Kein genereller Ausschluss von Rassisten: Neonazi gewinnt Klage gegen die Stadt Dortmund vor dem OVG Münster

Für erhebliche Verstimmung und Verärgerung bei der Zivilgesellschaft und der Stadt Dortmund sorgt eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster: Die Richter hatten die allgemeine Hausrechtsregelung der Stadt kassiert, die pauschal Neonazis und Rassisten den Zugang …

Volksverhetzungs-Prozess gegen „abtrünnige“ Neonazis vor dem Landgericht Dortmund: Nur der Aussteiger erschien

Die Verhandlung gegen Lukas B. und Bastian B. vor dem Landgericht Dortmund wurde von der rechten Szene mit Spannung erwartet. Schließlich sollte hier ein Prozess wegen Volksverhetzung in die nächste juristische Runde gehen. Doch noch spannender war …

Bündnis Dortmund gegen Rechts hat 3.900 Unterschriften für ein Verbot der Partei „Die Rechte“ gesammelt

Von Marcus Arndt „Provokationen, Angriffe und Gewalttaten von Mitgliedern und Anhängern der Partei ,Die Rechte’ haben insbesondere in Dortmund 2016 einen neuen Höhepunkt erreicht. Im Visier haben sie Flüchtlinge, Migranten und alle, die nicht in …

Die Zeiten, in denen die „Autonomen Nationalisten“ aus Dortmund noch bundesweit Trends setzten, scheinen vorbei

Von Tomas Sager Die Dortmunder Filiale der Neonazi-Partei „Die Rechte“ bejubelt ihren Propagandacoup. „Nicht nur ganz Dortmund, sondern die gefühlte, halbe Bundesrepublik“ spreche über die „symbolische Besetzung der Reinoldikirche“, feiern die Neonazis ihre Aktion vom …

Bezirksvertretung Nordstadt verurteilt Neonazi-Aktionen gegen den Vermieter des Buchladens „Black Pigeon“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hat „aufs Schärfste“ die Bedrohungen der Neonazis gegen den Hauseigentümer des Gebäudes Scharnhorststraße 50 verurteilt, die das Ziel haben, dass der Mietvertrag für das Ladenlokal aufgelöst wird. Mieter sind der anarchistische Buchladen „Black Pigeon“ …

Unternehmen widersteht Nazi-Druck: Vermieter wird dem anarchistischen Buchladen „Black Pigeon“ nicht kündigen

Kein Gegenwind vom Vermieter für den anarchistischen Buchladen „Black Pigeon“ in der Nordstadt: Nach mehreren Gesprächen und der Prüfung der Vertragsverhältnisse ist klar, dass „Immobilien Schneider“ den vor wenigen Wochen geschlossenen Mietvertrag für das Buchladen-Projekt …

NPD und „Die Rechte“ werden vorläufig als Ratsgruppe anerkannt und bekommen mehr als 40.000 Euro pro Jahr

Die NPD und die Partei „Die Rechte“ können sich über einen Geldsegen freuen. Die Stadt Dortmund muss sie – vorläufig – als Ratsgruppe anerkennen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ihrem Eilantrag stattgegeben und die anderslautende Entscheidung …

Schlappe für NPD und „Die Rechte“: Verwaltungsgericht lehnt vorläufige Behandlung als Gruppe im Rat Dortmund ab

Eine erste juristische Schlappe haben die NPD und die Partei „Die Rechte“ vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen erlitten. Dort wollten die beiden Rechts-Außen-Parteien eine vorläufige Behandlung als Gruppe im Rat der Stadt Dortmund erzwingen. Verwaltungsgericht: Zusammenschluss ist …

HINTERGRUND: Die Neonazi-Partei „Die Rechte“, der Hass gegen Flüchtlinge und die Sorge vor Rechtsterrorismus

Es ist so etwas wie der Markenkern der Partei „Die Rechte“ – nicht nur, aber vor allem in Dortmund: Das Schüren von Hass und Ressentiments gegen Zuwanderer (in deutsche Sozialsysteme), (Wirtschafts-) Flüchtlinge und kriminelle Ausländer. …

Eklat im Rat: Neonazis fliegen aus dem Rathaus – Grünes Licht für erweiterte Flüchtlings-Erstaufnahme am Westfalenpark

Dreieinhalb Stunden dauerte am Montag die Sondersitzung des Rates. Und dreieinhalb Stunden ging es nur um ein Thema: die aktuelle Flüchtlingssituation in Dortmund. Am Ende gab es auch einen Beschluss: Am Westfalenpark (Adresse: An der …

Unter dem Beifall der Zuschauer: Umzug des syrischen Flüchtlingscamps an die Katharinentreppe ist abgeschlossen

Vor einer Woche haben syrische Flüchtlinge vor der Dortmunder Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an der Huckarder Straße ein Protestcamp aufgeschlagen. Jetzt geht der Protest an der Katharinentreppe weiter. Gute Chancen auf Anerkennung …

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