Von Susanne Schulte
Kaum hatte Hannah Rosenbaum nach der Wahl ihren Platz als neue Bezirksbürgermeisterin der Dortmunder Nordstadt übernommen, ging es gleich zur Sache. Wie auch in der Sitzung selbst – alle Politiker*innen und Zuhörer*innen mussten auch am Platz ihre Masken tragen – bestimmt die Pandemie den Inhalt der Tagesordnung. So hatten die Gremiumsmitglieder über das so genannte Corona-Exit Programm zu beraten. Hier gab es Widerspruch von den Linken/Die Partei.
Corona-Exit Programm ist den Linken zu schwammig
Sonja Janet Lemke ist das Papier „sehr schwammig“, vor allem sieht sie keine Langhaltigkeit in dem Vorschlag, 15 neue Stellen im Service- und Präsenzdienst über das Teilhabegesetz zu schaffen. Das führe selten dahin, wohin es führen sollte: feste Stellen für die Frauen und Männer. Brigitte Jülich (SPD) sah nichts Verwerfliches darin, dass 15 Leute Geld verdienen und anschließend eine Chance bekämen auf einen sicheren Job. ___STEADY_PAYWALL___
Den Antrag der Linken, jeden Punkt des Programms – hier geht es auch um ein Entwicklungskonzept Fredenbaum und die Zukunft der Innenstadt – einzeln zu diskutieren und abzustimmen, lehnte die Mehrheit des Gremiums ab. Damit geht die Empfehlung, das Corona-Exit Programm so starten zu lassen, an die Stadtverwaltung.
Kritik an dem geplanten Ausbau der Schulen im Dortmunder Norden
Dass in den Schulen, vor allen denen in der Nordstadt, enger zusammengerückt werden soll, missfällt vor allem den Linken. Cornelia Wimmer sagte, dass man doch gerade für die Nordstadt seit Jahren kleinere Klassen fordere und nun sehe die Vorlage zur Zügigkeit der Schulen vor, diese nicht nur zu erhöhen, sondern auch die erlaubten Klassengrößen voll auszunutzen.
Sie forderte, in Kürze einen Bericht zur Schulsituation im Norden vom zuständigen Dezernat zu erhalten. Dagegen gab es keinen Widerspruch. Die Vorlage selbst wird jedoch mit einem Mehrheitsvotum an die Verwaltung weitergeleitet.
Verbotener Lasterverkehr am Hoeschpark – Abschlussbericht ist eine „ziemliche Unverschämtheit diesem Gremium gegenüber“
Über den Einstieg zur Carsharing-Förderung wird man sich erst in der nächsten Sitzung, die für Dezember geplant ist, unterhalten, da vorher noch einige Punkte zu klären sind. Ebenfalls noch einmal unterhalten will man sich über das unerlaubte Fahren von Lastern auf der Lünerer Straße. Weil Lkw mit mehr als 2,8 Tonnen nicht mehr über den Borsigplatz fahren dürfen, sehen die Anwohner*innen im Viertel am Hoeschpark sehr häufig Schwerlasttransporte illegal durch ihre Straße fahren.
Die Bezirksvertretung hatte sich die Situation bei einem Ortstermin mit der Verwaltung angeguckt und in ihrem Abschlussbericht geschrieben, „dass die Lünener Straße bereits mit einer Anliegerregelung versehen ist und keine ergänzenden verkehrlichen Maßnahmen möglich sind.“
„Ich habe das anders in Erinnerung“, so Brigitte Jülich (SPD). Dorian Marius Vornweg (CDU) auch: „Die Verwaltung wollte Vorschläge machen, wie verhindert wird, dass die Laster dort fahren.“ Er sieht in diesem Abschlussbericht eine „ziemliche Unverschämtheit diesem Gremium gegenüber“.
In dem Bereich, im dem die Durchfahrt für Laster über 2,8 Tonnen verboten ist, was aber viele Lasterfahrer nicht stört, gehen mehrere hundert Jungen und Mädchen täglich in die diversen Kindergärten, in die Schule und auf Spielplätze. Häufig bleibt auch ein Schwertransporter beim Abbiegen hängen, kommt nicht vor und zurück und muss durch Anwohner*innen dirigiert werden, damit nicht stundenlang die Wohnstraßen blockiert sind.
Der Verein Afro Multi Kulti muss sich erst vorstellen, bevor es Geld gibt
Einig war man sich dagegen, den Antrag des Vereins Afro Multi Kulti Dortmund auf finanzielle Unterstützung auf die nächste Sitzung zu vertagen. Erst wollen die Politiker*innen ein wenig mehr über die Arbeit des Vereins wissen, bevor es Geld gibt. Der vorliegende Antrag von Afro Multi Kulti selbst ist wenig aussagekräftig. Es fehlt die Adresse und die Mitgliederzahl, wer sich wann wo trifft und was gemacht wird geht ebenfalls nicht aus dem Schreiben hervor.
Diesterweg-Grundschule erhält Geld für den Kauf von Spielekisten für die Pause im Freien
Für die Diesterweg-Grundschule gibt es 1.400 Euro, damit der Förderverein Spielekisten für die Pausengestaltung an der frischen Luft kaufen kann. Jede Klasse soll 100 Euro erhalten und damit eine eigene Spielekiste, da die reguläre Spieleausleihe in dieser Zeit verboten ist. Die Bezirksvertretung beschloss, das Geld aus dem Schul- und Bildungsfonds zu geben.
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Reaktionen
Sonja Lemke
Guter Artikel, auch wenn ich meinen zweiten Vornamen nicht verwende und niemals von Frauen und Männern gesprochen habe. Ich würde Menschen niemals so aufteilen, denn binäre Geschlechtskategorien und explizite und unnötige Aufteilung darin lehne ich ab. (Außer es ist für die Sache wichtig, wenn mensch z.B. über Benachteiligungen von Frauen redet.)