Nordstadtblogger

„Herzinfarktkammer der Sozialdemokratie“: In Dortmund liegen die Grünen mit fast 25 Prozent erstmals an der Spitze

Einen deutlichen Wahlsieg fuhren die Grünen in Dortmund ein - sie sind der Wahlsieger.

Einen deutlichen Wahlsieg fuhren die Grünen in Dortmund ein – sie sind der Wahlsieger. Fotos: Alex Völkel

Paukenschlag bei der Europawahl: Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in der Stadt Dortmund hat die SPD massive Einbußen hinnehmen müssen. In der viel beschworenen Herzkammer der Sozialdemokratie waren die Einbußen sogar noch höher als im Bundestrend. Das Ergebnis ist insgesamt zwar noch besser als dort – doch auch in Dortmund haben die Grünen der SPD erstmals den Rang abgelaufen. Die CDU landete auf dem dritten Platz. Der einzige Lichtblick für die SozialdemokratInnen: Ihr Europaabgeordneter Prof. Dietmar Köster ist wieder im Parlament vertreten. Weitere DortmunderInnen – Michael Kauch (FDP) und Dr. Annette Littmann (CDU) – haben den Sprung ins Parlament nicht geschafft, da ihre Listenplätze nicht zogen.

Die Grünen siegen in sechs Stadtbezirken – SPD verliert 16,39 Prozentpunkte 

Die SPD landete erstmals in Dortmund auf dem zweiten Platz - mit dramatischen Verlusten.

Die SPD landete erstmals in Dortmund auf dem zweiten Platz – mit dramatischen Verlusten.

Das Wahlergebnis stellt in Dortmund eine deutliche Zäsur dar: Die SPD muss sich bei einer Wahl erstmals hinter den Grünen einordnen: Sie erreichten stadtweit fast 25 Prozent der Stimmen. Die SPD verlor massiv (16,39 Prozentpunkte) und landete nur noch bei rund 22,9 Prozent. 

Die Grünen holten sich die Mehrheit in sechs von zwölf Stadtbezirken: Aplerbeck, Hombruch, Hörde und die drei Innenstadt-Bezirke gingen an sie. Nur in den nördlichen und westlichen Bezirken hatte die SPD noch die Nase vorn.

Die CDU landete bei 19,3 Prozent – sie verlor 7,7 Prozentpunkte. Die AfD legte um 3,25 Prozentpunkte zu, blieb aber stadtweit mit 9,2 Prozent einstellig. Die FDP erzielte 5,9 Prozent (+2,9 Prozentpunkte) die Linke 5,6 Prozent (-0,89 Prozentpunkte). Die anderen Parteien – es gibt ja bei den Europawahlen keine Prozenthürde – holten in Dortmund 12,2 Prozent. 

Bemerkenswert: Die Partei „Die Partei“ kam stadtweit auf 3,24 Prozent. In der Nordstadt fuhr die bunte Truppe ihr bestes Ergebnis ein: 8,42 Prozent wählten dort „Die Partei“. Sie lag damit vor der AfD und nur knapp hinter der CDU. Ein sicheres Zeichen dafür, dass Studierende in der Innenstadt-Nord mittlerweile eine wichtige Gruppe darstellen – insbesondere bei der dort im Vergleich geringeren Wahlbeteiligung. Die Linke konnte in der Nordstadt sogar 13,11 Prozent einfahren. 

Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen – nur 0,26 Prozent für die Neonazi-Partei

Die SPD landete erstmals in Dortmund auf dem zweiten Platz - mit dramatischen Verlusten.

Die SPD landete erstmals in Dortmund auf dem zweiten Platz – mit dramatischen Verlusten.

Eine echte Schlappe war die Wahl stadtweit für die Neonazi-Partei „Die Rechte“. Sie holte gerade mal 0,26 Prozent. Selbst in der Innenstadt-West – dazu gehört auch Dorstfeld – waren es nur 0,43 Prozent.

Damit wird deutlich, dass die lautstarke Splittergruppe allenfalls noch vor Gerichten, ansonsten aber weder auf der Straße noch an der Wahlurne  Erfolge einfahren kann. Insgesamt wählten in Dortmund nur 1085 Personen rechtsextremistische Parteien wie die NPD, „Die Rechte“ und „Der III.Weg“.

Bei der Europawahl gab es auch in Dortmund eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als bei der letzten Europawahl 2014. Rund 450.000 Dortmunder Wahlberechtigte waren am 26. Mai 2019 aufgerufen, ihre Stimme bei der Europawahl abzugeben. 

Mehr als 58,4 Prozent gaben dieses Mal ihre Stimme ab, 47,5 Prozent waren es vor fünf Jahren. Bereits bei der Briefwahl zeichnete sich die höhere Wahlbeteiligung ab: 71.095 Wahlberechtigte hatten so ihre Stimme abgegeben – und damit 12,72 Prozent mehr als noch 2014 (damals 63.070).

Grüne in Dortmund: „Mit großen Ergebnissen geht eine große Verantwortung einher.“

Einen deutlichen Wahlsieg fuhren die Grünen in Dortmund ein – sie sind der Wahlsieger.

Riesig war der Jubel daher bei den Grünen: „Mit großen Ergebnissen geht eine große Verantwortung einher“, blickte Fraktionssprecher Ulrich Langhorst auf das sensationelle Ergebnis seiner Partei in Dortmund, wohl wissend, dass dies nicht direkt auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr zu übertragen ist. „Die Kommunalwahl wird spannend und ich freue mich heute über dieses Hammer-Ergebnis!“

Auch Kreissprecher Julian Jansen kam aus dem Strahlen nicht mehr raus: „Der Klimaschutz spielt eine Riesenrolle. Fridays for Future  ist stark in Dortmund – die kriegen einiges auf die Beine gestellt“, sucht Jansen nach Gründen für das überdurchschnittlich gute Abschneiden in Dortmund. Natürlich zog hier der Bundestrend: „Authentische Klimaschutzpolitik spielt da eine entscheidende Rolle.“ Damit würden die Grünen natürlich am deutlichsten identifiziert, ergänzt Langhorst. 

Kreisgeschäftsführer Peter Köhler hat das gute Ergebnis der Grünen nicht überrascht: „Das Ergebnis spiegelt den Wahlkampf wider.“ Noch in keinem Wahlkampf habe er so positive Reaktionen erlebt. „Dieses Jahr habe ich keinen Einzigen erlebt, der mit uns meckern wollte. Sie wollten alle nur Infos und sich gut unterhalten“, berichtet Köhler.

Über das Abschneiden der AfD herrschte trotz des nicht so großen Ergebnisses keine Freude: „Das ist eine Partei, die antieuropäisch arbeitet und rassistische und populistische Thesen vertritt“, so Jansen.

Fassungslosigkeit in der einstigen „Herzkammer der Sozialdemokratie“

Ein so schlechtes Ergebnis hatte wohl niemand in der SPD erwartet.

Geschockt: Ein so schlechtes Ergebnis hatte wohl niemand in der Dortmunder SPD erwartet.

Für die Dortmunder SPD bot die Wahl außer dem Wiedereinzug von Prof. Dietmar Köster ins EU-Parlament keinen Grund zum Jubel. „Unser Ergebnis ist schwer zu verdauen. Von Wählerbindungen, wie wir es immer traditionell gedacht haben, können wir heute nicht mehr ausgehen“, sagte die Dortmunder Unterbezirksvorsitzende Nadja Lüders, die auch Generalsekretärin der Landes-SPD ist. 

Denn nach dem guten Abschneiden der SozialdemokratInnen in den Niederlanden keimte Hoffnung auf, dass das Ergebnis nicht ganz so schlecht ausfallen könnte. Damit hatte Partei-Vize Thomas Westphal nicht unbedingt gerechnet, weil in den Niederlanden der Spitzenkandidaten-Bonus zog. Frans Timmermans war Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten.

Vor hektischen Reaktionen warnte der heimische SPD-Europaabgeordnete Prof. Dietmar Köster. „Die SPD muss auf ihrem Weg bleiben, die EU zu einer Sozialunion fortzuentwickeln. Wir müssen etwas gegen soziale Ungleichheit machen und Vertrauen zurückgewinnen“, so Köster.

„Vertrauen gewinnt man aber nur zurück, wenn man an sozialen Themen bleibt und Signale setzt. Dazu gehört, die Grundrente einzuführen und Hartz IV zu überwinden.“ Das Ergebnis der SPD in Dortmund kommentierte der Wetteraner auch. „Das ist bitter, bitter, bitter und sehr enttäuschend. Da muss etwas passieren – das ist klar.“

Littmann: „Will diese Stadt ernsthaft einen grünen Oberbürgermeister haben?“

Dr. Annette Littmann (CDU) hatte sich auf einem aussichtslosen Platz um ein Mandat im EU-Parlament beworben. 

Dr. Annette Littmann (CDU) hatte sich auf einem aussichtslosen Listenplatz um ein Mandat im EU-Parlament beworben.

Fast schon ungläubig schaut man auch bei der CDU auf die Ergebnisse der Grünen – insbesondere in Dortmund. „Der eigentliche Gegner sind nicht mehr die Sozialdemokraten, sondern andere Parteien“, kommentierte Dr. Annette Littmann, die sich auf einem aussichtslosen Listenplatz um ein Mandat im EU-Parlament beworben hatte. 

Auf Bundesebene müsse die Partei besser an ihrer Kommunikation arbeiten, sagte sie mit Blick auf das YouTube-Video und die Debatte um die Urheberrechtsreform. Auch in Sachen Klimaschutz müsse sich die Union anders aufstellen. Es räche sich, dass man zu lange den Ressourcenverbrauch nicht bepreist habe, sagte die Volkswirtschaftlerin. „Gerade in Großstädten ist das Umweltthema wichtig. Hier geht es um Parkraumknappheit und gute Luft“, nannte sie zwei Beispiele.

Mit Blick auf die Kommunalwahl müsse die CDU entschlossener und sichtbarer auftreten: „Wir hatten ein Stück weit gehofft, dass es einen Spirit von der Europawahl gibt. Jetzt können wir uns eher trösten, dass wir nicht ganz so schlecht liegen“, so Littmann. Ihre Partei müsse sich jetzt fragen, was sie in und für Dortmund erreichen wolle: „Es reicht nicht, nur etwas zu verhindern oder Nein zu sagen.“ 

Doch vor allem müsse sich die SPD die Karten legen: „Ihr Wahlergebnis ist verheerend. Die Frage ist, ob die SPD wirklich einen OB stellen kann. Aber will diese Stadt ernsthaft einen grünen Oberbürgermeister haben?“, fragte Littmann. 

Schwaches Ergebnis ist für den FDP-Chef auch persönlich eine Enttäuschung

Wenig Feierlaune gab es bei der FDP - Michael Kauch verpasste den Einzug ins EU-Parlament.

Wenig Feierlaune gab es bei der FDP – Michael Kauch verpasste den Einzug ins EU-Parlament.

Gedrückte Stimmung bei der FDP: Trotz bundesweit leichter Zuwächse sind die Liberalen deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Daher hat es auch für den Dortmunder Europakandidaten – den früheren Bundestagsabgeordneten und FDP-Kreisvorsitzenden Michael Kauch – nicht gereicht. 

„Das ist auch persönlich eine Enttäuschung, auch wenn das Ergebnis für Dortmund leicht über dem Bundesschnitt liegt. Sonst lagen wir immer etwas drunter“, so Kauch. „Lokal ist es eine gute Ausgangsposition und eine positive Perspektive, auch wenn der Tag persönlich eine Enttäuschung war“, so der FDP-Kreisvorsitzende. 

„Für die SPD ist es ein desaströses Ergebnis, dass sie sich hinter den Grünen einordnen muss und nur knapp vor der CDU. Das ist eine spannende Ausgangslage für die OB-Wahl, weil wir ja keine Stichwahl mehr haben. Daher ist die Frage, welche Perspektive ein SPD-OB-Kandidat in Dortmund hat“, so Kauch.

Linke: „Für die EU-Wahl war der Klimaschutzgedanke sehr hoch veranschlagt.“

Bei den Linken hält sich die Begeisterung sowohl über das Bundes- als auch das Dortmunder Ergebnis in Grenzen. „Für die EU-Wahl war der Klimaschutzgedanke ausschlaggebend. Da wird die einschlägige Kompetenz eher bei den Grünen gesehen, was ich eine Verkürzung finde, weil die Linke sehr wohl genaue Vorstellungen zu einem durchsetzbaren und effizienten Klimaschutz hat“, betont die Dortmunder Kreissprecherin der Linken, Cornelia Wimmer. 

Sehr zu Bedauern zog die soziale Frage nicht - viele ihrer potenziellen WählerInnen wählten nicht.

Sehr zum Bedauern der Linken zog die soziale Frage nicht – viele ihrer potenziellen WählerInnen wählten nicht.

„Die soziale Frage, die Europa auch ganz stark beschäftigt hat bzw. beschäftigen müsste, ist nicht so stark gewertet worden. Das ist unsere Kernkompetenz“, bedauert Wimmer. Doch gerade die Menschen, die besonders von der sozialen Frage betroffen sind, sind erneut in großen Teilen den Wahlurnen fern geblieben.

Das schlechte Ergebnis von Union und SPD zeige den seit Jahren zunehmenden Vertrauensverlust in die einstigen Volksparteien, die gerade bei der Klimawende und insbesondere in der Verkehrspolitik und beim Diesel-Skandal eher im Sinne der Industrie als im Sinn der Menschen agiert hätten. 

„Grundsätzlich beschäftigt die Klimarettung die Menschen stark. In Dortmund wäre es sehr wünschenswert, dass klimapolitische Spielräume intensiver genutzt würden. Ich darf die Grünen beglückwünschen, dass sie das zukünftig so anpacken – das wäre im Sinne aller“, so Wimmer. 

„Wie die Grünen mit der Führungsrolle klarkommen, sollte sich dieser Trend bei der Kommunalwahl fortsetzen“, werde spannend.  „Wir können nur wünschen, dass im Sinne von Dortmund eine wirkliche Mobilitätswende erreicht werden kann, wenn es so kommt. Es gibt einen deutlichen Wunsch der Bevölkerung, dass eine andere ökologische Politik einzieht.“ Doch das dürfe nicht dazu führen, „bestimmte Sachen nur pauschal teurer zu machen, damit es weniger Emissionen gibt“, warnte Wimmer. Ökologische und soziale Aspekte müssten verbunden werden.

Erleichterung über den gebremsten Zuwachs bei den Rechtspopulisten

Müssen sich die Karten neu legen: Die SPD-Führung mit Nadja Lüders, Jens Peick, Christa Becker-Lettow und Thomas Westphal.

Müssen sich die Karten neu legen: Die SPD-Führung mit Nadja Lüders, Jens Peick, Christa Becker-Lettow und Thomas Westphal.

Nur das Wahlergebnis der AfD ließ den GenossInnen in Dortmund ein kleines Lächeln über die Gesichter huschen: Mit einem Ergebnis unter zehn Prozent fiel das Ergebnis zwar gut aus – blieb aber angesichts der antieuropäischen Gesamtstimmung insgesamt verhältnismäßig mager. 

„Es ist gut, dass in Deutschland die Rechtsnationalen keinen Durchmarsch erleben. Das zeigt ja auch die Wahlbeteiligung, dass dieses Land noch immer demokratisch ist“, kommentierte Lüders. „Das hätten bei der ganzen populistischen Stimmungsmache einige höher erwartet. Das ist das richtige Signal. Es zeigt, dass die AfD wieder auf Abstieg ist“, betont Westphal.

„Es ist gut, dass wir den Rechtsruck verhindern konnten. Doch insgesamt ist das, was hier passiert, nicht gut für das Land“, ergänzt SPD-Vize Jens Peick, zumal seine Partei von der gestiegenen Wahlbeteiligung nicht profitieren konnte. 

„Die Bäume sind für die Rechtsextremen in Deutschland nicht in den Himmel gewachsen. Sie haben ihren Höhepunkt erreicht und sind deutlich hinter den Erwartungen geblieben. Sie können auch künftig den parlamentarischen Prozess nicht blockieren“, freut sich EU-Parlamentarier Köster.

Redaktioneller Hinweis: Da die AfD auf eine Wahlparty im Rathaus verzichtet hat, gibt es von ihr auch keine Stellungnahme zum Ausgang der Wahl.

PDF zum Download: Kurzbericht zum Ausgang der Wahl in Dortmund

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5 Gedanken über “„Herzinfarktkammer der Sozialdemokratie“: In Dortmund liegen die Grünen mit fast 25 Prozent erstmals an der Spitze

  1. Linke NRW (Pressemitteilung)

    Europawahl – Gut gekämpft, doch hinter Erwartungen zurück

    Zum Ausgang der Europawahl erklärt Landesgeschäftsführer der Linken in NRW, Sascha H.Wagner: „Es war ein spannender Wahlkampf. Danke an die Aktiven in den Kreisverbänden, an unser e SpitzenkandidatInnen Martin Schirdewan und Özlem Alex Demirel, die unsere Partei in einem vielbeachteten Marathon an Veranstaltungen und Medienterminen hervorragend vertreten haben.

    Die Debatte über die EU-Wahl habe in den letzten Wochen gerade auch in NRW eine erfreuliche Dynamik erhalten, so Wagner: „45.000 waren in Köln gegen Nationalismus auf der Straße, Fridays for Future sind in der gesamten Fläche NRWs immer mehr geworden und die Youtuber um den Aachener Rezo haben mit ihrem klaren Statement gegen die Regierungsparteien CDU und SPD und gegen die Rechtspopulisten von der AfD ein starkes Zeichen gesetzt.“

    Der Wahlausgang gebe trotz des guten Bremen-Ergebnisses, aber nicht nur Anlass zur Freude, mahnt Wagner auch Nachdenklichkeit an: „Bei der Europawahl ging es für sehr viele Menschen um eine Wahl für Klimaschutz und gegen Rechts. Obwohl DIE LINKE programmatisch hier gut aufgestellt ist, haben sich die meisten aber für die Grünen und auch nicht wenige für die Satiriker entschieden. Vielleicht müssen die Klimakatastrophe und der Einsatz für Menschenrechte noch weiter ins Zentrum unser Kampagnen. Wir sind hinter unseren Erwartungen deutlich zurück geblieben.“

    Wie immer sei nach der Wahl auch vor der Wahl. In NRW stecke die Partei bereits mitten in den Vorbereitungen der Kommunalwahlen, die im September 2020 stattfinden.

  2. SPD-MdB Sabine Poschmann (Pressemitteilung)

    „Das ist ein grottenschlechtes Ergebnis. Trotzdem dürfen wir uns nicht in den Schmollwinkel verdrücken. Wir müssen viel stärker auf den Punkt bringen, wofür die SPD steht. Das funktioniert aber nur, wenn wir entschiedener und kontroverser auftreten. Das Thema Grundrente ist ein guter Anfang.“

  3. Parents for Future (Pressemitteilung)

    For Future Bewegung macht Klimaschutz zum wahlentscheidenden Thema!

    Anlässlich des Ausgangs der Europawahlen erklärt Claudia Prange von Parents for Future:

    „Europa ist im Umbruch. Der starke Stimmenzuwachs der Grünen in Deutschland zeigt, dass die Menschen hier den alten Kurs nicht länger hinnehmen wollen. Die Parteien, die sich dem progressiven Klimaschutz verschrieben haben, haben zusammen über 30 Prozent der Stimmen erreicht. Vor allem für die jüngeren Wähler*innen hat die Zukunft unseres Planeten ganz klar wahlentscheidende Priorität und auch viele vorherige Nichtwähler*innen haben mit ihrer Stimme die Europawahl zur Klimawahl gemacht und dies letztlich mit einer hohen Wahlbeteiligung von über 60 Prozent gezeigt.

    Dies ist ein deutlicher Erfolg der #voteclimate Kampagne der For Future Bewegung. Die Parteien müssen diesem Vertrauen und diesem Auftrag jetzt gerecht werden. Denn es ist ernst! Polarforscher haben den jüngsten Bericht des Weltklimarats aktualisiert und sind der klaren Auffassung: die Eisschmelze ist sogar drastischer als erwartet. Schaffen wir es in wenigen Jahren nicht, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, droht ein Anstieg des Meeresspiegels auf mindestens acht Meter – Menschen werden dadurch ihre Heimat verlieren, es wird global zu massiven, klimabedingten Fluchtbewegungen kommen, es wird extreme Unwetter geben, es wird zu Ernteeinbrüchen und damit wirtschaftlichen Einbrüchen kommen, es drohen Verteilungskriege. Um das Schlimmste abzuwenden müssen die sechs Hauptforderungen der Fridays for Future Bewegung in Zusammenarbeit mit den Scientists for Future schnell und konsequent politisch umgesetzt werden.

    Auf der anderen Seite zeigt sich aber, gerade mit Blick auf die europaweiten Ergebnisse: auch die rechten Parteien haben zugelegt. Das ist ein herber Schlag. Die rechten Parteien, die menschenverachtende Ausgrenzung und stupiden Nationalismus propagieren, ignorieren den anerkannten Stand der nahezu gesamten Wissenschaft beim Thema Klimakrise. Sie beten stumpf das nach, was ein paar wissenschaftliche Außenseiter von sich geben, die die Klimakrise leugnen – es handelt sich hierbei um lediglich 0,7 Prozent der Forscher*innen weltweit. Verschwörungstheorien wie diese kosten unseren Kindern und Enkelkindern ihre Zukunft!

    Der Zuwachs bei den rechten Parteien, aber auch der klimapolitische Stillstand bei den etablierten Parteien motiviert uns noch stärker, in den gesellschaftlichen Diskurs und vor allem weiter für unsere Forderungen auf die Straße zu gehen. So wie zuletzt am 24. Mai 2019 beim globalen Klimastreik mit 320.000 Teilnehmenden in Deutschland und 1,6 Millionen Menschen weltweit. Aber auch in Zukunft, wie zum Beispiel am 21. Juni 2019. An diesem Tag haben Fridays for Future zum Internationalen Streiktag in Aachen aufgerufen.

    Zusammen mit Teilnehmer*innen aus 15 Ländern werden auch wir dort direkt am Rand des rheinischen Braunkohlereviers demonstrieren. Denn auch wir Erwachsene sind gefordert für das Klima aufzustehen, uns einzubringen und auf die Straße zu gehen. Es geht nicht darum, dass wir uns schönes Wetter und etwas Regen wünschen. Es geht um die sichere und gesunde Zukunft unserer Kinder, es geht um die Menschen im globalen Süden und um unser Überleben als Menschheit insgesamt.”

  4. MdB Marco Bülow (Pressemitteilung)

    Parteienlandschaft erodiert – SPD will untergehen

    Zum gestrigen Ergebnis der Europawahl erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

    Die Ereignisse der gestrigen Europawahl sprechen eine klare Sprache: Das Parteiensystem, wie wir es kennen, erodiert. Das Vertrauen in die etablierten Parteien schwindet, Volksparteien gibt es so gut wie nicht mehr. Nichts ist mehr sicher und alles scheint möglich zu sein. Das birgt Gefahren, aber auch Chancen.

    You-Tuber*innen und Schulstreiks beeinflussen die Politik und die Öffentlichkeit. Das ist gut so, aber die Reaktionen der etablierten Politik darauf schwanken zwischen hilflos und peinlich. Die ersten Reaktionen zeigen, dass selbst das Wahlergebnis von gestern nicht dazu führt, dass Parteien und viele Politiker*innen begreifen, dass die Bürgerinnen und Bürger immer mehr das Vertrauen in die herrschende Politik verlieren. Dies spielt Rattenfänger*innen und Antidemokrat*innen in die Hände.

    Auch wenn ich kein Mitglied der SPD mehr bin, ist für mich insbesondere das Abschneiden der Sozialdemokrat*innen in Deutschland eine Katastrophe. Selbst in meiner Heimat Dortmund, einer der SPD-Hochburgen überhaupt, verliert die Partei erdrutschartig und liegt hinter den Grünen.

    Die SPD hat es in den vergangenen Jahren versäumt sich neu aufzustellen – personell, strukturell und insbesondere inhaltlich. Erneuerungen wurden immer nur angekündigt und dann nie umgesetzt. Ausführlich habe ich die Situation der Partei bei meinem Austritt im November 2018 analysiert. Ich sehe all dies leider bestätigt. Und auch jetzt wird wieder beschwichtigt, es soll vor allem keine Personaldebatte geführt werden.

    Natürlich geht es nicht nur um Köpfe, sondern auch um die Politik, die sie vertreten. Nur eine Rebellion könnte die SPD vielleicht noch retten.

    Klar ist, wir benötigen eine neue soziale Kraft. Neben einer endlich engagierten Klima- und Umweltpolitik brauchen wir dringend eine Sozialwende. Denn die Ungleichheit und die Unsicherheit vor der Zukunft wird für viele Menschen immer größer – egal wie sehr sie sich noch als Europäer*innen verstehen.

  5. Michael

    @Frau Poschmann.Sie sagen, „. Das Thema Grundrente ist ein guter Anfang.“

    Sorry, aber

    A)
    zum einen hat die SPD beim Thema Rente in den letzten Jahrzehnten, in denen sie auch fast immer in der Regierung war,nicht gerade ein ausgezeichnetes Bild abgegeben -Stichworte Riester Rente, Renteneinstiegsaltererhöhung auf 67 und indirekt auch Hartz IV-
    B)
    beim Thema “ bedingungsloses Grundeinkommen“ auch nichts gerissen

    Wenn man nun allerdings beispielhaft auf das Thema “ Grundrente“ setzt, frage ich mich ernsthaft, ob man die Botschaften verstanden hat. Haben die Grünen nicht gerade vor allem mit dem Thema Klimaschutz znd Unwelt und ökologische Zukunftsfähigkeit unseres Planetenlabezen gerade bei den Menschen bis ca 35 alle anderen Parteinrn in den Schatten gestellt und gepunktet?

    Und wächst die nächste hieran interessierte, aber gerade noch nicht wahlberechtigte Wählergruppe nicht gerade nach, wie wir jeden Freitag sehen?

    Meint Frau Poschmann, dass das Thema Grundrente wirklich die jungen Generationen -und ihrr Eltern- bewegt?
    Normalerweise interessieren sich 18-30 Jährige für das Thema Rente doch nur am Rande, sondern wollen erst einmal die Zeit bis zur Rente und die Welt gestalten Alles andere wäre doch auch völlig abwegig. Oder was würden Sie von einem 20-Jährigen halten, der Ihnen auf die Frage,was ihm im Leben wichtig sei, antwortet“ „Die Grundrente“

    Nicht, dass das Thema Grundrente und insgesamt die Lebensbedingungen im Alter, z.B.Pflege keine Wichtigen wöre- doch als kommunizierte Reaktion auf die diese Europawahl in Deutschland beeinflussenden Faktoren und insbesondere den Erfolg der Gruenen -von den erschreckenden AFD-Ergebnissen in einigen Bundesländern Ostdeutschlands ganz zu schweigen-kann eine solche Aussage leider nur noch Kopfschütteln an der Grenze zum Schleudertrauma verursachen.

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