Das Bundeswirtschafts- und Klimaministerium hat am Montag (24. Januar 2022) überraschend bekannt gegeben, dass sämtliche Förderkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für energieeffiziente Gebäude wegen zu hoher Mittelinanspruchnahme gestoppt wurden. Da nicht mehr ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, ist auch die Förderung zu Sanierungen von Altbauten vorerst ausgesetzt. Zum überraschenden Förderstopp nehmen die Kreishandwerkerschaft und die Handwerkskammer Stellung.
Ein Schock für alle Bauherren und Bauwilligen
„Planungssicherheit, Transparenz und Offenheit sind die grundlegenden Rahmenbedingungen für Bauinvestitionen. Der kurzfristig kommunizierte Förderstopp ist daher ein Schock für alle Bauherren und Bauwilligen, die sich in vorangeschrittenen Planungen befinden und fest mit der finanziellen Unterstützung kalkuliert haben. Ein Black Monday für das klimaneutrale Bauen und die Bauhaupt- und Bauausbaugewerke“, so Kreishandwerksmeister Christian Sprenger.
Besonders verärgert ist Obermeister Thomas Pape von der Baugewerbe-Innung über die Vorgehensweise und Kommunikation zur Förderung des Effizienzgebäudes 55 (EH55):„Noch im November 2021 wurde seitens der Politik angekündigt, dass die Förderung des Effizienzgebäudes 55 (EH55) erst zum Monatsende Januar 2022 auslaufen soll. Darauf konnte sich jeder einstellen”, erinnerte Pape.
„Mit der überraschenden Kehrtwende, die Förderung mal eben sofort einzustellen, zerstört die Ampelkoalition nur eines – Vertrauen. Diese Vorgehensweise der unbeständigen politischen Kommunikation schafft in der Bau- und Wohnungswirtschaft ein nachhaltiges Klima der Unsicherheit. Dies ist nicht unbedingt förderlich, wenn die neue Bundesregierung das ambitionierte Ziel verfolgt, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen“, so der Obermeister.
„Nach dem Auslaufen der Sonder-AfA, des Baukindergelds und der KfW-55-Förderung wird die Luft langsam dünn. Wir erwarten deshalb, dass die zuständigen Ministerien (Wirtschaft, Bau und Finanzen) nun zügig eine neue Förderkulisse auf den Weg bringen, um ihre selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Dafür brauchen wir allerdings zügig Planungssicherheit und zumindest mittelfristig geltende Anforderungen und Förderprogramme“, so Kreishandwerksmeister Sprenger.
Gestoppte KfW-Förderung entzieht Bauwilligen und Betrieben Planungssicherheit
Auch die Handwerkskammer ist irritiert und alarmiert: „Die kurzfristige Aussetzung des Förderprogramms konterkariert nicht nur zahlreiche Klimaschutzbemühungen im Bausektor, sondern entzieht Bauherren und Handwerksbetrieben die nötige Planungssicherheit“, erklärt Berthold Schröder, Präsident der Handwerkskammer (HWK) Dortmund.
Es sei fatal, dass durch diese Entscheidung nun langfristige Investitionen im Gebäudeenergiebereich blockiert würden, die für das Erreichen der Klimaschutzziele wichtig seien.
„Wir vertrauen darauf, dass zumindest die vom BAFA umgesetzte BEG-Förderung von Einzelmaßnahmen in der Sanierung weitergeführt wird und dass für die gestoppten KfW-Programme unverzüglich eine gleichwertige Anschlusslösung angeboten wird“, so Schröder.
Kommentare
Wo ist das Problem, wenn in der Förderrichtlinien steht, bis Januar 2022 oder wenn der Fördertopf leer ist. War bei den Wallboxen auch so. Zum Ende gibt es immer ein Run….
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Dortmund begrüßt die Aufhebung des KfW-Förderstopps für energieeffizientes Bauen für Altanträge. David J. Finger, Kreisvorsitzender der MIT Dortmund: „Immerhin: Die Ampelregierung hat erkannt, dass der Förderstopp ein Flop war. Aber auch diejenigen, die fristgerecht Anträge bis zum 31. Januar vorbereitet haben, dürfen jetzt nicht leer ausgehen.“
Die MIT Dortmund freut sich, dass Druck von MIT, CDU und CSU Wirkung zeige. Die Regierung habe ihren Fehler eingesehen. Finger: „Viele Bauherren und Handwerksbetriebe in Dortmund können nun aufatmen. Allerdings kann die Bearbeitung der bis zum 24. Januar eingereichten Altanträge nur der erste Schritt sein. Wichtig ist, dass jetzt schnell alle, die klimaschonend bauen wollen, eine verlässliche Perspektive bekommen. Wenn wir Klimaschutz wollen, müssen wir diesen auch fördern.“
Die Bundesregierung hatte sich nach massiver Kritik am 1. Februar darauf verständigt, den überraschend am 24. Januar verhängten Stopp des Förderprogramms für energieeffizientes Bauen zumindest für die bis dahin gestellten Anträge wieder aufzuheben. Diese Anträge sollen nach den alten Kriterien bearbeitet werden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
David J. Finger
Kreisvorsitzender
MIT – Mittelstands- und Wirtschaftsunion Dortmund