Der Rat der Stadt Dortmund hat am 9. Juli über den Umgang mit den freigelegten Überresten des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers Stalag VI D an den Westfalenhallen beraten. Zwar bekannten sich alle Fraktionen zur Bedeutung des historischen Ortes, über die Konsequenzen und den Umgang mit den Funden wurde allerdings gestritten. Eine Ratsmehrheit aus SPD, CDU und FDP/Bürgerliste setzte sich mit ihrem Antrag durch, gleichzeitig stimmte die SPD mehreren erinnerungspolitischen Forderungen von Grünen und Linken zu. Ein Baustopp oder eine Verschiebung des Messeausbaus fand jedoch keine Mehrheit. Im Vorfeld hatte der Förderverein Gedenkstätte Steinwache/Internationales Rombergpark-Komitee e.V. Vertreter:innen von Stadt und Rat eine Resolution zum würdevollen Umgang mit den Funden überreicht.
Förderverein fordert Erinnerungsort am historischen Standort
Noch vor dem Beginn der Ratssitzung übergaben Vertreter:innen des Fördervereins Gedenkstätte Steinwache/Internationales Rombergpark-Komitee e.V. eine Resolution zum Umgang mit dem ehemaligen Stalag VI D. In dieser fordern sie, die archäologischen Untersuchungen mit der notwendigen Sorgfalt fortzuführen und einen öffentlich zugänglichen Erinnerungsort am historischen Standort zu schaffen.
Georg Deventer, Vorsitzender des Fördervereins, betonte gegenüber den Nordstadtbloggern, dass die Resolution schon breite Unterstützung aus der Stadtgesellschaft erfahren habe. Ziel sei es, die Geschichte des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers sichtbar zu machen und die Zivilgesellschaft in die Entwicklung eines Erinnerungsortes einzubeziehen.
Stellvertretend für Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) nahm Stadtkämmerer Thorsten Bunte die Resolution entgegen. Im Gespräch mit Deventer verwies Bunte auf die historische Bedeutung des Fundortes und betonte, dass die Funde fachgerecht behandelt würden. Auch Vertreter:innen der Ratsfraktionen nahmen an der Übergabe teil und betonten die Bedeutung eines würdevollen Gedenkens.
Rat streitet über Baustopp und die historische Verantwortung der Stadt
In der anschließenden Ratssitzung bestand schnell Einigkeit darüber, dass das ehemalige Stalag VI D ein bedeutender Ort der Dortmunder Geschichte ist. Während der NS-Zeit war das Lager ein zentraler Bestandteil des menschenunwürdigen Zwangsarbeitssystems. Hunderttausende Kriegsgefangene wurden hier unter schlimmsten Bedingungen interniert und von dort aus zur Arbeit in Betrieben und Einrichtungen im Ruhrgebiet verschickt.
Unterschiedlich bewerteten die Ratsfraktionen jedoch die Frage, welche politischen Folgen aus den Funden für das laufende Bauprojekt entstehen müssen. So forderten die Fraktionen Grüne & Volt sowie Linke & Tierschutzpartei in eigenen Anträgen, die Arbeiten für den Ausbau des Messegeländes auszusetzen, bis ein umfassendes Gedenk- und Erinnerungskonzept vorliege.
Katrin Lögering, Fraktionssprecherin von Grünen & Volt, kritisierte, dass die Stadt sich fragen lassen müsse, wie sie bisher mit der Geschichte des Ortes umgegangen sei. „Wir stehen dort auf einem historischen Tatort“, erklärte sie. Die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen sei keine Politisierung, sondern eine historische Verantwortung.
Für die Fraktion Linke & Tierschutzpartei betonte Marianne Süßmuth, es gehe nicht nur um ein Bodendenkmal, sondern um „die Entrechtung und Ermordung tausender Menschen“. Erinnerungskultur dürfe daher nicht von wirtschaftlichen Interessen abhängig gemacht werden.
SPD möchte Erinnerung und Ausbau miteinander verbinden
Die SPD stellte sich klar gegen einen Baustopp, betonte aber zugleich die Bedeutung des Erinnerns für die Stadt. So erklärte ihre Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven, die Stadt müsse sich mit der Vergangenheit auseinandersetzen. „Das sind wir den Opfern und der Zivilgesellschaft schuldig“, machte sie deutlich.
Gleichzeitig verwies sie auf die heutige Nutzung des Geländes. Auch das sei ein Teil der Geschichte. So stünden die Westfalenhallen heute für Begegnung, Kultur und Veranstaltungen. Ziel müsse es daher sein, die Erinnerung und den weiteren Ausbau miteinander zu verbinden. Darauf konnte man sich in einem gemeinsamen Antrag zusammen mit der CDU-Fraktion und der Gruppe FDP/Bürgerliste verständigen.
Bürgermeister Norbert Schilff (SPD) betonte zudem, dass keines der Fundstücke einfach beseitigt werden würde. „Da wird nichts abgeräumt, bevor es nicht gesichtet worden ist“, stellte er klar. Die Ausgrabungen würden mit der gebotenen Professionalität und Sorgfalt erfolgen. Zudem sei ein sichtbarer Ort der Erinnerung an der Fundstelle geplant.
Vertreter von CDU und FDP warnen vor Instrumentalisierung der Debatte
Unterstützung fand der gemeinsame Antrag mit SPD und FDP/Bürgerliste auch von der CDU-Fraktion. Diese rückte vor allem die fachliche Prüfung der Funde in den Fokus. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Uwe Waßmann (CDU) kritisierte dagegen die Anträge von Grünen und Linken. Diese würden aus seiner Sicht vor allem Emotionen bedienen und der Debatte nicht gerecht werden.
„Es braucht weniger Belehrung, sondern Einsicht“, rief Waßmann in Richtung der Position von Grünen und Linken. Eine Privilegierung der Vergangenheit gegenüber Gegenwart und Zukunft sei nicht sinnvoll. Mit Blick auf die Debatte sprach er zudem von unaufrichtiger Betroffenheit.
Auch FDP-Mann Michael Kauch sprach sich gegen eine politische Instrumentalisierung des Themas aus. Andere Formen des Gedenkens seien ebenfalls möglich. Dabei lobte er Ausdrücklich die Umsichtige Bergung der Funde, sowie die sachorientierte Zusammenarbeit mit den Fraktionen von SPD und CDU.
Rat beschließt stärkere Erinnerung aber stellt sich gegen einen Baustopp
Die Abstimmung ergab dann ein differenziertes Bild. So wurde der Antrag von SPD, CDU und FDP/Bürgerliste vollständig angenommen. Damit bekennt sich der Rat zu einer Fortsetzung des Messeausbaus und zur Entwicklung einer angemessenen Form des Erinnerns.
Allerdings erhielt der Antrag von Grünen & Volt ebenfalls in Teilen Unterstützung. Die Punkte zur historischen Einordnung des Stalag VI D sowie zur Verantwortung der Stadt konnten mit den Stimmen von SPD und Linken beschlossen werden.
Auch die Forderung nach einem Konzept zur Beteiligung wissenschaftlicher sowie zivilgesellschaftlicher Akteure fand so eine Mehrheit. Abgelehnt wurden hingegen die Punkte, die einen Baustopp oder eine Entscheidung über die weitere bauliche Entwicklung erst nach Vorlage eines umfassenden Gedenkkonzeptes vorsahen.
Auch Forderungen von Linke & Tierschutzpartei fanden Zustimmung. Dazu gehörten unter anderem die Sicherung und Digitalisierung historischer Dokumente sowie weitere Untersuchungen. Der geforderte Baustopp erhielt allerdings auch hier keine Mehrheit.
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