Ein Plädoyer für eine dritte Kammer auf Bundesebene hielt OB Ullrich Sierau, als er die Genehmigung des Dortmunder Haushaltes durch die Bezirkregierung kommentierte. Seine Idee: Neben dem Bundestag und dem Bundesrat müsse es eine Kammer …
Kostenübernahme: Dortmund fordert neben Bundesrat und Bundestag noch eine dritte Kammer der Kommunen
Bezirksregierung gibt grünes Licht für den Dortmunder Haushalt – Kritik an Risiken und mangelndem Sparen
Grünes Licht aus Arnsberg: Die Bezirksregierung hat den Haushalt der Stadt Dortmund genehmigt – zwei Monate früher als im Vorjahr. Doch einen Grund, nun die Korken knallen zu lassen, gibt es nicht. Die Handlungsfähigkeit der …
Milliardenschwerer Haushalt in Dortmund beschlossen: Eine Debatte zwischen Demokratie, Verantwortung und Populismus
Der Rat der Stadt Dortmund hat mit den Stimmen der beiden großen Fraktionen SPD und CDU den mehr als zwei Milliarden Euro schweren Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet. Die kleineren Fraktionen haben ihn – …
OB: Der vorgelegte Haushalt ist ein „Akt des Mutes, nicht der Verzweifelung“ – Rat soll ihn am Donnerstag beschließen
Der Dortmunder Stadtrat wird sich am Donnerstag ab 13 Uhr in einer öffentlichen Sitzung mit dem Haushalt für das Jahr 2017 befassen. Die Verabschiedung des mehr als zwei Milliarden Euro schweren Pakets gilt als sicher …
Die SPD-Ratsfraktion will dem Haushaltsentwurf für 2017 zustimmen: „Die Stadt Dortmund bleibt handlungsfähig“
Von Joachim vom Brocke Zuversichtlich geht die SPD-Fraktion in die Beratungen zum Haushaltsplan 2017. Fraktionsvorsitzender Norbert Schilff zumindest gibt sich optimistisch. „Eine mehrheitliche Verabschiedung sorgt dafür, dass wir im Januar gleich ordentlich arbeiten können. Wir …
Die CDU-Fraktion Dortmund beriet den Haushalt: Spielräume für Wahlgeschenke wird es auch 2017 nicht geben
Von Joachim vom Brocke Im grünen Arnsberger Wald, symbolträchtig und nicht weit weg vom Sitz der Bezirksregierung, brütete die CDU-Fraktion in Klausur über den Haushalt 2017. „Hoffen wir, dass unsere Stoßgebete durch diese Nähe besser …
Kämmerer legt einen genehmigungsfähigen Haushalt für die Stadt Dortmund vor – Keine Steuererhöhungen geplant
Dortmunds OB Ullrich Sierau und Kämmerer Jörg Stüdemann haben den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 in den Rat eingebracht. Die positive Nachricht: Auch in diesem Jahr wird es keine Grund- und Gewerbesteuererhöhungen geben. Außerdem stehen so …
Klage eingereicht: Linke und Piraten wollen in Dortmund nicht zwischen Neonazis und Rechtspopulisten sitzen
Der Streit um die Sitzordnung im Dortmunder Stadtrat geht in die nächste Runde – dieses Mal in eine juristische. Nachdem zuletzt die AfD wegen der Sitzordnung geklagt hatte, ist nun die Fraktion von „Linken und …
NPD und „Die Rechte“ werden vorläufig als Gruppe anerkannt – Linke und Piraten klagen gegen die neue Sitzungsordnung
Drei Ja- und zwei Nein-Stimmen. Selten hatte wohl ein Ratsbeschluss nur nur so wenige Stimmen und wurde dennoch beschlossen: Der Rest der Ratsmitglieder hat sich enthalten oder war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend. Worum …
Kommunales Wahlrecht für AusländerInnen: „Integration gelingt nur über politische Beteiligung und Mitbestimmung“
Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt mehrheitlich die Resolution des Integrationsrates an das Land NRW zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für AusländerInnen. Ziel ist es, allen AusländerInnen, die seit mindestens fünf Jahren legal hier wohnen, …
NPD und „Die Rechte“ werden vorläufig als Ratsgruppe anerkannt und bekommen mehr als 40.000 Euro pro Jahr
Die NPD und die Partei „Die Rechte“ können sich über einen Geldsegen freuen. Die Stadt Dortmund muss sie – vorläufig – als Ratsgruppe anerkennen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ihrem Eilantrag stattgegeben und die anderslautende Entscheidung …
Schlappe für NPD und „Die Rechte“: Verwaltungsgericht lehnt vorläufige Behandlung als Gruppe im Rat Dortmund ab
Eine erste juristische Schlappe haben die NPD und die Partei „Die Rechte“ vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen erlitten. Dort wollten die beiden Rechts-Außen-Parteien eine vorläufige Behandlung als Gruppe im Rat der Stadt Dortmund erzwingen. Verwaltungsgericht: Zusammenschluss ist …
„XXL-Haushaltskoalition“ aus SPD, CDU und Grünen stimmt für das 2,4 Milliarden Euro schwere Zahlenwerk für 2016
Mit einer deutlichen Mehrheit – den Stimmen von SPD, CDU und Grünen – ist der 2,4 Milliarden Euro schwere Haushalt der Stadt Dortmund für das Jahr 2016 beschlossen worden. Er sieht Einnahmen von 2,326 Milliarden …
Nahtlose Fortführung des Quartiersmanagements und mehr Bürgerbeteiligung in der Nordstadt geplant
Das Quartiersmanagement für die Nordstadt soll nach einer Neuausschreibung möglichst nahtlos fortgesetzt werden. Um den Weg dafür zu bereiten, soll der Rat bereits im Juni darüber befinden. Im Paket sind noch zwei weitere Maßnahmen vorgesehen, …
Stühlerücken bei „Die Rechte“ im Rat: Nachfolger von „SS-Siggi“ geht – nun folgt Michael Brück auf Dennis Giemsch
Das Stühlerücken bei der Partei „Die Rechte“ geht weiter: Nach Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt, der nach nur zwei Monaten im Sommer 2014 sein Ratsmandat niederlegte, haut nun auch sein Nachfolger Dennis Giemsch in den Sack. Ihm …
