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Gute Nachricht: Das drohende Aus für die Schulsozialarbeit ist vorerst vom Tisch – 95 Stellen in Dortmund sind gesichert

Die Schulsozialarbeit soll auch nach dem Sommer 2018 weitergehen. Archivfotos: Alex Völkel

Das drohende Aus für 1800 SchulsozialarbeiterInnen in NRW ist vorerst vom Tisch. Die Finanzierung der Schulsozialarbeit ist bis zum Jahr 2021 gesichert, bestätigt die neue NRW-Landesregierung auf Nachfrage von nordstadtblogger.de. In Dortmund bedeutet das Sicherheit für 95 Stellen über den 31. Juli 2018 hinaus.

Trotz eigener Finanzierung sieht das Land Nordrhein-Westfalen den Bund weiterhin in der Pflicht

Immer wieder hatten sich Eltern und PolitikerInnen für den Erhalt der Sozialarbeit eingesetzt. Foto: privat

Nachdem der Bund die Finanzierung der Experten für Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen  2014 eingestellt hatte, sprang das Land zu Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung ein: Mit je 47,7 Millionen Euro in den Jahren 2015 bis 2018.

NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann will sich nun in Berlin dafür starkmachen, dass der Bund die Finanzierung ab 2019 wieder übernimmt. Vorsorglich hat das Land jedoch schon für 2019 und 2020 eine Verpflichtungsermächtigung über jeweils 47,7 Millionen Euro vorgesehen. In der mittelfristigen Finanzplanung sind zudem Mittel in derselben Höhe für 2021 eingeplant.

Für 2018 waren die Mittel bereits von der rot-grünen Vorgängerlandesregierung bereitgestellt worden. Aufgrund der großen Nachfrage hatte NRW die Verlängerung der Finanzierung bereits 2016 geregelt. Der Landtag war aufgrund der Wichtigkeit der Maßnahme finanziell für den Bund eingesprungen.

Die NRW-Forderung bleibt jedoch: Der Bund muss seiner verfassungsrechtlich geregelten Finanzierungsverantwortung zur sozialen Beratung leistungsberechtigter Kinder und Jugendlicher nachkommen. Deshalb wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass die Finanzierung der Schulsozialarbeit wieder vom Bund übernommen wird.

Dortmund bekommt pro Jahr rund 2,66 Millionen Euro Landesmittel aus dem Programm „Soziale Arbeit an Schulen“ 

Im Juni 2015 wurden die Verträge unterschrieben und die Schulsozialarbeit in Dortmund bis 31. Juli 2018 gesichert.

Vom Erhalt der Finanzierung soll auch die Stadt Dortmund weiterhin profitieren: Bisher wurden pro Jahr rund 2,66 Millionen Euro Landesmittel aus dem Programm „Soziale Arbeit an Schulen“ bewilligt. Zurzeit sind 188 Schulsozialarbeiter*innen an 87 Dortmunder Schulen beschäftigt. Die Finanzierung wird bei 39 Sozialarbeiter*innen vom Land NRW sichergestellt, 50 werden von der Stadt Dortmund finanziert.

95 Sozialarbeiter*innen, die seinerzeit über das Bildungs- und Teilhabepaket eingestellt worden waren, sind vom Land NRW und vier werden über einen Bildungsträger finanziert. 16 Anbieter*innen sind ihre Anstellungsträger.

„Um Sicherheit im Arbeitsfeld sowohl für die Beschäftigten wie auch für die Schulen zu schaffen, wäre es dringend notwendig, dass das Land Nordrhein-Westfalen seine nun wiederum befristete Finanzierungszusage entfristet und damit ermöglicht, dass auf der Basis einer dauerhaften Perspektive eine fachliche und konzeptionelle Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit als Teil der multiprofessionellen Arbeit an Schulen gewährleistet werden kann“, betonte Dortmunds Schuldezernentin Daniela Schneckenburger auf Nachfrage.

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Ein Gedanke zu “Gute Nachricht: Das drohende Aus für die Schulsozialarbeit ist vorerst vom Tisch – 95 Stellen in Dortmund sind gesichert

  1. Grünen-Fraktion Dortmund

    Schulsozialarbeit: Jetzt muss endlich Klarheit bei der Entfristung der Stellen her

    Die GRÜNEN im Rat drängen darauf, endlich Klarheit bei der Entfristung der Stellen der Schulsozialarbeit herzustellen. Die CDU/FDP-Landesregierung hat in ihrem in dieser Woche beschlossenen Haushalt zwar die Fortführung der Teilfinanzierung der Stellen bis 2021 aufgenommen. Eine – wie vor der Wahl – versprochene komplette und dauerhafte Finanzierung der Stellen ist allerdings nach wie vor nicht vorgesehen. Und auch in den bisherigen Sondierungs-gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung von CDU und SPD war die Schulsozialarbeit bisher erkennbar kein Thema. Aus Sicht der GRÜNEN ist das eine besorgniserregende Entwicklung. Das geht auch aus einer Stellungnahme der Verwaltung auf eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion hervor.

    Claudia Plieth, Mitglied der GRÜNEN im Schulausschuss:
    „Die Antwort der Verwaltung zeigt, was wir immer befürchtet haben: Die ständige Befristung führt dazu, dass einige der bisherigen Sozialarbeiter*innen inzwischen ihre Stellen verlassen, weil ihnen eine langfristige Perspektive fehlt. Gleichzeitig ist es zunehmend schwieriger, die Stellen neu zu besetzen. Bund und Land hätten längst mit einer dauerhaften und ausreichenden Finanzierung die Entfristung der kompletten 81 Stellen sicherstellen müssen. Wie auch immer eine neue Bundesregierung aussehen wird: Das muss in den Koalitionsverhandlungen endlich abschließend beschlossen werden. Wenn das absehbar nicht passiert, sollte die Stadt gemeinsam mit den freien Trägern, die mit der Durchführung der Schulsozialarbeit an den Dortmunder Schulen beauftragt wurden, überlegen, wie eine Entfristung auf anderem Weg erfolgen kann. Denn dass die Stellen der Schulsozialarbeit auf Dauer notwendig sind, ist inzwischen unstrittig.“

    In ihrer Stellungnahmen schreibt die Verwaltung, dass „durch die weiterhin befristete Fortführung viele der eingerichteten Angebote und deren nachhaltige Fortführung unsicher sind…. Das hat dazu geführt, dass sich bereits erste Fachkräfte beruflich umorientiert haben, um sich in gesicherte berufliche Perspektiven zu begeben. Aktuell gestaltet es sich zunehmend schwieriger, diese freiwerdenden Stellen mit angemessenen Fachkräften zu besetzen. Dies führt zu negativen Folgewirkungen, wie z. B. der Destabilisierung der seit Jahren guten Netzwerkstrukturen in der Dortmunder Bildungslandschaft und zu Beziehungsabbrüchen zu Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und deren Familien.“

    Die Finanzierung der 81 Stellen der Schulsozialarbeit war in den letzten Jahren zum Teil vom Land übernommen worden. Die Stadt muss in jedem Jahr zusätzlich 1,9 Millionen Euro städtische Gelder dafür bereitstellen.

    Claudia Plieth: „Nicht nur, dass die Teilfinanzierung nicht reicht, erneut befristet ist und die Landesregierung damit hinter ihre Versprechen vor der Wahl zurück fällt. Gleichzeitig waren wir schon sehr erstaunt, dass SPD und CDU unseren Antrag zum Haushalt 2018 abgelehnt haben, den städtischen Teil der Finanzierung bis 2021 in die Finanzplanung zu übernehmen. Zumindest das muss nun schnellstens passieren. Man muss damit auch als Stadt klar sagen: Die Stellen müssen und werden dauerhaft bleiben. Vor diesem Hintergrund wollen wir mit einer Anfrage im Schulausschuss in der kommenden Woche den Stand der Dinge diskutieren.“

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