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Jahrestag: 14 Jahre Montagsdemo in Dortmund – im Kampf gegen Hartz IV-Gesetze und für soziale Gerechtigkeit

Groß war das Interesse an der ersten Dortmunder Montagsdemo. 14 Jahre ist das her. Archivbild: Alex Völkel

Die Dortmunder Montagsdemo feiert – zusammen mit der bundesweite Montagsdemobewegung – ihr 14-jähriges Bestehen. Dazu lädt sie am Montag, 13. August ab 18 Uhr, alle FreundInnen und Interessierte ein, sie an der Reinoldikirche zu besuchen. Die VeranstalterInnen freuen sich über Grußworte und Infostände – „außer von Faschisten, Rassisten und religiösen Fanatikern“. 

Widerstand gegen die Einführung der Hartz- Gesetze als Bestandteil der Agenda 2010-Politik

Viele Gruppen und Organisationen beteiligten sich vor 14 Jahren an Montagsdemos. Archivbild: Alex Völkel

Anfang August 2004 formierte sich auch in Dortmund Widerstand gegen die Einführung der Hartz- Gesetze als Bestandteil der Agenda 2010-Politik der rot-grünen Bundesregierung. Innerhalb kürzester Zeit wurde in über 200 Städten Deutschlands mit durchschnittlich 200.000 Menschen jeden Montag demonstriert.

Am 28. August 2004 wurde dann in Leipzig die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung gegründet. Die Bewegung ging gegenüber 2004 in ihren regelmäßigen Teilnehmerzahlen zurück.

„Nicht jeder hat eine so lange Ausdauer, viele haben sich an den Zustand mit Hartz IV gewöhnt oder resigniert. Mancher Partei wurde die Option der Regierungsbeteiligung wichtiger als der organisierte Protest“, sucht Mitorganisator Klaus Milchau, ebenfalls im Organisationsteam, nach Gründen.

Aber die Montagsdemobewegung ist nach Ansicht der OrganisatorInnen seitdem aus dem politischen Leben nicht mehr weg zu denken und viel beachtet bei Freund und Feind. „Alle, die ernsthaft gegen die Hartz-Gesetze bis zu ihrer Abschaffung demonstrierten, hielten und halten an der bundesweiten Montagsdemonstration und den Protesten über parteipolitische und weltanschauliche Grenzen fest“, macht Gerd Pfisterer deutlich. 

Der Montag als „Tag des Widerstandes“ – am 13. Oktober ist die bundesweite Herbstdemo geplant

Gut besucht war die 12-Jahres-Montagsdemo Dortmund am 22. August 2016. Archivbild: Leopold Achilles

Die Bewegung entwickelte sich in den Jahren weiter und öffnete sich für andere Themen. Der Montag wurde zum „Tag des Widerstandes“. Zu aktuellen Themen und Anlässen wie dem Atomunfall in Fukushima oder dem Protest gegen Militärschläge der türkischen Regierung auf die kurdische Region Afrin stiegen die TeilnehmerInnenzahlen punktuell auf mehrere hundert.

„Die bundesweite Herbstdemonstration in Berlin gegen die Regierung jedes Jahr ist seit 2004 feste Tradition und trägt zur Stärkung der Bewegung bei“, erklärt Gerd Pfisterer, der die Montagsdemo von Anfang an organisierte und begleitete. Sie findet dieses Jahr am 13. Oktober statt.

„Der Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der Bundesregierung und etablierten Parteien wie mit den neuen Polizeigesetzen, der reaktionären Flüchtlingspolitik wird neben den vielfältigen sozialen Themen der Schwerpunkt der Demonstration sein.“

Für die MontagsmarschiererInnen in Dortmund „ist und bleibt Hartz IV ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Diese unsoziale Politik entwürdigt und entrechtet nicht nur die derzeit ca. sechs Millionen Betroffenen“, heißt es im Aufruf.

MontagsdemonstrantInnen fordern höheren Mindestlohn und Abschaffung der Hartz-Gesetze

Das waren die Themen der ersten Montagsdemo im Jahr 2004. Archivbild: Alex Völkel

Eine „Spirale von Niedrig(st)löhnen, Leiharbeit, Werksverträgen usw.“ sei losgetreten worden. Immer mehr Menschen können trotz Vollzeit von ihrer Arbeit nicht mehr leben und müssten aufstockende Leistungen beantragen. „In den vergangenen zehn Jahren haben insgesamt 18,2 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen bezogen. Darunter 5,47 Millionen Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren“, rechnen die OrganisatorInnen vor.

„Die Hartz-Gesetze müssen komplett vom Tisch! Stattdessen muss eine unbefristete Fortzahlung des Arbeitslosengelds für die Dauer der Arbeitslosigkeit als Versicherungsleistung für alle wieder eingeführt werden“, ist ihre zentrale Forderung. Zudem müsse der Mindestlohn erhöht werden. „Hartz IV hat auch 13,5 Jahre nach Einführung keine Akzeptanz in der Bevölkerung und ist zu Recht eines der meist verhassten Gesetze“, betonen die OrganisatorInnen in ihrem Aufruf und zitieren Bert Brecht: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“

„Wir als bundesweite Montagsdemonstration können mit Stolz sagen, dass wir einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben und auch in Zukunft leisten“ werden, betont Klaus Milchau. „Unser Widerstand geht weiter: Gegen Hartz IV, Kinder- und Altersarmut, unbezahlbare Mieten, gegen die Zerstörung der natürlichen Umwelt, gegen die Kriegs- und Rüstungspolitik, gegen den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten wie aktuell durch die neuen Polizeigesetze, für internationale Solidarität und noch viele weitere Themen“, so der Mitorganisator weiter.

Vor 14 Jahren ging es los. Inzwischen sind es weniger, aber der Widerstand hört nicht auf. Archivbild: Alex Völkel

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