Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat bei seinem Besuch in der Hauptstadt Unterstützung von der Bundestagspräsidentin und aus dem Kanzleramt erfahren. Die finanzschwachen Kommunen erinnerten daran, dass die Koalition ihre Versprechen zur verbesserten …
Schlagwort: Altschulden
Appell an die demokratischen Fraktionen im Düsseldorfer Landtag:
Protestaktion „Für die Würde unserer Städte“: Altschuldenlösung muss dieses Jahr kommen
Ein viel zu schwer beladener Esel hat die Parteien in Nordrhein-Westfalen daran erinnert, dass die benachteiligten Kommunen im Land dringend eine gerechte Finanzverteilung brauchen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ besuchte damit die Zentralen …
Massive Kritik am Land NRW hält an: „Nicht krisensicher“, „politisch fragwürdig“ und „operativ eine Zumutung“
Die NRW-Kommunen und die Landesregierung werden offenbar in Zeiten der Corona-Krise keine Freunde mehr. Die massive Kritik am Verwaltungshandeln bzw. der Untätigkeit des Landes ebbt nicht ab. Das Fass zum Überlaufen brachten dann die Äußerungen …
Fehlende Refinanzierung: Bund und Land bringen Kommunen in finanzielle Schieflage und gefährden deren Zukunft
Bericht und Kommentar von Alexander Völkel „Kommunen sind der Ernstfall der Demokratie“ hatte Johannes Rau, ehemaliger Bundespräsident und NRW-Landesvater, einst gesagt. Hier werden Politik und ihre Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger direkt greif- und …
SOS-Ruf der Städte: „Hätten Bund und Länder dafür bezahlt, was sie bei uns bestellt haben, wären wir schuldenfrei“
Seit genau zehn Jahren kämpft das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mit inzwischen 70 hochverschuldeten und vom Strukturwandel stark belasteten Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern, um „raus aus …
„Cuxhavener Appell“: Kommunen im Strukturwandel fordern strukturelle Entlastungen und Tilgung von Altschulden
Eine Regel besagt: „Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.“ In der Politik heißt diese Regel „Konnexitätsprinzip“. Im Klartext: Wenn der Bund oder das Land etwas beschließen, was finanzielle Auswirkungen auf Kommunen hat, …
