Die Dortmunder Unternehmensverbände kritisieren „die politische Einflussnahme auf den Mindestlohn“. Zustimmung dafür gibt es hingegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Dort fordert man nachdrücklich die politische Festsetzung der höheren Lohnuntergrenze.
Mindestlohnkommission macht Vorschläge zur Lohnanpassung
Um was geht es? In Deutschland kam es in den 2000er Jahren zu einer raschen Zunahme von Niedriglöhnen. Dennoch gab es im Unterschied zu den meisten europäischen Ländern bis Ende 2014 keinen gesetzlichen Mindestlohn. Das hat sich durch die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns mit Wirkung ab dem Januar 2015 geändert.
Los ging es mit 8,50 Euro. Er muss allen Beschäftigten gezahlt werden. Im Jahr 2020 lag der Mindestlohn bei 9,19 Euro. Der Gesetzgeber schreibt seit 1. Januar 2021 einen Mindestlohn in Höhe von 9,50 Euro pro Stunde vor. Bis Mitte 2022 wird er in drei Schritten auf 10,45 Euro Stundenlohn angehoben.
Bisher werden alle zwei Jahre von der Mindestlohnkommission – bestehend aus Vertretern der Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und der Wissenschaft – Vorschläge zur Mindestlohnanpassung gemacht.
Arbeitgeber: Der Mindestlohn darf nicht alle vier Jahre zum Wahlkampfthema werden
Dass nun Parteien eine deutliche Erhöhung fordern, lehnen die Arbeitgeberverbände ab: „Die Zielsetzung politischer Parteien, die Höhe des Mindestlohns ohne Berücksichtigung der Tarifpartner zu bestimmen, ist ein klarer Angriff auf die Tarifautonomie“, betont Ernst-Peter Brasse, Geschäftsführer der Unternehmensverbände.
„Es darf nicht sein, dass der Mindestlohn alle vier Jahre zu einem Wahlkampfthema wird“, so Brasse. Darüber hinaus sei die Berechnung überhaupt nicht mehr nachvollziehbar. „Der Mindestlohn wird so zu einem unberechenbaren Wirtschaftsfaktor“.
„Ein politisch festgelegter Mindestlohn greift direkt in Tarifautonomie ein und schwächt damit die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Es wird weniger Tarifverträge geben“, so Brasse abschließend.
DGB: Tarifflucht der Unternehmen zwingt die Politik zum Handeln
„Klare Kante“ dagegen gibt es vom DGB: „Solange die Unternehmensverbände die Mitgliedschaft ohne Tarif zulassen, gefährden sie die Tarifautonomie in einem so großen Ausmaß, dass Arbeitnehmer*innen auf die Hilfe der Politik angewiesen sind, um existenzsichere Löhne am unteren Ende der Einkommensskala zu erhalten“, kritisiert Jutta Reiter, Vorsitzendes des DGB Dortmund.
„Das ist traurig. Darum fordern wir auch von der Politik die Mitgliedschaft ohne Tarif in den Arbeitgeberverbänden zu erschweren und die Einkommen über die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu stärken“, so Reiter.
Auch die Sorge, dass „massenhaft“ Jobs durch die Erhöhung des Mindestlohns verloren gehen, teilt Reiter nicht. Vor der Einführung des Mindestlohns seien die Wirtschaftsvertreter ebenso dagegen Sturm gelaufen. Doch die Zahl der Arbeitsplätze habe sich sogar noch deutlich erhöht.
An einer Erhöhung der Löhne gehe kein Weg vorbei: Denn bei einem Lohn von unter 12 Euro pro Stunde könnten Familien nicht ohne staatliche Hilfe ernährt werden. „Und Altersarmut ist vorprogrammiert“, so Reiter – und erinnert an die Löhne in verschiedenen Branchen, die vor der Einführung der Mindestlöhne bei unter 6 Euro lagen.
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Reaktionen
marco
klar sagt die wirtschaft immer och wir gehen pleite blabla, vielleicht sollten firmen mal wieder darüber nachdenken wer tagtäglich sich für seinen job einsetzt und alles gibt und dann noch sehr früh aufsteht und mit bahn bus usw bei wind und wetter pünktlich da ist!!! wie wäre es mal wieder mit mehr wertschätzung? und mehr geld in jeder branche bedeutet das auch mehr ausgegeben wird!!! also kommt das geld so oder so wieder zurück zur wirtschaft