Rund 1.000 Bürger:innen fordern unabhängiges Gutachten

Demonstrationen gegen die Sperrung der Wegeverbindung an den Westfalenhallen

Rund 1.000 Dortmunder:innen nahmen am Sonntag an zwei Demonstrationen gegen die temporäre Schließung der Wegeverbindung an den Westfalenhallen teil. Unter anderem fordern sie die Erstellung eines neuen unabhängigen Verkehrsgutachtens. Foto: Leopold Achilles für nordstadtblogger.de

Auf zwei Demonstrationen haben am Sonntagnachmittag zusammen etwa 1000 Menschen gegen die Sperrung des Westfalenhallen Weges demonstriert. Sie wollen, dass der Weg als „wichtige Fuß- und Radverbindung“ erhalten bleibt. Die Westfalenhallen haben unterdessen einer erneute Sperrung angekündigt. Die Gegner:innen der Sperrung greifen jetzt auch zu juristischen Mitteln.

Weg sei bei temporären Sperrungen für den Alltag “kaputt”

Olaf Greve fordert Verlässlichkeit von den Westfalenhallen. Foto: Leopold Achilles für nordstadtblogger.de

Gleich zwei Demonstrationen machten sich am Sonntag auf den Weg zu den Westfalenhallen. Eine auf dem Fahrrad startete am Friedensplatz und eine zu Fuß auf dem Vinckeplatz im Kreuzviertel. Es ging erneut um den sich immer weiter zuspitzenden Streit bezüglich des Weges zwischen den Westfalenhallen. ___STEADY_PAYWALL___

Die Geschäftsleitung der Westfalenhallen will den Weg über das Betriebsgelände wegen Lieferverkehren sperren und so ihre Verkehrssicherungpflichten erfüllen. Die Gegner:innen einer derartigen Sperrung halten alternative Sicherungsmaßnahmen für möglich und kritisieren das aus ihrer Sicht intransparente Handeln der Westfalenhallen.

Foto: Leopold Achilles für nordstadtblogger.de

Sechs Tage war der Weg bereits Ende Oktober gesperrt. Im November soll es nun an dreizehn weiteren Tagen Sperrungen geben. Ursprünglich war in einem möglichen Kompromiss mal von 30 gesperrten Tagen für das ganze Jahr die Rede. Wie viele Tage es tatsächlich werden sollen, ist unklar.

„Wir kriegen keine klaren Aussagen. [Die Westfalenhalle] will das offenhalten und dauerhaft den Weg sperren“, ist Olaf Greve von den Naturfreunden Kreuzviertel überzeugt.

Dass die kommenden 13 Sperrtage nicht alle ganztägig sein sollen, überzeugt die Gegner:innen der Sperrung nicht. „Man will ja nicht immer mit einem Notizbuch rum rennen, um sich zu informieren, wann die Westfalenhallen den Weg gerade mal auf oder zu haben“, kritisiert Peter Fricke von „Aufbruch Fahrrad Dortmund“. Wenn es solche temporären Sperrungen gebe, dann sei der Weg im Alltag kaputt. 

Mehr Transparenz in Sachen Verkehrsgutachten gefordert

Peter Fricke würde gerne das vollständige Gutachten lesen. Foto: Leopold Achilles für nordstadtblogger.de

Unterstützt durch 23 andere Organisationen, hatten Aufbruch Fahrrad Dortmund und die Naturfreunde Kreuzviertel zum Protest gegen die Sperrungen aufgerufen. Sie fordern den Rat der Stadt Dortmund auf, den Vertrag mit den Westfalenhallen am 18. November nicht „voreilig“ zu ändern.

An dem Tag berät der Rat erneut über den Weg. In dem Pachtvertrag mit den Westfalenhallen ist unter anderem geregelt, dass die Westfalenhallen den Durchgang ermöglichen müssen. Sie ist aber auch für die Verkehrssicherung zuständig und sieht genau da ein Problem. Ein von den Hallen in Auftrag gegebenes Gutachten sieht die Notwendigkeit von Sperrungen während der Lieferverkehre.

Die Gegner:innen sehen hingegen den Umgang mit diesem Gutachten kritisch, denn dieses lag vor kurzem selbst der Stadtverwaltung nicht vollständig vor. Nur eine Zusammenfassung der Westfalenhallen war an die politischen Gremien gegangen. „…eine Zusammenfassung, die sie selber geschrieben haben und wir sollen uns jetzt darauf verlassen, dass diese Zusammenfassung die sie da geschrieben haben, nicht interessengeleitet ist“, kritisiert Fricke.

Kritiker:innen bringen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Stadtverwaltung auf den Weg

Foto: Leopold Achilles für Nordstadtblogger.de

Das Bündnis fordert deshalb die Veröffentlichung des Gutachtens. Denn die Gegner:innen glauben, im Gutachten könnten noch andere Lösungen für das Sicherheitsproblem aufgeführt sein. Darüber hinaus fordern sie die Erstellung eines neuen unabhängigen Gutachtens.

Solange es keine Änderung des Vertrages zwischen Stadt und Westfalenhallen gibt, sind die aktuellen temporären Sperrungen nach Ansicht der Gegner:innen ein Vertragsbruch, auf den die Verwaltung reagieren müsste.

Die sieht die temporären Sperrungen aber bislang durch das Gutachten begründet, auch wenn der Ordnungsdezernent selbst unglücklich über die öffentliche Kommunikation der Westfalenhallen war. Greve verriet, dass sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu dem Verhalten der Verwaltung auf dem postalischen Weg zur Bezirksregierung in Arnsberg befinde. 

Symbolik für die gesamte Verkehrspolitik in Dortmund

Die Fahrraddemo nutzte den diskutierten Weg für die letzten Meter zu Kundgebung. Foto: Leopold Achilles für nordstadtblogger.de

Für Fricke geht es bei der Diskussion um mehr als diesen einen Weg. Es gehe auch um die Glaubwürdigkeit der Stadt bei den Fragen „Mobilitätswende“ und „Fahrradstadt Dortmund“. „Wenn man wirklich eine Mobilitätswende will, dann muss man an die Sachen ran, auf die es ankommt und das ist die Infrastruktur und das sind Wege wie dieser hier“, ist sich Fricke sicher.

Unterstützung gibt es dafür auch vom Bund Deutscher Architektinnen und Architekten Dortmund Hamm Unna. „Der Erhalt und die Aufwertung des Weges sind aus Sicht des BDA Dortmund Hamm Unna sowohl aus städtebaulicher Sicht (Anbindung Innenstadt-Außenstadt) geboten, als auch zum Erreichen der von der Stadt Dortmund selbst gesteckten Ziele für eine attraktive und moderne Stadt der kurzen Wege“, heißt es in einem offenen Brief der Gruppe an die Ratsfraktionen.

Foto: Leopold Achilles für nordstadtblogger.de

Ausgerechnet Fußgänger:innen als die langsamsten Verkehrsteilnehmer:innen einmal um das ganze Messegelände herum laufen zu lassen, konterkariere die Ziele der Stadt Dortmund in Sachen besserer Nahmobilität und sei keine Option.

Olaf Greve machte zum Abschluss der gemeinsamen Rad- und Fußkundgebung deutlich, dass die wirtschaftlichen Intentionen der Westfalenhallen nicht egal seien, schließlich profitiere die Stadt von einem erfolgreichen kommunalen Messeunternehmen. Doch es gehe darum, „dass die Bürger auch gehört werden.“ Eine weitere Idee der Demonstrant:innen ist es, zu prüfen, ob der Weg nicht wieder zur öffentlichen Straße gemacht werden kann. Darüber wie sich die Diskussion um den Weg und seine Sperrung entwickelt, werden wir auch zukünftig berichten. 

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Kommentare

  1. Offener Brief das BDA Dortmund zum Westfalenhallenweg (PM)

    Bereits Mai 2019 appellierte der Bund Deutscher Architektinnen und Architekten (BDA) Dortmund Hamm Unna an die Mitglieder im Ausschuss für Stadtentwicklung, den Weg zwischen Westfalenhallen 3 und 4 in Verlängerung der Lindemannstraße städtebaulich auszubauen und gestalterisch auf- zuwerten. Anlass für unser heutiges Schreiben sind die aktuellen Entwicklungen und die bevorstehende Entscheidung des Rates der Stadt Dortmund zum „Westfalenhallenweg“.

    Der Weg zwischen den Westfalenhallen 3 und 4 stellt eine aus Sicht des BDA immens wichtige Fuß-/Radweg-Verbindung zwischen Innenstadt/Kreuzviertel und den Sport- städten südlich der Messe dar. Dieser direkte Weg ist traditionell die fußläufige Verbin- dung zum Westfalenstadion, dem Stadion Rote Erde, zum Freibad, zur Helmut-Körnig- Halle, der Bahnhaltestelle und künftig auch zur Eventmeile Strobelallee. Wenige Städte können eine so gute fußläufige Anbindung ihrer Sportstätten an die Innenstadt vorwei- sen.

    In den letzten Tagen nun hat die Westfalenhallen GmbH Fakten geschaffen und besagten Weg, ohne politischen Beschluss und entgegen ihren eigenen vertraglichen Verpflichtun- gen, einfach gesperrt. Ratsmitglieder wurden mit Hinweis auf persönliche Haftungsrisi- ken zu einer Entscheidung im Sinne der Westfalenhallen GmbH gedrängt. Grundlage für die „Empfehlung“ des Rechtsamtes der Stadt ist ein nicht-öffentliches Gutachten der DEKRA im Auftrag der Westfalenhallen GmbH, dessen vollen Text der Auftraggeber unter Verschluss hält.

    Zur Klarstellung: Der BDA Dortmund Hamm Unna hat volles Verständnis für das Anliegen der Messeleitung der Westfalenhallen, Risiken für die Sicherheit von Passanten auf dem Weg zu vermindern. Das ist Ihre Pflicht und auch richtig und wichtig. Aus Sicht des BDA sind hierfür aber andere Mitteln als temporäre oder dauerhafte Sperrungen möglich und geboten, z.B. indem Aufsichtspersonal der Messe kritische Ladevorgänge begleitet und sichert – anstatt Fußgänger am Durchgang zu hindern. So lautet im Übrigen auch die Empfehlung des Beirates für Nahmobilität der Stadt Dortmund.

    Der BDA schließt sich daher dem Aufruf der Bezirksvertretung Dortmund West und zahl- reicher Verbände (u.a. Naturfreunde Kreuzviertel, BUND, fridays for future Dortmund, ADFC, Aufbruch Fahrrad Dortmundund, VCD und VeloCityRuhr) an:
    • den Weg zwischen den Westfalenhallen 3 und 4 als öffentlich Verbindung dau- erhaftt zu erhalten, so wie es auch der gültige Rahmenplan für das Messegelän- de vorsieht und keine temporären oder dauerhaften Sperrungen vorzusehen.
    • gleichzeitig andere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Fußgän- gern- und Radfahrern zu ergreifen, z.B. an mutmaßlich 30 Tagen den Einsatz von Messe-/Security-Personal zur Begleitung und Sicherung von Be- und Entlade- vorgängen einzusetzen.

    Außerdem regt der BDA an:
    • Die Politik muss das Heft des Handelns wieder übernehmen. Alternativen zur Sperrung müssen offen im Rat diskutiert werden können, in jedem Fall ohne Ein- schüchterungseffekte oder Denkverbote.
    • Das Gutachten der DEKRA muss in vollem Umfang und mit ausreichendem zeit- lichen Abstand vor einer Ratsentscheidung veröffentlicht werden. Auch die Be- auftragung der Westfalenhallen an die DEKRA muss vollständig offen gelegt werden, um z.B. zu klären, ob Alternativen zur Sperrung des Weges überhaupt Teil des Auftrags der DEKRA waren.
    • Wie bereits 2019 vom BDA angeregt, muss mittelfristig ein neues Konzept zur Anlieferung der Messe aufgestellt werden, das ohne Inanspruchnahme der Fuß- /Radwegeachse auskommt. Dies ist auch essenziell für das Funktionieren der Eventmeile Strobelallee.
    • Ausgerechnet Fußgänger als die langsamsten Verkehrsteilnehmer einmal um das ganze Messegelände herum laufen zu lassen, konterkariert die Ziele der Stadt Dortmund in Sachen besserer Nahmobilität und ist keine Option.
    Der Erhalt und die Aufwertung des Weges sind aus Sicht des BDA Dortmund Hamm Unna sowohl aus städtebaulicher Sicht (Anbindung Innenstadt-Außenstadt) geboten, als auch zum Erreichen der von der Stadt Dortmund selbst gesteckten Ziele für eine attraktive und moderne Stadt der kurzen Wege.

    Marcus Patrias, Architekt (BDA Vorstand und Sprecher)
    Dirk Becker, Architekt ( BDA Vorstand)

  2. Der Verbindungsweg bei den Westfalenhallen soll offen bleiben (PM SPD-Fraktion)

    Bei ihrer Fraktionssitzung am 08.11.2021 hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund zusammen mit den SPD-Vertretern der Innenstadt-West über den Verbindungsweg der Westfalenhallen zwischen den Hallen 3 und 4 diskutiert. Von allen Seiten wurde der politische Wille, den Weg offen zu halten, deutlich formuliert.

    Dazu die SPD-Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven: „Da aber auch Haftungsrisiken sowohl für die Geschäftsführung der Westfalenhallen als auch für den Aufsichtsrat und die Ratsvertreter bestehen, sprechen wir uns für die Vorlage der Stadtverwaltung aus. Der Verbindungsweg ist grundsätzlich offen zu halten und den Westfalenhallen dabei die Möglichkeit zu geben, an etwa 30 Tagen im Jahr den Verbindungsweg zu schließen. Die Schließung muss allerdings notwendig sein. Eine Notwendigkeit liegt vor, wenn für Großveranstaltungen der Verbindungsweg für Anlieferungsverkehr genutzt werden muss. Diese Vorlage ist ein Kompromiss, der den Weg grundsätzlich offen hält. Andernfalls muss er aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht geschlossen werden. Das wollen wir nicht.“

    Die SPD-Fraktion wird in die Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 10.11.2021 noch einen Ergänzungsantrag einbringen, der folgendes fordert:

    1. Sofern die Kompromisslösung für die temporären Schließungen der Wegverbindung zwischen den Hallen 3 und 4 anlässlich größerer Messen/Veranstaltungen in den Westfalenhallen an bis zu 30 Tagen beschlossen wird, bitten wir um eine Evaluation der Auswirkungen dieses Beschlusses, insbesondere für den Rad- und Fußverkehr, nach 2 Jahren ab Beginn der Umsetzung.

    2. Die Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH wird aufgefordert, die Planungen zur Weiterentwicklung des Messegeländes, hier insbesondere die Logistikplanung, zu überarbeiten, damit eine dauerhafte Offenhaltung der Wegeverbindung ermöglicht werden kann.

  3. Mahnwache zur Ratssitzung (PM)

    Hallo,

    der Rat tagt diesen Donnerstag, den 18.11., ab 15:00 in der Westfalenhalle II. Unter TOP 3.20 wird der Westfalenhallen-Weg behandelt. Dabei geht es vorrangig um die von der Westfalenhallen Unternehmensgruppe GmbH beabsichtigte Sperrung des Durchwegs.

    Wir haben für den Erhalt und die uneingeschränkte Benutzbarkeit des Weges für Fußgänger- und Radfahrer:innen zahlreiche Aktionen durchgeführt. Doch die CDU und SPD scheinen die Sperrung sowohl gegen das eindeutige Votum der Bezirksvertretungen Innenstadt West und Ost sowie gegen den großen Widerstand der betroffenen Bürger:innen durchsetzen zu wollen.

    Wir rufen daher auf zur Mahnwache am Tag der Ratssitzung.

    Treffpunkt: Eingang Westfalenhalle II (da tagt der Rat)
    Zeitpunkt : Donnerstag, 18.11., 14:20 H

    Wir wollen gegenüber den Politikern noch einmal Flagge zeigen (keine Demo) und auch gegenüber der Presse verdeutlichen, dass die Bürger:innen diesen wichtigen Verbindungsweg weiterhin uneingeschränkt nutzen wollen.

    Wir fordern einen
    – dauerhaft offenen Weg für Fußgänger- und Radfahrer:innen.
    – Keine Ratsentscheidung ohne veröffentlichtes fundiertes Gutachten.
    – Beauftragung eines unabhängiges Gutachtens, um Maßnahmen für die Sicherheit der Nutzer:innen aufzuzeigen.

    Es wäre schön, wenn ihr/Sie uns unterstützen würdet/würden bei der auf etwa eine Stunde begrenzten Aktion. Wer noch ein Plakat von der Demo hat, soll das bitte mitbringen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Olaf Greve
    NaturFreunde Dortmund-Kreuzviertel e. V.
    (1. Vorsitzender)

  4. Westfalenhallenweg: Auch ein Kompromiss ist keine Lösung (Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in der Bezirksvertretung Innenstadt-West) (PM)

    Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD in der Bezirksvertretung Innenstadt-West stehen weiterhin zu der dauerhaften, uneingeschränkten Nutzung des Weges zwischen den Westfalenhallen 3 und 4.

    Seit geraumer Zeit verfolgen die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD in der BV InW das Ziel, den Weg zwischen den Westfalenhallen 3 und 4 städtebaulich auszubauen und gestalterisch aufzuwerten. Auch Alternativen, die jetzige Situation bei Anlieferung für Messen und den damit verbundenen Staplerverkehr zu entschärfen, wurden eingefordert.

    Der direkte Weg zwischen den Westfalenhallen 3 und 4 ist eine wichtige und traditionelle Fuß-/Radweg-Verbindung zwischen Innenstadt/Kreuzviertel und den Sportstätten südlich der Messe (Stadien, Körnig-Halle und Freibad), zur Bahnhaltestelle, der Bolmke sowie auch nach Hombruch.

    Daher wurde vertraglich vereinbart, den Weg dauerhaft für die Zivilgesellschaft offen zu halten. In Zukunft wird auch die Eventmeile Strobelallee angebunden sein. „Die Chance, hier städtebaulich und gestalterisch ein Highlight zu setzen, wird vergeben, wenn der Weg nun gesperrt wird“, meint Astrid Cramer, Fraktionssprecherin der GRÜNEN.

    Dies hat die Westfalenhallen GmbH jedoch zuletzt eigenmächtig und ohne politischen Beschluss getan und bereits weitere Sperrungen angekündigt. Begründet wurden die Sperrungen mit der Verkehrssicherungspflicht der Westfalenhallen GmbH. „Fraglich ist hierbei schon jetzt, ob die Westfalenhallen GmbH mit einem Kompromiss, bis zu 30 Tagen sperren zu dürfen, auskäme, da sie ja schon in den letzten Wochen mehr als die Hälfte der Tage genutzt hat, oder ob hier die Bürgerinnen und Bürger sukzessive an eine Vollsperrung gewöhnt werden sollen“, kritisiert Cramer das Vorgehen der Westfalenhallen Unternehmensgruppe.

    Natürlich hat die Westfalenhallen GmbH die Pflicht, für die Sicherheit von Passant*innen auf dem Weg zu sorgen. Aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in der BV gäbe es jedoch andere Möglichkeiten, dieser Pflicht nachzukommen. Das zur Einhaltung der Sperrung eingesetzte Personal hätte beispielsweise stattdessen gefährliche Ladevorgänge sichern und Passierende aufklären können. Auch andere, eventuell bauliche Unterstützung, wie zum Beispiel eine Ampel, wurden offenbar nicht geprüft.
    Nun soll der Rat der Stadt Dortmund entscheiden.

    „Aus unserer Sicht kann eine Entscheidung für eine temporäre Sperrung nur eine vorübergehende Entscheidung sein. Wir fordern von Rat und Verwaltung, gemeinsam mit der Westfalenhallen GmbH nach alternativen Lösungen zu suchen. Es sollte möglich sein, zivilgesellschaftliche, städtebauliche und wirtschaftliche Interessen miteinander zu verbinden, um Dortmund zu einer Stadt der Nachbar*innen zu machen – eine attraktive und moderne Stadt der kurzen Wege“, sagt Olaf Meyer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion.

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