Zur Silvesterparty im Mai haben Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe „Extinction Rebellion“ zeitgleich mit anderen Aktivisten in mehreren Städten in Deutschland geladen. Silvester im Mai? „Wenn die ganze Welt so leben würde wie die Menschen in Deutschland, dann wären die nachwachsenden Ressourcen für ein Jahr bereits am 3. Mai verbraucht“, hieß es bei der Veranstaltung am heutigen Sonntag auf dem Dortmunder Friedensplatz.
Aktionen sollen auf Ressorcenverbrauch sowie das Massenaussterben in Tier- und Pflanzenwelt hinweisen
„Extinction Rebellion“ – „Die Rebellion gegen das Aussterben“, so die deutsche Übersetzung, ist mittlerweile in knapp siebzig Ländern auf diesem Planeten vertreten. ___STEADY_PAYWALL___
Im feinsten Partyzwirn inszenierten knapp 20 Personen unter Beachtung der Pandemie-Schutz-Bestimmungen ein Fest mit Tanz, Deko und kleinenHäppchen, ganz so wie es sich für eine richtige Party gehört. „Earth Overshoot Day“ nennt sich der Tag im Terminkalender der Organisation, die sich 2018 in Großbritannien etablierte.
Die Umweltschutzorganisation möchte mit Aktionen, auch solchen des zivilen Ungehorsams auf das Massenaussterben in Tier- und Pflanzenwelt und somit auch auf das damit verbundene Ende der Menschheit aufmerksam machen. Ziel ist es die Regierungen der Welt zu einer Umkehr zu zwingen. Passend zu den Inhalten der Organisation tönte, neben Tangoklängen, auch der Song „Stayin´alive“ der Bee Gees über den Platz vor dem Rathaus.
Auf Grund des Shutdowns durch die Coronapandemie sind die Treibhausgasemissionen dieses Jahr gesunken
„Wir sind alle Teil des Problems und müssen auch alle gemeinsam daran arbeiten, es zu lösen. Die Politik muss Maßnahmen ergreifen, damit Konzerne die Ressourcen dieser Erde nicht so einfach ausbeuten können, aber auch die Unternehmen müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden, die sie gegenüber der Gesellschaft haben,“ sagt Amelie Meyer, Aktivistin von „Extinction Rebellion“ und die Anmelderin der Veranstaltung.
„Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir mit buntem Protest auf die Straße gehen und zeigen, dass wir weiter aktiv sind. Der Schutz von Biodiversität schützt uns auch vor weiteren Gesundheits- und sozialen Krisen,“ ergänzt ihr Mitstreiter Dominik Lange.
Auf Grund des Shutdowns durch die Coronapandemie sind die Treibhausgasemissionen dieses Jahr gesunken und der Overshoot Day vielleicht ein wenig nach hinten gerückt. Dennoch muss gerade jetzt geschaut werden, dass Konjunkturpakete, welche jetzt verabschiedet werden nicht auf Kosten effektiver Klimapolitik gehen.
Auch in Zeiten, wo physischer Massenprotest nicht möglich ist, bleiben die Aktiven in kleineren Gruppen und mit den entsprechenden Hygienemaßnahmen aktiv. Ab kommender Woche startet „Extinction Rebellion Deutschland“ mit einer Kampagne zum Thema Bürger*innen-Versammlungen.
Die geplante Rebellionswoche in Berlin, die eigentlich ab dem morgigen Montag geplant war, wurde aufgrund der Pandemie abgesagt. Dafür soll es im Juni eine dezentrale und digitale Rebellionswelle geben, bei der in ganz Deutschland Aktionen geplant sind.
„Gelbwesten“-Protest endet mit Anzeige wegen des Abspielens der 1. Strophe des Deutschlandlliedes
Während die „Extinction Rebellion“ ihren Protest angemeldet hatte, bekam es die Dortmunder Polizei am Samstag mit einer größeren Personengruppe zu tun, die unangemeldet gegen die staatlichen Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung demonstrieren wollte. Diese Veranstaltung wurde mangels Ausnahmegenehmigung der Stadt Dortmund durch die Polizei unterbunden und mehrere Strafanzeigen erstattet.
Zunächst hatten es die Einsatzkräfte der Dortmunder Polizei mit der angemeldeten Versammlung der „Gelbwesten“ auf der Kleppingstraße unter dem Motto „Für ein sozial gerechteres Deutschland“ zu tun. Die Versammlung begann gegen 13 Uhr mit 15 Teilnehmern zunächst friedlich. Gegen 14 Uhr spielte der Versammlungsleiter jedoch über die Lautsprecheranlage die verbotene erste Strophe des Deutschlandliedes, was zahlreiche Passanten einschließlich der städtischen und polizeilichen Einsatzkräfte „missbilligend“ zur Kenntnis nahmen.
Die Polizei untersagte unverzüglich das weitere Abspielen dieses Liedes und erstattete gegen den Versammlungsleiter und Verursacher, einen 52 Jahre alten Mann aus Castrop-Rauxel, eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Polizei unterbindet unangemeldete Versammlungen am Samstag in Dortmund
Gegen 15 Uhr gingen die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes gegen eine Personengruppe am Rande der laufenden Versammlung vor, die sich nicht an die Abstandsreglungen im Sinne der Corona-Schutzverordnung hielten. Die angesprochene Gruppe wurde zunächst angewiesen, auseinander zu gehen, was die Betroffenen auch befolgten.
Nach zehn Minuten bildete sich eine weitere Personengruppe, die sich eindeutig nicht an das Kontaktverbot hielten und somit gegen das Infektionsschutzgesetz verstießen. Darunter eine 56-jährige Frau aus Herne, die bereits durch das Ordnungsamt kurz zuvor mündlich ermahnt worden war.
Auf den Hinweis, dass aufgrund der unmittelbaren Wiederholung der Distanzunterschreitung ein Ermittlungsverfahren gegen die Frau einzuleiten sei, reagierte die 56-Jährige gegenüber den städtischen und später auch den polizeilichen Einsatzkräften mit aggressivem Verhalten und griff zunächst eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes körperlich an. Jegliche Kommunikation quittierte sie mit verbalen Attacken gegenüber Staat und den eingesetzten Einsatzkräften. Als sie schließlich auch Polizeibeamte angriff, wurde sie in Gewahrsam genommen.
Gegen sie erstatteten die Einsatzkräfte eine Strafanzeige wegen Widerstandes und tätlichen Angriffs gegen/auf Vollstreckungsbeamte sowie wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. In dem mitgeführten Rucksack der 56-Jährigen fanden die Beamten ein Einhandmesser und stellten dieses als Beweismittel sicher.
Aufruf bei Facebook lockte rund 150 Menschen zum nicht genehmigten Protest in die City
Ab 15.30 Uhr versammelten sich in der Innenstadt zusätzlich Vertreter einer Gruppierung, die sich inhaltlich kritisch mit den staatlichen Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung auseinandersetzen. Nicht auszuschließen ist, dass mehrere Menschen einem Aufruf bei Facebook gefolgt waren, um sich an einer nicht angemeldeten Demonstration zu beteiligen.
Rund 150 Personen versammelten sich schließlich auf dem Alten Markt, ein Teil dieser Gruppe später auch auf dem Friedensplatz. Mitgeführt wurden Transparente, auf denen die sog. „Corona-Einschränkungen“ und die damit verbundenen Grundrechtseingriffe kritisch thematisiert wurden.
Da in diesem Fall keine Ausnahmegenehmigung der Stadt Dortmund für ein Versammlungsgeschehen vorlag und auch keine Anmeldung nach Versammlungsgesetz erfolgte sowie dauerhaft die vorgeschriebenen Distanzen unterschritten wurden, forderte die Stadt Dortmund mehrfach mittels Lautsprecherdurchsagen die Teilnehmer auf, die unzulässige Ansammlung zu beenden.
Als die städtischen und polizeilichen Einsatzkräfte gegen die Ansammlung einschritten, flüchteten zahlreiche Personen. 41 Beteiligte wurden jedoch angehalten und die Identität festgestellt. Gegen sie laufen jetzt Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.
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Aktionen gegen Corona-Schutzmaßnahmen: Polizeipräsident warnt vor inszenierten Eskalationen von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden (Pressemitteilung)
Aktionen gegen Corona-Schutzmaßnahmen: Polizeipräsident warnt vor inszenierten Eskalationen von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden (Pressemitteilung)
Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange warnt vor einer Stimmungsmache mit öffentlichen Aktionen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Eine kleine Szene von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden versucht derzeit, öffentlichkeitswirksam mit inszenierten Eskalationen das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erschüttern. Als Grundlage nutzen sie dafür die Einschränkungen durch die Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie.
Polizeipräsident Gregor Lange: „Die Schutzmaßnahmen verlangen allen Bürgerinnen und Bürgern seit mehreren Wochen sehr viel ab. So belastend die Situation auch ist: Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zeigt zugleich aber auch Verständnis für die sehr erfolgreichen Maßnahmen. Zahlreiche Nachbarschaftsinitiativen, Sportvereine, Fußballfans, Kirchengemeinden, Gastronomen und Einzelhändler reagieren in dieser schwierigen Lage mit enorm viel Solidarität. Sie sind der Kitt der Gesellschaft.“
Medienberichte und soziale Netzwerke dokumentieren diese Hilfsbereitschaft aus der Mitte der Gesellschaft sehr vielfältig. „Die derzeit sehr stark belasteten professionellen und auch ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer erfahren von vielen Seiten immer wieder öffentliche Anerkennung. Für die Polizei kann ich sagen: Das tut allen gut. Vor allem aber doch denen, die auf der Straße im Einsatz sind“, sagte der Polizeipräsident.
Weiter sagte Gregor Lange: „Ich bin zuversichtlich, dass die bislang leider notwendige Ausnahmesituation nun aufgrund der vor allem von den Bürgerinnen und Bürgern erreichten positiven Entwicklung Schritt für Schritt wieder gelockert werden kann. Das führt dann auch zu einer besseren Ausübung des so wichtigen Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.“
Deutliche Worte wählt der Polizeipräsident für den Fall, dass Personengruppen erneut nicht angemeldete Aktionen rechtswidrig durchführen wollen, ohne dass dafür mit den Behörden abgestimmte Konzepte für den Infektionsschutz vorliegen: „Für diesen Aktionismus gibt es keinen Raum. Obwohl wir deutliche Fortschritte erzielt haben, ist die Infektionsgefahr noch nicht gebannt. Im Interesse der Gesundheit aller Menschen, insbesondere der Risikogruppen, wird die Polizei konsequent ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen und die Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie anwenden.“
Die Aufforderung des Polizeipräsidenten an Demonstranten lautet: „Melden Sie ihre Versammlung an. Stimmen Sie mit uns ein Konzept für den Infektionsschutz ab. Lassen Sie sich von Extremisten, die der Verfassungsschutz beobachtet, und anderen Feinden der Demokratie nicht instrumentalisieren. Wie immer ist es auch jetzt der Auftrag der Polizei, friedliche Versammlungen zu schützen.“