Hoher Kontrolldruck auf rechte Szene zahlt sich aus - Rechtsextreme Gewalt auf niedrigstem Niveau seit fünf Jahren

Rechte Hausbesetzung am 15. Dezember 2017 in Dortmund Dorstfeld. — PR-Gag: Die angebliche Hausbesetzung durch Neonazis am 15. Dezember 2017 in Dortmund-Dorstfeld.

Die Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Dortmund ist seit zwei Jahren deutlich rückläufig. Laut Polizei befinden sie sich auf dem niedrigsten Niveau seit fünf Jahren. Der Trend in den Gesamtzahlen, in diesem für die Stadt Dortmund wichtigen Bereich der politisch rechtsmotivierten Straftaten, zeigt für die letzten drei Jahre einen deutlich abnehmenden Verlauf an.

2017 gab es 15 „rechte“ Körperverletzungsdelikte und zwei Widerstandshandlungen

Der selbsterklärte Neonazi-Kiez in der Emscherstraße ist nicht nur der Polizei ein Dorn im Auge.

Insbesondere die rechtsextremistischen Gewalttaten sind im Jahr 2017 auf das niedrigste Niveau der letzten fünf Jahre um 52,77 Prozent zurückgegangen. So verzeichnete die Polizei Dortmund 2017 insgesamt 17 Fälle. Hinter dieser Zahl stehen 15 Körperverletzungsdelikte und zwei Widerstandshandlungen. 2016 registrierte die Polizei noch 36 Gewalttaten mit 32 Körperverletzungen. 2015 50 Gewalttaten mit 35 Körperverletzungsdelikten.

2014 waren es 47 Gewalttaten – darunter 42 Körperverletzungsdelikte. Im Jahr 2013 gab es 25 Gewalttaten – davon 22 Körperverletzungsdelikte. Die Aufklärungsquote im Bereich der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten liegt 2017 bei 88,2 Prozent. Das ist die höchste Aufklärungsquote der vergangenen fünf Jahre.

Die Gesamtanzahl der rechtsextremistischen Straftaten in Dortmund betrug für das Jahr 2017 insgesamt 259 Taten. Das entspricht einem Rückgang von 19.06 Prozent. Diese Zahl ist die zweitniedrigste Fallzahl der letzten fünf Jahre. (2016; 320 Straftaten, 2015; 441 Straftaten, 2014; 466 Straftaten und 2013; 244 Straftaten) Den Hauptanteil der Straftaten bilden hier weiterhin die sogenannten Propagandadelikte im Sinne der Paragraf 86 ff des Strafgesetzbuches. Die Aufklärungsquote lag 2017 bei rund 42 Prozent.

Polizeipräsident Lange: „Die rechte Szene hat sich in Dortmund festgesetzt“

Interview mit Polizeipräsident Gregor Lange. Foto: Franz Luthe — Polizeipräsident Gregor Lange warnt vor falschen Schlüssen. Archivbild: Franz Luthe

„Wir setzen unseren polizeilichen Auftrag erfolgreich um, Straf,- und Gewalttaten von Rechtsextremisten zu verhindern und aufzuklären. Das erreichen wir durch einen permanent hohen polizeilichen Strafverfolgungsdruck auf die rechte Szene in Dortmund“, betont Polizeipräsident Gregor Lange nach der Bekanntgabe der landesweiten Zahlen durch den NRW-Innenminister Herbert Reul.

Alle Direktionen der Polizei Dortmund seien im Rahmen unseres Behördenschwerpunktes in die Bekämpfung des Rechtsextremismus eingebunden. Dazu gehörten Präsenzmaßnahmen ebenso wie eine akribische Ermittlungsarbeit. „Zum dauerhaften Repressionsdruck gehört auch die täterorientierte Ermittlungsarbeit unserer Sonderkommission Rechts. Wir leisten unseren polizeilichen Beitrag im Rahmen eines engagierten Netzwerkes in Dortmund, das mit großem bürgerschaftlichen Engagement gegen den Rechtsextremismus angeht“, erklärt Polizeipräsident Gregor Lange.

Er warnte jedoch, dass die deutliche Reduzierung der Straftaten nicht zu falschen Schlüssen verleiten dürfe: „Die rechte Szene hat sich in Dortmund festgesetzt und das menschenverachtende und fremdenfeindliche Gedankengut ist unverändert vorhanden“, so Lange. „Rechtsextremistischem Gedankengut ist aber nicht mit polizeilichen Mitteln beizukommen, sondern dessen Bekämpfung bleibt eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe“, ergänzt der Polizeipräsident.