Elf Gebiete in Dortmund erfüllen die Grundbedingungen für eine Soziale Erhaltungssatzung. Das hat das Amt für Stadterneuerung in einer ersten Untersuchung ermittelt. Die betroffenen Bereiche liegen in Eving, in der Nordstadt, im Unionviertel und in der erweiterten Innenstadt. Das Gebiet „Union“ ist am stärksten betroffen, hier beauftragt die Stadt nun erstmals vertiefte Untersuchungen. Die Einführung der Sozialen Erhaltungssatzungen ist also noch nicht beschlossen, nur die grundsätzlichen Voraussetzungen sieht die Stadt in den elf betroffenen Bezirken als gegeben.
Soziale Erhaltungssatzungen als Mittel gegen Gentrifizierung
Die Maßnahme der Sozialen Erhaltungssatzungen ist durch § 172 im Baugesetzbuch geregelt. Demnach kann eine Kommune besonders von Gentrifizierung betroffene Gebiete benennen und in diesen vor einer baulichen Veränderung an einem Gebäude eine gesonderte Genehmigung verlangen.
Dabei geht es vor allem um den Schutz von Mieter:innen vor Verdrängung durch steigende Mietkosten. Soziale Erhaltungssatzungen, auch Milieuschutzsatzungen genannt, sollen dafür Sorge tragen, dass sich ein Stadtteil in seiner sozialen Zusammensetzung und seiner Infrastruktur nicht zu rasant verändert. ___STEADY_PAYWALL___
Die Untersuchung wurde 2024 vom Stadtrat beauftragt
Dass eine Untersuchung der Situation in Dortmund durchgeführt werden soll, hatte der Rat bereits 2024 beschlossen. Damals hatten sich die Fraktionen von CDU und FDP/Bürgerliste deutlich gegen die Prüfung ausgesprochen. Man dürfe Investitionen in „attraktiven Wohnraum für alle“ nicht ausbremsen, hieß es damals von der CDU.
Uwe Waßmann (CDU) betonte, Dortmund habe keine Probleme durch Gentrifizierung. Sollte die Satzung kommen, werde Eigentümer:innen ein „Korsett“ aufgezwungen, das ein „Bürokratiemonster“ sei. Dann müssten nämlich alle Modernisierungsmaßnahmen – vom Balkon-Anbau bis zum Gäste-WC – durch Einzelbeantragung dieser Maßnahmen genehmigt werden.
Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei begrüßt Untersuchungen für Soziale Erhaltungssatzung
Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei sprach sich angesichts der nun veröffentlichten Untersuchungsergebnisse erneut deutlich für eine Soziale Erhaltungssatzung aus. „Es war längst überfällig, dass Verdrängungsmechanismen in Bezug auf die Dortmunder Bevölkerung einmal systematisch untersucht wurden“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski.
„Wir haben immer schon auf das Problem hingewiesen, dass gerade einkommensschwache Menschen aus ihren angestammten Vierteln vertrieben werden, meist durch Sanierungen oder Neubauten und anschließend deutlich höhere Mieten“, so Kowalewski weiter.
„In anderen Stadteilen finden sie aber nur schwer wieder eine bezahlbare Wohnung. Diese Gentrifizierung bereitet vielen Menschen große Probeme, wurde aber lange Jahre in Dortmund geleugnet“, so der Linken-Politiker.
Vertiefte Untersuchungen erforderlich
Um zu entscheiden, wo eine Soziale Erhaltungssatzung tatsächlich ein geeignetes Instrument ist, soll nun eingehender untersucht werden. Dazu befragt die Stadt zum Beispiel Immobilieneigentümer*innen und Bewohner*innen. Außerdem sollen flächendeckend die Miethöhen, der Modernisierungsstand und die energetische Ausstattung analysiert werden.
Flächendeckende Untersuchungen im Gebiet Union
Den Anfang macht die Stadt mit dem Gebiet „Union“. Denn dort gibt es sowohl das größte Potenzial für eine Aufwertung als auch den größten Druck dafür – und es gibt das Risiko, dass die bestehende Bevölkerung dort verdrängt werden könnte.
Das Gebiet in der westlichen Innenstadt erstreckt sich entlang der Rheinischen Straße zwischen Huckarder Allee und Dorstfelder Brücke. Südlich ist es durch die Bahnlinien begrenzt, nördlich der Rheinischen Straße reicht es bis zum früheren Hoesch-Spundwand-Gelände. In dem Gebiet leben rund 1.700 Menschen.
Ergebnisse sollen 2027 veröffentlicht werden
Das Amt für Stadterneuerung beauftragt nun ein Planungsbüro mit der vertiefenden Untersuchung. Ergebnisse sind für 2027 zu erwarten. Ergibt sich daraus, dass eine Soziale Erhaltungssatzung geboten und sinnvoll erscheint, entscheidet schließlich der Rat darüber.
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