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Corona: Erfolge, Lehren und Ausblick – Gesundheitsminister Jens Spahn zu Gast bei der KVWL und der CDU Dortmund

In den Räumen der KVWL fand der CDU-Wahlkampftermin statt. Fotos: Alex Völkel

In den Räumen der Kassenärztlichen Vereinigung fand der CDU-Wahlkampftermin statt. Fotos: Alex Völkel

Von Anna Lena Samborski

Die Unterstützung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Kommunalwahlkampf hatte Dr. Andreas Hollstein als OB-Kandidat der Dortmunder CDU bereits vor der Coronakrise sicher. Nun kam der in der Pandemie hochprominente Minister auf Einladung der Dortmunder CDU und der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL)  nach Dortmund. Das Thema des Abends – wie sollte es anders sein – war die Coronapandemie.

Trotz aller berechtigten Kritik an Schutzmaßnahmen: Wichtig ist, dass man gesprächsfähig bleibt

Nur wenig Menschen wollten vor dem Veranstaltungsort ihrem Unmut zu den Corona-Schutzmaßnahmen Luft machen.

Nur wenige Menschen wollten vor dem Termin ihrem Unmut zu den Corona-Schutzmaßnahmen Luft machen.

Zunächst gab es einige Worte des Gesundheitsministers zum Umgang miteinander in Zeiten der Pandemie: „Es geht nicht darum, um Wahrheiten zu ringen“ – sonder es gehe darum, auf Grundlage wissenschaftlicher Fakten Abwägungen und Kompromisse auszuhandeln. Natürliche habe der Busunternehmer, der vor einer Insolvenz stehe, einen anderen Blickwinkel auf die Pandemie als eine Intensivpflegekraft.

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Wichtig sei jedoch, dass man gesprächsfähig bleibe und sich nicht „jeden Tag nur in den eigenen Echokammern informiert“ – wo man nur liest, was man eh schon denkt. Diskussionen über den Umgang mit der Pandemie seien wichtig und richtig, denn schließlich gehe es um „Fundamentales“. Relevant dabei sei jedoch die Bereitschaft, auch andere Perspektiven einzunehmen.

Der Gesundheitsminister erinnert weiterhin daran, dass Deutschland bis jetzt vergleichsweise gut durch die Krise gekommen sei. „Ist alles perfekt gelaufen? Nein! Es ruckelt hier und da im Alltag, aber wir lernen jeden Tag dazu“, konkretisiert er.

Die Situation und Entscheidungen müssen jeden Tag neu bewertet werden

Auch in der Kita gilt die Maskenpflicht.

Auch in der Kita gilt die Maskenpflicht.

Man müsse die Situation und Entscheidungen jeden Tag neu bewerten und kontinuierlich Kompromisse austarieren. Es sei außerdem nicht zu vergessen, dass „90 Prozent oder mehr die Entscheidungen und Regeln mittragen“. Dies zeige, dass deren Umsetzung nur funktioniert, weil „wir aufeinander aufpassen wollen.“

Doch wie wird es in den nächsten Wochen und Monaten bezüglich der Coronapandemie weitergehen? Hier gibt es für Spahn drei klare Schwerpunktbereiche: Den Regelbetrieb unter entsprechenden Hygienemaßnahmen an Kitas und Schulen und den entsprechenden Regelbetrieb des Einzelhandels und der Industrie sowie des Gesundheitssystems sichern.

Auf Rückfrage nach einem zweiten Lockdown aus dem Publikum erklärte Spahn, dass erneute Schließungen von z. B. Einzelhandel nicht zu erwarten seien. Immerhin griffen hier die Hygienemaßnahmen weitestgehend. Ansteckungen fänden hingegen häufig im privaten Umfeld statt, „dort, wo wir gesellig sind“, so Spahn weiter.

Im Pandemiejahr müssen wir gegebenenfalls auf Veranstaltungen wie Schützenfeste verzichten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warb für Verständnis für die Schutzmaßnahmen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warb für Verständnis für die Schutzmaßnahmen.

Somit steht er einer baldigen Lockerung im Bereich Veranstaltungen skeptisch gegenüber. Die drei genannten Kernbereiche seien hier zu bevorzugen – Bei Veranstaltungen wie  z. B. Schützenfesten sei hingegen zu überlegen, ob man „im Pandemiejahr ggf. darauf verzichten kann.“ Er führt weiter aus: „Ich will nicht der Spielverderber sein – der Spielverderber ist das Virus.“

Auch lobte Spahn die Bereitschaft und das Engagement der im medizinischen Bereich Tätigen. Applaus alleine reiche hierbei zwar nicht aus, sei aber trotzdem eine Art der Wertschätzung. Der Gesundheitsminister gesteht jedoch ein, dass die Bedingungen für Beschäftigte vor allem im Bereich der Pflege verbessert werden müssen.

Diesbezüglich forderte ihm aus dem Publikum Katharina von Croy vom Bundesverband für Pflegeberufe konkrete Vorschläge ab. Spahn betonte darauf hin, dass schon Vieles getan worden sei in der letzten Zeit: Die Umstrukturierung der Ausbildung, die Abschaffung der Schulgebühren für die Ausbildung und die Einführung einer Ausbildungsvergütung.

Personalbemessung: Henne-Ei-Problem beim Pflegenotstand?

Des Weiteren gebe es mittlerweile eine Personalbemessung mit Personaluntergrenze für Krankenhäuser und Alterspflege sowie eine Eins-zu-Eins Refinanzierung für alle Pflegekosten in Krankenhäusern. Der Mindestlohn in der Altenpflege sei zum 1. Juli 2020 zudem auf 2.700 Euro erhöht worden.

Außerdem seien zunächst 20.000 Stellen in der Pflegeassistenz geschaffen worden, um erste Abhilfe zu leisten. Das Thema sei im Moment somit nicht, „dass die Stellen nicht da wären – Das Geld ist ja da nach einigen gesetzlichen Änderungen“, erläutert Spahn.

Diese würden jedoch nicht besetzt, „da der Arbeitsmarkt so leer gefegt ist.“ In diesem Zusammenhang konstruiert er ein in seinen Worten „Henne-Ei-Problem“, bei dem er versucht, einzelne Pflege-„Aussteiger*innen“ in die Verantwortung zu ziehen:

Maßnahmen reichen nicht aus, um Pflegefachkräfte zurückzuholen

Nicht nur den Fragen der anwesenden Gäste, sondern auch der Menschen im Livestream stellten sich die beiden CDU-Politiker.

Nicht nur den Fragen der anwesenden Gäste, sondern auch aus dem  Livestream stellten sich die CDU-Politiker.

Viele Pflegefachkräfte seien wegen einem zu hohen Stressniveau aufgrund einer zu dünnen Personaldecke aus dem Beruf ausgestiegen – Und forderten für eine Rückkehr eine bessere Besetzung der Stellen.

Wenn jedoch niemand – trotz der nach Spahn verbesserten Lage – zurückkehre, dann bliebe die dünne Personaldecke samt erhöhtem Stressniveau erhalten, so Spahns weitere Schlussfolgerung. Um das Problem zu lösen, strebt er eine hohe Verlässlichkeit der bereits durchgeführten und geplanten Maßnahmen an, um so Pflegefachkräfte zur Rückkehr zu bewegen.

In einem anschließenden persönlichen Gespräch mit nordstadtblogger.de bestätigte Katharina von Croy, dass die veranlassten Maßnahmen einfach nicht ausreichen, um die Kolleg*innen zurückzuholen. Auch in Sachen Verlässlichkeit ist es nicht allzu weit her. Wie von Croy weiter berichtet, seien die Personaluntergrenze in der Pandemiezeit wieder ausgesetzt worden und die maximalen durchgehenden Arbeitstage auf 12 erhöht worden.

Außerdem gehe es neben dem Stress eben auch um die finanziellen Aspekte. Auch hier sei der neue Mindestlohn schlicht und einfach nicht ausreichend. Die mehr als wichtige Arbeit müsse auch auf finanzieller Ebene ausreichend gewürdigt werden.

Anpassung der Teststrategie und Hoffnung auf Impfstoff im nächsten Jahr

Check-Inn im Krankenhaus.

Check-Inn im Krankenhaus – nur mit Corona-Test.

Bezüglich der Corona-Teststrategie kündigte Jens Spahn eine Anpassung und Überarbeitung an. Somit wird die Testpflicht für Reiserückkehrer*innen aus Risikogebieten ab Mitte September wieder wegfallen. Die Pflicht zu einer 14-tägigen Quarantäne bestehe jedoch weiterhin.

Die Testkapazitäten stehen dann wieder vermehrt anlassbezogen und zum Beispiel für den Gesundheitsbereich zur Verfügung. Außerdem macht Spahn Hoffnung auf eine baldige Einführung von Antigen-Schnelltests mit ausreichender Genauigkeit, die zunächst in kritischen Bereichen wie Krankenhäusern zur Anwendung kommen könnten.

Auch gegenüber der Impfstoffentwicklung zeigt sich Spahn momentan weiterhin optimistisch und sieht eine Zulassung im nächsten Jahr im Moment als realistisch. Zum einen würden soviele Institutionen mit so vielen finanziellen Mitteln wie nie zu vor an der entsprechenden Erforschung arbeiten. Zum anderen könne man auf Erfahrungen mit anderen Coronaviren zurückgreifen.

Die russische Vorgehensweise bezüglich des angekündigten Impfstoffs „Sputnik 5“ sieht Spahn jedoch kritisch. Er betonte die Wichtigkeit von ordentlich durchgeführten Phase-3-Studien bevor ein Impfstoff Hundertmillionen Menschen verabreicht wird: „Wir wollen eine sicheren und wirksamen Impfstoff entwickeln und nicht die Ersten sein.“

Hoffnung auf rege Wahlbeteiligung – per Briefwahl oder mit Abstand

Wahlkampfhilfe aus Berlin gab es für den Dortmunder OB-Kandidaten Andreas Hollstein.

Wahlkampfhilfe aus Berlin gab es für den Dortmunder OB-Kandidaten Andreas Hollstein.

Am Ende kommt Spahn noch einmal auf den die anstehenden Kommunalwahlen zu sprechen: Natürlich seien Wahlen in der Pandemie eine Herausforderung. Dennoch hoffe er auf eine rege Wahlbeteiligung – per Briefwahl oder mit Abstand vor Ort. Dies sei nicht zuletzt eine angemessene Würdigung der Kommunalpolitiker*innen.

Das Amt des/der Oberbürgermeister*in bezeichnete Spahn als „anspruchsvollstes“ politisches Amt. Denn hier kämen eine große Verwaltung, verschiedene politische Bereiche sowie der direkte Kontakt mit den Bürger*innen zusammen. Und diesen Herausforderungen sei  – wenig überraschend – CDU-Kandidat Dr. Andreas Hollstein besonders gut gewachsen.

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2 Gedanken über “Corona: Erfolge, Lehren und Ausblick – Gesundheitsminister Jens Spahn zu Gast bei der KVWL und der CDU Dortmund

  1. Corona-Appell der Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialwesens NRW (PM ver.di NRW)

    Corona-Appell der Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialwesens NRW

    Am morgigen Donnerstag, den 27. August 2020, übergeben Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen um 18 Uhr im Landtag einen Corona-Appell mit mehr als 34.000 Unterschriften an den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW, Karl-Josef Laumann.

    In dem Corona-Appell fordern die Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialwesens in NRW, die Zahlung einer Corona-Prämie von 500 Euro pro Monat für alle Beschäftigten und Auszubildenden im Gesundheits- und Sozialwesen in NRW für die Dauer der Pandemie, mindestens aber für die Monate April, Mai und Juni 2020.

    Zudem fordern sie die Sicherstellung ihres Gesundheitsschutzes durch ausreichend Schutzmaterial und regelmäßige Testungen des gefährdeten Personals. Besonders Beschäftigte, die selbst zur Risikogruppe gehören, brauchen verbindlichen Schutz.

    Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin von ver.di NRW appelliert an die Landesregierung, Lehren aus der Coronakrise zu ziehen: „Im Gesundheitswesen darf die Betriebswirtschaft nicht im Vordergrund stehen. Die gesundheitliche Versorgung der Menschen ist Daseinsvorsorge und damit öffentliche Aufgabe, das hat sich in der Corona-Pandemie deutlicher denn je gezeigt“, so Schmidt. Deshalb müssten auch die Schließungspläne für Krankenhäuser vom Tisch.

    Die neue ver.di Landesfachbereichsleiterin für Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen in NRW, Katharina Wesenick, ergänzt: „Wir erwarten von dem Termin, dass Minister Laumann die Berichte aus den Betrieben ernst nimmt und für Veränderungen sorgt. Es kann nicht sein, dass Monate nach Beginn der Corona-Pandemie Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen immer noch nicht regelhaft getestet werden und der Umgang bei Verdacht auf Corona-Infektion beim Personal in jedem Haus anders geregelt ist.“

  2. Carsten Klink

    Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aus Ahaus, den sich die CDU Dortmund als Wahlkampfhilfe für ihren Oberbürgermeisterkandidaten aus Altena eingeladen hat, ist ein übler Pharmalobbyist.

    Jede gesetzgeberische Aktivität des Bundesgesundheitsministers Spahn zielt darauf ab, mehr oder weniger versteckt die persönlichsten Daten der Patienten für Krankenkassen und Konzerne frei verfügbar und damit auch handelbar zu machen.

    Die Nachdenkseiten warnten bereits im Jahre 2018 in dem Lobbyistendossier „Jens Spahn: Ein Pharmalobbyist soll Gesundheitsminister werden“ vor Spahn und seinen Machenschaften, kurz vor seiner Berufung zum Gesundheitsminister: https://www.nachdenkseiten.de/?p=42606

    “Im Jahre 2006 gründete der damals 26-jährige Karrierist mit seinem Freund, dem damaligen Leiter seines Abgeordnetenbüros, Markus Jasper, sowie dem Lobbyisten Max Müller eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), über die er jahrelang an „Politas“, einer Lobbyagentur für Pharmaklienten, beteiligt war, obwohl er bereits ab 2009 dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages angehörte. Zwar verkaufte Spahn im Jahre 2010 seine Anteile an „Politas“, denn „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen“. Dies hinderte ihn jedoch nicht daran, im Jahre 2012 in dem Positionspapier, das er gemeinsam mit seinem CSU-Kollegen Johannes Singhammer gegen die von den Grünen geforderte Bürgerversicherung in Stellung brachte, wortgleich Texte vom Verband der Privaten Krankenkassen (PKV) abzuschreiben – so die „Leipziger Volkszeitung“. Bis März 2015 war Spahn zudem Vorsitzender vom „Beirat Gesundheit“, einer Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, die Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt, um Gesetzesinitiativen vorzubereiten – rein zufällig ist der PKV auch hier ein bedeutendes Mitglied.

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