Landgericht Dortmund weist Befangenheitsantrag im Mordprozess Schalla ab – Weitere Termine festgelegt

Am sechsten Verhandlungstag im Mordprozess Nicole-Denise Schalla hatten der Angeklagte Ralf H.und sein Pflichtverteidiger Gencer Demir einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht gestellt. Sie waren unzufrieden mit der bisherigen Prozessführung, während der sie nicht als verfahrensbeteiligte …

Eingriff in die Versammlungsfreiheit: Gericht kritisiert das anlasslose Filmen der Polizei Dortmund bei einer Demo

Juristische Schlappe für die Dortmunder Polizei: Weil sie am 24. September 2016 die gesamte Demonstration von „Es reicht! Gegen Rechte Gewalt“ in der Nordstadt mit einer Videoüberwachung begleitet hatte, klagte Demo-Anmelderin Iris Bernert-Leushacke dagegen als …