Von Lea Sternberg
Passend zur Projektpartnerschaft gehen die Fraktionen von Grünen und CDU auch mit einem gemeinsamen Antragspaket in die Beratung für den Haushalt der Stadt Dortmund für das Jahr 2022. Der Haushaltsbegleitantrag umfasst 71 Punkte und hat ein Volumen von sechs Millionen Euro. Die Wünsche sind sehr breit gefächert und reichen vom Ausbau von Wohnraum, über Klimaschutz, der Ausweitung des ÖPNV, bis hin zu der Optimierung von Sozialen Programmen.
Ausbau des Dortmunder Klimaschutzes: Klimaneutralität bis 2035
Vorgestellt wurden die Anträge von Ingrid Reuter, Ullrich Langhorst und Dr. Christoph Neumann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie von Dr. Jendrik Suck, Sascha Mader und Uwe Waßmann von der CDU-Fraktion. ___STEADY_PAYWALL___
„Nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr ist in die Politik unserer Stadt ein neuer Geist eingezogen. Katalysator der Entwicklung ist die erfolgreiche Projektpartnerschaft von Grünen und CDU. Diese Projektpartnerschaft hat den Weg zu neuen, wechselnden Mehrheiten geebnet und konnte in den Zukunftsthemen unserer Stadt, wie Klimaschutz und Klimaanpassung, moderne Mobilität, bezahlbarer Wohnraum für alle, Digitalisierung, Schul- und Kitabau bereits neue Akzente setzen“, heißt es von den beiden Fraktionen.
Ein Ziel ist die Kimaneutralität bis 2035: Allerdings werde, um dieses Ziel zu erreichen, im Moment noch zu wenig getan. Trotz der Dringlichkeit von Klimaschutz wird „dieses Thema nur im Rahmen von Arbeitsplätzen gesehen, (dies) ist aus unserer Sicht zu kurz gesprungen,(…) wir glauben, dass das ein Thema ist, das alle Bereiche betrifft”, betont Ingrid Reuter. Die Verknüpfung von Klima und Arbeitswelt sei demnach weiterhin notwendig, aber alleine ungenügend. Die Umsetzung der Klimaziele verlange, dass der Faktor Klimaschutz in jedem Dezernat berücksichtigt werde.
Ein besonderer Fokus liegt auf den Schlagwörtern „Entsiegelung“ und „Schwammstadt“. Ziel des „Schwammstadt-Konzepts“ ist es, das Regenwasser dort zu speichern, wo der Regen fällt. Dies schütze nach Ansicht von Grünen und CDU vor Hochwasser und helfe gleichzeitig, Trockenheit und Hitze durch Umverteilung des Wassers vorzubeugen. Mit Blick auf die Umweltkatastrophe im vergangenen Sommer in NRW und Rheinland-Pfalz ist für CDU und Grüne klar, dass hier ein starker Handlungsbedarf herrscht. Auch die Kanalisation in Dortmund war nicht in der Lage, einen solchen Starkregen ohne Überschwemmungsfolgen aufzunehmen.
Istanbul-Konvention, Zuwanderung aus Südosteuropa und Entlastung von Familien
Ein Anliegen im sozialen Bereich ist die Umsetzung der Istanbul-Konvention, dem relevantesten europäischen Frauenschutzvertrag. Die Fraktionen sind sich einig, dass Gewalt gegen Frauen strukturell bekämpft werden muss. Eine Analyse seitens der Verwaltung soll hier festlegen, wo genau der Bedarf für konkrete Beratungs- und Hilfsangebote besteht.
Zudem sollen die Möglichkeiten für den Spracherwerb erweitert werden, um die Integration von Zugewanderten aus Südosteuropa und geduldeten Menschen in Dortmund zu verbessern. Zu der Verbesserung der Integrationsbedingungen in der Stadt gehöre auch eine Stärkung der Anlaufstelle „Willkommen Europa“, um Menschen ihre Ankunft in Dortmund zu erleichtern.
Übereinstimmungen mit dem Haushaltspaket der SPD finden sich beim Punkt Entlastung von einkommensschwachen Familien: Familien und alleinerziehende Eltern, die weniger als 30.000 Euro im Jahr verdienen, sollen ihre Kinder ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 beitragsfrei in die Kita schicken können. In Dortmund würde dies 1170 Familien betreffen, die damit finanziell entlastet würden.
Gute Aussichten für die Umsetzung der Anträge
„Angesichts dessen war es nur konsequent, mit gemeinsamen Anträgen in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 zu gehen, um die Stadtpolitik des nächsten Jahres nach unseren gemeinsamen Vorstellungen auszurichten. Der jetzt vorliegende Haushaltsantrag fußt auf den Zielen des grün-schwarzen Projektpapiers“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
„Die gemeinsame Idee zur Ausrichtung der Stadt wird über die hier eingebrachten, konkreten Vorschläge weiter angegangen und mit den nötigen Mitteln unterlegt. Ebenso wie das Projektpapier ist auch der gemeinsame Haushaltsantrag vor allem eine Einladung an die anderen Fraktionen, sich gemeinsam um die drängenden Themen der Stadt zu kümmern“, betonen Grüne und CDU.
Das Volumen der Wünsche beträgt rund sechs Millionen Euro. Faktoren wie zukünftig notwendige Ausgleichszahlungen für die Corona-Maßnahmen wurden berücksichtigt. Außerdem sind viele der gestellten Anträge struktureller Art. Dadurch belief sich der geschätzte Betrag trotz der 71 Antragspunkte auf „lediglich” sechs Millionen Euro. Spannend wird, ob und wie diese Ziele umgesetzt werden. Die Fraktionen von Grünen und CDU sind optimistisch gestimmt, dass sie für ihre Haushaltsideen eine Mehrheit bekommen werden.
Hier gibt es das gesamte Papier mit allen Vorschlägen als PDF zum Download: Haushaltsbegleitanträge von Grünen und CDU für 2022
Mehr zum Thema bei nordstadtblogger.de:
„Zukunftsplan“: Haushalt der Stadt Dortmund für 2022 umfasst ca. 2,9 Milliarden Euro
„Zukunftsplan“: Haushalt der Stadt Dortmund für 2022 umfasst ca. 2,9 Milliarden Euro
Reaktionen
Bebbi
Hmm, die CDU fordert mehr Engagement für den Radverkehr. Aber welche Partei verhindert systematisch jede Verbesserung des Alltagsradverkehr? Doch nicht etwa die CDU.
Platz frei räumen für den Kfz-Verkehr und gefühlte Sicherheit für die Grünen sind keine Widersprüche, da kann man mal was gemeinsam fordern (Farbige Radwege), auch wenn der Nutzen der Maßnahmen zumindest als umstritten zu bezeichnen ist. Die trägen Dortmunder Grünen und die CDU werden in Zukunft weitere Projekte finden, die den Grünen dienen, den Wählern das versprochene Engagement vorgaukeln zu können ohne es sich mit der CDU zu verscherzen, die gar keine Einschränkungen des Kfz-Verkehrs will (außer den der Anderen vor der eigenen Haustür wie gerade im Dortmunder Süden an der BAB) aber trotzdem weiß, dass es politische nicht opportun ist, gegen Radverkehr zu sein, Nebeneffekt: Man hat einen Kompromiss mit der kleine Gruppe Radaktivisten rund um den wirkungsfreien Radentscheid: „Wir haben gemacht, was kurzfristig möglich ist.“
Ämterübergreifende Zusammenarbeit – das ist ja eine richtig neue Idee. Klingt natürlich noch toller, wenn man es Task Force nennt. Wie dumm halten die uns Bürger eigentlich? Das größte Problem ist, dass die Politik ahnungs- und willenlos irrlichtet beim Thema Mobilitätswende in Dortmund. Davon kann man nicht durch immer neue „Ideen“ ablenken, vor allem, weil das die Verwaltung von der Arbeit abhält, im Quartalsabstand mit immer neuen Konzept-Ideen konfrontiert zu werden. Diese Flut ist Ausdruck davon, dass es tatsächlich an einem soliden Konzept fehlt.
Erfolg für Umweltpolitik von GRÜNEN und CDU: Schwammstadt-Konzept für Dortmund kommt (PM)
Die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU setzen ihren Kurs fort, um Dortmund bis 2035 klimaneutral umzubauen und auf Klimafolgen vorzubereiten.
Nach den Starkregen-Ereignissen im letzten Jahr hatte der grün-schwarze Haushaltsantrag für den Umbau Dortmunds zur Schwammstadt eine Mehrheit gefunden. Nun wird nach Meldung der Verwaltung ein Handlungskonzept zur Vorsorge von Überflutungen erstellt.
Auf Initiative der grün-schwarzen Projektpartnerschaft stehen im Haushalt 2022 bereits mehr als 2 Millionen Euro für die Entsiegelung von Flächen und andere Maßnahmen für den Schutz vor Wetterextremen zur Verfügung.
Mit der Mitteilung aus dem Verwaltungsvorstand der Stadt vom 22.03.22 wird nun ein entsprechendes Konzept erstellt.
Die Fraktionsspitzen Ingrid Reuter (GRÜNE) und Dr. Jendrik Suck (CDU) sehen den Kurs der grün-schwarzen Projektpartnerschaft in Sachen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung bestätigt:
„Unsere gemeinsame Politik wirkt. Wir freuen uns, dass wir Dortmund endlich klimafest machen. Unsere Fraktionen haben 2020 den Auftrag erhalten, den Menschen und Unternehmen in Dortmund hierbei den Rücken zu stärken.
Mit den kommenden Maßnahmen gegen Überflutungen sichern wir diese besser gegen Schäden ab.“
Ziel der Schwammstadt ist es, Niederschlagswasser dort zu speichern, wo es fällt. So kann das Regenwasser bei Starkregen gespeichert werden und bei Trockenheit und Hitze zur nötigen Bewässerung bereitstehen.
Diese Form der Regenwasserbewirtschaftung kommt dabei nicht nur der Hochwasservorsorge und dem Überflutungsschutz zugute, sondern führt vielmehr zugleich auch zur Entsiegelung von Flächen
und damit zur nachhaltigen Verbesserung des Mikroklimas. „Wir freuen uns, dass zukünftig bei Bebauungsplänen, Stadtumbaumaßnahmen oder Stadtentwicklungskonzepten Flächenpotenziale für Retentionsräume
und Tabuflächen für Versiegelung stärker in den Blick genommen werden sollen”, so GRÜNE und CDU. „Denn damit wird ein wichtiger Teil unseres Antrags, die Auflage eines Entsiegelungsprogramms, gleich mitumgesetzt.”