Erfolgreiche Klage vor dem OVG: Das Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr ist rechtswidrig und unverhältnismäßig

Von David Peters Eigentlich untersagt die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalens Versammlungen an Silvester. Die Dortmunderin Iris Bernert-Leushacke wollte diese Grundrechtseinschränkung aber nicht so einfach hinnehmen und klagte vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Das Gericht entschied, …

Nach der Besetzung der Reinoldikirche vor vier Jahren klagt nun Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer gegen die Polizei 

Es gibt zwar auch vier Jahre nach der Kirchturmbesetzung noch keinen Verhandlungstermin gegen die Neonazis, die im Advent 2016 kurzzeitig den Kirchturm der Reinoldikirche besetzt hatten, um gegen die angebliche Islamisierung zu protestieren. Doch jetzt …

Reaktion auf rechtsextremistische Vorfälle am Hauptbahnhof und heute erneuter Protest gegen Nazi-Laden „Tønsberg“

Nach zwei Ereignissen am Dortmunder Hauptbahnhof am vergangenen Wochenende (wir berichteten, siehe angehängten Artikel) ruft die Autonome Antifa 170 am morgigen Donnerstag, 8. Oktober 2020, um 18 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Titel „Gegen …

Scharfe Kritik von Seebrücke Dortmund: „In Moria verbrennt auch die Europäische Idee“ – Kundgebung am Donnerstag

Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind in der Nacht auf Mittwoch zahlreiche Brände ausgebrochen. Große Teile des Camps wurden dabei vollständig zerstört. Die meisten Menschen haben das Lager auf der Flucht vor …

Weniger Teilnehmende bei der „Fridays For Future“ -Kundgebung auf dem Südwall – Demos gehen weiter

Es war ein umfangreiches und gut funktionierendes Hygienekonzept und eine sehr professionelle Planung: Um mit den 1500 erwarteten Teilnehmer*innen der ersten großen „Fridays For Future“-Kundgebung klar zu kommen, war mit der Polizei der Südwall als …

Sechs Monate nach Hanau: Kampf gegen Rassismus und für die Idee einer antirassistischen Gesellschaft geht weiter

Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen durch einen Rechtsterroristen kaltblütig erschossen. An mehreren Tatorten schoss der Täter gezielt auf Menschen mit Migrationshintergrund. Auf Beschluss der „Initiative 19. Februar Hanau“ rufen die Föderation …

Bundesweite Mobilisierung zum Protest der Corona-Leugner*innen – 2800 Teilnehmende kamen nach Dortmund

Es berichten David Peters (Text), Leopold Achilles und Klaus Hartmann Nachdem die Begeisterung und der Zulauf zu den Dortmunder Protesten gegen die Corona-Beschränkungen in den vergangenen Wochen fast zum Erliegen kam, hat die „Bewegung“ von außen …

UPDATE: Sonntag demonstrieren Corona-Leugner*innen – Ab Samstag gilt die Testpflicht für Reiserückkehrer*innen

Während die Infektionszahlen vielerorts wieder ansteigen (in Dortmund waren es am Donnerstag 35 Neu-Infektionen), kündigen verschiedene Gruppierungen der Corona-Leugner*innen eine weitere Demonstration gegen die Beschränkungen und Schutzmaßnahmen unter anderem in Dortmund an. Sie soll am …

„Nein, ich gebe nicht auf!“ – Antifaschist*innen demonstrieren gegen Wiedereröffnung von Thor Steinar-Laden in Dortmund

Nachdem sich im antifaschistischen und demokratischen Dortmund schnell herumgesprochen hat, dass es seit Montag wieder einen Klamottenladen der „Tønsberg“-Kette gibt, in dem unter anderem die bei Neonazis geschätzte Bekleidungsmarke Thor Steinar vertrieben wird, ließ die …

Freitag Demo gegen Schließung von Karstadt Galeria Kaufhof in Dortmund – Samstag Kundgebung gegen Rassismus

Gleich zwei größere Veranstaltungen wird es in den kommenden beiden Tagen in der Dortmunder Innenstadt geben. Am Freitag unterbrechen die Betriebsräte aller 22 der in NRW von Schließung bedrohten Häuser der Kette Galeria Karstadt Kaufhof …

Tag der Arbeit und Pandemie: Linke und antifaschistische Kundgebungen in Dortmund trotz Ausnahmezustand

Von den Kundgebungen berichten Karsten Wickern, Klaus Hartmann und Alexander Völkel Demonstrieren in Zeiten von Corona – eine besondere Herausforderung. Während der DGB die offiziellen Veranstaltungen absagte und erstmals einen virtuellen Tag der Arbeit abhielt, …