Nach zehn Jahren hat Dortmund wieder einen in der Stadt wohnenden Europaabgeordneten: Michael Kauch (FDP) ist seit heute Mitglied des Europäischen Parlaments. Aktuell vertritt nur der in Wetter lebende SPD-Politiker Prof. Dietmar Köster Dortmund im EU-Parlament. Michael Kauch war 2003 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und ist seit November 2013 Vorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben. Seit November 2020 ist er zudem Vorsitzender der Fraktion FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund.
Schwerpunkt Industrie-, Forschungs- und Innovationspolitik geplant
Kauch ist für die ausgeschiedene Europa-Abgeordnete Nicola Beer nachgerückt, die als Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank berufen wurde. Angesichts der kommenden Europawahl wird Kauch bis Juli Europaabgeordneter sein – eine erneute Kandidatur gab es nicht „Die kurze Zeit möchte ich neben der laufenden Gesetzgebungsarbeit nutzen, um Anwalt Dortmunds in Brüssel und Straßburg zu sein.“
Eine Entscheidung über die Ausschussbesetzung wird in der nächsten Woche erfolgen. Kauch strebt an, die Ausschüsse seiner Vorgängerin zu übernehmen. Dazu gehört insbesondere der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.
„Gerade für den Bereich der Industrie-, Forschungs- und Innovationspolitik lade ich Unternehmen, Gewerkschaften, Verbände und Wissenschaft herzlich ein, sich mit ihren Dortmund-spezifischen Anliegen für die europäische Politik an mich zu wenden“, so Kauch und verweist auf die neue Kontaktadresse info@michael-kauch.eu.
Selbständiger beratender Volkswirt in der Medizintechnik-Branche
Der 56-jährige Kauch ist beruflich selbständig als beratender Volkswirt in der Medizintechnik-Branche tätig. Diese Tätigkeit wird er während des begrenzten Mandats in verringertem Umfang weiterführen. Ebenfalls fortführen wird Michael Kauch seine Mandate im Rat der Stadt Dortmund und im Aufsichtsrat der Dortmunder Stadtwerke. Die Ratsfraktion FDP/Bürgerliste wird am Mittwoch über organisatorische Anpassungen während Kauchs Europamandats beraten.
Privat ist der gebürtige Dortmunder seit 2009 mit seinem Mann verheiratet und hat eine zehnjährige Tochter. Von 2003 bis 2013 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Auf Bundesebene ist er derzeit Vorsitzender des Bundesfachausschusses Arbeit und Soziales und ständiger Gast im Bundesvorstand der FDP.
Reaktionen
Piepergate: Ernennung des Mittelstandsbeauftragten der EU-Kommission muss rückgängig gemacht werden (PM Michael Kauch MdEP)
Anlässlich der heutigen Debatte im Europäischen Parlament zur Entlastung der EU-Kommission und der Abstimmung eines Ergänzungsantrages zum Mittelstandsbeauftragten der EU-Kommission erklärt Michael Kauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Delegation im EU-Parlament:
„Die Ernennung von Markus Pieper zum Mittelstandsbeauftragten der EU-Kommission stellt sich immer mehr als das Ergebnis von Günstlingswirtschaft heraus. Statt auf objektive und leistungsbasierte Kriterien im rechtlich vorgegebenen Auswahlverfahren zu setzen, gibt die politische Nähe zur Kommissionspräsidentin den Ausschlag für Postenbesetzungen in den höchsten Rängen der EU-Kommission – ein inakzeptabler Vorgang.
Nach den uns vorliegenden Informationen hatten zwei Bewerberinnen im Verfahren bessere Bewertungen erzielt, trotzdem hat Ursula von der Leyen ihren Parteifreund, denn CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper, ausgewählt. Inzwischen fordern auch vier EU-Kommissare, das Verfahren wieder aufzumachen.
Um einen Totalschaden der politischen Glaubwürdigkeit der Kommission noch abzuwenden, muss die Nominierung rückgängig gemacht werden. Gemeinsam mit mehreren anderen Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen habe ich einen entsprechenden Antrag gestellt. Das EU-Parlament sollte heute ein klares Stopp-Signal an Ursula von der Leyen senden.“
Inhaltliche Einordnung:
Ende Januar ernannte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper zum KMU-Beauftragten der EU-Kommission. Nach Medieninformationen stellten hochrangige EU-Beamte offen in Frage, ob Pieper, ein Parteifreund von der Leyens, der qualifizierteste Kandidat für den Posten sei. Die beiden anderen Kandidaten für den Posten waren die tschechische Europaabgeordnete Martina Dlabajová und die Schwedin Anna Stellinger. Die EU-Kommission wendet allgemeine Grundsätze für die Ernennung hoher Beamter an. Diese Grundsätze besagen, dass die Einstellung auf der Grundlage von Leistung, Geschlechterparität und geografischer Ausgewogenheit erfolgen soll. Im Vergleich zu den anderen Kandidaten schnitt Pieper bei der Leistungsprüfung der Kommission am schlechtesten ab. Außerdem waren die beiden anderen Bewerberinnen Frauen aus zwei unterrepräsentierten Mitgliedstaaten.