Am zweiten Warnstreiktag im November 2021 beteiligten sich heute in Dortmund rund 300 Personen, trotz der außergewöhnlichen pandemischen Situation. Bereits am Dienstag waren 300 Beschäftigte in Köln und Bonn bei Warnstreiks auf die Straße gegangen, um für Anerkennung der geleisteten Arbeit zu kämpfen.
Einsatz für die Bildungschancen junger Menschen unter massiv erschwerten Bedingungen
Die zweite Verhandlungsrunde Anfang des Monats im Rahmen der Tarifauseinandersetzung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) war ohne Ergebnis geblieben. Die Arbeitgeber versuchten Verschlechterungen für die Beschäftigten durchzusetzen, statt mit einem Angebot auf die Beschäftigten zuzugehen, kritisiert die GEW NRW.
„Wir haben uns in den vergangenen Monaten und Jahren unter massiv erschwerten Bedingungen eingesetzt für die Bildungschancen junger Menschen. Und als Dank wollen uns die Arbeitgeber im Regen stehen lassen. Das geht gar nicht“, sagte Ayla Çelik, Vorsitzende der GEW NRW beim Warnstreik in Dortmund. „Die Kolleg*innen haben teilweise über ihre Belastungsgrenze versucht, den Kindern und Jugendlichen in der Pandemiezeit eine Stütze zu sein. Deshalb sagen wir: 5 Prozent mehr, mindestens 150 Euro – das muss drin sein!“
„Es genügt nicht, immer nur auf das große Engagement von Lehrkräften zu setzen“
Darüber hinaus fordern die Gewerkschaften eine faire Ausgestaltung der Erfahrungsstufe 6: „Wer jahrelang für andere alles gibt, darf nicht mit Almosen abgespeist werden. Anerkennung geht anders“, so die Vorsitzende der GEW NRW. Ebenso zentral ist eine stufengleiche Höhergruppierung. Aktuell verlieren Beschäftigte bei einem Aufstieg in der Entgelttabelle ihre Erfahrungsstufe und verdienen im schlimmsten Fall sogar weniger.
Ayla Çelik: „Es genügt nicht, immer nur auf das große Engagement von Lehrkräften zu setzen, und sie den Mangel verwalten zu lassen. Der Lehrkräftemangel zeigt uns doch: Es geht nicht gut! Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden. Das wird er aber nicht durch Drohungen und Blockade. Die Arbeitgeber müssen sich endlich bewegen.“ Die Bildungsgewerkschaft kämpft zudem für ein Ende der Befristungsmisere an den Hochschulen und einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte.
ver.di rief Beschäftigte der Landesbehörden und -betriebe zum Streik auf
Nicht nur die GEW, auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder die Beschäftigten der Dortmunder Landesbehörden und -betriebe zu ganztägigen Streiks und einer Demonstration aufgerufen. Bereits direkt nach der ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde Anfang November hat der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, eine spürbare Ausweitung der Streiks angekündigt.
„Wir verplempern doch nicht tagelang unsere Zeit, um zu sämtlichen Forderungen der Beschäftigten ein stoisches Nein der Arbeitgeber-seite zu hören. Und als trauriger Höhepunkt wird dann trotz mehrfacher Aufforderung durch ver.di kein Angebot vorgelegt. Solche Mätzchen haben die Beschäftigten nicht verdient“, sagte Werneke in Potsdam.
Tarifverhandlungen seien dazu da, sich anzunähern und Kompromisse zu schließen. „Wer Streiks provoziert, darf sich nicht wundern, wenn er sie bekommt. Die Verantwortung für die Folgen der kommenden Streiks trägt allein die Tarifgemeinschaft deutscher Länder“, erklärte der ver.di-Vorsitzende.
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte Verhandlungen von der grundsätzlichen Bereitschaft der Gewerkschaften abhängig gemacht, massive Herabgruppierungen im Eingruppierungssystem möglich zu machen. „Ein solches Vorgehen lehnen wir ab“, betonte der ver.di-Chef. Vorschläge von ver.di, für den von der TdL problematisierten Justizbereich in konkrete Gespräche einzutreten, hat die TdL weggewischt.
Einkommenserhöhung um fünf Prozent gefordert – mindestens aber 150 Euro
ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden.
Verhandelt wird für rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte (940.000 Vollzeitstellen) und 48.000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen). Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 880.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Länder sowie 175.000 Beamtinnen und Beamte und 120.000 Versorgungsempfänger im Bereich der Kommunen übertragen werden (Angaben ebenfalls ohne Hessen).
ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb Beamtenbund und Tarifunion.
Die Warnstreiks werden in der kommenden Woche intensiviert
Die Warnstreiks werden in der kommenden Woche intensiviert: Für Dienstag, 16. November, ruft die GEW NRW ihre tarifbeschäftigten Mitglieder im Bereich des Tarifvertrags der Länder (TV-L) und des TV Prakt-L zu Warnstreiks nach Bielefeld, Münster und Gelsenkirchen auf.
Am Donnerstag, 18. November, sind Warnstreiks in Duisburg, Essen, Düsseldorf und Wuppertal. Am 16. November sprechen die Bundesvorsitzende Maike Finnern (Bielefeld), GEW-Landesvorsitzende Ayla Çelik (Münster) und der stellvertretende Landesvorsitzende Sebastian Krebs (Gelsenkirchen) und unterstützen den Warnstreik aller Kolleg*innen vor Ort.
Reaktionen
Faire Bezahlung, Anerkennung und Wertschätzung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (PM SPD AfA Dortmund)
365 Tage im Jahr leisten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder einen elementaren Beitrag zum Funktionieren unserer Gesellschaft – in Pandemiezeiten gilt dies umso mehr. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen gehen deutlich über ihre persönliche Belastungsgrenze hinaus, weil sie sich mit ihrer Aufgabe identifizieren und sich den Menschen in unserem Land verpflichtet fühlen. Dies gilt insbesondere für die Beschäftigten in den Kliniken
Da ist es wie ein Schlag ins Gesicht aller motivierten und verantwortungsbewussten Beschäftigten, wenn die Arbeitgeberseite in der laufenden TVL-Tarifrunde mauert und durch eine Zerfaserung des Arbeitsvorgangs sogar für Einkommensverluste sorgen will.
Mehr Geringschätzung gegenüber den eigenen Beschäftigten kann kaum zum Ausdruck gebracht werden!
In Zeiten des Fachkräftemangels muss der öffentliche Dienst deutlich an Attraktivität zulegen, um konkurrenz- und leistungsfähig zu bleiben!
Der AfA-Unterbezirksvorstand Dortmund fordert die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) – allen voran ihren Verhandlungsführer, den niedersächsischen Finanzminister Hilbers – auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Der perfide Versuch, den Beschäftigten durch die Atomisierung des Arbeitsvorgangs (§ 12 TVL) in die Tasche zu greifen ist, umgehend einzustellen.
Wir erwarten einen Tarifabschluss, der deutlich über dem TVöD-Tarifergebnis des letzten Jahres liegt, da die Inflation in den letzten 12 Monaten nochmals deutlich gestiegen ist.
Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamtinnen- und Beamtenbesoldung setzen wir als selbstverständlich voraus!
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten.
Blockadehaltung überwinden – Gewerkschaften erhöhen den Druck und rufen zu Großdemonstration am 25. November in Düsseldorf auf (Gemeinsame PM von ver.di NRW, dbb beamtenbund und tarifunion, GEW NRW und GdP NRW)
Die DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP in Nordrhein-Westfalen sowie der dbb beamtenbund und tarifunion rufen im Rahmen der laufenden Auseinandersetzung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ihre Mitglieder zu einer Großdemonstration in Düsseldorf am 25. November auf. In zwei Demonstrationszügen werden die Beschäftigten zum Landtag ziehen. Damit erhöhen die Gewerkschaften vor der dritten Verhandlungsrunde am 27. und 28. November in Potsdam den Druck auf die Arbeitgeberseite, ihre Blockadehaltung aufzugeben und mit einem echten Angebot an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auf der gemeinsamen Großkundgebung werden der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke und der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach als Redner erwartet.
Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot vorgelegt. Stattdessen wollen sie Verschlechterungen bei der Eingruppierung durchsetzen. Die Beschäftigten kämpfen in der Tarifrunde für echte Wertschätzung und Anerkennung für die auch in der Corona-Pandemie geleistete, unverzichtbare Arbeit und für deutliche Entlastungen wegen gestiegener Arbeitsverdichtung.
Gabriele Schmidt, Landesleiterin ver.di NRW:„Die Streiks sind eine klare Reaktion auf die Blockadehaltung der Arbeitgeber, die bisher kein eigenes Angebot vorgelegt haben. Sie koppeln ihre Verhandlungsbereitschaft an massive Herabgruppierungen im Eingruppierungssystem. Ob in den Landesverwaltungen, der Justiz oder im Gesundheitsweisen: Menschen, die zu Pandemiebeginn beklatscht wurden, sollen nun eine Klatsche erhalten. Das macht die Beschäftigten zu Recht wütend und treibt sie auf die Straße!“
Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW:„Wer meint, Attraktivitätssteigerungen im öffentlichen Dienst könnten kostenneutral erfolgen, ist komplett auf dem Holzweg. Das ist schlicht unmöglich. Allein die katastrophale Leerstellensituation im nordrhein-westfälischen Landesdienst belegt, dass es dem Staat nach wie vor nur unzureichend gelingt, sich als Arbeitgeber gegen die Konkurrenz der Privatwirtschaft im Kampf um die besten Köpfe durchzusetzen.“
Ayla Çelik, Vorsitzende der GEW NRW:„In der Pandemie sind die Beschäftigten weit über ihre Grenzen gegangen: Für die Bildungschancen junger Menschen. Statt Wertschätzung und Anerkennung haben die Arbeitgeber aber nur Blockade im Sinn. Wir kämpfen dafür, dass der öffentliche Dienst attraktiv bleibt! Wir kämpfen für die Anerkennung von Arbeits- und Lebensleistung durch eine faire Erfahrungsstufe 6, für fünf Prozent mehr und echte Verbesserungen!“
Michael Mertens, Vorsitzender der GdP NRW:„Die Beschäftigen in Krankenhäusern, Schulen und bei der Polizei sind systemrelevant. Dass die Politik ihnen in der Corona-Pandemie Beifall klatscht, sich aber in die Büsche schlägt, wenn es um die Bezahlung geht, ist ein Skandal. Kommt es nicht zu einem deutlichen Einkommensplus, wird der Staat bald keine Fachkräfte mehr finden. Die Zeche zahlen die Bürger. Mit Krankhäusern, die in Serie notwendige Operationen absagen müssen. Und einer Polizei, die Straftaten nicht mehr verfolgen kann.“
Die Auftaktkundgebung von ver.di, GEW NRW und GdP in NRW findet vor dem DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße von 11 bis 12 Uhr statt. Es sprechen Ayla Çelik, Vorsitzende der GEW NRW, und Michael Mertens, Vorsitzender der GdP in NRW. Die Auftaktkundgebung des dbb findet auf der Jägerhofstraße in unmittelbarer Nähe des Finanzministeriums ab ca. 11 Uhr statt. Es sprechen dort Roland Staude (Vorsitzender DBB NRW), Manfred Lehmann, (Vorsitzender Deutsche Steuer-Gewerkschaft NRW), Erich Rettinghaus (Vorsitzender Deutschen Polizeigewerkschaft NRW), Susanne Aumann (Vorsitzende dbb jugend NRW) und Stefan Behlau (Vorsitzender Verband Bildung und Erziehung NRW). Die gemeinsame Großkundgebung findet vor dem Landtag auf der Landtagswiese von 13 bis 14 Uhr statt.
HintergrundDie Forderungen der Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde zum TV-L lauten:
Die Tabellenentgelte der Beschäftigten sollen um 5 Prozent, mindestens aber um 150 Euro monatlich erhöht werden.
Die Tabellenentgelte für die Beschäftigten im Gesundheitswesen sollen um 300 Euro monatlich erhöht werden.
Die Entgelte der Auszubildenden, Studierenden und Praktikantinnen/Praktikanten sollen um 100 Euro monatlich erhöht werden.
Die Laufzeit soll 12 Monate betragen.
Darüber hinaus erwarten die Gewerkschaften:
– Weitere strukturelle Verbesserungen bei der Eingruppierung, insbesondere der stufengleichen Höhergruppierung.
– Die Einrichtung eines Verhandlungstisches für das Gesundheitswesen
F- aire Ausgestaltung der Entgeltstufe 6 für Lehrkräfte
– Verhandlungsverpflichtung über einen Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte an den Hochschulen (TV Stud).
– Einhalten der Verhandlungszusage beim Straßenbetriebsdienst und Straßenbau
– Einführung der vollständigen Paralleltabelle
– Unbefristete Übernahme der Auszubildenden nach der Ausbildung
– Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
Offener Brief der Arbeitsgemeinschaft der ver.di Haupt- und Gesamtpersonalräte der Landesverwaltung NRW an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (PM)
„Die Beschäftigten des Landes NRW leisten jeden Tag Großartiges.
Sie verdienen Wertschätzung – sie verdienen einen guten Tarifabschluss“
In einem offenen Brief an den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) äußert die Arbeitsgemeinschaft der ver.di Haupt- und Gesamtpersonalräte der Landesverwaltung NRW ihren Unmut über das Arbeitgeberverhalten in der Tarifrunde der Länder (TdL) und fordert den Ministerpräsidenten auf, die Beschäftigten in der laufenden Tarifrunde zu unterstützen.
Fachbereichsleiter Bund und Länder NRW, Dirk Hansen erklärt: „Wir fragen uns, ob der Arbeitgeberverband der Länder tatsächlich im Namen von NRW spricht. Die TdL behauptet, entgegen der Einschätzung aller führenden Wirtschaftsinstitute, die Preissteigerung sei nicht so hoch. Also müsste sie bei der Lohnerhöhung auch nicht extra berücksichtigt werden.“ Diese Einschätzung weist die Arbeitsgemeinschaft in aller Form zurück. „Würde man der Argumentation der TdL folgen, würde dies einen Reallohnverlust für die Beschäftigten in NRW bedeuten! Dies ist für uns untragbar und zeugt von einer unverantwortlichen Verhandlungsführung“, so Hansen am Dienstag in Düsseldorf.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten der Landesverwaltung NRW appellieren in dem offenen Schreiben von 60 Haupt- und Gesamtpersonalratsmitgliedern daher eindringlich an Ministerpräsident Wüst: „Nehmen Sie im Sinne der Beschäftigten Einfluss auf die Verhandlungsführung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.“
Die Arbeitgeberseite hatte weder in der ersten noch in der zweiten Verhandlungsrunde ein Angebot unterbreitet, zeitgleich aber alle Forderungen der Gewerkschaften abgelehnt. ver.di hat darauf mit bundesweiten Warnstreiks reagiert. In NRW legten in den letzten Wochen mehr als 2.000 Beschäftigte zeitgleich ihre Arbeit nieder.
ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 5 Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden.
Die dritte Verhandlungsrunde zwischen ver.di und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) findet am 27. und 28. November in Potsdam statt.
4.000 Landesbeschäftigte senden in Düsseldorf ein klares Zeichen an die Arbeitgeber der Länder (PM)
Am heutigen Donnerstag (25.11.) sind rund 4.000 Landesbeschäftigte den Streik- und Demoaufrufen von ver.di, dbb tarifunion, GEW und GdP nach Düsseldorf gefolgt. Vor dem Landtag kamen unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln Beschäftigte der Unikliniken, der Justiz, der Landesverwaltung und Hochschulen, sowie Lehrer und Polizistinnen für eine Abschlusskundgebung zusammen. Im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern der Tarifrunde der Länder (TdL) am 27. und 28. November in Potsdam setzten sie somit ein klares Zeichen.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke erklärte: „Die Empörung der Beschäftigten über das Verhalten der Arbeitgeber in den Ländertarifverhandlungen wächst von Tag zu Tag. Es wird als Respektlosigkeit wahrgenommen, dass die Länderfinanzminister so tun, als gäbe es keine Überlastung, keinen Personalmangel und keine Corona- Pandemie. – Wir fordern die Länder auf, ihre Verweigerungshaltung in den Verhandlungen aufzugeben, in der dritten und entscheidenden Runde allen Beschäftigten entgegenzukommen und vor allem den besonderen Belastungen im Gesundheitswesen Rechnung zu tragen. Ohne ein spürbares Entgegenkommen dort ist eine Einigung nicht denkbar.“
Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender: „Während die Inflationsrate in Deutschland immer weiter steigt, mauern sich die Länderarbeitgeber ein und verweigern jeden realen Einkommenszuwachs. Das ist angesichts der Leistungen, die die Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst gerade während der Covid-Pandemie erbracht haben, mehr als nur ungerecht. Das ist eine Provokation und wir sind heute hier, um gegen diese Provokation zu protestieren!“
Die Kernforderungen der Gewerkschaften lauten: Die Tabellenentgelte der Beschäftigten sollen um 5 Prozent, mindestens aber um 150 Euro, für Beschäftigte im Gesundheitswesen um mindestens 300 Euro, monatlich erhöht werden. Die Entgelte der Auszubildenden, Studierenden und Praktikantinnen und Praktikanten sollen um 100 Euro monatlich erhöht werden. Die Laufzeit soll 12 Monate betragen.
Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte der Länder und Kommunen gefordert: „Landesregierung muss Verantwortung übernehmen!“ (PM ver.di NRW)
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat auf der heutigen 22. ordentlichen DGB-Bezirkskonferenz in Nordrhein-Westfalen Gespräche zur Umsetzung der Übertragung des Tarifergebnisses der Tarifrunde der Länder (TdL) auf die Beamtinnen und Beamten von Ländern und Kommunen angeboten und diese als dringend notwendig bezeichnet.
Dazu erklärte ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt: „Wir begrüßen das heutige Gesprächsangebot des Ministerpräsidenten. Wir werden ihn nicht nur an seinen Worten, sondern an den Ergebnissen dieser Gespräche messen. Die 1:1 Übertragung des Tarifergebnisses auf die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen ist ein wichtiger Schritt, der nun dringend erfolgen muss. Die Landesregierung muss hier zeitnah Verantwortung übernehmen, damit die Corona-Zulage schnell ausgezahlt werden kann.“
Darüber hinaus soll das Tarifergebnis aus Sicht der Gewerkschaften auch auf die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden.
Bebbi
Warum sollen Beamte davon profitieren, dass die Tarifbeschäftigten auf eigene Kosten Gehaltserhöhungen durchgesetzt haben? Solidarsysteme funktionieren nicht nur in eine Richtung, aber die Beamten wollen ja nicht erkennbar in relevanter Zahl Teil der allg, Sozialsysteme sein.