmunder Naturschutzverbände erzielten das zweitbeste Ergebnis aller NRW-Städte

115.035 Bürger*innen gaben der Volksinitiative für mehr Artenvielfalt – unter von der Corona-Pandemie diktierten Bedingungen – ihre Stimme. Gestern (1.7.2021) überreichten die Initiatoren die Unterschriften an Landtagspräsident André Kuper.

Die Dortmunder Untergliederungen der Naturschutzverbände waren besonders eifrig und erzielten das zweitbeste Ergebnis aller NRW-Städte. Der Landtag muss nun innerhalb von drei Monaten die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative feststellen und binnen drei weiterer Monate die Forderungen der Initiative abschließend behandeln.
 
„Dies ist die erste Naturschutz-Volksinitiative in der Geschichte des Landes. Wir sehen uns in einer Reihe mit den Insektenschutz- und Artenvielfaltsinitiativen in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachen und Brandenburg“, so Klaus-Dieter Lemm vom NABU-Stadtverband Dortmund.

 Auch in Dortmund stellt der NABU einen dramatischen Rückgang vieler Vogel- und Insektenarten fest

Die Unterstützer*innen übergaben die Unterschriften an Landtagspräsident André Kuper. Foto: Jörg Farys
Die Unterstützer*innen übergaben die Unterschriften an Landtagspräsident André Kuper.

„Inzwischen sind 45 Prozent der Arten in NRW bedroht. Auch in Dortmund stellt der NABU einen dramatischen Rückgang vieler Vogel- und Insektenarten fest. Zwar gibt es einige gute Ansätze der Stadt, zum Beispiel das Verbot von Schottergärten in neuen Bebauungsplänen. Trotzdem wird immer noch viel zu viel versiegelt, u.a. in neuen Gewerbegebieten“, so Lemm.
 
Philipp Kotthoff vom BUND Dortmund bemerkt: „Wir haben unser erstes Ziel erreicht: Wir setzen die Artenvielfalt auf die Tagesordnung des Parlaments. Ob Flächenfraß, Pestizide in Schutzgebieten oder naturverträgliche Landwirtschaft.“ Zur Forderung der Volksinitiative nach Herausnahme von 20 Prozent der Waldfläche aus der Nutzung erklärt er: „Hier hat die Stadt Dortmund Nachholbedarf. Die im neuen Landschaftsplan festgesetzten 10 Prozent Wildnisgebiete sind zu wenig.“

 

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Kommentare

  1. Volksinitiative Artenvielfalt abgelehnt! Mehr Demokratie fordert: endlich Hürden für Volksbegehren senken (PM)

    Der nordrhein-westfälische Landtag hat gestern mit Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Volksinitiative Artenvielfalt abgelehnt. Da eine Volksinitiative im Gegensatz zu einem Volksbegehren unverbindlicher ist, kommt es nicht automatisch zum Volksentscheid. „Besser wäre, wenn jetzt die Bürgerinnen und Bürger abstimmen könnten. Doch die Hürden für Volksbegehren sind einfach zu hoch in NRW. Verständlich, dass fast ausschließlich unverbindlichere Volksinitiativen eingeleitet werden“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros NRW von Mehr Demokratie.

    Die Volksinitiative Artenvielfalt ist die 22. Volksinitiative in NRW seit Einführung des Instruments im Jahr 2002. Bis jetzt wurden nur zwei Volksinitiativen vom Landtag übernommen. Volksbegehren, die bereits seit 1950 möglich sind, gab es hingegen erst drei. Eines davon war erfolgreich, keines führte bislang zum Volksentscheid. Die Landesregierung habe zwar angekündigt, zentrale Forderungen der Volksinitiative Artenvielfalt aufzugreifen. Das sei aus Sicht Wölfels für die Initiatoren der Volksinitiative sowie die 115.000 Menschen, die für sie unterschrieben haben, wenn überhaupt sicherlich nur ein schwacher Trost.

    Mit Blick auf Volksbegehren fordert Mehr Demokratie das Unterschriftenquorum zu senken und auch Volksbegehren zu Finanzfragen, Abgaben und Besoldung zuzulassen. Um die unverbindlichere Volksinitiative zu stärken, empfiehlt Wölfel die Einführung der digitalen Unterschriftensammlung. „Schleswig-Holstein ist diesen Schritt kürzlich gegangen. Volksinitiativen können ab sofort auch online gestartet und mitgezeichnet werden. Das stünde einem innovativen Land wie NRW auch gut zu Gesicht!“, so Wölfel weiter.

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