Das Bundeswirtschafts- und Klimaministerium hat am Montag (24. Januar 2022) überraschend bekannt gegeben, dass sämtliche Förderkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für energieeffiziente Gebäude wegen zu hoher Mittelinanspruchnahme gestoppt wurden. Da nicht mehr ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, ist auch die Förderung zu Sanierungen von Altbauten vorerst ausgesetzt. Zum überraschenden Förderstopp nehmen die Kreishandwerkerschaft und die Handwerkskammer Stellung.
Ein Schock für alle Bauherren und Bauwilligen
„Planungssicherheit, Transparenz und Offenheit sind die grundlegenden Rahmenbedingungen für Bauinvestitionen. Der kurzfristig kommunizierte Förderstopp ist daher ein Schock für alle Bauherren und Bauwilligen, die sich in vorangeschrittenen Planungen befinden und fest mit der finanziellen Unterstützung kalkuliert haben. Ein Black Monday für das klimaneutrale Bauen und die Bauhaupt- und Bauausbaugewerke“, so Kreishandwerksmeister Christian Sprenger.
Besonders verärgert ist Obermeister Thomas Pape von der Baugewerbe-Innung über die Vorgehensweise und Kommunikation zur Förderung des Effizienzgebäudes 55 (EH55):„Noch im November 2021 wurde seitens der Politik angekündigt, dass die Förderung des Effizienzgebäudes 55 (EH55) erst zum Monatsende Januar 2022 auslaufen soll. Darauf konnte sich jeder einstellen“, erinnerte Pape.
„Mit der überraschenden Kehrtwende, die Förderung mal eben sofort einzustellen, zerstört die Ampelkoalition nur eines – Vertrauen. Diese Vorgehensweise der unbeständigen politischen Kommunikation schafft in der Bau- und Wohnungswirtschaft ein nachhaltiges Klima der Unsicherheit. Dies ist nicht unbedingt förderlich, wenn die neue Bundesregierung das ambitionierte Ziel verfolgt, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen“, so der Obermeister.
„Nach dem Auslaufen der Sonder-AfA, des Baukindergelds und der KfW-55-Förderung wird die Luft langsam dünn. Wir erwarten deshalb, dass die zuständigen Ministerien (Wirtschaft, Bau und Finanzen) nun zügig eine neue Förderkulisse auf den Weg bringen, um ihre selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Dafür brauchen wir allerdings zügig Planungssicherheit und zumindest mittelfristig geltende Anforderungen und Förderprogramme“, so Kreishandwerksmeister Sprenger.
Gestoppte KfW-Förderung entzieht Bauwilligen und Betrieben Planungssicherheit
Auch die Handwerkskammer ist irritiert und alarmiert: „Die kurzfristige Aussetzung des Förderprogramms konterkariert nicht nur zahlreiche Klimaschutzbemühungen im Bausektor, sondern entzieht Bauherren und Handwerksbetrieben die nötige Planungssicherheit“, erklärt Berthold Schröder, Präsident der Handwerkskammer (HWK) Dortmund.
Es sei fatal, dass durch diese Entscheidung nun langfristige Investitionen im Gebäudeenergiebereich blockiert würden, die für das Erreichen der Klimaschutzziele wichtig seien.
„Wir vertrauen darauf, dass zumindest die vom BAFA umgesetzte BEG-Förderung von Einzelmaßnahmen in der Sanierung weitergeführt wird und dass für die gestoppten KfW-Programme unverzüglich eine gleichwertige Anschlusslösung angeboten wird“, so Schröder.
Reaktionen
Marc
Wo ist das Problem, wenn in der Förderrichtlinien steht, bis Januar 2022 oder wenn der Fördertopf leer ist. War bei den Wallboxen auch so. Zum Ende gibt es immer ein Run….
MIT-Dortmund fordert verlässliche Perspektiven für Bauherren – Finger: „KfW-Förderstopp war Flop“ (PM MIT – Mittelstands- und Wirtschaftsunion Dortmund)
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Dortmund begrüßt die Aufhebung des KfW-Förderstopps für energieeffizientes Bauen für Altanträge. David J. Finger, Kreisvorsitzender der MIT Dortmund: „Immerhin: Die Ampelregierung hat erkannt, dass der Förderstopp ein Flop war. Aber auch diejenigen, die fristgerecht Anträge bis zum 31. Januar vorbereitet haben, dürfen jetzt nicht leer ausgehen.“
Die MIT Dortmund freut sich, dass Druck von MIT, CDU und CSU Wirkung zeige. Die Regierung habe ihren Fehler eingesehen. Finger: „Viele Bauherren und Handwerksbetriebe in Dortmund können nun aufatmen. Allerdings kann die Bearbeitung der bis zum 24. Januar eingereichten Altanträge nur der erste Schritt sein. Wichtig ist, dass jetzt schnell alle, die klimaschonend bauen wollen, eine verlässliche Perspektive bekommen. Wenn wir Klimaschutz wollen, müssen wir diesen auch fördern.“
Die Bundesregierung hatte sich nach massiver Kritik am 1. Februar darauf verständigt, den überraschend am 24. Januar verhängten Stopp des Förderprogramms für energieeffizientes Bauen zumindest für die bis dahin gestellten Anträge wieder aufzuheben. Diese Anträge sollen nach den alten Kriterien bearbeitet werden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
David J. Finger
Kreisvorsitzender
MIT – Mittelstands- und Wirtschaftsunion Dortmund
Neuer Dortmunder Standard für klimagerechtes Bauen – bereits 2023 in allen neuen Bebauungsplänen (PM)
Der Rat hatte 2021 beschlossen, dass Dortmund bis 2035 klimaneutral werden soll. Um das ambitionierte Ziel zu erreichen, muss der Gebäudesektor, der heute zu einem großen Anteil an den gesamten CO2-Emissionen beteiligt ist, einen wesentlichen Beitrag leisten. Kommunaler Handlungsspielraum besteht u.a. bei der Schaffung von Planungsrecht für den Neubau. Mit 4 konkreten Maßnahmen sollen zukünftig in Bebauungsplänen die Weichen für klimagerechteren Neubau gestellt werden.
· Alle Dächer von neuen Gebäuden müssen mit einer Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung ausgerüstet werden. Flachdächer müssen mindestens zu 40% mit PV-Modulen bestückt werden, andere Dachformen wie Satteldächer zu 30 %.
· Alle neuen Wohngebäude und Nichtwohngebäude müssen den Effizienzstandard 40 der Nachhaltigkeitsklasse einhalten, entsprechend den Förderrichtlinien der Bundesförderung für Effiziente Gebäude – BEG.
· Neue Baugebiete müssen grundsätzlich an die Fernwärme angeschlossen werden. Ist keine Fernwärme in der Nähe, wird das neue Quartier mit eigener Nahwärme versorgt. Die dezentrale Versorgung einzelner Gebäude ist nur im Ausnahmefall möglich.
· Neue Quartiere, wie an der Sckellstraße, der ehemaligen Feuerwache in Hörde oder der ehemaligen Erstaufnahme in Hacheney sollen im Sinne des Landesprogramms KlimaQuartier.NRW qualifiziert werden. Auf Quartiersebene lassen sich aufgrund der vielfältigen Synergieeffekte die Klimaschutzziele besser erreichen als auf Gebäudeebene. Die Klimaquartiere sind eine Weiterentwicklung des Landesprogramms 100 Klimaschutzsiedlungen NRW, die bereits in Dortmund, z.B. am PHOENIX See, umgesetzt wurden. Mit der Solardachpflicht und dem Effizienzhaus 40 werden die Anforderungen an das KlimaQuartier.NRW bereits in wesentlichen Teilen erfüllt.
Die Maßnahmen führen zu erhöhten investiven Kosten beim Bauen. Die eigentlichen Kostentreiber sind derzeit jedoch der Fachkräftemangel, die Baustoffverfügbarkeit, Baulandpreise, steigende Zinsen und Inflation.
Der Bund hat aktuell die Förderung für Effizienzhäuser 40 gekürzt, da sich die Maßnahmen aufgrund der gestiegenen Energiepreise schneller amortisieren. Aktuelle Studien zu den Amortisationszeiten liegen nicht vor, da sich alle Variablen für eine Berechnung allein in diesem Jahr mehrfach verändert haben. Ebenso schwierig sind Prognosen. Die Einführung der Solardachpflicht wird aktuell auch bereits auf Bundes- oder Landesebene beraten. Der Bund beabsichtigt das Effizienzhaus 40 schon ab 2025 zum allgemeinen Mindeststandard zu machen. Die Förderung für Fern – und Nahwärmenetze wurde deutlich verbessert.
Die genannten Maßnahmen sollen soweit möglich auch schon in laufenden Planverfahren berücksichtigt werden. Die Solardachpflicht kann im Bebauungsplan festgesetzt werden. Der Effizienzhaus-40-Standard wird in den städtebaulichen Verträgen vereinbart.