Neue Hoffnung für das Ramadan-Festival „Festi Ramazan“. Nachdem in der letzten Sitzung des Stadtrates Ende 2018 die Zeichen noch auf „Hayır!“ (Nein) standen, weil keine geeignete Fläche in den nächsten Jahren für das Fest in Aussicht stand, hat die SPD-Fraktion in dieser Woche über den Ausschuss für Bürgerdienste (ABÖAB) einen neuen Anlauf gestartet. Anvisiert für das laufende Jahr ist eine Durchführung der Veranstaltung – wie schon 2013 – auf den Parkplätzen E1 und E2 gegenüber dem Gelände des TSC Eintracht. Dem hatte die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aber bereits zweimal widersprochen – sie müsste deshalb heute im Rat politisch überstimmt werden.
Sachstandsbericht der Verwaltung bestätigt: kein Platz für Festi Ramazan in 2019
Seit Monaten sah es in Dortmund um die nahe Zukunft des sogenannten „Festi Ramazan“ schlecht aus. Die seit 2012 in der Stadt situierte Veranstaltung während des muslimischen Fastenmonats Ramadan, zu der über 200.000 BesucherInnen erwartet werden, scheint an die Grenzen lokaler Gegebenheiten zu stoßen – sei es aus logistischen oder politischen Gründen.
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Letzter Akt: ein Sachstandsbericht der Stadtverwaltung, die sich auf Veranlassung des Rates mit der Angelegenheit für den ABÖAB befasste. Zuvor hatte der Dortmunder Integrationsrat eine „dauerhafte Verankerung“ der Großveranstaltung gefordert, war aber zunächst am Widerstand von Oberbürgermeister Ullrich Sierau gescheitert.
Der hatte darauf verwiesen, dass es für eine solche, über vier Wochen dauernde Großveranstaltung in den nächsten Jahren in der Stadt schlicht keinen geeigneten Platz gebe. Diese Einschätzung wird den Ausführungen des Berichts zufolge, der in dieser Woche dem ABÖAB vorgelegt wurde, zumindest für das laufende Jahr eindeutig bestätigt.
Austragungsort 2018 kommt wegen paralleler Großveranstaltungen nicht in Frage
In dem für Recht und Ordnung zuständigen Dezernats 3 verfassten Bericht heißt es unmissverständlich, dass in Dortmund für das Jahr 2019 „keine geeignete zur Verfügung stehende Fläche für die Durchführung des Festi Ramazan vorhanden“ sei. Stattgefunden hätte das Festival zwischen dem 5. Mai und 6. Juni.
Der Veranstaltungsort von 2017 auf dem Festplatz an der Eberstraße in der Nordstadt hat sich als ungeeignet erwiesen – soviel war schon vorher klar. Die Bezirksvertretung der Nordstadt hatte daher unmissverständlich deutlich gemacht, dass es dort keine Neuauflage geben dürfe.
Das Mehrzweckgelände bietet wegen der zu erwartenden Besucherzahlen und logistischen Erfordernissen dafür einfach keinen Raum; vor allem fehlt es an Parkmöglichkeiten. Die in den Jahren 2014 bis 2016 genutzten Flächen unmittelbar an den Westfalenhallen kommen wegen der dort immer noch vorgenommenen Umbauten ebenfalls nicht mehr in Frage.
Der im weiteren Umfeld liegende Parkplatz A8, im letzten Jahr noch Ausweichfläche, steht für eine erneute Nutzung wegen absehbarer Parallelveranstaltungen in den Westfalenhallen und im Westfalenstadion auch nicht zur Verfügung. Zudem hatten die Veranstalter ausgeschlossen, das Fest erneut wie 2018 mit einer reduzierten Zahl an Ausstellenden und verkürzt auf drei Wochen durchzuführen.
Einzige geeignete Fläche stößt auf Widerstand in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Die von ihrer Größe und Beschaffenheit her, dem Verkehrskonzept, Parkmöglichkeiten und Fluchtwegen einzig infrage kommenden Flächen sind nach dem Verwaltungsbericht gegenwärtig faktisch die Parkplätze E1 und E2 gegenüber dem Gelände des TSC Eintracht an der Victor-Troyka-Straße, Ardeystraße und Remydamm.
Dort fand das Festival bereits 2013 statt; im Nachgang offenbar nicht zur Freude aller. Hier ist das Problem daher ein politisches: denn als Reaktion auf Unmutsäußerungen gibt es einen Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus demselben Jahr.
Darin wird mit explizitem Verweis auf „Festi Ramazan“ der Verwaltungsvorstand als Eigentümer der damaligen SBB-Parkflächen aufgefordert, „dafür Sorge zu tragen“, dass dort ab 2014 keine Veranstaltungen gleich welcher Art mehr stattfänden, „die die in diesem Bereich wohnenden Anwohner und Anwohnerinnen in ihrer Lebens- und Aufenthaltsqualität über die Maßen einschränken.“
Alternativflächen wie Westfalenhütte oder Hoesch Spundwand nicht vor 2020 verfügbar
Pikant: Dieser Beschluss wurde in dem Stadtbezirksgremium im April letzten Jahres durch mehrheitliche Ablehnung eines Antrages in geheimer Abstimmung mit 12 gegen 5 Stimmen bekräftigt. In der Sache ging es dabei um eine befristete Aufhebung des Veranstaltungsverbots zur Festivalzeit, um eine Durchführung des „Festi Ramazan“ auf den heute von der Dopark bewirtschafteten Parkplätzen doch noch zu ermöglichen.
Die Nutzung des Freigeländes nördlich der Kokerei Hansa an der Emscherallee wird in dem Sachstandsbericht wegen mangelnder Erschließung, Belangen des ruhenden Verkehrs und Beschaffenheit des Geländes ebenfalls verworfen.
Auch die Machbarkeit einer Austragung auf zwei denkbaren Alternativflächen, heißt es dort weiter, müsse erst noch geprüft werden, käme aber ggf. sowieso erst ab 2020 in Betracht. Dabei handelt es sich um die Westfalenhütte und das ehemalige Gelände von Hoesch-Spundwand an der Rheinischen Straße.
Ausschuss Bürgerdienste: Mehrheit will die Angelegenheit heute auf Tagesordnung des Rates setzen
Den Inhalten des Berichts aus der Verwaltung folgend, war damit vor der Sitzung des Ausschusses Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABÖAB) in dieser Woche das Thema im Grunde genommen durch, zumindest für 2019: entweder können die Flächen nicht, oder die befassten politischen Gremien wollen nicht.
Doch es kam etwas anders. Die SPD-Fraktion im ABÖAB stellt sich wie der Integrationsrat ausdrücklich hinter das Festival, verbindet damit aber zugleich „Rahmenbedingungen“ wie etwa ein Ende der Veranstaltungen um jeweils 24 Uhr. In ihrem – quasi in letzter Minute auf die Tagesordnung gebrachten – Beschlussantrag, wird die Stadtverwaltung u.a. gebeten, die Durchführung des „Festi Ramazan“ auf den Parkplätzen E1 und E2 in 2019 eingehend zu prüfen.
Soll dies wirklich geschehen, müsste wegen des entstandenen Zeitdrucks dafür heute ein Beschluss des Stadtrats her, der sich als übergeordnete Instanz gegen die Mehrheit in der BV Innenstadt-Ost stellen kann. Geht es wiederum nach der Mehrheit in dem Ausschuss, dann wird dies der Fall sein.
Nach kurzer Debatte wird dort mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke & Piraten Stadtrat Norbert Dahmen, neuer Leiter des Dezernats 3, damit beauftragt, die Angelegenheit wegen außergewöhnlicher Dringlichkeit noch in die Tagesordnung der heutigen Ratssitzung aufnehmen zu lassen.
Weitere Informationen:
- Beschluss BV Innenstadt-Ost vom 11. November 2013 (nach Sitzungsniederschrift), hier:
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