Die Sonderkommission „Rechts“ der Dortmunder Polizei hat am Freitagmorgen (18. Februar 2022) Durchsuchungen in Dortmund-Dorstfeld durchgeführt. Ermittler:innen haben zwei Wohnungen, darunter auch die Wohnung eines Funktionsträgers der Partei „Die Rechte“ durchsucht.
Die Polizei begründet die Durchsuchung mit Corona-Gefahrenabwehr
Die beiden Durchsuchungen erfolgen auf Antrag der Polizei beim zuständigen Amtsgericht aus „gefahrenabwehrenden Gründen“. Laut Polizei steht dies im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Impfpassfälschungen und Verbreitung derselben.
In Corona-Zeiten gelte es „erhebliche Lebens- und Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung in Zeiten der Corona-Pandemie abzuwehren“, heißt es in der Begründung.
Konkret durchsucht wurden die Wohnung und die Geschäftsräume eines bekannten Neonazi-Funktionärs. Unbestätigten Meldungen zufolge soll es sich um Alexander Deptolla handeln. Er ist Landesvorsitzender der Neonazi-Splitterpartei.
Es wurden eine Wohnung und Geschäftsräume durchsucht
Sowohl seine Wohnung als auch seine benachbarten Geschäftsräume – offenbar eine Druckerei – sollen durchsucht worden sein. Nach knapp 2,5 Stunden verließen die Beamt:innen die Örtlichkeit im Bereich Emscher- und Tusneldastraße in Unterdorstfeld.
Umfangreiche Beweismittel wurden allredings nicht sichergestellt. In einer der Wohnungen ist offenbar nur „ein technisches Gerät“ sichergestellt worden, welches nun ausgewertet wird. Zudem wurde ein (!) Impfzertifikat sichergestellt, dass nun überprüft werden muss.
Die Ermittlungen der Soko Rechts dauern an. Ob sich der Verdacht erhärtet, ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig offen. Eine große „Fälscherwerkstatt“ und massenhaft Impfausweise wurden jedenfalls nicht gefunden.
Reaktionen
Sachse
Ein Handy und ein Impfzertifikat. Hat ja sonst kaum einer zu Hause. Da fällt einem echt nichts mehr ein zu. Hat die Trachten Truppe nichts anderes zu tun, zum Beispiel Verbrecher jagen…
Wegen gefälschter Impfausweise: Hausdurchsuchung bei Neonazi-Kader Alexander Deptolla (PM)
In Dortmund wurden Objekte der rechten Szene wegen des Vorwurfs der Fälschung von Impfausweisen durchsucht. Die örtlichen Neonazis beteiligen sich seit Beginn der Pandemie an den „Querdenken“-Protesten und begingen aus dem Schutz der Demonstrationen Übergriffe auf Journalist:innen und Gegendemonstrierende. Die Autonome Antifa 170 aus der Ruhrgebietsstadt warnt erneut vor einer Radikalisierung der „Querdenker“-Szene.
In Dortmund-Dorstfeld wurden am Donnerstag drei Objekte der Neonaziszene durchsucht. Informationen zufolge handelt es sich unter anderem um die Privatwohnung von Alexander Deptolla, einem Funktionär der Neonazi-Kleinstpartei „Die Rechte“ sowie die von ihm betriebene Firma „Tremonia Druck“. Die Polizei hat die Neonazis im Verdacht, Impfpässe zu fälschen und zu verbreiten.
„Mitglieder und Sympathisant:innen von „Die Rechte“, der Nachfolgestruktur der verbotenen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“, suchen seit mittlerweile zwei Jahren die Nähe zu den sogenannten „Querdenken“-Protesten gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung,“ erläutert Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170. „Bereits an den ersten, unangemeldeten Demonstrationen in der Dortmunder Innenstadt nahmen Neonazis teil und nutzten den Schutz der Masse, um Journalist:innen und Gegendemonstrierende anzugreifen, so z. B. am 09.05.2020, als rechte Schäger:innen versuchten, einem Mitarbeiter des WDR am Rande einer solchen Versammlung die Kamera aus der Hand zu schlagen und ihn am Kopf verletzten. Es gibt immer wieder Lippenbekenntnisse der Organisator:innen der Dortmunder „Querdenken“-Demos, aber an der Teilnahme der Neonazis an diesen Demonstrationen hat das bisher nichts geändert.“
Das nun offenbar Deptolla in Verdacht steht, Impfpässe zu fälschen, kommt für Beobachter:innen der Szene nicht völlig überraschend. „Bereits in der Vergangenheit hat der Neonazi-Kader in eigenen Veröffentlichungen vieldeutig im unklaren gelassen, ob er selber geimpft ist,“ erläutert die Pressesprecherin. „Bei seinen Kameraden von „Die Rechte“ scheint die Verteidigungsstrategie darauf zu beruhen, dass Deptolla überhaupt nur ein bisschen kriminell sei, es gehe angeblich nur um einen gefälschten Impfausweis, den er angeboten haben soll. Wir sind gespannt was am Ende dabei herauskommt.“
Antifaschist:innen warnen seit geraumer Zeit vor den Verstrickungen der Neonazis in die „Querdenken“-Szene. Schmidt dazu: „Problematisch ist ja nicht nur die Straßengewalt die von den Neonazis ausgeht, sonder eben genau solche Vorgänge, die hier im Raum stehen. Wir fragen uns: Welche anderen Dinge treibt Alexander Deptolla, der auch das Neonazi-Kampfsportevent „Ring der Nibelungen“ organisiert, sonst noch in der „Querdenken“-Szene?“