Von Laura Sommer
Nach der Veröffentlichung des Klimapakets der Bundesregierung und der am selben Tag (20. September 2019) statt gefundenen „Fridays for Future“ (FFF) Demonstration in Dortmund , kündigen die KlimaaktivistInnen einen weiteren globalen Aktionstag für den 29. November 2019 an. In einem offenen Brief an die Bundesregierung (siehe Anhang) stellen sie die Handlungsfähigkeit der Koalition im Angesicht der Dringlichkeit der Klimakrise in Frage und fordern die Bundesregierung auf, das unzureichende Klimapaket grundlegend zu überarbeiten.
„Den Kohleausstieg auf 2038 zu verschieben, ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation.“
„Der CO2-Preis kommt zu spät und in einer lächerlich geringen Höhe, die Erhöhung der Pendlerpauschale ist eine fossile Subvention, die klimaschädliches Verhalten fördert anstatt es unattraktiver zu machen, der Ausbau der erneuerbaren Energien wird erschwert und der viel zu späte Kohleausstieg wird gar nicht angetastet – dieses Klimapaket verdient seinen Namen nicht”, erklärt Pauline Brünger, Schülerin und FFF-Aktivistin aus Köln.
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Der weltweite Aktionstag findet am Freitag vor Beginn der Weltklimakonferenz in Chile statt. Gegen Ende des Jahres wird zudem das Gesetzgebungsverfahren für den Kohleausstieg erwartet. Dieses wird – wie auch das Klimapaket – aus Sicht der AktivistInnen nicht ausreichen, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.
„Den Kohleausstieg auf 2038 zu verschieben ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation und der Menschen im globalen Süden, wo bereits jetzt die dramatischen Folgen der Klimakrise zu spüren sind”, ergänzt Nick Heubeck, Student und FFF-Aktivist aus Bamberg.
Parents For Future: DortmunderInnen zeigen „Rote Karte“ für das Klimapaket
Auch viele DortmunderInnen halten von dem Klimapaket nichts: Vergangenen Samstag (12.10.2019) versammelte sich die ältere Generation am Friedensplatz zur PFF. Unter dem Motto: „Rote Karte“ protestieren die Erwachsenen so lange mit, bis die Bundesregierung handelt, so der Tenor der „Parents For Future“ in Dortmund. Sie finden das am selben Tag vorgestellte Klimapaket der Großen Koalition als „unzulänglich und nicht ausreichend für eine lebenswerte Zukunft“.
Am Friedensplatz begann die Demonstration und von dort aus ging es über den Westenhellweg zum Wall und zur Petrikirche. Es wurden „Rote Karten“ verteilt, die jeder unterschreiben konnte, um sie hinterher zur Bundesregierung zu schicken. Auch von der älteren Generation kommt aus Dortmund ein eindeutiges Nein zum beschlossenen Klimapaket.
Erstmalig beteiligte sich die „Christians For Future“-Bewegung in Dortmund. Auch sie stehen Seite an Seite zur „Fridays for Future“-Bewegung. Inspiriert durch die ambitionierten jungen Menschen wollen sie für den Klimaschutz ebenfalls Bewusstsein schaffen.
Nicht nur Eltern bei „Parents for Future“ in Dortmund – vielfältig für gerechtere Klimapolitik
Es waren keineswegs nur Eltern bei der „Parents for Future“-Demonstration in Dortmund. Es tummelte sich eine bunte Mischung aus Erwachsenen, StudentInnen, SchülerInnen, SeniorInnen und Kindern auf dem Friedensplatz. Mit einer positiven Stimmung und bei sonnigem Wetter stimmten sich die DemonstrantInnen gemeinsam auf die friedlichen, spaßigen aber aussagekräftigen Parolen ein.
„We are unstoppable – Another world is possible!“ – stimmte Sarah Mack, FFF-Aktivistin in Dortmund, gemeinsam mit Jung und Alt an. Bunt und mit vielen Bannern kam eine generationsübergreifende Menge zusammen – sie alle vereint das Ziel, eine Klimakatastrophe zu verhindern, gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft für die nächsten Generationen zu kämpfen und noch mehr Menschen zum Handeln zu mobilisieren. Die Bewegungen sind entschlossen und wollen so lange weiter demonstrieren bis die Bundesregierung handelt – und deshalb machten sie auch gleichzeitig aufmerksam auf den vierten globalen Klimastreik am 29. November 2019.
Bereits jetzt haben AktivistInnen von „Fridays For Future“ aus über 100 Städten ihre Beteiligung am Aktionstag angekündigt. Neben klassischen Streiks werden sowohl in Deutschland als auch weltweit kreative Proteste erwartet, die den Druck auf die Regierungen erhöhen.
Weitere Informationen:
Zum Offenen Brief der FFF-Bewegung an die Bundesregierung geht’s hier.
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Reaktionen
MdB Marco Bülow (Pressemitteilung)
„Reclaim the House“: Marco Bülow holt die Klimabewegung ins Parlament
Am Mittwoch kam auf Initiative des Abgeordneten Marco Bülow erstmals die gesamte Bandbreite der Klimabewegung* im Parlament zu Wort. Mit über 80 Teilnehmenden war das Interesse am Austausch riesig – die Gruppen und Verbände äußerten scharfe Kritik am Entwurf des Klimaschutzgesetzes. Alle Abgeordneten des Bundestages waren eingeladen, acht Abgeordnete aus den Fraktionen der CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne stellten sich den Fragen und Forderungen.
Prof. Dr. Volker Quaschning und Dr. Gregor Hagedorn als Mit-Initiatoren von Scientist-for-Future leiteten in die Veranstaltung ein. In seinem Input erklärte Prof. Quaschning:
„Die For-Future-Bewegung trifft Abgeordnete: Wir fragen, warum die aktuelle Politik nicht willens ist, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und damit die Lebensgrundlagen der jungen Generation zu schützen.“
Pauline Daemgen von Fridays-for-Future Berlin fragt:
„Warum müssen wir Schüler*innen jetzt Politik machen? 1,4 Millionen Menschen sind am 20. September in Deutschland auf die Straßen gegangen. Wir haben das Gefühl, dass Sie uns immer noch nicht ernst nehmen und dieses vollkommen unzureichende und unsoziale Klimapaket immer noch verteidigen.“
Am Ende der Veranstaltung kündigt Marco Bülow an, dass es eine Fortsetzung geben soll. Außerdem stellt er die Idee, dass es eine Zusammenarbeit der Abgeordneten über die Parteigrenzen hinweg geben soll. Eine Gruppe, die sich mit der Fridays-for-Future-Bewegung solidarisiert und sie aktiv im Parlament unterstützt. Dazu Marco Bülow:
„Wir Profipolitiker*innen haben eine besondere Verantwortung für die Zukunft – dieser sind wir in den letzten Jahren nicht nachgekommen. Wir haben keine Zeit mehr für taktisches Verhalten und müssen endlich über Parteigrenzen hinweg handeln und uns für konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz einsetzen, die weit über die jetzigen Ziele hinausgehen. Diese Veranstaltung muss deshalb ein Auftakt dafür sein, die Zivilgesellschaft und die Bewegung an den Entscheidungen im Parlament zu beteiligen – ich rufe deshalb andere Abgeordnete auf, sich der Initiative anzuschließen.“