Mit lautstarken Protesten und klaren Botschaften haben Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen heute in an zwei Dortmunder Kliniken demonstriert. Die Gewerkschaft ver.di hatte im Rahmen des bundesweiten „Klinik-Aufstands“ aufgerufen. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der massive Einschnitte bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorsieht.
Die Gewerkschaft ver.di kritisiert die geplanten Sparmaßnahmen scharf.
Im Zentrum der Kritik stehen geplante Änderungen bei der Refinanzierung von Tariferhöhungen und Pflegebudgets. Nach bisherigen Berechnungen könnten die Krankenhausbudgets bundesweit bereits ab 2027 um mehr als fünf Milliarden Euro sinken. Beschäftigte, Gewerkschaften und Klinikleitungen warnen vor gravierenden Folgen für Personal und Patientenversorgung.
Die Gewerkschaft ver.di warnt besonders vor den Folgen für Beschäftigte und Patient:innen. Der stellv. ver.di-Bezirksgeschäftsführer Oliver Kolberg, betonte, dass schon jetzt etliche Kliniken am Limit arbeiten würden. „Die Personaldecke im Haus bereits jetzt zu dünn.“ Weitere Kürzungen würden den Druck auf das Personal erhöhen und könnten zu Stellenabbau sowie Einschränkungen in der Versorgung führen.
Aus Sicht von ver.di bedrohen die Pläne zentrale Errungenschaften im Gesundheitswesen. Besonders kritisch sieht die Gewerkschaft die angekündigten Änderungen beim Beitragssatzstabilitätsgesetz und bei den Pflegebudgets. Diese seien erst vor wenigen Jahren eingeführt worden und dürften nun nicht wieder gekürzt werden. Das eigentliche Problem sei nicht fehlendes Geld, sondern dessen Verteilung. „Das Geld ist da, aber es wird falsch verteilt“, sagte Kolberg und forderte, Betroffene stärker anzuhören.
Das Klinikum Nord und die Gewerkschaft Hand in Hand
Auch die Leitung des Klinikums Dortmund äußerte deutliche Kritik an den geplanten Maßnahmen. Der kaufmännische Direktor, Michael Jost, betonte dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Krankenhäuser seien bereits jetzt schwierig. Rund 80 Prozent der Kliniken in Deutschland würden im Jahr 2026 Defizite schreiben. Das Klinikum Dortmund befinde sich zwar weiterhin „auf einem guten Kurs“, die geplanten Kürzungen hätten jedoch massive Auswirkungen.
Allein durch Einschnitte beim Pflegebudget würden dem Klinikum bis zum kommenden Jahr rund drei Millionen Euro fehlen. Insgesamt rechne man mit finanziellen Einbußen zwischen 20 und 25 Millionen Euro. Dennoch so betonte der Direktor, solle es es keinen Personalabbau geben. Stattdessen würde bei Prozessen und Verträgen gesparrt werden müssen.
Eine Insolvenz sei ebenfalls aktuell kein Thema. „Das Klinikum Nord ist ein gesetztes Haus und ein wichtiger Versorger“, betonte Jost. Dennoch brauche es dringend Korrekturen am Gesetzentwurf. „Ver.di und Geschäftsführung ziehen hier an einem Strang“, betonte der Direktor.
Kritik an der Landesfinanzierung von Krankenhäusern
Ebenso Heinz Schulte aus der Pflegebereichsleitung sieht große Gefahren in den geplanten Reformen. Kürzungen, Sparmaßnahmen und möglicher Personalabbau würden die Situation in den Kliniken weiter verschärfen.
Schulte kritisierte zudem die seit Jahren unzureichende Finanzierung der Krankenhäuser durch die Länder. Es brauche endlich eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung des Gesundheitssystems.
Auch Kolberg wünscht sich eine bessere Zusammenarbeit mit der Politik. Er appelliert an die Betroffenen: „Seid laut und bringt euch ein.“ Und verweist im Zuge dessen auf die nächste Demonstration, die am 10. Juni in Hannover bei der Gesundheitsminister:innenkonferenz stattfinden solle.
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