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UN-Atomwaffenverbotsvertrag: Stadt Dortmund fordert Bundesregierung nachdrücklich zur Unterzeichnung auf

Hiroshima-Gedenken 2020 in Dortmund. Zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbots fordern der Dortmunder Stadtrat, die IPPNW und das Dortmunder Friedensforum die Bundesregierung zur Unterzeichnung auf. Foto: Claus Stille / Archiv

Am heutigen Freitag, 22. Januar 2021, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen gemacht worden: der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV), der 2017 von 122 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen beschlossen wurde, wurde kürzlich vom 50. Staat unterzeichnet und ist damit völkerrechtlich gültig. Der Atomwaffenverbotsvertrag verkörpert den Willen der Menschheit, ohne Atomwaffen zu leben. Jetzt sind die Atomwaffen ebenso international geächtet wie z.B. chemische oder biologische Waffen. Damit sei man dem  Ziel einer Welt ohne Atomwaffen ein gutes Stück näher gekommen heißt es seitens der Stadtverwaltung und des Stadtrates, der Internationalen Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW) und des Dortmunder Friedenforums.

Stadtrat, IPPNW und Dortmunder Friedensforum appellieren an Bundesregierung

Foto: Karsten Wickern / Archiv

Dieser Vertrag ist ein Erfolg der internationalen Diplomatie zur Stärkung des Friedens in einer Welt, die zunehmend unruhiger wird. Die deutsche Bundesregierung hat sich an diesem Prozess bisher nicht beteiligt und beruft sich auf die „Nukleare Teilhabe“ in der NATO, es sind noch Atomwaffen in der Eifel gelagert. Atomwaffen sind aber keine Bedingung für die Zugehörigkeit zur NATO, z.B. sind Kanada und Griechenland bereits aus der Lagerung von Atomwaffen ausgestiegen.  ___STEADY_PAYWALL___

In Deutschland haben inzwischen über 100 Städte und vier Bundesländer, darunter Berlin und Rheinland-Pfalz, die Bundesregierung aufgefordert, sich mit dem Atomwaffenverbotsvertrag zu befassen und ihn nicht mehr zu ignorieren. Dem hat sich auch der Dortmunder Stadtrat in seinem Beschluss vom 28. März 2019 angeschlossen. In der Begründung heißt es: 

„Die Stadt Dortmund ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner*innen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“ Den Beschluss des Stadtrates und den Städteappell der Initiative finden sie als pdf-Datei im Anhang des Artikels.

Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal als „Mayor for Peace“

Dortmund hat eine lange Tradition in der Friedensbewegung und gegen die militärische Aufrüstung. Durch seine Oberbürgermeister ist Dortmund langjähriges Mitglied der Internationalen „Mayors for Peace“ und auch Mitglied der „Cities for a Nuclear Free Europe“. 

Oberbürgermeister Thomas Westphal: „Wir sollten den Frieden in Deutschland und Europa, in dem wir seit mehr als 70 Jahren leben, nicht als selbstverständlich ansehen. Aber das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist ein Schritt, um den Frieden weiter zu festigen.“

In der deutschen Bevölkerung tritt eine große Mehrheit für die Abschaffung der Atomwaffen ein. Die jetzt noch gültige Doktrin der „Atomaren Abschreckung“ ist für viele ein Gleichgewicht des Schreckens und drohe mit dem Szenario einer kompletten Vernichtung des Gegners. Alle Atomwaffenmächte modernisieren derzeit ihre Arsenale, z.B. durch „kleinere“ Atomwaffen und durch Überschall-Waffen – damit verkürzen sich die Vorwarnzeiten und die Gefahr einer nicht mehr steuerbaren Eskalation wächst.

Die Stadt Dortmund tritt für mehr friedliche und partnerschaftliche Konfliktlösungen und weniger Drohgebärden ein. Dazu trägt sie auch durch ihre zahlreichen Städte- und Projektpartnerschaften bei. Die Beteiligten würdigen das Inkrafttreten des Atomwaffenverbots und sehen es als politische und moralische Unterstützung auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt, wofür sie sich weiterhin engagieren wollen.

 

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