Fünf Jahre sind seit der letzten Kommunalwahl vergangen – Zeit für eine politische (Zwischen-) Bilanz. Die Dortmunder SPD-Fraktion nutzt diesen Moment, um auf ihre Arbeit im Rat zurückzublicken und natürlich, um für die kommende Kommunalwahl zu werben. „Dortmund funktioniert“, sagt Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven selbstbewusst. Ihr Fazit: In einer Zeit, die durch Pandemie, Krieg und Preissteigerungen geprägt war, sei es gelungen, die Stadt handlungsfähig zu halten, soziale Standards zu sichern und Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. In einer 44-seitigen Broschüre fasst die größte Fraktion im Stadtrat ihre Erfolge zusammen – vom Kita-Ausbau über die Verkehrsinfrastruktur bis zur Klimapolitik.
Lebenswertes Dortmund: In der Innenstadt wie in den Bezirken
Neumann-Lieven richtet zuerst den Blick auf die Innenstadt: Für die SPD ist klar: Lebensqualität entsteht auch im Kleinen. Mit Projekten wie dem „Masterplan Plätze“ sollen Begegnungsorte geschaffen werden. ___STEADY_PAYWALL___
Dabei verweist die Fraktion auch auf den Wert von Fassadenbegrünung oder Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum – nicht nur für ältere Menschen, sondern auch für Jugendliche. „Dabei ist Mitbestimmung ganz wichtig, dass die Jugendlichen eben auch gefragt werden, wie sie ihre Zeit verbringen wollen“, erklärt Neumann-Lieven.
„Großstadt der Nachbarn“ lautet der programmatische Unterton, der auch durch neue Treffpunkte in den Stadtbezirken gestärkt werden soll. „Da müssen wir in jedem Bezirk Überzeugungsarbeit leisten“, macht Neumann-Lieven deutlich.
Erhöhung der Kita-Beitragsgrenze sorgt für Entlastung
Fabian Erstfeld verbucht auch die Erhöhung der Beitragsgrenze von 36.000 Euro auf 42.000 Euro als SPD-Erfolg: „Damit entlasten wir ganz konkret kleine und mittlere Einkommen“, so Erstfeld.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Erstfeld ist besonders stolz auf die Finanzen in Dortmund: Trotz schwieriger Haushaltslage habe man es geschafft, einen anzeigepflichtigen Doppelhaushalt auf den Weg zu bringen und nur im Jahre 2024 ein Defizit von 22 Millionen hinnehmen müssen.
Beim drängenden Thema Klimaschutz will die SPD auf Balkonkraftwerke und klimaneutrales Bauen fördern. Auf die Rückfrage hin, ob diese Ansätze reichen würden, um das Dortmunder Klimaschutzziel bis 2035 umzusetzen, verweist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Veronika Rudolf darauf, dass dieses Ziel „ehrgeizig“ sei und man erstmal in die Umsetzung schon beschlossener Maßnahmen kommen müsse.
Starker Veränderung der Kommunalpolitik
Fraktionsvorsitzende Neumann-Lieven zieht am Ende eine generelle Bilanz der letzten fünf Jahre in der Kommunalpolitik. So sei der Ton rauer geworden, seitdem die AfD im Stadtrat sitze: „Da gibt es einfach keine Sachebene.“
Gleichzeitig sei Kommunalpolitik digitaler geworden: „Nach Corona gab es in diesem Bereich viele positive Entwicklungen, konstatiert Neumann-Lieven. Mit den vielen Krisen – Corona, Ukraine-Krieg, Heizkosten – steige allerdings die Arbeitsbelastung der Stadträt:innen. „Wir machen das ja alles immer noch im Ehrenamt“, betont die Fraktionsvorsitzende.
Letztlich steht für die SPD-Fraktion im Dortmunder Stadtrat fest: Dortmund funktioniert. „Die Aufgaben werden aber nicht weniger“, so Neumann-Lieven. Bei der Kommunalwahl am 14. September diesen Jahres wolle man deshalb mit den eigenen Ideen wieder darum kämpfen, als stärkste Fraktion in den Stadtrat einzuziehen und gestalten zu können.
Wer die Bilanz der Dortmunder SPD-Fraktion vollständig lesen will, kann das hier tun: SPD-Bilanz 2020-2025
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