Kundgebung von Studierenden aus Dortmund und der FH Südwestfalen am letzten Wochenende an der Katharinentreppe. Mit der – bundesweiten – Protestaktion machen die jungen Leute von den Unis auf ihre Lage infolge der Corona-Pandemie aufmerksam. Maßnahmen der Soforthilfe wurden aus ihrer Sicht unzureichend und defizitär umgesetzt. Auf Plakaten sammelten die Studierendenvertretungen über 300 Statements von Kommiliton*innen, die sich deshalb gegenwärtig in einer unverschuldeten finanziellen Notlage befinden. Zentrales Anliegen ist die Forderung nach einem #Solidarsemester.
„Eine Milliarde für eine Million – Studi-Hilfe jetzt!“ – Forderung nach ausgeweiteten Soforthilfen
„Studierende fallen immer noch durch das Raster“, kommentiert Leander Schreyer, Sprecher des AStA der TU Dortmund, die aktuelle Situation. Die Studierendenvertretungen fordern „unbürokratische Soforthilfen, die nicht nur einem Bruchteil der aktuell betroffenen Studierenden zugutekommen, wie es derzeit der Fall ist“, so Simon Waimann, studentischer Vertreter aus Südwestfalen. ___STEADY_PAYWALL___
Stattdessen sollten die Leistungen für alle studentischen Betroffenen verfügbar sein. Es geht bei den bundesweiten Protestaktionen an diesem Wochenende – unter dem Motto: „Eine Milliarde für eine Million – Studi-Hilfe jetzt!“ – um ein Mehr an Bildungsgerechtigkeit, denn wegen der Corona-Krise sind viele in eine prekäre finanzielle Lage geraten.
Betroffen sind nach Angaben des Freien Zusammenschlusses der Student*innenschaften (FZS) eine Million Studierende. Für sie sei auch drei Monate nach Beginn der Krise keine echte Hilfe in Sicht, heißt es in dem zentralen Aufruf zu den Protestaktionen. Das sei die Zahl jener, die keine Grundsicherung oder andere Transferleistungen bekämen. Nur zwölf Prozent aller Studierenden erhielten BAföG, viele hätten seit März ihre Jobs verloren – geschätzt 40 Prozent.
Vertreter*innen von Studierenden warnen vor einer drohenden Bildungskatastrophe
Ins Kreuzfeuer der Kritik ist Bundesbildungsministerin Anja Karliczek geraten. Die bereitgestellte „Überbrückungshilfe“ besteht für die Studierenden lediglich aus hoch zu verzinsenden Krediten und einem Mini-Nothilfefonds. Zu wenig für viele. Denn es bedeute, erklären die Vertreter*innen der Studierenden weiter, für Hunderttausende nur die Wahl zwischen Studienabbruch und Überschuldung.
Dies habe mit Bildungsgerechtigkeit nichts zu tun. Daher müsse etwas passieren, sonst geriete die Corona-Krise zu einer Bildungskatastrophe. Statt Kredite zur Studienfinanzierung wird die Forderung nach einem bedarfsgerechten Zuschuss ohne Rückzahlung erhoben. Die Dortmunder Studierendenvertretungen brachten am letzten Wochenende ebenfalls die Öffnung des BAföGs für alle Studierenden in Notlagen ins Gespräch.
Ein weiter zentraler Kritikpunkt: die späte Umsetzung der Soforthilfen. So sind bereits die Semesterbeiträge für das kommende Semester fällig, während die Auszahlung der bis zu 500 Euro frühestens ab dem 25. Juni durchgeführt werden kann. „Die Semesterbeiträge liegen jetzt schon bei über 300 Euro – wenn diese mit den 500 Euro gezahlt werden, bleiben trotzdem nur noch 200 Euro zum Leben“, rechnet Laura Lülsdorf vom AStA der Fachhochschule Dortmund vor.
Studierende fühlen sich benachteiligt – wenig Hoffnung für nahe Zukunft
Insgesamt wird kritisiert, dass der oftmals negativ behaftete Sonderstatus der Studierenden auch in Zeiten der Corona-Pandemie aufrechterhalten würde. Studierende haben in den meisten Fällen keine Ansprüche auf Arbeitslosen- oder Kurzarbeiter*innengeld und müssen ihre Krankenkassenbeiträge selbst zahlen.
Auch die Studierendenwerke geraten finanziell an ihre Grenzen. Trotz zahlreicher Statements und Aktionen seien Studierende erst nach mehreren Monaten berücksichtigt worden. Für die Zukunft sähe es also weiter düster aus.
