Nordstadtblogger

SOS-Ruf der Städte: „Hätten Bund und Länder dafür bezahlt, was sie bei uns bestellt haben, wären wir schuldenfrei“

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert einen Kurswechsel.

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert einen Kurswechsel.

Seit genau zehn Jahren kämpft das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mit inzwischen 70 hochverschuldeten und vom Strukturwandel stark belasteten Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern, um „raus aus der Schuldenfalle“ zu kommen, Gestaltungsfähigkeit wiederzugewinnen und keine neuen Schulden machen zu müssen. Mit wissenschaftlichen Analysen und Finanzberichten hat dieses Bündnis nachgewiesen, dass die Liquiditätskredite von bundesweit rund 47 Milliarden Euro zum größten Teil nicht selbstverschuldet sind, sondern eine Folge von nicht ausreichend gegenfinanzierten Bundes- und Ländergesetzen zu Lasten der Kommunen. 

Soziale Lasten belasten finanzschwache Kommunen besonders stark

Insbesondere die Sozialgesetzgebung des Bundes, die den Kommunen die Aufgabe der „letzten“ sozialen Sicherung für die BürgerInnen übertragen hat – beispielsweise Sozialhilfe, Kosten der Unterkunft – hat wegen der stark angewachsenen sozialen Probleme die Ausgaben überdurchschnittlich ansteigen lassen.

___STEADY_PAYWALL___

Reiche, wachstumsstarke und von sozialen Problemen weniger belastete Kommunen konnten dies tragen, steuer- bzw. strukturschwache jedoch trotz eigenen Sparens, der Schließung von Einrichtungen, der Erhöhung von Steuern und Gebühren und einem Verzicht vieler notwendiger Investitionen nicht. 

Nachdem die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte der finanzschwachen Kommunen mit ihren Forderungen nach mehr Bundes- und Länderhilfe zur kommunalen Selbsthilfe immer wieder vertröstet worden sind, machen sie nun Druck. Und zwar nicht als Bettler, sondern selbstbewusst.

Zum Einen unter Berufung auf die Mitverantwortung von Bund und betroffenen Ländern bei der Verursachung des Altschuldenproblems, zum Anderen mit dem Hinweis, dass mit vielerorts nicht mehr gegebener kommunaler Gestaltungsfähigkeit das demokratische System in Deutschland gefährdet ist.

Zum Dritten pochen sie auf die vom Grundgesetz postulierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Denn die BürgerInnen in ihren Städten und Gemeinden verstehen nicht mehr, weshalb sie bei immer höheren Abgaben und Steuern immer weniger kommunale Leistungen bekommen als die Bürger in anderen Kommunen. Viele Menschen wenden sich deshalb von unserer Demokratie ab und beteiligen sich nicht mehr an Wahlen.

Schulden sind ohne Hilfe auch in zwei Generationen nicht abzubauen

Stadtkämmerer Jörg Stüdemann hat den zweibändigen Haushaltsplanentwurf für 2019 eingebracht.

Auch im Dortmunder Haushaltsplanentwurf schlummern milliardenschwere Verbindlichkeiten.

Dabei erkennt das Aktionsbündnis zwar an, dass der Bund und betroffene Länder in den vergangenen Jahren bereits Einiges für die Kommunen getan haben. Doch das reicht keinesfalls, denn es löst das Grundproblem nicht und ermöglicht keinen Neustart.

Ohne Unterstützung können die Kommunen in großer finanzieller Not ihre turmhoch aufgelaufenen Verbindlichkeiten selbst in zwei Generationen nicht bezahlen. Auf mutige Entscheidungen  in Berlin und vielen Landeshauptstädten kann das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ nicht länger warten.

Angesichts der Abschwächung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden Bund und Länder, wenn sie nicht jetzt beherzt und mit Weitblick handeln, viele Jahre nicht mehr handeln können. Die kürzliche Ankündigung des Bundesfinanzministers, die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der noch Jahre dauernden Integration von ZuwandererInnen zu kürzen, lässt aus Warte der Kommunen nichts Gutes erwarten.

Bund muss sich stärker an den Kosten der von ihm beschlossenen Gesetze beteiligen

Für die betroffenen Kommunen und ihre mehr als neun Millionen EinwohnerInnen ist es nicht mehr „Fünf Minuten, sondern eine Minute vor Zwölf“. Sie sind das politische „Schwarze-Peter-Spiel“ zwischen Bund und Ländern endgültig leid. Es muss aufhören, dass der Eine immer auf die Initiative des Anderen wartet.

Selbstverständlich ist die Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen nach dem Grundgesetz Ländersache, dennoch muss sich der Bund als Gesetzgeber für viele kommunale Pflichtaufgaben daran beteiligen, weil von ihm beschlossene Gesetze zur hohen Verschuldung beigetragen haben. Entsprechende Gespräche des Aktionsbündnisses mit der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen  geben zwar Hoffnung, doch jetzt müssen „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden.

Zentrale Forderung des Aktionsbündnisses ist die gezielte und auf drei bis vier Jahrzehnte angelegte gemeinsame Altschuldenhilfe von Bund und Ländern, mit der die Entschuldung der Kommunen nachhaltig unterstützt wird. Dabei muss der Bund für eine schnelle und wirksame Entschuldung einen deutlichen Anteil  der Altschulden übernehmen, so dass die Belastung für die betroffenen Länder und Kommunen finanzierbar bleibt.

Das ist angesichts des Verursacherprinzips – nachträgliche Finanzierung bisher unterfinanzierter Pflichtaufgaben – bei den Altschulden nur gerecht. Erst dies ermöglicht den Neustart in den Kommunen.

Hilferuf von hochverschuldeten Kommunen vor der Bundespressekonferenz

Der Weg aus den Schulden ist zu lang. Die Verbraucherzentrale Dortmund wirbt für verkürzte Privatinsolvenz. Foto: NSB-Archiv

Viele Kommunen können sich finanziell keine großen Sprünge erlauben – die Schuldenlast ist drückend.

Das Aktionsbündnis warnt unter Hinweis auf die seit einigen Monaten tagende Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse vor politischen „Holzwegen“, die keine wirkliche Lösung bringen. Dazu zählt eine alleinige Zinshilfe für die verschuldeten Kommunen, die lediglich die Tilgung auf die nächsten Generationen abwälzt.

Ebenso wird eine weitere Erhöhung der Bundesbeteiligung an den sozialen Leistungen zwar zur künftigen Sicherung eines dauerhaften Haushaltsausgleichs beitragen, aber nicht zielgerichtet von den Lasten der Vergangenheit befreien. Dies verstärkt die Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Kommunen.

Die finanziell besser gestellten Städte und Gemeinden können die Mehreinnahmen beispielsweise zur Senkung von Steuern oder zur Steigerung ihrer Investitionen verwenden, während die finanziell schwächeren die Überschüsse für die Schuldentilgung verwenden müssen.

Den SOS-Ruf der hochverschuldeten Kommunen vor der Bundespressekonferenz haben Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Stadtdirektor und Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal und Bürgermeister und Stadtkämmerer Ralf Latz (SPD) aus Saarbrücken am Donnerstag vorgetragen. Sie sind sich einig: „Hätten Bund und Länder bezahlt, was sie bei uns bestellt haben, würden wir nicht um Hilfe rufen.“

Anmerkung: Auf dem mitgesandten Foto sind Bundes- und Landespolitiker, Fraktionsvorsitzende und Stadtkämmerer der SPD im Eickeler Stadtgarten zu sehen. Mit dabei waren unter anderem Hernes Stadtkämmerer Dr. Hans Werner Klee (li.), Michelle Müntefering (MdB, M.) sowie Norbert Schilff (SPD-Fraktionsvorsitzender, 5. v.r.). Als Experten waren anwesend Detlef Raphael (Beigeordneter Deutscher Städtetag, 3.v.l.) und Bernhard Daldrup (Kommunalpolitischer  Sprecher SPD-Bundestagsfraktion, 5.v.l.).

Bundes- und Landespolitiker, Fraktionsvorsitzende und Stadtkämmerer der SPD im Eickeler Stadtgarten.

SPD-RuhrgebietspolitikerInnen fordern Aufbau eines Altschuldenfonds

Zuvor starteten führende SPD-Politikerinnen und -politiker in Herne eine gemeinsame Initiative: Erstmals saßen Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie Stadtkämmerer und Fraktionsvorsitzende aus dem Ruhrgebiet an einem Tisch und stimmten sich bei der Lösung des Altschuldenproblems ab.

Als Experten für Kommunalfinanzen waren der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, sowie Detlef Raphael, Beigeordneter des Deutschen Städtetages anwesend. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ fragten sich SPD-Politiker*innen aus fast allen Revier-Kommunen.

Eingeladen nach Herne-Eickel hatten neben dem Herner Fraktionschef Udo Sobieski die Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Reinirkens aus Bochum und Norbert Schilff aus Dortmund. „Uns allen, und damit meine ich nicht nur die Ruhrgebiets-SPD, sondern auch die Städte, brennt die Altschuldenproblematik unter den Nägeln“, erklärte Schilff den Hintergrund der konzertierten Aktion.

Schilff: „Nach der Zeit des eisernen Sparens wieder in unsere Zukunft investieren“

SPD-Fraktionschef Norbert Schilff

SPD-Fraktionschef Norbert Schilff

Viele Städte, unter anderem Dortmund, hätten ihren Etat durch außerordentliche Anstrengungen zwar konsolidiert, stöhnen aber weiterhin unter der riesigen Last an Altschulden, die Ende 2017 in ganz NRW bei über 80 Milliarden Euro lag.

Gerade jetzt, so der einhellige Tenor in der Runde, seien dank der Zinssituation und der Wirtschaftskraft, gepaart mit einem außergewöhnlich hohen Steueraufkommen, optimale Rahmenbedingungen vorhanden, diesen „Schuldenberg“ endlich abzubauen, um auch zukünftig gleichwertige Lebensverhältnisse in allen deutschen Kommunen sicherzustellen.

Konkret wurde eine Resolution formuliert, der Bund müsse einen Altschuldenfonds einrichten. Diese Resolution muss noch in allen Ruhrgebietsstädten durch die Räte beschlossen werden. „Es ist an der Zeit, dass die Kommunen des Ruhrgebiets nach Jahren des eisernen Sparens wieder in die Lage versetzt werden, in ihre Infrastruktur und damit in ihre Zukunft zu investieren“, fasste Norbert Schilff die Resolution zusammen.

Expertenkommission soll nachhaltig zur Verbesserung der Kommunalfinanzen beitragen

Bund und Land müssen daher den Kommunen bei den Altschulden zur Seite stehen, denn sie sind „das Resultat einer nichtauskömmlichen Gemeindefinanzierung des Landes sowie einer unzureichenden Soziallastenfinanzierung durch den Bund“. Um gleichzeitig die Entstehung neuer Schulden zu vermeiden, muss der Bund zukünftig verstärkt Sozialleistungen übernehmen.

Hierzu zählt auch die Übernahme der Kosten für ZuwandererInnen, „die“, so die SPD, vom Bund nicht gekürzt, sondern erhöht werden müssen“. Auch vom NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet erwarten die SPD-Politiker konkrete Hilfen für das Ruhrgebiet. „Bislang galt für die Politik der CDU-geführten Landesregierung: Verspricht viel, hält nichts“, so Norbert Schilff.

Zudem werden die SPD-Fraktionsvorsitzenden ein Schreiben an die zuständigen Stellen in Berlin aufsetzen. Darin wird noch einmal deutlich gemacht, dass die Ruhrgebietsstädte gerade von der vom Bundeskabinett eingesetzten Expertenkommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ Lösungen erwarten, die nachhaltig zu einer Verbesserung der Kommunalfinanzen beitragen.

Unterstütze uns auf Steady

Mehr zum Thema bei nordstadtblogger.de:

Erstmals „dick“ in den schwarze Zahlen: Stadt Dortmund fährt einen Jahresüberschuss von 20,3 Millionen Euro ein

Gute Haushaltslage: Die Stadt Dortmund hat 2018 erstmals seit Jahren wieder schwarze Zahlen geschrieben

„Cuxhavener Appell“: Kommunen im Strukturwandel fordern strukturelle Entlastungen und Tilgung von Altschulden

Print Friendly, PDF & Email

3 Gedanken über “SOS-Ruf der Städte: „Hätten Bund und Länder dafür bezahlt, was sie bei uns bestellt haben, wären wir schuldenfrei“

  1. Stadt Dortmund (Pressemitteilung) Beitrags Autor

    Finanzschwache Kommunen sehen in diesem Jahr letzte Chance zur Lösung des Altschuldenproblems

    „Jubiläum“: Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ ringt seit zehn Jahren mit Bund und Ländern
    Wie viel Geduld muss man aufbringen, bis endlich ein Versprechen eingelöst wird, das schon vor Jahrzehnten gegeben wurde? Die Antwort „sehr viel“ kennen die Damen und Herren Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer von 70 hochverschuldeten Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern vermutlich am besten.

    Seit genau zehn Jahren fordern sie mit ihrem parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ von Bund und Ländern größere und nachhaltige Unterstützung zum Abbau ihrer weitgehend nicht selbstverschuldeten Altschulden und zur strukturellen Entlastung ihrer Haushalte.

    Weil allein 36 ihrer Mitgliedskommunen aus Nordrhein-Westfalen kommen und sie ihm besonders vertrauen, setzen sie dabei große Hoffnungen in NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos) aus Hattingen, Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal und Stadtdirektor Jörg Stüdemann (SPD) aus Dortmund haben ihn deshalb erneut brieflich um Hilfe gebeten.

    Um was es den Kommunen geht, haben die Sprecher dieses bundesweit aufgestellten Bündnisses in dieser Woche zusätzlich in Berlin bei einem von der saarländischen Landesregierung veranstalteten Informationsabend mit vier Länderfinanzministern und einem Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium klargemacht. Sie fordern eine Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“, mit der sich seit Monaten eine Regierungskommission befasst.

    Dabei machten für das Aktionsbündnis Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel (SPD) aus Kaiserslautern und Stadtdirektor Dr. Slawig aus Wuppertal klar, „dass bei aller Geduld mit der Politik in diesem Jahr angesichts der sich verändernden finanziellen Rahmenbedingungen die vermutlich letzte Chance zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen besteht“. Diese Einschätzung bestätigte auch Prof. Dr. Martin Junkernheinrich von der Technischen Universität Kaiserslautern, ein Mitveranstalter dieses Informationsabends.

  2. Freie Wohlfahrtspflege unterstützt Petition „Für die Würde unserer Städte“ (PM) Beitrags Autor

    Freie Wohlfahrtspflege unterstützt Petition „Für die Würde unserer Städte“

    Die Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege NRW gehört zu den Erstunterzeichnern einer Petition „Für die Würde unserer Städte“, die ein breites Aktionsbündnis an Ministerpräsident Armin Laschet, Landtagspräsident André Kuper sowie die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen richtet. Die LAG wirbt um weitere Unterstützer*innen, die unter https://www.change.org/Aktionsbündnis die Petition unterzeichnen können.

    Das Aktionsbündnis fordert: Zukunftspakt für NRW

    In Nordrhein-Westfalen sind die Lebensperspektiven und die Zukunftschancen der Menschen ungleich verteilt. Es gibt Städte und Regionen in unserem Land, die ihren Kindern und Jugendlichen nicht die besten Bildungschancen anbieten können. Sie werden bei der Digitalisierung abgehängt und können ihre Infrastruktur nicht ausreichend erhalten, geschweige denn verbessern. Die Kultureinrichtungen sind dort ständig von finanziellen Kürzungen bedroht. Aus eigener Kraft können viele Städte keinen Beitrag für ein besseres Klima leisten, da sie die notwendigen Investitionen nicht aufbringen können. Die soziale Lage in diesen Städten ist besorgniserregend und ihre Wirtschafts- und Steuerkraft gering. Aus diesem Grund werden sie auch von einer hohen Schuldenlast geplagt, so dass ihnen die finanziellen Mittel fehlen, um ihre Lage aus eigener Kraft zu verbessern. Die Corona-Krise verschärft diese Situation und führt zu einem noch größeren Abstand zwischen reichen und armen Städten.

    Das wollen wir nicht länger hinnehmen! Wir setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse in NRW ein. Wir fordern einen Zukunftspakt für unser Land.

    Alle Städte müssen in die Lage versetzt werden,

    · in eine klimafreundliche Infrastruktur und Mobilität zu investieren, um ihren Beitrag für eine zukunftsfähige Stadtgesellschaft und die Lösung der globalen Klimakatastrophe leisten zu können. Dazu gehören u. a. die Reduzierung des CO2-Ausstoßes öffentlicher Gebäude, Begrünung der Innenstädte, weitgehende Versorgung mit einer e-Ladeinfrastruktur, der Ausbau des ÖPNV.
    eine moderne Bildungsinfrastruktur aufzubauen, die ausreichend Kita-Plätze mit flexiblen Angebotsstrukturen zur Verfügung stellt und gute Lernbedingungen an unseren Schulen bietet. Das bedeutet, den Anforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden, attraktive Ganztagsangebote und dritte Lernorte in den Kultureinrichtungen der Stadt anzubieten.
    ein zeitgemäßes Kulturangebot aufrecht zu erhalten und es den Anforderungen der Zeit entsprechend weiter zu entwickeln. Die Kultureinrichtungen müssen den Bürger*innen ein attraktives Angebot machen können. Dies betrifft sowohl die inhaltliche Ausgestaltung wie auch den Zustand der Einrichtung selber. Die Städte müssen in der Lage sein, auch der freien Szene Räume zur Entfaltung anbieten zu können.
    die Voraussetzungen für zukunftsweisende Digitalisierungsangebote zu schaffen. Dies beinhaltet ein flächendeckendes Glasfasernetz und die Anbindung aller öffentlichen Gebäude, der Gewerbegebiete, der Innenstädte und der Bildungseinrichtungen an das Glasfasernetz, um schnelles Internet zu ermöglichen. Die Corona-Krise hat aber auch gezeigt, dass die Ausstattung der privaten Haushalte mit schnellem Internet dringend geboten ist.
    die öffentliche Infrastruktur erhalten zu können, so dass Straßen, Brücken, Innenstädte, der ÖPNV und die öffentlichen Einrichtungen in einem guten Zustand versetzt werden können.
    die soziale Lage zu verbessern, in dem durch gezielte Unterstützungsleistungen, denen geholfen wird, die auf diese Unterstützung angewiesen sind. Viele Familien kommen ohne Unterstützungsleistungen nicht zurecht. Kein Kind darf ohne Schulabschluss die Schule verlassen und jede*r Schüler*in muss nach der Schule einen Ausbildungs- oder Studienplatz bekommen können. Ältere und eingeschränkte Menschen müssen in der Stadt barrierefreie Zugänge haben. Und besonders benachteiligte Stadtteile müssen stärker und gezielt gefördert werden.
    · ihren Finanzbedarf durch vergleichbare Steuersätze zu sichern, statt wie aktuell astronomische Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze verlangen zu müssen.

    Damit dies gelingen kann, muss das Land NRW die Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln ausstatten:

    · Das bedeutet, dass neben auskömmlichen Mitteln für die anstehenden Aufgaben, die Kommunen bei den Kosten sozialer Leistungen entlastet werden müssen.
    · Dazu zählt auch eine Altschuldenhilfe, die so ausgestaltet sein muss, dass Kommunen ihre Altschulden spätestens in den nächsten 30 Jahren abgebaut haben, ohne dass ihnen und ihren Bürgerinnen und Bürgern massive zusätzliche Belastungen aufgebürdet werden.
    · Außerdem bedarf es der Förderung kommunaler Investitionen durch Bund und Land vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung.

    Alle Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW haben einen Anspruch auf handlungsfähige Kommunen und gleichwertige Lebensverhältnisse.

    Wir fordern einen Zukunftspakt für NRW!

    Weitere Informationen unter
    Facebook: https://www.facebook.com/AktionsbuendnisfuerdieWuerdeunsererStaedte
    Instagram: https://www.instagram.com/wuerde_unserer_staedte

  3. Aktionsbündnis „wehrt“ sich online – „ein Link für mehr Gerechtigkeit“ (PM) Beitrags Autor

    Aktionsbündnis „wehrt“ sich online – „ein Link für mehr Gerechtigkeit“

    Seit mehr als zehn Jahren kämpft das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ parteiübergreifend gemeinsam für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems, das zum größten Teil durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze beim Aufbau unseres Sozialstaates verursacht worden ist.

    Fühlte sich der kommunale Zusammenschluss Dank des Vorschlages von Bundesfinanzministers Olaf Scholz zur Übernahme von 50 Prozent der kommunen Altschulden fast am Ziel, entschied der Koalitionsschuss, statt Bundesgeld zum Abbau der Altschulden freizugeben, lieber die Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft erheblich zu erhöhen. Das war auf der einen Seite für die Kommunen hilfreich, auf der anderen schob der Bund damit seine Mitverantwortung für die Notlage vieler Kommunen auf die Länder ab.

    „In dieser Situation bleibt uns nichts übrig, als die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Kommunen zur Teilnahme an einer Online-Petition aufzurufen, sowohl über die social media-Plattformen als auch über die klassischen Medien. (Der Text der Online-Petition ist eingefügt). Unsere neuerliche politische Notwehr-Aktion konzentriert sich zunächst auf Nordrhein-Westfalen, kann aber – was sehr erwünscht ist – auch von Mitgliedskommunen in anderen Bundesländern unterstützt werden. Darüber hinaus ist sie vielleicht auch ein Anstoß, eine gleichartige Online-Petition in weiteren Bundesländern zu starten, die dann sicherlich auch von den NRW-Kommunen begleitet würde“, so Oberbürgermeister Ulrich Scholten aus der federführenden Stadt Mülheim an der Ruhr.

    Zum Start der Online-Petition hatte das Aktionsbündnis und die Stadt Duisburg, die von Anfang an ein engagiertes Mitglied dieses Zusammenschlusses gewesen ist, für heute (27. August) in das Foyer des Duisburger Opernhauses eingeladen.

    Hier kann man sich online beteiligen: https://www.change.org/Aktionsbündnis

    Anbei das Statement des Dortmunder Stadtdirektors Jörg Stüdemann:
    https://www.youtube.com/watch?v=EGS_2qtUv58

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Infos

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen