
In Anbetracht der gegenwärtigen politischen Landschaft haben sich die Grünen in Dortmund entschieden, die Teilnahme an Podiumsdiskussionen zur Bundestagswahl zu verweigern, sofern die Alternative für Deutschland (AfD) als Teilnehmer:in eingeladen wird. Diese Entscheidung beruht auf der Überzeugung, dass die AfD nicht nur eine Partei ist, die in ihren Äußerungen und Positionen häufig gegen die Grundwerte der Demokratie und der Menschenrechte verstößt, sondern auch eine politische Agenda verfolgt, die eine Spaltung der Gesellschaft fördert. Aus diesem Grund werden die Grünen in Dortmund die Teilnahme an der Podiumsdiskussion der Westfälischen Kaufmannsgilde am 04. Februar absagen.
Bündnis 90/Die Grünen wollen Prinzipien wie Toleranz, Respekt und Vielfalt verteidigen
Hannah Rosenbaum, Bundestagskandidatin im Wahlkreis Dortmund II dazu: „Ich werde mich nicht einfach neben ein Mitglied einer in Teilen gesichert Rechtsextremen Partei setzen und so tun, als wäre nichts. Die Strategie der Entzauberung der AfD durch Argumente, ist in den letzten zehn Jahren krachend gescheitert.“

„Stattdessen wurden ihre menschenfeindlichen Aussagen, durch ihre Teilnahme an Talkshows und Austauschveranstaltungen breit in die Öffentlichkeit gestreut, das jüngste Beispiel von Alice Weidel bei Maischberger spricht hier Bände. Ich werde nicht dazu beitragen Aussagen dieser Partei oder ihrer Mitglieder auch nur den Anstrich von Legitimität zu verleihen. Diese Partei gehört mit allen Mitteln bekämpft“, so Rosenbaum.
Bündnis 90/Die Grünen in Dortmund sieht sich in der Verantwortung, die Prinzipien der Toleranz, des Respekts und der Vielfalt zu verteidigen. Eine Teilnahme an Veranstaltungen, bei denen die AfD vertreten ist, könnte den Eindruck erwecken, dass ihre Positionen legitimiert oder normalisiert werden.
Dies wäre nicht nur ein Zeichen der Schwächung der demokratischen Werte, sondern könnte auch dazu führen, dass extremistische Ansichten weiter in den öffentlichen Diskurs eindringen und somit den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.

Darüber hinaus ist es von zentraler Bedeutung, dass politische Debatten in einem Rahmen stattfinden, der die Grundsätze der Aufklärung und des respektvollen Austauschs fördert. Die AfD hat sich wiederholt durch eine Rhetorik hervorgetan, die nicht nur polarisierend, sondern auch diskriminierend ist.
„Wir müssen unsere demokratischen Werte aktiv verteidigen und klarstellen, dass es keine Normalisierung von Hass und Ausgrenzung geben darf“, erklärt Tina Wilken, Bundestagskandidatin im Wahlkreis Dortmund I,
„Statt der AfD eine Bühne zu bieten, setzen wir uns für einen respektvollen und konstruktiven Dialog mit den Menschen in unserer Stadt ein, um gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln. Für die Grünen, Hannah und mich steht fest: Keine Podien mit der AfD“, so Wilken abschließend.
Reaktionen
Information der Veranstalter der Podiumsrunde zur Bundestagswahl am 4. Februar 2025 mit Vertreterinnen und Vertretern von SPD, CDU, FDP und AfD (PM)
Seit vielen Jahren veranstalten Dortmunder Wirtschaftsverbände vor wichtigen Wahlen Informationsveranstaltungen mit Politikerinnen und Politikern in einer Podiumsrunde, um Vertreterinnen und Vertretern aus den Unternehmen die Gelegenheit zu geben, weitere Erkenntnisse über die Wirtschaftspolitik der jeweiligen Parteien zu gewinnen. Nach dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November 2024 kam angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Gesamtsituation in Deutschland erneut sehr schnell der Wunsch auf, ein solches Format vor den vorgezogenen Bundestagswahlen durchzuführen. Als Veranstalter und Kooperationspartner fanden sich die Westfälische Kaufmannsgilde, die Auslandsgesellschaft, die Handwerkskammer Dortmund, die Familienunternehmer, die Jungen Unternehmer, die Unternehmensverbände für Dortmund und Umgebung, der Westfälische Industrieklub und die Wirtschaftsjunioren zusammen.
Die IHK zu Dortmund erklärte sich dazu bereit, den Großen Saal am 4. Februar 2025 als Veranstaltungsort bereitzustellen, weil sie mit den einladenden Vereinen und Verbänden die Zuständigkeit für die Themen Wirtschaft und Unternehmertum teilt. Die beteiligten Vereine und Verbände waren sich einig, dass zu dieser Informationsveranstaltung alle im Bundestag vertretenen und in Dortmund aktiven Parteien eingeladen werden sollten, um in der Podiumsrunde ein möglichst breites wirtschaftspolitisches Themenfeld beleuchten zu können.
In den vergangenen Wochen wurden deshalb folgende Parteien kontaktiert und zur Teilnahme an der Podiumsrunde eingeladen: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke sowie die AfD. Mit Ausnahme der Partei Die Linke meldeten sich alle Parteien zurück und sagten für die Veranstaltung zu. Wegen der Teilnahme der AfD zog leider auch die Teilnehmerin von Bündnis 90/Die Grünen ihre Zusage am 28. Januar zurück.
Den Vereinen und Verbänden ist bewusst, dass die aktuell laufende Debatte um die Migrationspolitik für viele emotionale Debatten und Protestaktionen führt. Unabhängig von persönlichen Meinungen halten es die Veranstalter im Sinne der parteipolitischen Neutralität aber weiterhin für geboten, in der Podiumsrunde ein möglichst breites Spektrum an wirtschaftspolitischen Themen zu diskutieren. Die Veranstaltung wird deshalb in der geplanten Form stattfinden.