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UPDATE: Neonazis müssen Wahlplakate abhängen – Demos: „Auf die Straße für Demokratie und multikulturelle Vielfalt“

Zur Europawahl wollen die Ewiggestrigen ihre Meinung kundtun. Dass dies niemand braucht, zeigt die geschlossene Front gegen sie. Die Route der Nazis ist bereits im Vorfeld von der Polizei drastisch verkürzt worden. Foto: K. Hartmann

Am morgigen Samstag (25. Mai 2019) gibt es den nächsten Aufmarsch von Neonazis in Dortmund. Die Partei „Die Rechte“ hat im Rahmen ihrer „Frühjahrsoffensive“ eine Demonstration in Hörde angemeldet. Dagegen formiert sich der Protest. Mehrere Gegenkundgebungen sind geplant. Bereits am heutigen Freitagabend rufen mehrere antifaschistische Gruppierungen zum Gegenprotest im Dortmunder Kreuzviertel auf.

Bereits heute Abend wird es einen Protestzug durch Kreuzviertel und Innenstadt geben

Die TeilnehmerInnen treffen sich heute Abend um 18.30 Uhr am Sonnenplatz. Von hier wird ihre Route durchs Kreuzviertel Richtung Innenstadt, genauer durch den Neuen Graben, Hohe Straße und Ruhrallee bis zur Kleppingstraße führen. Ziel ist die Reinoldikirche. Der Protestzug ist bis 22 Uhr offiziell angemeldet.

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Der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus in Dortmund ruft die TeilnehmerInnen der Gegendemonstration dazu auf, am morgigen Samstag um 13.30 Uhr am Treffpunkt Wellinghofer Straße / Brücherhofstraße zu erscheinen. Nach kurzen Redebeiträgen vom Arbeitskreis und EuropapolitikerInnen verschiedener demokratischer Parteien sowie Musik zur Völkerverständigung setzt sich der Zug Richtung Naziroute in Bewegung, wo es zu einem Treffen in Sicht- und Hörweite kommen soll.

Eine Abschlusskundgebung auf dem Hörder Neumarkt ist für 16 Uhr geplant. Aufgrund des zu erwartenden Verkehrschaos raten die VeranstalterInnen, aus Richtung Süden oder Westen anzureisen. Die U-Bahn-Haltestelle Clarenberg ist Samstag gesperrt.

Ebenfalls am heutigen Freitag – zwischen 22 und 22.30 Uhr – setzen der Verbund der sozial-kulturellen Migrantenvereine in Dortmund e.V. (VMDO) und der Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen e.V. (BV NeMO) ein sichtbares Zeichen für Vielfalt und Respekt in Dortmund.

Zusammen mit dem weltweit aktiven Künstlerkollektiv PixelHELPER projizieren die Migrantenorganisationen Botschaften wie „Stoppt Rassismus“, „Zusammen gegen Menschenfeindlichkeit“ und „Europa: gemeinsam für Vielfalt und Respekt“ an die Seitenwand der Stadt- und Landesbibliothek (neben der Katharinentreppe).

Gruppierungen werden dem rechten Mob mit vereinten Kräften die Stirn bieten

Das antifaschistische Bündnis blockado ruft die TeilnehmerInnen auf, sich morgen früh um 11 Uhr an der U-Bahnhaltestelle Dortmund-Stadthaus zu treffen, um von dort gemeinsam nach Hörde zu reisen. Ab 11.30 Uhr haben sie den Gegenprotest auf der Gildenstraße Ecke Beukenbergstraße, in direkter Hör- und Sichtweite zur Naziroute angemeldet.

Die Mitglieder des Dortmunder Bündnisses gegen Rechts treffen sich um 12 Uhr in Hörde an der Schlanken Mathilde in der Wiggerstraße 4 zu einer kurzen Kundgebung. Danach, gegen 12.30 Uhr, werden sie sich den Protestzügen des Arbeitskreises und von blockado anschließen.

Und auch der Jugendring Dortmund will den Aufzug der Braunen nicht einfach hinnehmen und veranstaltet daher in der Zeit von 14 bis 17 Uhr einen Aktionstag auf dem Platz der Partnerstädte am Dortmunder U. „In einem jungen Europa haben menschenverachtende Einstellungen keinen Platz!“, lautet die klare Botschaft des Jugendrings an die Rechtsextremen.

Die mehr als vierstündige Wegstrecke der Neonazis wird so beschrieben: Am Bruchheck/Grotestraße, Am Bruchheck, Reiner-Daelen Str., Wellinghofer Straße, weiter Gildenstraße, Beukenbergstraße, weiter Schildstraße/Zwischenkundgebung in Höhe des Hörder Neumarktes, Abschluss: Schildplatz.

Die Partei Die Rechte muss Wahlplakate zur Europawahl aufgrund eines OVG-Entscheids abnehmen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat mit Beschluss vom heutigen Tag im vorläufigen Rechtsschutz ein Verbot des Polizeipräsidenten Bochum bestätigt, das der Partei „Die Rechte“ untersagt hat, Plakate mit der Aufschrift „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück – Schluss damit!“ und „Wir hängen nicht nur Plakate“ aufzuhängen.

Das OVG hebt in diesem Beschluss hervor, dass, wie bereits zuvor das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, „dieser Inhalt des Plakats dazu geeignet ist, den Eindruck einer Bedrohung der insbesondere in Deutschland lebenden jüdischen Bevölkerung zu erwecken.“

Das Oberverwaltungsgericht folgt der Begründung des Verwaltungsgerichts weiter: „In einer Zusammenschau mit der Wendung „Israel ist unser Unglück“ spielt der Begriff des Zionismus auf den Topos einer „jüdischen Weltverschwörung“ an. Dies zeigt sich auch daran, dass die Formulierung „Israel ist unser Unglück“ als eine bloße Abwandlung der in der NS-Zeit propagierten Hassparole „Juden sind unser Unglück“ erscheint.“

Die Erklärung des Oberverwaltungsgerichts führt weiter aus: „Damit dürfte es sich nicht lediglich um eine Kritik am Staat Israel und dessen Politik handeln, sondern um eine gegen die jüdische Bevölkerung als solche gerichtete Aussage.“ Die Frage nach einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit muss nun in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden.

Die oben dargestellten Ausführungen gelten auch für das zweite Plakat mit der Aufschrift „Wir hängen nicht nur Plakate“. Das OVG erklärt hierzu: „Sei es für sich genommen, sei es in einer Gesamtbetrachtung mit dem anderen (…) Wahlplakat. Sollte es überhaupt als (…) geschützte Meinungsäußerung zu qualifizieren sein, ist es als Kundgabe der Gewaltbereitschaft oder auch als Ankündigung von und Bereitschaft zur Selbstjustiz zu verstehen. Der optisch in den Hintergrund tretende Zusatz „Wir kleben auch Aufkleber“ stellt diese Lesart nicht infrage.“

Die Stadt hat vom heutigen Beschluss des OVG NRW heute Nachmittag Kenntnis erhalten und umgehend eine Ordnungsverfügung erlassen, mit der der Partei „Die Rechte“ aufgegeben wird, die Plakate bis morgen 9 Uhr im Stadtgebiet zu entfernen und für den Fall der Nichtbeachtung die Ersatzvornahme angedroht.

Polizei hat bereits zuvor Anmelder aufgefordert, antisemitische Wahlplakate an der Aufzugsstrecke abzuhängen

Die Partei „Die Rechte“ setzt ihre antisemitische Kampagne gegen Israel und den Zionismus fort.

Die Dortmunder Polizei hatte bereits den rechtsextremistischen Versammlungsanmelder für den Aufzug am 25. Mai 2019 in Dortmund-Hörde aufgefordert, sämtliche Wahlplakate mit antisemitischem Inhalt der Partei „Die Rechte“ an der Aufzugsstrecke abzuhängen.

Sollte der rechtsextremistische Anmelder dieser Aufforderung der Dortmunder Polizei nicht nachkommen,  kann der ursprünglich angemeldete Aufzug durch einen Teil des Stadtteils Hörde nicht stattfinden. Die einzige für den Anmelder mögliche Variante wäre dann eine Standkundgebung an einem Ort, an dem keine der oben bezeichneten Plakate hängen.

Für die Versammlung wird zusätzlich die versammlungsrechtliche Auflage erteilt, die auf den betroffenen Wahlplakaten enthaltenen Aussagen nicht während der Versammlung auszurufen oder in schriftlicher Form (Transparente) zu verwenden.

DSW21: Einschränkungen auf mehreren Buslinien und der Stadtbahnlinie U41 möglich

Die Neonazis müssen sich am Samstag auf massiven Gegenprotest gefasst machen.

Wegen der Demonstrationen in Hörde am morgigen Samstag, 25. Mai, kann es im Tagesverlauf zu stärkeren Einschränkungen im Nahverkehrsangebot von DSW21 kommen.

Dabei müssen möglicherweise großräumige Umleitungen gefahren werden, sodass mehrere Haltestellen vorübergehend entfallen. Dies betrifft insbesondere den Bereich um »DO-Hörde Bf«. Auch auf der Stadtbahnlinie U41 kann es zu nicht vorhersehbaren Behinderungen kommen.

 Im Busbereich sind konkret auf folgenden Linien Einschränkungen wahrscheinlich: 427, 430, 432, 433, 434, 436, 437, 439, 440, 441 und 442. Die genauen Beeinträchtigungen und ihre Dauer hängen vom Verlauf der Demonstrationen ab, kurzfristige Änderungen sind dabei jederzeit möglich. DSW21 bittet die Betroffenen um Verständnis. Aktuelle Informationen zu etwaigen Einschränkungen gibt es auf www.bus-und-bahn.de (mobil: bub.mobi) sowie in der DSW21-App.

Weitere Informationen:

Am Samstag können sich Dortmunderinnen und Dortmunder über den Twitter- und Facebook-Kanal der Dortmunder Polizei über aktuelle Entwicklungen informieren.

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Ein Gedanke zu “UPDATE: Neonazis müssen Wahlplakate abhängen – Demos: „Auf die Straße für Demokratie und multikulturelle Vielfalt“

  1. Polizei Dortmund (Pressemitteilung) Beitrags Autor

    Demonstrationsgeschehen in Dortmund mit rund 300 Teilnehmenden

    Die Dortmunder Polizei hat am heutigen Freitagabend (24.5.) eine Demonstration gegen den „Rechtsruck“ begleitet. Die Versammlung startete etwa gegen 18.30 Uhr am Sonnenplatz und endete gegen 21 Uhr mit rund 300 Teilnehmenden am Reinoldikirchplatz. Vereinzelt kam es zu Vermummungsversuchen und zum Zünden von Pyrotechnik. Darüber hinaus verlief die Versammlung anmeldekonform.

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