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Nach Verlängerung der Kontaktsperre: Wirtschaftsförderer Westphal fordert Ausweitung von Soforthilfen

Die Lage in der Dortmunder Innenstadt und anderswo führt zu massiven Umsatzeinbußen. Foto: Karsten Wickern

Seit vorgestern ist es offiziell: Der Bund hat die zur Eindämmung der Corona-Pandemie verordnete Kontaktsperre bis zum 3. Mai verlängert. Unter Berücksichtigung von strengen Hygienemaßnahmen dürfen bestimmte Geschäfte des Einzelhandels jedoch wieder öffnen und Dienstleister wie Friseure ihrer Arbeit nachgehen. Thomas Westphal, oberster Wirtschaftsförderer in Dortmund, mahnt trotz der schrittweisen Lockerungen von Restriktionen eine Ausweitung der Soforthilfe für betroffene Unternehmen an, um andernfalls gefährdete Arbeitsplätze zu sichern.

Bund hebt Beschränkungen bei Öffnungen von Geschäften unter bestimmten Voraussetzungen auf

Nach dem 19. April dürfen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern – unter strengen Hygienevorschriften und unter Einhaltung eines Mindestabstandes zu Kunden – wieder öffnen. Das Gleiche gilt auch unabhängig von ihrer Verkaufsfläche für Buchhandlungen, Kfz- und Fahrradhändler ebenso wie für Bibliotheken. ___STEADY_PAYWALL___

Unter Nutzung einer persönlichen Schutzausrüstung können auch Friseursalons bald den Betrieb wieder aufnehmen. Jegliche Art der Gastronomie darf allerdings weiterhin Speisen allein für den Verzehr außer Haus anbieten – bis Ende April in Berlin erneut über einen weiteren Abbau von Restriktionen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gesprochen werden wird.

Schon jetzt schloss die Bundesregierung hingegen das Stattfinden großer Sport- Musik- und Kulturveranstaltungen mindestens bis zum 31. August aus. Massenaufläufe wie etwa üblicherweise im Dortmunder Westfalenstadion oder bei Festivals wird es folglich den ganzen Sommer über nicht geben. Das wird freilich nicht überall auf ungeteiltes Verständnis stoßen. Positive Gruppendynamiken und Hitze – das passt einfach.

Wirtschaftsförderung: umfassende Umsatzausfallzahlungen für lokale Unternehmen gefordert

Thomas Westphal, Dortmunder Wirtschaftsförderer. Archivbild: Thomas Engel

Und auch die Wirtschaft dürfte sich Sorgen machen. „Ich halte den Kurs zur Fortsetzung der Kontaktbeschränkungen bei vorsichtiger Öffnung für völlig richtig“, verteidigt Thomas Westphal zwar den jüngsten Beschluss. Doch der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund appelliert: „Ich halte es jetzt auch für unumgänglich, die Soforthilfe noch einmal auszuweiten! Wir brauchen jetzt eine komplette Umsatzausfallzahlung für drei Monate als Direkthilfe des Bundes und des Landes.“

Dabei geht es ihm natürlich ums lokale Geschehen: dies müsse „für die Hotels, die Gastronomen, die Reisebüros, das Friseur-Handwerk, die Kulturschaffenden, die Musik- und Festivalbetreiber sowie die Sportveranstalter – geleistet werden“, so Westphal mit Hinweis auf neuralgische Punkte in der kommunalen Wertschöpfungslandschaft.

Für die erwünschte Umsatzausfallzahlung fordert er darüber hinaus keine Verwendungsbeschränkungen: „Sie muss ähnlich wie der Schnellkredit über die Höhe des nachgewiesenen Umsatzes einfach und kostenfrei zu beantragen sein und erneut über die staatlichen Stellen der Landesregierung ausgezahlt werden.“

Drohender Verlust von Arbeitsplätzen als Argument für staatliche Hilfen

Ohne solche umfänglichen Unterstützungsgelder sieht der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung viele Dortmunder Unternehmen aus den betreffenden Branchen nämlich in ihrer Existenz gefährdet. „Die geringe Kapitalausstattung und die häufig kurze Liquiditätsdecke sind in diesen Bereichen bereits schwer angeschlagen. Kurzarbeit und Schließungen sind schon jetzt nicht mehr vermeidbar“, diagnostiziert Westphal.

Und fürchtet angesichts weiter bestehender Restriktionen im Kampf gegen Corona um Arbeitsplätze: „Die notwendige Verlängerung der Kontaktbegrenzungen und die Absagen von Großveranstaltungen mindestens bis Ende August wird eine Pleitewelle mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten auslösen, wenn wir jetzt nicht weiter einfach und schnell helfen“, drängt er die Verantwortlichen zum entschlossenen Handeln.

 

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Wirtschaftliche Folgen der Coronakrise: Handwerk zunehmend betroffen – Soforthilfe für freischaffende NRW-Künstler*innen

 

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10 Gedanken über “Nach Verlängerung der Kontaktsperre: Wirtschaftsförderer Westphal fordert Ausweitung von Soforthilfen

  1. Cityring Dortmund (Pressemitteilung) Beitrags Autor

    Dortmund bringt’s: Neuer Online-Service des Dortmunder Cityrings
    Plattform unterstützt Unternehmen und Kunden über die Corona-Krise hinaus

    Wie bekomme ich Waren des täglichen Bedarfs? Wer liefert mir die Lieblingspizza noch bis zur Haustür? Und gibt es Betriebe, die mir jetzt noch meine Haushaltsgeräte reparieren? Andere Städte haben es bereits vorgemacht – nun hat auch Dortmund sein Online-Portal, das Kunden und Unternehmen der Stadt nicht nur in Corona-Zeiten zusammenbringt.

    Unter https://deinestadtbringts.de/dortmund/ präsentieren sich Einzelhändler, Handwerker, Gastronomen, Dienstleister und Kulturschaffende, die trotz Epidemie und Geschäftsschließungen für ihre Kunden erreichbar sind.

    „Von der Corona-Pandemie sind nahezu alle Branchen betroffen – besonders hart trifft es allerdings den Einzelhandel, die Gastronomie und Kleinunternehmer. Um ihre Existenz zu sichern, bündeln wir unsere Kräfte und verlegen die Innenstadt und die Stadtbezirke praktisch ins Netz“, erklärt Dirk Rutenhofer, Vorsitzender des Dortmunder Cityrings, der neben der Gesellschaft für City-Marketing Dortmund mbH (CMG) Initiator des neuen Lieferservice ist. „Auf der anderen Seite haben alle Dortmunderinnen und Dortmunder eine zuverlässige und seriöse Anlaufstelle für benötigte Dienstleistungen jeglicher Art.“

    Das Portal ist einfach zu nutzen, sowohl für Gewerbetreibende als auch für Kunden. Jeder interessierte Betrieb, Freiberufler oder Selbständige kann sich kostenlos auf der Online-Plattform mit Namen, Kontaktdaten und einer Kurzbeschreibung des Dienstleistungs- bzw. Warenangebots registrieren. Die Unternehmen sind automatisch nach Branchen und Ortsteilen sortiert. Es finden sich unter anderem Anbieter von Waren des täglichen Bedarfs, Kfz-, Sanitär- oder Elektrotechnischen Service, Kleidung und Schuhen, Spielwaren, Büchern, Blumen, Gastronomie, Handwerk oder Kulturangeboten. Die Kunden bekommen erste wichtige Informationen über die Firmen und können anschließend direkt Kontakt aufnehmen. Für die Umsetzung nutzen Cityring und CMG das Online-Tool „Deine Stadt bringt’s“ von Initiator Alexander Ludwig aus Münster.

    „Gerade in dieser schwierigen Zeit müssen wir in unserer Stadt zusammenstehen, uns gegenseitig unterstützen und die Herausforderungen meistern. Deshalb ist es wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger mitziehen und ihre Waren und Dienstleistungen bei den lokalen Gewerbetreibenden beziehen“, betont Rutenhofer. „Dortmund hat in der Vergangenheit eine Menge Erfahrung in der Bewältigung von Krisen gesammelt. Gemeinsam werden wir auch diese Herausforderung meistern und wie schon so oft gestärkt daraus hervorgehen.“

    Und hierfür bietet „deinestadtbringts.de/dortmund/“ der lokalen Geschäftswelt und allen Dortmunderinnen und Dortmundern die optimale Gelegenheit. „Machen Sie mit und füllen Sie das Portal mit Leben. So können wir gemeinsam eine virtuelle Dortmunder Einkaufsmeile schaffen, von der alle profitieren und die uns auch noch über die Corona-Krise hinaus bereichern wird“, ermuntert der Cityring-Vorsitzende zur aktiven Mitwirkung.

    Neben „deinestadtbringts.de/dortmund/“ bietet auch die lokale Wirtschaftsförderung mit „dortmund.wirstehenhinterdir.de“ den örtlichen Unternehmen ein weiteres Hilfsangebot in Corona-Zeiten.
    https://deinestadtbringts.de/dortmund/

  2. DOS-Partei (Pressemitteilung) Beitrags Autor

    Sinnvolle Schritte statt voreiligem Aktionismus

    Wir, als gesamte Gesellschaft, haben es geschafft die Infektionskurve zu verflachen und unsere Gesundheitssysteme nicht zu überlasten. Dies haben wir durch eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Unterstützenden und der konsequenten Einhaltung von Abstandsregelungen und Versammlungsvermeidungen erreicht.
    Wie wichtig die Schließung seit dem 16.3.2020 war, zeigt sich leider daran, dass wir bundesweit mittlerweile mehr als 3.800 Menschen durch COVID-19 verloren haben. Ohne diese Maßnahmen wären noch mehr Tote zu beklagen.

    Jetzt wieder Schulen, selbst schrittweise, als erste Einrichtung zu öffnen, spielt fahrlässig mit der Gesundheit und dem Leben von Schüler*innen, Lehrenden, Angehörigen und anderen an Schulen Beschäftigten.

    „Als nebenberuflich Studierende in einer Abendschule kann ich es mir nicht vorstellen, in nächster Zeit wieder mit zwanzig anderen Personen in einem Klassenraum zu sitzen. Diesen Gedanken finde ich im Gegenteil beängstigend. Hier wird mit der Gesundheit von Schüler*innen und Lehrpersonal gleichermaßen gespielt.“ sorgt sich Maja Tiegs (Bundesvorstandsmitglied der DOS Partei)

    „Die Ankündigung des NRW Ministerpräsidenten Armin Laschet, die Schulen schon kommende Woche eröffnen zu wollen, vor der Konferenz der Kultusminister und entgegen dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Länderchefs, lässt nur den Schluss zu, dass Herrn Laschet seine Kanzlerambitionen und seine Profilierungssucht wichtiger sind, als die Gesundheit der Menschen in NRW.“ stellt Torsten Sommer (Bundesvorstandsmitglied der DOS Partei) fest.

    Die voreilige Öffnung der Schulen, auch nur für Abiturient*innen und andere Abschlussklassen, ist zum derzeitigen Zeitpunkt fahrlässig und gefährdet aktiv Leben.

    Vielmehr sollte der Landesregierung das Wohl der Menschen mit besonderen Bedarfen in den Blick nehmen und diese Familien sofort unterstützen. Gerade jetzt benötigen Menschen in kritischen Lebenssituationen, gefährdete Menschen und Behinderte sofortige und direkte Hilfsangebote. Dazu gehört, dass alle Schüler*innen erreicht werden.

    Die Digitalisierung von Bildung muss jetzt vorangetrieben werden. Hier ist geboten, Lehrende schnellstmöglich zu schulen und die Kommunikation zu Schüler*innen beispielsweise durch das Bereitstellen von Internetzugängen und Leihgeräten wie Laptops zu ermöglichen.
    Digitale Unterrichtsmaterialien und die vielfältige Nutzung neuer Möglichkeiten interaktiven Lernens müssen jetzt nachhaltig eingeführt und Konzepte entwickelt werden.

    Es bedarf einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung und es ist Aufgabe der Schulen, Schulträger, Jugendhilfe und Gesundheitsämter sich schnellstmöglich und direkt um die Familien mit besonderen Bedarfen zu kümmern und entsprechende Unterstützungen sofort bereitzustellen.

  3. Schaustellerverband Westfalen e.V. (Pressemitteilung) Beitrags Autor

    Nie gekannte Herausforderung für Schausteller

    Die Regierungsentscheidung, keine Großveranstaltungen bis 31. August zu
    genehmigen, trifft vor allem das Schaustellergewerbe besonders hart:

    Es stehen viereinhalb Monate ohne Einnahmen, aber mit vielen Kosten bevor. Auch
    Dortmunder Schausteller sehen sich vor nie gekannten Herausforderungen: Die
    Osterkirmes musste bereits abgesagt werden, weitere Veranstaltungen wie Once
    upon a Time, Huckarder Pfingstkirmes, Bodelschwingher Kirmes, Lütgendortmunder
    Dorffest, Lütgendortmunder Bartholomäuskirmes, Aplerbecker Bierfest sowie
    Kirmessen im Umkreis mit Dortmunder Beteiligung wie Sterkrader Fronleichnamskirmes,
    Cranger Kirmes, Düsseldorfer Rheinkirmes – mit ihrer fortwährenden Beständigkeit
    mehr denn je wichtiger Bestandteil des kulturellen Lebens in Deutschland – fallen
    allesamt aus.

    Dortmunder Schaustellerfamilien haben teilweise zu Beginn des Jahres noch in ihre
    Geschäfte investiert, um Menschen in ihrer Freizeit fröhliche Momente zu bieten
    und damit zu einem zufriedenen Lebensgefühl beizutragen. Mit zunehmendem
    finanziellen Schaden verlieren Schausteller zwangsläufig ihre Berufung, Menschen
    Freude zu bereiten.

    Der Vizepräsident Deutscher Schausteller und Marktkaufleute sowie Dortmunder
    Schausteller Patrick Arens formuliert es so: „Das kleine Stück vom Glück liegt auf Eis.“

    Dennoch sind Einige guten Mutes und setzen sich unentgeltlich ein, indem sie Orgel
    spielen oder die Dortmunder Tafel unterstützen. Es gibt Hoffnung, dass der Staat
    den Schaustellern hilft und es in naher Zukunft ein Wiedersehen auf traditionellen
    Veranstaltungen gibt.

  4. Caritas Dortmund (Pressemitteilung) Beitrags Autor

    Caritas freut sich über Solidarität: Unterstützung und viel Verständnis

    Das Kontaktverbot aufgrund der Corona-Pandemie wurde in Deutschland vorerst bis zum 3. Mai verlängert. Das bedeutet u.a. für ältere Menschen, dass sie ihre Lieben weiterhin nicht besuchen dürfen – für die Bewohnerinnen und Bewohner der Caritas-Altenzentren seit Wochen (traurige) Realität. Was in dieser schwierigen Zeit jedoch berührt und Halt gibt, ist das große Maß an Solidarität, das uns dennoch erreicht.

    „Wir sind sehr berührt über das große Verständnis, dass uns aus der Nachbarschaft begegnet, über so viele Hilfs- und Unterstützungsangebote“, berichtet Ute Stromann, Leiterin des Altenzentrums Peter und Paul in Kamen-Methler. „So haben eifrige Näherinnen liebevoll bunte Mundschutze genäht, Kindergartenkinder und auch Enkelkinder einer vor Jahren verstorbenen Bewohnerin haben Selbstgemaltes und Gebasteltes gebracht, von einem Herrn haben wir einen Gedichtband mit selbst verfassten Gedichten erhalten, eine Feuerwehr hat für eine ganze Woche Lustiges und Rätselhaftes zusammengeschrieben, die Gemeinden haben Mut machende Briefe an die Bewohnerinnen und Bewohner geschrieben und schöne und lustige Texte gesammelt“, zählt Ute Stromann auf.

    Um den Bewohnerinnen und Bewohnern mehr Kontakt zu ihren Angehörigen zu ermöglichen, hat die Caritas zudem alle ihre Alteneinrichtungen mit Tablets ausgestattet. Die Seniorinnen und Senioren können damit Videotelefonate mit ihren Familien führen. Auch eine aktuelle Aktion der youngcaritas Dortmund, die „digitale Brieftaube“, trägt dazu bei, älteren Menschen ein Lächeln ins Gesicht zu zaubern. Die Idee: Anonyme Schreiber formulieren positive Briefe mit schönen Botschaften, die dann den Bewohner*innen der Caritas Altenzentren oder älteren Kunden der ambulanten Pflege überreicht werden.

    Viel Verständnis von Kundenseite erreicht dieser Tage auch Caritas Reisen. „Einige Reisen und Freizeiten mussten natürlich bereits abgesagt werden“, so Thomas Beckmann, Abteilungsleiter von Caritas Reisen in Dortmund. Über geplante Reisetermine müsse aktuell leider meist kurzfristig entschieden werden. „Wir verfolgen sehr aufmerksam die aktuelle Entwicklung, um uns über den aktuellen Stand sowohl im Ausland als auch im Inland zu informieren. Unsere Kundinnen und Kunden informieren wir unverzüglich über mögliche Beeinträchtigungen.“ Trotz aller Enttäuschung reagieren sehr viele Kunden jedoch äußerst verständnisvoll. „Uns erreichen Briefe von Gästen, die uns als Veranstalter Mut und Durchhaltevermögen aussprechen. Sie denken an unsere Mitarbeiter, an unser Gästehaus Germania, die wirtschaftlichen Folgen für uns“, erläutert Thomas Beckmann.

    Verständnis und Solidarität füreinander sind wichtig, um gerade die Schwächeren zu schützen und gemeinsam diese Krise zu bewältigen. Für die vielen positiven Bestärkungen sagt die Caritas Dortmund von Herzen danke!

  5. Friseur-Innung Dortmund und Lünen (Pressemitteilung) Beitrags Autor

    Friseur-Innung Dortmund und Lünen unterstützt Friseurbetriebe zum Re-Start kostenlos mit Masken

    Mitglieder der Friseur-Innung Dortmund und Lünen bereiten sich auf Wiedereröffnung ihrer Salons am 4. Mai vor / Sicherheit der Kunden und Beschäftigten hat erste Priorität.

    Zur Wiedereröffnung der Friseursalons am 4. Mai bekommen die 140 Mitgliedsbetriebe der Friseur Innung Dortmund und Lünen tatkräftige Unterstützung von ihrer Standesorganisation. Insgesamt rund 500 wiederverwendbare und waschbare Behelfsmasken – drei pro Betrieb – werden ab 29. April von der Innung kostenlos an die Friseurbetriebe verteilt. „Wir sind froh, dass unsere Salons nach den letzten sehr harten Wochen endlich wieder öffnen dürfen”, erklärt der stellvertretende Kreishandwerksmeister und Obermeister der Friseur-Innung Dortmund und Lünen, Frank Kulig. „Trotz der unbürokratischen Auszahlung von Unterstützungsleistungen für Kleinbetriebe hat sich für viele Friseure in Dortmund und Lünen die wirtschaftliche Situation seit der Schließung am 23. März sehr zugespitzt. Jetzt wollen wir als Innung den Neustart unserer Mitgliedsunternehmen so reibungslos und sicher wie möglich gestalten und freuen uns auf unsere Kunden.”

    Hygiene heißt auch Atemschutz für Kunden
    Für die Salons des Friseurhandwerks in Dortmund Lünen hat die Sicherheit ihrer Kunden und Mitarbeiter oberste Priorität. Über die bereits üblichen hohen Hygienestandards im Friseurhandwerk und die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie bitten die Betriebe in den ersten Mai-Tagen darum vor allem um Geduld und Verständnis. „Viele unserer Kunden warten seit Wochen darauf, wieder zum Friseur gehen zu können“, so Frank Kulig. „Wir rechnen darum mit einem erhöhten Kundenaufkommen in den ersten Tagen. Allerdings bitten wir um Verständnis, wenn der Betrieb sich verzögern sollte, denn wir können nur unter strengen Auflagen arbeiten, die wir unbedingt einhalten wollen und müssen.“ Dazu gehört auch, dass bei einem Besuch im Salon nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch die Kunden einen Mundschutz tragen müssen. „Das werden wir praxistauglich umzusetzen”, erklärt Frank Kulig. Ein erhöhtes Infektionsrisiko wie etwa im medizinischen Bereich bestehe beim Friseur nicht, aber ein hygienischer Atemschutz sowie die Vorgaben zu Handhygiene und Desinfektion würden konsequent eingehalten. Innungsbetrieben, die in den Tagen bis zum 4. Mai Fragen zu rechtlichen Vorgaben und Pflichten sowie zur kundenfreundlichen Umsetzung bei der Wiedereröffnung haben, steht die Innung gern mit Rat und Tat zur Seite.

  6. FDP Dortmund (Pressemitteilung) Beitrags Autor

    FDP Dortmund zur neuen Corona-Verordnung der Landesregierung

    Die Dortmunder FDP hatte bereits in der vergangenen Woche konkrete Vorschläge zur Lockerung der Corona-Maßnahmen vorgeschlagen und äußert sich nun zu den Maßnahmen der Landesregierung zur schrittweisen Öffnung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens:

    „Wir begrüßen die Maßnahmen der Landesregierung. NRW geht an das Maximum dessen, was die Bund-Länder-Einigung an Freiräumen ermöglicht“, so der Kreisvorsitzende und OB-Kandidat der Freien Demokraten, Michael Kauch. „Natürlich verstehe ich die Enttäuschung der Restaurants und von Teilen des Handels, dass sie noch nicht erfasst sind. Auch wir hätten uns an der einen oder anderen Stelle mehr gewünscht. Doch man muss sich über den schmalen Grad zwischen gewünschter Öffnung und wirksamer Pandemie-Bekämpfung klar sein. Hier müssen Kompromisse gemacht werden.“

    Hinsichtlich der Öffnung der Schulen begrüßt die Dortmunder FDP die Priorität für prüfungsnahe Jahrgänge. Michael Kauch dazu: „Das entspricht genau unserer Einschätzung. Hier ist die Bedeutung des Unterrichts für die Schülerinnen und Schüler ebenso wie die Fähigkeit zum Distanz-Halten am größten. Es ist nach dem Infektionsschutzgesetz nun Aufgabe der Stadt Dortmund als Schulträger, für die notwendige Organisation von Abstand und Hygiene zu sorgen.“

    Die Freien Demokraten begrüßen zudem, dass die Landesregierung die Durchführung von Aufstellungsversammlungen für die Kommunalwahl ausdrücklich unter Abstands-Auflagen erlaubt. „Das ist ganz wichtig für die Demokratie und kann von den Parteien umgesetzt werden. Wenn die üblicherweise genutzten Räume zu klein sind, bitten wir die Stadt Dortmund, den Parteien flexibel geeignete Räume – etwa in den leer stehenden Westfalenhallen – zur Verfügung zu stellen“, so Kauch.

  7. NGG Dortmund (Pressemitteilung) Beitrags Autor

    Dortmund: Politik soll Kurzarbeitergeld (KUG) aufstocken
    Beschäftigten im Gastgewerbe drohen Lohneinbußen – „KUG 80plus“ gefordert

    Wenn es nicht mehr fürs Nötigste reicht: Im Zuge der Corona-Krise haben Kellner, Köchinnen und Hotelangestellte in Dortmund mit extremen Lohneinbußen zu kämpfen. Davor warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) – und fordert eine deutliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes.

    „Mit 60 Prozent des bisherigen Lohns auszukommen, ist im Gastgewerbe ein Ding der Unmöglichkeit. In Nordrhein-Westfalen bleiben einem gelernten Koch ohne Kinder in Vollzeit am Monatsende nicht einmal 900 Euro“, macht NGG-Geschäftsführer Torsten Gebehart deutlich. Dies setze voraus, dass nach Tarif gezahlt werde – was häufig jedoch nicht einmal der Fall sei. Trotz Vollzeitjob seien viele Beschäftigte während der Kurzarbeit sogar auf Stütze vom Amt angewiesen. „Und ein Ende der Krise ist noch längst nicht abzusehen“, so Gebehart. In Dortmund beschäftigt das Gastgewerbe nach Angaben der Arbeitsagentur rund 11.000 Menschen.

    Die Gewerkschaft NGG ruft die Bundestagsabgeordneten aus der Region dazu auf, sich in Berlin für eine rasche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 80 Prozent (Eltern: 87 Prozent) einzusetzen. „Wir brauchen ein ,Corona-KUG 80plus‘ – zumindest für untere Einkommensgruppen“, so Gebehart. In mehreren europäischen Ländern liegt das Lohnausfallgeld bereits in dieser Größenordnung. Mittlerweile wird eine Erhöhung auch innerhalb der Großen Koalition diskutiert.

    „Weil sich der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) weiterhin einer Aufstockung per Tarifvertrag verweigert, ist nun die Politik gefragt. Sie hat bereits ein beispielloses Corona-Rettungspaket beschlossen und greift Firmen mit Milliarden unter die Arme. Aber man darf die Beschäftigten jetzt nicht im Regen stehen lassen“, sagt Gebehart.

    Es sei nicht hinnehmbar, dass Hoteliers und Gastronomen bei den Lohnkosten voll entlastet würden – diese Hilfe aber nicht an ihre Mitarbeiter weitergäben. „Corona darf nicht zur Katastrophe für die werden, die ohnehin jeden Cent zweimal umdrehen müssen.“

  8. Trotz Schließung: BiZ hilft Arbeitssuchenden bei der Bewerbung (Pressemitteilung) Beitrags Autor

    Trotz Schließung: BiZ hilft Arbeitssuchenden bei der Bewerbung

    Das Berufsinformationszentrum Dortmund (BiZ) bietet auch während der vorübergehenden Schließung einen kostenfreien Online-Bewerberservice. Bewerbungsunterlagen können gedruckt und auf Wunsch versendet werden. Der Service steht per E-Mail zur Verfügung.

    Wer sich aktuell in Schwierigkeiten befindet, Bewerbungsunterlagen auszudrucken, wird vom BiZ – auch in Zeiten von Corona – unterstützt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter drucken Unterlagen aus, versenden mit der Post an die Bewerber zurück oder auch direkt an den gewünschten Arbeitgeber. Dieser Service steht allen Kunden der Arbeitsagentur und des Jobcenters kostenfrei zur Verfügung.

    Wer den Service nutzen möchte, sendet die zu druckenden Unterlagen im PDF- oder WORD-Format an das Postfach Dortmund.BIZ@arbeitsagentur.de. – zusammen mit der Information, an welche Adresse die Bewerbung gehen soll.

    Bewerberinnen und Bewerber, die sich nicht sicher sind, ob die eigene Bewerbung formal und inhaltlich korrekt ist, können gerne das BiZ in der Mail auch um eine Korrektur bitten. Hierfür müssen die Unterlagen als offene WORD-Dokumente an das E-Mail-Postfach gesendet werden. Ebenfalls sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Berufsinformationszentrums wie gewohnt unter der Rufnummer 0231 / 842 2951 für Rückfragen zu erreichen.

    Informationsmaterialien und Flyer rund um die Themen Bildung und Beruf können ebenfalls per E-Mail beim BiZ der Agentur für Arbeit Dortmund bestellt werden.

  9. Erklärung von MdB Marco Bülow: Dortmund - Corona-Hilfen vor Ort (Pressemitteilung) Beitrags Autor

    Erklärung von MdB Marco Bülow: Dortmund – Corona-Hilfen vor Ort

    Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen im Zuge der Corona-Krise werden jetzt immer stärker sichtbar. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow ruft zur aktiven Mithilfe auf und verweist auf seine Sonderseite zu Corona:

    ”Ich sehe in meiner Heimatstadt Dortmund, wie gerade die Schwächsten unter den sozialen Folgen der Pandemie leiden. Wir müssen also dringend gegensteuern, denn wir stehen noch am Anfang der Krisenbewältigung. Gerade denjenigen, die von den leichten Lockerungen nicht profitieren, muss weiterhin geholfen werden. Dazu gehören Kleinstunternehmen wie Gaststätten, Solo-Selbstständige, Alleinerziehende und freischaffende Künstler*innen. Ich setze mich in Berlin für die schnelle Umsetzung von Corona-Hilfen ein, für Dortmund sammle ich auf einer Sonderseite meiner Homepage alle Initiativen und Hilfsangebote, stelle Forderungen an den Bund und schlage politische Maßnahmen vor:
    http://www.marco.buelow.de

    Genug finanzielle Mittel für alle notwendigen Maßnahmen zur Absicherung sind vorhanden. Allein durch die Rücknahme der Erhöhung des Rüstungsetats oder eine Vermögensabgabe in Krisenzeiten stünden auch ohne neue Schulden Milliarden zur Verfügung, um die Krise sozial abzufedern.

    Wo politische Maßnahmen oder dringende Hilfsgelder immer noch fehlen, packt die Zivilgesellschaft mit an. Ich unterstütze daher die vielen kleinen Projekte, etwa bei der Obdachlosenhilfe oder in Sozialvereinen. Ich stehe mit vielen Initiativen und Vereinen in Kontakt und setze mich dafür ein, dass die Hilfen ankommen und ausgeweitet werden. Gemeinsam stehen wir für ein soziales Dortmund.”

  10. Freie Demokraten fordern Zukunftspakt für Jobs: Die Wirtschaft in Dortmund wieder ans Laufen bringen (Pressemitteilung) Beitrags Autor

    Freie Demokraten fordern Zukunftspakt für Jobs: Die Wirtschaft in Dortmund wieder ans Laufen bringen

    Die Dortmunder FDP hat heute einen Zukunftspakt für Jobs in Dortmund gefordert. Auch die Stadt Dortmund müsse einen Beitrag dazu leisten und könne dies nicht nur Bund und Land überlassen. Die Stadt solle jetzt damit beginnen, an einem neuen Aufschwung zu arbeiten. „Es reicht nicht, dass die Wirtschaftsförderung im Wesentlichen die Umsetzung der guten Soforthilfe-Programme von Bund und Land unterstützt“, so FDP-Kreisvorsitzender und OB-Kandidat Michael Kauch.

    „Wir haben mit einer schweren Rezession zu rechnen – trotz der jetzigen Öffnungen im Einzelhandel. Es besteht die Gefahr, dass wir nach der Krise eine Wirtschaftsstruktur sehen, in der der kleine Mittelstand in manchen Branchen ausradiert ist“, betont Kauch weiter. Betroffen seien ganz besonders Betriebe vom Messe- und Kongressgeschäft über Hotels, Gaststätten, Catering und Schaustellern bis hin zu Seminaranbietern, Clubs und freier Kulturszene. Auch die Nachfrage nach Konsumgütern werde aufgrund der wirtschaftlichen Unsicherheit sinken.

    Die Freien Demokraten fordern in einem 5-Punkte-Programm unter anderem die Senkung der Gewerbesteuer in den Jahren 2021 und 2022, damit Unternehmen bei anziehender Konjunktur wieder mehr erwirtschaften können. Für die besonders betroffenen Branchen will die FDP die Bettensteuer für Hotelübernachtungen und die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen bis 2022 aussetzen sowie auf städtische Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie komplett verzichten. Flächen für Außengastronomie sollen zum besseren Abstandhalten vergrößert werden. Alle verkaufsoffene Sonntage 2020, die für den Einzelhandel bereits ausgefallen sind, sollen in der zweiten Jahreshälfte nachgeholt werden. Es soll geprüft werden, ob Investitionen der Stadt und der städtischen Unternehmen vorgezogen werden können. Bis 2022 sollen die neuen Möglichkeiten genutzt werden, die die Landesregierung den Städten gibt, um Investitionen durch zusätzliche Kredite zu finanzieren. „Ab 2023 wollen wir Freie Demokraten dann wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen“, erläutert Kauch.

    Hier der Beschluss des FDP-Kreisvorstandes im Detail:

    Freie Demokraten:
    Die Wirtschaft in Dortmund wieder ans Laufen bringen – Existenzen und Arbeitsplätze sichern

    Die gesundheitlich notwendigen Maßnahmen zum Herunterfahren des öffentlichen Lebens betreffen viele Selbständige und Unternehmer/innen existenziell. Auch viele Arbeitsplätze von Beschäftigten sind langfristig in Gefahr. Daran ändern die Öffnungen im Einzelhandel nicht viel.

    Denn die Krise wird erhebliche Langzeit-Folgen haben. Ganze Branchen haben weit über die Lockerung der allgemeinen Kontaktbeschränkungen durch weiter bestehende Restriktionen und erwartbare Zurückhaltung von Kunden mit massiven wirtschaftlichen Schäden zu rechnen – vom Messe- und Kongressgeschäft über Hotels, Gaststätten, Catering und Schaustellern bis hin zu Seminaranbietern, Clubs und freier Kulturszene. Auch die Bereitschaft der privaten Haushalte zu größeren Ausgaben wird angesichts der Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit und wirtschaftliche Unsicherheit gering sein.

    Wir haben mit einer schweren Rezession zu rechnen. Die Politik muss dafür sorgen, dass in der Krise nicht reihenweise kleine Unternehmen pleite gehen. Sonst werden wir eine Wirtschaftsstruktur sehen, in der der kleine Mittelstand in manchen Branchen ausradiert ist. Das hätte langfristig schlimme Folgen für die Verbraucher/innen.

    Zur Überbrückung der schlimmsten wirtschaftlichen Schäden hat die Landesregierung aus CDU und FDP in vorbildlicher Weise Soforthilfe für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen bereit gestellt. Die NRW-Hilfe geht weit über die Mittel des Bundes hinaus und hilft zusätzlich Betrieben zwischen 11 und 50 Beschäftigten. Schnell und unbürokratisch wurden 300.000 Anträge binnen einer Woche bewilligt. Auch das neue Kreditprogramm des Bundes mit 100-prozentiger Garantie für Unternehmen, die 2019 Gewinne erwirtschaftet haben, ist eine wichtige Maßnahme. So kommen Kreditprogramme an – ohne Hemmnisse bei den Banken. Und mit dem ausgeweiteten Kurzarbeitergeld wurden sehr viele Arbeitsplätzen zumindest auf Zeit gerettet.

    Dennoch muss die Politik bereits heute an einem neuen Aufschwung arbeiten, damit die Wirtschaftskrise schnell bewältigt wird. Die Instrumente dafür haben vor allem Bund und Land. Doch auch die Stadt Dortmund kann und muss dazu ihren Beitrag leisten. Mit dem Kommunalschutzpaket hat die CDU/FDP-Landesregierung den Kommunen hierfür Spielräume eröffnet: zusätzliche Mittel, Unterstützung städtischer Verkehrsbetriebe, Garantieerklärungen für Kredite und vor allem die Möglichkeit, zwischen 2020 und 2025 coronabedingte Kredite aufzunehmen, die dann über 50 Jahre schrittweise abgetragen werden können.

    Zu den notwendigen städtischen Maßnahmen gehören aus unserer Sicht:

    1. Gewerbesteuer

    Damit Unternehmen die Einbußen dieses Jahres zumindest teilweise durch Gewinne in den Folgejahren besser ausgleichen können, sollte die Stadt Dortmund ihren Gewerbesteuerhebesatz für 2021 und 2022 senken.

    2. Regelungen für Gastronomie, Tourismus und Party-Veranstalter

    Gastronomie und Hotels sind von den Schließungen und Kontaktbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie besonders betroffen. Zum Ausgleich braucht es für die Zeit danach Erleichterungen für diese Betriebe, damit sie die Verluste aus der Pandemie wieder aufholen können.

    a) Wir fordern daher von der Stadt Dortmund, bis 2022 auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie komplett zu verzichten. Gleichzeitig sollten bestehende Flächen (z.B. auf öffentlichen Plätzen) ausgeweitet werden, um Abstandsgebote bei gleicher Tischzahl umsetzen zu können.

    b) Für private Übernachtungen in Hotels und Pensionen soll die Beherbergungsabgabe (sog. „Bettensteuer“) bis 2022 ausgesetzt werden.

    c) Clubs und Party-Veranstalter sind von den Maßnahmen mit am stärksten betroffen. Daher sollte die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen bis 2022 ausgesetzt werden. Außerdem ist die Sperrstunde in Dortmund endgültig aufzuheben.
    3. Regelungen für den Einzelhandel

    Alle verkaufsoffene Sonntage 2020, auch die für den Großteil des Einzelhandels bereits ausgefallenen, sind auf die zweite Jahreshälfte zu verschieben und somit nachzuholen.

    4. Investitionen

    Alle für 2020 und 2021 geplanten Investitionen der Stadt und ihrer städtischen Unternehmen sind wie geplant durchzuführen. Es ist zu prüfen, welche Investitionen aus Folgejahren vorgezogen werden können. Alle Ausschreibungen müssen so mittelstandsfreundlich wie möglich ausgestaltet werden, damit auch lokale Unternehmen davon profitieren können.

    5. Kommunale Finanzen
    Durch die Corona-Krise ist die Stadt Dortmund gefordert, ihren Beitrag zur wirtschaftlichen Belebung zu leisten: kurzfristig auf Steuereinnahmen zu verzichten und gleichzeitig stärker in Infrastrukturen zu investieren. Dies wird bis 2022 erforderlich sein. Die Herausforderung für die nächste Wahlperiode des Rates ist es, dann aber wieder in die generationengerechte Konsolidierung des Haushalts einzusteigen. Aus unserer Sicht muss 2023 wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Denn ansonsten belasten wir über Gebühr die kommenden Generationen mit neuen Schulden und verringern die künftige Handlungsfähigkeit unserer Stadt.

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