Erdrückende Altschulden: Aktionsbündnis der Kommunen „wehrt“ sich online – „ein Link für mehr Gerechtigkeit“ 

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte". Rund 50 Stadtchefs und ihre Kämmerer vertreten rund 8 Millionen Bundesbürger in Berlin. Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Kämmerer von 47 finanziell um ihre politische Gestaltungsfähigkeit ringende Kommunen aus sieben Bundesländern sprechen mit Bundestagsvizepräsident Peter Hintze und Vertretern aller Bundestagsfraktionen. Sprecher des Aktionsbündnisses, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (Mülheim an der Ruhr) und Oberbürgermeister Peter Jung (Wuppertal). Pressefototermin auf dem "Platz der Republik“ vor dem Reichstag, Berlin. 24.02.2015 Foto: Walter Schernstein/ Bündnis
Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert kommunale Rettungsschirme. Archivfoto: Walter Schernstein

Kämmerer sind eigentlich eine ruhige und zurückhaltende Spezies Mensch, die „im stillen Kämmerlein“ an umfangreichen Zahlenwerken basteln. Wenn diese sich jetzt mit Videobotschaften melden, soziale Netzwerke nutzen und eine Online-Petition starten, liegt offenbar einiges im Argen. Es macht die Dringlichkeit deutlich. Und das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat offensichtlich den Kaffee auf – es möchte das Land NRW dazu drängen, endlich das Altschuldenproblem anzugehen und zu lösen.

Aktionsbündnis macht mobil und sammelt Unterschriften gegen strukturelle Unterfinanzierung

Seit mehr als zehn Jahren kämpft das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ parteiübergreifend gemeinsam für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems, das zum größten Teil durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze beim Aufbau unseres Sozialstaates verursacht worden ist.

Die Vorschläge von Finanzminister Olaf Scholz kamen bei den Kommunen gut an. Foto: Alex Völkel
Die Vorschläge von Finanzminister Olaf Scholz kamen bei den Kommunen gut an. Fotos: Alex Völkel

Fühlte sich der kommunale Zusammenschluss Dank des Vorschlages von Bundesfinanzministers Olaf Scholz zur Übernahme von 50 Prozent der kommunalen Altschulden fast am Ziel, entschied der Koalitionsausschuss, statt Bundesgeld zum Abbau der Altschulden freizugeben, lieber die Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft erheblich zu erhöhen. Das war auf der einen Seite für die Kommunen hilfreich, auf der anderen schob der Bund damit seine Mitverantwortung für die Notlage vieler Kommunen auf die Länder ab.

„In dieser Situation bleibt uns nichts übrig, als die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Kommunen zur Teilnahme an einer Online-Petition aufzurufen. Unsere neuerliche politische Notwehr-Aktion konzentriert sich zunächst auf NRW, kann aber – was sehr erwünscht ist – auch von Mitgliedskommunen in anderen Bundesländern unterstützt werden“, betont OB Ulrich Scholten aus der federführenden Stadt Mülheim an der Ruhr. Die Notwendigkeit der Petition ist auch für Dortmunds OB Ullrich Sierau klar: „Es ist ein echter Standortnachteil, dass das Thema in NRW nicht angepackt wird.“

Hilfspaket bringt zwar deutliche Entlastung, aber keine Lösung der Altschulden

Stadtdirektor und Kämmerer Jörg Stüdemann fordert das Land auf, endlich einen Altschulden-Tilgungsfond aufzulegen.
Kämmerer Jörg Stüdemann fordert das Land auf, endlich einen Altschulden-Tilgungsfond aufzulegen.

Dortmunds Kämmerer Jörg Stüdemann erinnerte an die große Freude in den 36 Städten und Kreisen in NRW, die sich parteiübergreifend im Aktionsbündnis zusammengeschlossen haben, als der Vorschlag des Altschuldentilgungsfonds auf Bundesebene auf die Agenda kam. Doch der große Wurf kam nicht – der Gegenwind insbesondere von süddeutschen Bundesländern war zu groß – und die Bereitschaft der Landesregierung aus Düsseldorf fehlte, auch Altschulden und Liquiditätskredite zu tilgen.

Zumindest die Bereitschaft von Bund und Ländern, die wegen der Corona-Krise ausbleibenden Gewerbesteuereinnahmen für 2020 zu kompensieren – für Dortmund immerhin ein „Zehner- Millionen-Betrag“, sowie die Verbesserung bei der Erstattung der Kosten der Unterkunft im Sozialbereich bringen 56 bis 58 Millionen Euro an Verbesserungseffekt für Dortmund. Damit löst der Bund ein Versprechen ein, was über Jahre gegeben, aber nie gehalten wurde. 

Doch für Jubelstürme seitens der Kämmerer reicht es nicht – denn  es sorgt lediglich dafür, dass die „gewaltigen Unwuchten in kommunalen Haushalten nicht in der Schärfe auftreten, wie man sie über Jahre und Jahrzehnte erdulden musste“, so Stüdemann.

Massive Kritik an Landesregierung – Kämmerer Stüdemann: „Das ist purer Quatsch“

In den vergangenen Jahren konnte die Stadt Dortmund schwarze Zahlen ausweisen. Fotos: Alex Völkel
Die Kommunen schaffen es aus eigener Kraft nicht, die Altschulden aus ihren Bilanzen zu tilgen.

Besonders sauer stößt dem Aktionsbündnis die Reaktion der NRW-Landesregierung auf: „Postwendend hat das Land NRW ausgerufen, sich mit dem Thema Altschulden nicht weiter auseinandersetzen. Das ist purer Quatsch“, schimpft Stüdemann. 

Denn Regionen mit wirtschaftlichem Strukturwandel und sozialen Belastungen hatten Altschulden jenseits der 40 Milliarden Euro aufgehäuft – auf die betroffenen Städte in NRW entfallen darauf mehr als 25 Milliarden. „Diese Situationen hast du in anderen Bundesländern nicht ansatzweise. Hier haben sich bestimmte Entscheidungen von Bund und Land im Effekt addiert und Kommunen stärker in die Bredouille gebracht als in anderen Regionen“, erklärt Stüdemann. 

„Daher hat  das Aktionsbündnis entschieden, das nicht hinzuehmen, so lapidar vom Tisch gefegt zu werden. In vielen anderen Bundesländern wurden längst Regelungen zum Abbau erreicht“, erinnerte der Dortmunder Kämmerer.  Daher wollen die Kommunen die Menschen im Land mobilisieren, die Online-Petition an Landtag und Ministerpräsident zu unterschreiben.

Hier kann man sich online beteiligen:

www.change.org/aktionsbündnis-nrw-für-die-würde-unserer-städte

Hier gibt es das Statement des Dortmunder Stadtdirektors Jörg Stüdemann:

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