Die Geschäftsführer der großen Dortmunder Krankenhausträger warnen vor geplanten Sparmaßnahmen im Rahmen der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Bei einem gemeinsamen Gespräch mit dem Bundestagsabgeordnetem Jens Peick und der Landtagsabgeordneten Anja Butschkau kritisierten sie die aus ihrer Sicht unzureichende Finanzierung der Kliniken. Die SPD-Abgeordneten kündigt an, sich im parlamentarischen Verfahren für Verbesserungen einzusetzen. Grundsätzliche Kritik an der geplanten Reform kommt von der Partei „Die Linke“.
Leitungen der Dortmunder Krankenhäuser sehen Versorgung in Gefahr
Dass sich die Spitzen der Kath. St. Paulus Gesellschaft, des Klinikums Dortmund und der Knappschaft Kliniken Dortmund gemeinsam an die Politik wenden, ist ein ungewöhnlicher Schritt. Bei einem Treffen im St. Johannes Hospital machten sie deutlich, dass sie die geplanten Einsparungen im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes für nicht tragbar halten.
Nach Darstellung der Krankenhausvertreter steigen die Kosten für Personal, Energie, Medikamente und medizinisches Material seit Jahren deutlich schneller als die Erlöse. Gleichzeitig müssten die Kliniken die bundesweite Krankenhausreform umsetzen, hinzu kommen Investitionen in Digitalisierung und neue Versorgungsstrukturen. „Die Krankenhäuser werden erneut als Sparschwein der Gesundheitspolitik herangezogen“, machte Henning Eichhorst, CEO der Kath. St. Paulus Gesellschaft deutlich.
„Viele Krankenhäuser arbeiten bereits heute unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Zusätzliche Belastungen könnten notwendige Investitionen verhindern und die Behandlungsspielräume der Einrichtungen weiter einschränken“, warnte Matthias Suelmann von der Knappschaftsklinik. Auch Peter Hutmacher vom Klinikum Dortmund erklärte, notwendige Strukturveränderungen könnten nur dann gelingen, wenn die finanziellen Voraussetzungen geschaffen würden. Ansonsten drohten Einsparungen beim Personal. Das würde sich negativ auf die Patienten:innenversorgung auswirken.
Kliniken fordern verlässliche Finanzierung und Entlastung bei Bürokratie
Nach Darstellung der Krankenhausvertreter stünden die geplanten Einsparungen im Widerspruch zu den eigentlichen Zielen der Krankenhausreform. So würden zusätzliche Belastungen notwendige Investitionen erschweren und damit die Zukunftsfähigkeit der Häuser gefährden.
Die Kliniken forderten daher eine vollständige Finanzierung von Tarifsteigerungen sowie einen spürbaren Bürokratieabbau. Insbesondere zusätzliche Dokumentations- und Meldepflichten würden personelle Ressourcen binden, die an anderer Stelle in der Versorgung fehlten.
Daher appellierten die Krankenhausvertreter an die Bundespolitik, auf weitere Belastungen der stationären Versorgung zu verzichten. So seien wirtschaftlich stabile Krankenhäuser die Voraussetzung für eine erfolgreiche Reform, die die medizinische Versorgung langfristig sicherstellt.
Grundlegende Strukturreform des Gesundheitssystem notwendig
Peick und Butschkau zeigten Verständnis für die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser. Gleichzeitig sei die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung angespannt. So drohe den Krankenkassen bis Anfang 2027 ein Defizit von mehr als 15 Milliarden Euro. Die finanzielle Belastung müsse daher auf mehrere Schultern verteilt werden.
Beide betonten jedoch, dass das Gesetz nur eine Übergangslösung sein könne und eine grundlegende Strukturreform des Gesundheitswesens notwendig sei. Mit Blick auf das Gespräch mit den Krankenhausvertreten wollen sich beide für Verbesserungen im laufenden parlamentarischen Verfahren einsetzen. Zudem verwiesen Peick und Butschkau auf die Verantwortung der Länder bei der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen. Nordrhein-Westfalen, regiert von einer schwarz-grünen Regierung, sei dieser Aufgabe in den vergangenen Jahren nicht ausreichend nachgekommen.
Langfristig spricht sich die SPD für eine Bürgerversicherung aus, in die alle Bürger:innen einzahlen. Damit könne die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft stabilisiert werden.
Linken Abgeordnete unterstützt Kritik der Krankenhäuser
Bundestagsabgeordnete Sonja Lemke (Die Linke) teilt die Kritik der Krankenhäuser. Aus ihrer Sicht werden die geplanten Maßnahmen die wirtschaftliche Lage der Kliniken weiter verschärfen. Bereits heute seien viele Bereiche der stationären Versorgung unterfinanziert.
Grundsätzlich fordert Lemke eine Abkehr vom bisherigen Finanzierungssystem. Statt der heutigen Fallpauschalen solle das tatsächliche Versorgungsangebot finanziert werden. Personal und notwendige Ausstattung müssten vollständig refinanziert werden.
Zur langfristigen Finanzierung der GKV schlägt die Linken-Politikerin unter anderem eine Bürgerversicherung sowie eine stärkere Beteiligung hoher Einkommen vor.
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Reaktionen
„Dieses Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht aller Hausärztinnen und Hausärzte – und vor allem ihrer Patientinnen und Patienten!“ (PM)
Unna/Westfalen-Lippe. Der Bundestag hat heute das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet, das weitreichende Kürzungen im hausärztlichen Bereich vorsieht. „Dieses Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht aller Hausärztinnen und Hausärzte – und vor allem ihrer Patientinnen und Patienten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und die Bundesregierung zerstören damit ganz bewusst die Basis der hausärztlichen Versorgung vor Ort, in Westfalen-Lippe und bundesweit“, so Lars Rettstadt, 1. Vorsitzender des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes Westfalen-Lippe. „Das Ergebnis dieses Gesetzes wird für die Patientinnen und Patienten schon bald deutlich spürbar sein, da durch die Sparmaßnahmen das gute und qualitativ hochwertige Versorgungsangebot der Praxen nicht weiter aufrechterhalten werden kann.“
Das Gesetz sieht eine ganze Reihe gravierender Einschnitte vor:
– Eine Versorgungsbremse für die Hausarztzentrierte Versorgung (HZV): Neu eingeschriebene Patientinnen und Patienten werden künftig mit einem Abschlag vergütet.
– Eine teilweise Rückabwicklung der Entbudgetierung – ein zentraler Fortschritt der letzten Jahre wird damit zurückgedreht.
– Eine strikte Begrenzung der Vergütungszuwächse, die keinerlei Rücksicht auf steigende Praxiskosten nimmt.
– Die Streichung der Vergütung für die Organspende-Beratung.
– Die Streichung der Vergütung für die ePA-Befüllung.
„Wer glaubt, man könne Hausarztpraxen immer weiter auspressen und trotzdem eine funktionierende Versorgung erwarten, hat die Realität in unseren Praxen nicht erkannt. Diese Kürzungen werden dazu führen, dass qualifiziertes Personal weder fortgebildet noch bezahlt werden kann und dass zukunftsfähige technische und strukturelle Entwicklungen unserer Praxen nicht mehr möglich sind. Wenn in der Folge Praxen schließen, werden Patientinnen und Patienten in ganzen Regionen ohne wohnortnahe Versorgung dastehen. Das ist keine Übertreibung – das ist die logische Konsequenz einer Politik, die Hausarztpraxen und Patienten wie Stückgut behandelt“, erklärt Rettstadt.
Besonders schwerwiegend sind die Versorgungsbremse für die HZV sowie die teilweise Rückabwicklung der Entbudgetierung. Beide Maßnahmen konterkarieren die erklärten Reformziele der Bundesregierung – insbesondere den geplanten Aufbau eines Primärarztsystems für alle. „Es ist nicht weniger als ein Widerspruch in sich: Die Ministerin will ein modernes primärärztliches System aufbauen – und zerstört gleichzeitig das Fundament, das es tragen soll. Starke Hausarztpraxen sind keine Option für dieses System, sie sind seine Voraussetzung. Wer die Praxen jetzt finanziell ausblutet, darf sich nicht wundern, wenn das flächendeckende Primärarztsystem ein Papiertiger bleibt. Dasselbe gilt für das Notfallgesetz: Wir können nicht mit immer weniger Mitteln immer mehr gesellschaftliche Verantwortung schultern“, so Rettstadt weiter.
Auch die Länder stünden in der Pflicht. Die Kürzungen träfen nicht nur die Praxen, sondern unmittelbar die Menschen vor Ort. „Die Landesregierungen können nicht gleichzeitig gute Versorgung in der Fläche fordern und tatenlos zusehen, wie die Bundesregierung genau diese Versorgung kaputtmacht. Es sind die Bürgerinnen und Bürger in Westfalen-Lippe, die die Zeche zahlen werden – mit längeren Wartezeiten, weniger Zeit beim Arzt und im schlimmsten Fall ohne Hausarztpraxis in erreichbarer Nähe“, so Rettstadt.